Rede von
Dr.
Norbert
Blüm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich denke, ein Konsens kann nicht beim Nullpunkt beginnen; er muß vorstrukturiert sein. So wie die Entwicklung ist, sehe ich in den einzelnen Positionen der CDU, der CSU, der FDP und der SPD alle Voraussetzungen dafür, daß uns dieser Konsens gelingen kann.
Ich verweise darauf, daß die Koalitionsarbeitsgruppe in einjähriger Arbeit eine weitgehende Übereinstimmung im Hinblick auf diese Reform geschaffen hat, daß der CDU-Bundesausschuß seine Position festgelegt hat und daß die CSU in ihrer Rentenkommission und die FDP in ihrer gestrigen Fraktionssitzung
— wie die CDU — dahin gehend Festlegungen getroffen haben.
Die aus der SPD bekanntgewordenen Vorschläge zeigen auch, daß hinsichtlich der Grundlagen dieser Reform — bei allem Unterschied im Detail — Übereinstimmung besteht. Die Sozialpartner — sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften — schließen sich
diesem Konsens an, auch die großen Sozialverbände.
Ich glaube, insofern müssen wir festhalten: Es besteht Übereinstimmung — das halte ich für nicht unwichtig — , daß die Reform im bestehenden System stattfindet, daß Neuordnung des Rentenversicherungssystems nicht Ausstieg aus dem System, sondern Weiterentwicklung bedeutet
— ja — und daß die von mir Genannten in dem Bekenntnis zu einer lohn- und beitragsbezogenen Rente übereinstimmen. Deshalb haben Vorgespräche stattgefunden. Aber die offiziellen Konsensverhandlungen können erst beginnen, wenn die Vorklärungen getroffen sind. Ich denke, es wäre ein wichtiger Beitrag zum Gespräch auch im Detail, wenn ein Referentenentwurf vorläge, der eine Diskussionsgrundlage sein könnte.
Ich wiederhole: In den Grundfragen besteht diese Übereinstimmung. Diese Übereinstimmung muß nun konkretisiert werden.
Ich will die Grundfragen — Herr Abgeordneter, da mir Ihre Frage Gelegenheit dazu gibt — gern noch einmal in Erinnerung rufen.
— Wenn es nicht gewünscht wird. Ich finde, gegenüber der Öffentlichkeit könnte es geradezu beruhigend wirken, diese Grundlagen noch einmal zu formulieren.