Rede von
Roland
Kohn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Vielen Dank, Herr Präsident.
Wir haben in den letzten Tagen von Überlegungen aus dem Bundesland Baden-Württemberg gehört, und zwar von seiten des Regierungspräsidenten aus Stuttgart und von der Landesregierung, künftighin ein generelles Fahrverbot an bestimmten Tagen für solche Kraftfahrzeuge vorzusehen, die nicht mit einem geregelten Drei-Wege-Katalysator ausgerüstet sind. Ich möchte von der Bundesregierung gerne wissen, welche Haltung sie zu diesen Vorschlägen aus BadenWürttemberg einnimmt und ob sie diese Dinge auch anderen Bundesländern empfehlen möchte.