Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Antrag zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und den Verteidigungsausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? — Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 22 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Forderungen zur Situation der Polizeien in Bund und Ländern
— Drucksache 11/2243 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen.
— Dem möchte ich nicht widersprechen.
Auch hier erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf.