Rede von
Dr.
Norbert
Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister, uns ist allen bewußt, daß es sich um eine fast unlösbare Aufgabe handelt, jeweils legitime, aber erheblich auseinanderlaufende Interessen, die in diesem Zusammenhang unter einen Hut gebracht werden müssen, tatsächlich auf eine gemeinsame Formel zu bringen.. Sie haben vorhin von dem baden-württembergischen Unternehmen gesprochen, das den hoffnungsvollen Versuch zunichte gemacht hat, einen Konsens bei der Begrenzung der Ausgleichsansprüche der EVUs herbeizuführen. Können Sie bestätigen, daß es außer bei diesem baden-württembergischen Unternehmen auch bei einer Reihe von kommunalen Versorgungsunternehmen an der Bereitschaft gefehlt hat, zu denen beispielsweise die Stadtwerke Wuppertal und die Stadtwerke Hannover gehören, die in den Aufsichtsgremien beide j a nicht von christlich-demokratischen Mehrheiten bestimmt werden? Könnten Sie sich vorstellen, daß bei dem schwierigen Bemühen der Bundesregierung, hier einen Konsens auch mit Bundesländern, sowohl mit Kohleländern wie mit Nichtkohleländern, herbeizuführen, auch die Opposition, die hier heute großes Interesse an diesem Thema vorgetragen hat, durchaus behilflich sein könnte, indem sie auf die von mir gerade genannten Adressen und auch auf die Bundesländer hinwirken würde, ihre eigenen Bemühungen um einen solchen gemeinsamen Konsens auch tatsächlich etwas konkreter und sichtbarer zu dokumentieren?