Rede von
Dr.
Martin
Bangemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Stratmann, daß bei den Überlegungen der Bundesregierung, die Steuer auf Mineralöl, besonders auf schweres Heizöl, zu erhöhen, solche umweltpolitischen und auch Einspargesichtspunkte mit eine Rolle spielen, ist richtig. Wir haben allerdings — das ist eine schon lange bekannte Meinung der Regierung — große Zweifel, ob eine generelle Besteuerung der Energieverwendung dazu führen wird, daß wir ein relativ geringes Preisniveau behalten, weil, wie Sie ja wissen, Energie ein wichtiger Rohstoff für die Produktion bei uns ist und weil die Energieverwendung auf Grund der Automatisation und ähnlicher Dinge mehr zunehmen wird. Das heißt, wir können es uns nicht leisten, die Energieverwendung generell zu besteuern.
Im übrigen bemühen wir uns, den Jahrhundertvertrag so, wie er jetzt ist, zu erhalten. Denn die große Gefahr — ich bitte, das bei Ihren Vorschlägen zu berücksichtigen — ist, daß wir, wenn wir vom Jahrhundertvertrag weggehen — der ja auch eine Verpflichtung der EVUs zur Abnahme enthält; das ist ja das Mengengerüst — , zunächst ein Vakuum haben. Ob wir dann wieder eine ähnliche Absicherung der Kohleabnahme bei der Verstromung bekommen können, ist höchst zweifelhaft.