Rede von
Dr.
Martin
Bangemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Also, zunächst einmal verlasse ich nicht die Bundesregierung, sondern, wie Sie wissen, ist das politische Leben unterschiedlich und bringt auch Abwechslungen. Es gehört zur Politik der Bundesregierung, die Flexibilität zu fördern. Da sich der Wirtschaftsminister dafür besonders eingesetzt hat, wird er diesem Grundsatz auch Folge leisten.
— Sie sollten langsam mit solchen Unterstellungen aufhören, denn die Gruppe der sozialdemokratischen Abgeordneten in der sozialistischen Fraktion des Europäischen Parlaments hat sich schon mit der Bitte an mich gewandt, ein sozialistisches Mitglied für mein Kabinett zu ernennen, damit sie die wirkungsvolle
Arbeit des Kommissars aus der Nähe verfolgen könne.
Wir haben jetzt 2 Milliarden DM Kredit, und voraussichtlich wird Ende des Jahres der Überhang beim Verstromungsfonds um die 4 Milliarden DM betragen. Übrigens hat der Bundestag — ich nehme an, auch mit Ihrer Stimme — den Kohlepfennig so festgesetzt, wie wir es vorgeschlagen haben. Daraus ist diese Verschuldung entstanden, die, wie Sie wissen, sofort beseitigt werden könnte, auch für die Zukunft, wenn man den Kohlepfennig so festsetzte, wie das die tatsächlichen Erfordernisse verlangen. Da ich noch nicht gehört habe, daß die SPD-Fraktion beantragt hätte, das Mengengerüst zu kürzen — wenn sie das täte, wäre manche Frage besser verständlich —, müßte, wenn man diesen Überhang abbauen und außerdem sicherstellen wollte, daß die Ausgaben jeweils gedeckt wären, der Kohlepfennig auf 11,5 bis 12 % festgesetzt werden. Wenn Sie das beantragen wollten, sähe ich diesem Antrag mit Interesse entgegen.