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    Plenarprotokoll 11/101 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 101. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Besorgnisse im In- und Ausland über die Wahrung der Presse- und Demonstrationsfreiheit bei unter Mitwirkung der Bundesregierung durchgeführten Tagungen und Großveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) Frau Olms GRÜNE 6929B, 6940 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 6930B, 6941D Frau Dr. Sonntag-Wolgast SPD 6931 B Dr. Hirsch FDP 6932A, 6941 A Wüppesahl fraktionslos 6932 D Zeitlmann CDU/CSU 6934 A Wartenberg (Berlin) SPD 6934 D Klein, Bundesminister BMZ 6935 D Lutz SPD 6936 C Dr. Kewenig, Senator des Landes Berlin 6937 B Kalisch CDU/CSU 6938 D Bernrath SPD 6939 D Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einstellung der Tiefflüge der Bundesluftwaffe in Ntesinan (Labrador) (Drucksache 11/ 2354) b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einstellung von Tiefflügen (Drucksache 11/2866) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer, Frau Schilling, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einstellung von Flugveranstaltungen Abschaffung von Tiefflügen (Drucksache 11/2904) Kolbow SPD 6942 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 6944 B Frau Schilling GRÜNE 6945 C Dr. Hoyer FDP 6946 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6948 C Gerster (Worms) SPD 6949 D Lowack CDU/CSU 6951 C Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Auslegung des Wartime-Host-Nation-Support-Abkommens (Drucksache 11/2550) Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6954 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 6956 A Frau Beer GRÜNE 6957 C Ronneburger FDP 6958 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6960 D Kolbow SPD 6961 D Graf Huyn CDU/CSU 6963 B Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Forderungen zur Situation der Polizeien in Bund und Ländern (Drucksache 11/2243) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 Graf SPD 6964 D Clemens CDU/CSU 6967 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 6968 D Dr. Hirsch FDP 6970 A Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 6971 D Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehr gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn (Bundesbahnsanierungsgesetz) (Drucksachen 11/1789, 11/3074) Weiss (München) GRÜNE 6973 C Dr. Jobst CDU/CSU 6975 A Daubertshäuser SPD 6976 B Kohn FDP 6977 D Nächste Sitzung 6979 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6980* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6980* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 6929 101. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 14. 10. Dr. Ahrens 14. 10. Dr. Bangemann 14. 10. Brandt 14. 10. Cronenberg (Arnsberg) 14. 10. Frau Dr. Däubler-Gmelin 14. 10. Daweke 14. 10. Frau Dempwolf 14. 10. Erler 14. 10. Feilcke 14. 10. Dr. Feldmann 14. 10. Funk (Gutenzell) 14. 10. Gattermann 14. 10. Frau Garbe 14. 10. Frau Geiger 14. 10. Glos 14. 10. Dr. Götz 14. 10. Haack (Extertal) 14. 10. Haar 14. 10. Dr. Hauff 14. 10. Hauser (Krefeld) 14. 10. Hedrich 14. 10. Hiller (Lübeck) 14. 10. Dr. Hüsch 14. 10. Ibrügger 14. 10. Dr. Jahn (Münster) 14. 10. Frau Kelly 14. 10. Kiechle 14. 10. Kißlinger 14. 10. Klose 14. 10. Dr. Kreile 14. 10. Kuhlwein 14. 10. Dr.-Ing. Laermann 14. 10. Leonhart 14. 10. Lüder 14. 10. Dr. Mechtersheimer 14. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 14. 10. Nelle 14. 10. Dr. Osswald 14. 10. Paintner 14. 10. Pauli 14. 10. Poß 14. 10. Reuschenbach 14. 10. Frau Rönsch (Wiesbaden) 14. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Scheu 14. 10. Schluckebier 14. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 14. 10. Dr. Schneider (Nürnberg) 14. 10. Schröer (Mülheim) 14. 10. Schulze (Berlin) 14. 10. Frau Dr. Segall 14. 10. Dr. Sperling 14. 10. Dr. Stoltenberg 14. 10. Stratmann 14. 10. Frau Teubner 14. 10. Tietjen 14. 10. Dr. Vondran 14. 10. Vosen 14. 10. Dr. Waigel 14. 10. Dr. Wieczorek 14. 10. Wissmann 14. 10. Dr. Zimmermann 14. 10. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 26. September 1988 mitgeteilt, daß sie den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/ 1268 zurückzieht. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksachen 11/1300, 11/2630 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Auswärtiger Ausschuß Drucksachen 11/2724 Nr. 6, 11/2899 (Berichtigung) Innenausschuß Drucksache 11/1107 Nr. 2.1 Haushaltsausschuß Drucksache 11/2580 Nr. 9 Ausschuß für Wirtschaft Drucksachen 11/2724 Nr. 2-5, 7, 9, 10 Drucksachen 11/2841 Nr. 1, 2 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/2266 Nr. 2.21 Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Drucksache 11/2841 Nr. 14
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    Rede von Michael Weiss

