Rede von
Dr.
Martin
Bangemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein. Ihre letzte Äußerung trifft so nicht zu. Wir sind uns über die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt diese angesteuerte Finanzierung reichen sollte, noch nicht mit allen Beteiligten einig. Aber es ist richtig, nach meiner Meinung jedenfalls, daß es besser wäre, den Kohlepfennig oder andere Finanzierungsinstrumente nicht nur für ein Jahr festzulegen, was ja bisher die Praxis war, sondern darüber hinaus. Das heißt, ich strebe an, eine Lösung nicht nur für ein Jahr vorzuschlagen. Aber Sie werden verstehen, daß wir nicht schon für die gesamte Restlaufzeit des Jahrhundertvertrages, also bis 1995, eine Lösung vorlegen können. Es wäre auch nicht richtig, jetzt schon über eine Anschlußregelung zu verhandeln, weil wir unmöglich heute sagen können, was 1995 sein wird. Aber nehmen wir mal an, die Lösung reichte bis 1991, dann könnten Sie im Jahre 1991 noch vier Jahre vor Ablauf des Jahrhundertvertrags über eine Anschlußregelung verhandeln, ohne daß das die Investitionsentscheidungen der Unternehmen beeinträchtigen müßte.