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesbahn spielt in diesem Parlament schon eine etwas komische Nebenrolle, die ihr eigentlich nicht zukommt. Wenn man sich überlegt, daß unser Gesetzentwurf und auch die Gesetzentwürfe der SPD bereits im Februar oder März eingebracht wurden und bislang immer noch nicht beraten worden sind, dann ist das einfach typisch. Es ist aber auch typisch, denke ich, wenn eine Aussprache über die Bahn in der Geschäftsführerbesprechung zu einem solchen Zeitpunkt wie dem jetzigen angesetzt wird.

    (Bohl [CDU/CSU]: Wie kommen Sie heute eigentlich nach München zurück? — Dr. Jobst [CDU/CSU]: Mit dem Fahrrad! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Der Zug nach München fährt um 15.17 Uhr, Herr Kollege Jobst.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nehmen Sie den auch?)

    — Den nehme ich.

    (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Er fliegt erster Klasse!)

    Wir haben den Gesetzentwurf rechtzeitig eingebracht. Ich habe — im Gegensatz zu dem, was Sie in Ihrem Bericht schreiben — Ihren Vorgänger im Ausschußvorsitz mehrfach gefragt: Wann wird der Gesetzentwurf behandelt? Und was ist mir geantwortet worden? Die Koalition arbeite noch an einem Entwurf, denn die Koalition wolle auch eine Vorlage machen.
    Sie haben ja auch etwas vorgelegt. Herr Kollege Kohn, Herr Kollege Jobst, Sie haben im Juni eine Pressekonferenz abgehalten. Dort haben Sie einige bescheidene Schritte vorgeschlagen, die nach unserer Auffassung aber nicht ausreichend sind. Aber was ist geschehen? Wenn Sie jetzt in den Bundeshaushaltsplan gucken, dann müssen Sie einfach sagen: Offensichtlich hat der Finanzminister zugeschlagen. Offensichtlich können Sie sich mit dem, was Sie eigentlich wollen, in Ihren jeweiligen Fraktionen nicht durchsetzen.

    Metadaten/Kopzeile:
    6974 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988


    Weiss (München)

    Denn, so frage ich, warum verkünden Sie das nur auf einer Pressekonferenz? Wo ist die Bundestagsdrucksache mit Ihrem Konzept? Wo sind Ihre Forderungen von der Übernahme überhöhter Versorgungslasten bis zur Übernahme gewisser Altschulden? Wo ist denn Ihre Forderung nach einer Einführung der Trennungsrechnung? Das alles sind doch Punkte, die Sie selbst für wahr und richtig befunden haben. Aber Sie haben bis heute kein Konzept vorgelegt. Das ist schon ein gewisses Trauerspiel.
    Es gibt eine Kabinettsvorlage. Sie trägt das Datum vom 28. April. In diese Vorlage hat der Bundesverkehrsminister vieles hineingeschrieben, was auch wir für sinnvoll, notwendig und richtig erachten. Aber es gibt dann eine weitere Kabinettsvorlage, die ein Datum vorn Juli trägt. An ihr kann man eigentlich wieder sehen, daß alles vom Tisch gewischt worden ist, weil offensichtlich gar nicht der Wille vorhanden ist, die Bahn zu sanieren.
    Wenn ich mir jetzt angucke, was Sie in den Bundeshaushalt hineingeschrieben haben, dann sehe ich, daß Sie im Endeffekt nichts tun. Es wird zwar auf Pressekonferenzen oder in Erklärungen des Ministers groß verkauft, man wolle in die Entschuldung der Bahn einsteigen. Als Begründung dafür wird angeführt, daß man 900 Millionen DM jetzt nicht mehr aus dem Einzelplan 12, dem Verkehrshaushalt, finanziert, sondern 900 Millionen DM in die Bundesschuldenverwaltung übernimmt. Aber was ist das Ergebnis? Diese 900 Millionen DM ziehen Sie in der Summe den Bundesleistungen für die Bundesbahn wieder ab, so daß Sie hier im Endeffekt nur eine reine Umbuchung, ein reines Täuschungsmanöver vollziehen. Denn für die Bahn geschieht letztlich in der Tat überhaupt nichts.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wenn man sich anguckt, was jetzt geplant ist, dann stellt man fest, daß das ein noch viel größeres Ausweich- und Betrugsmanöver ist.

    (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Na, na!)

    Denn das, was jetzt geplant ist, ist folgendes: Man möchte eine Kommission einsetzen, die sich mit Plänen befassen soll, wie man die Bundesbahn sanieren und ihr eine ausreichende finanzielle Ausstattung zukommen lassen könnte, die sie eigentlich braucht. Und was lese ich dann? Diese Kommission soll bis März 1991 tagen. Ich kann doch auch rechnen. Ich weiß, wann die Wahltermine sind. Es ist ein sehr durchsichtiges Manöver, was die Bundesregierung hier vorhat, nämlich die Probleme der Bahn einfach zu verdrängen, nichts zu tun und zu warten, bis die Wahlen sind, und die Bundesbahn dann wahrscheinlich gänzlich abzuschreiben. Das kann man hinter diesem Konzept vermuten.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Bohl [CDU/ CSU]: Wie können Sie so etwas sagen? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir reden ja davon, daß 1992 der Europäische Binnenmarkt kommt. Dieser stellt — das muß Ihnen doch auch klar sein — für die Bahn eine ungeheure Herausforderung dar.

    (Rauen [CDU/CSU] : Das ist richtig!)

    Deshalb muß die Bahn in die Lage versetzt werden, gegen die dann noch mehr ausufernde Konkurrenz des Straßengüterverkehrs und andere Verkehrsträger bestehen zu können.

    (Bohl [CDU/CSU]: Wer verhindert denn die Neubaustrecken? Sie sind doch gegen den Güterbahnhof München!)

    Jetzt frage ich Sie: Können Sie vom März 1991 bis zum Beginn des Jahres 1992, also in einem Dreivierteljahr, in dem dann noch Vorschläge kommen könnten, strukturell etwas ändern?

    (Bernrath [SPD]: Das ist völlig unmöglich, Sie haben recht!)

    Sie müssen jetzt etwas tun — Sie dazu zu drängen, versuchen wir gerade — , nicht erst in zwei Jahren.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Bohl [CDU/ CSU]: Wer verhindert denn die Neubaustrecken? Warum sind Sie denn gegen den Güterbahnhof München? Den wollen Sie doch nicht! — Weitere zurufe von der CDU/ CSU)

    — Da habe ich Ihnen genau ein anderes Konzept vorgelegt; wir wollten einen anderen Bahnhof. Aber darauf kommt es in dem Zusammenhang gar nicht an; Sie brauchen hier nicht abzulenken. Tatsache ist vielmehr, daß es einen erheblichen Finanzbedarf gibt und daß wir nicht zusehen können, wie das Eigenkapital der Bahn zunehmend aufgebraucht wird. Wir müssen jetzt etwas tun. Deswegen legen wir großen Wert darauf, das noch in diese Haushaltsberatungen einzubringen.

    (Beifall der Abg. Frau Dr. Vollmer [GRÜNE] — Bernrath [SPD]: Sehr sachlich!)

    Eben deswegen hatten wir auch diesen Zwischenbericht verlangt: Es soll noch bei diesen Haushaltsberatungen klar gesagt werden, was für die Bahn getan werden muß; denn wir können nicht warten. Wir sollten vielmehr sofort darangehen, die notwendigen Schritte zu beschließen.
    Dazu brauchen wir keine Kommission. Herr Jobst, Sie haben auch Vorschläge gemacht: Trennungsrechnung, Übernahme erhöhter Versorgungslasten. Das sind doch nicht Dinge, für die ich eine Kommission brauche. Wenn wir — Sie haben das ja offensichtlich getan — den richtigen Weg erkannt haben, wenn wir erkannt haben, daß erhöhte Versorgungslasten vorhanden sind, wenn wir erkannt haben, daß die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die die Bahn erbringt, nicht in vollem Umfang abgegolten werden, dann können wir jetzt etwas ändern. Was erwarten Sie denn eigentlich? Was kann die Kommission Ihnen noch sagen? Sind Sie wirklich der Auffassung, daß die Kommission Ihnen erzählen wird, daß das, was Sie verkündet haben, falsch ist? Ich glaube es nicht.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter!


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    Rede von Michael Weiss

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Sie haben sinnvolle, richtige Vorschläge gemacht, die uns natürlich nicht weit genug gehen. Aber vielleicht fangen wir wenigstens einmal mit diesen Schritten an. Doch tun Sie nicht so, als ob Sie das Ganze noch zwei Jahre vertagen können.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 6975