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ID1110113200

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    Plenarprotokoll 11/101 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 101. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Besorgnisse im In- und Ausland über die Wahrung der Presse- und Demonstrationsfreiheit bei unter Mitwirkung der Bundesregierung durchgeführten Tagungen und Großveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) Frau Olms GRÜNE 6929B, 6940 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 6930B, 6941D Frau Dr. Sonntag-Wolgast SPD 6931 B Dr. Hirsch FDP 6932A, 6941 A Wüppesahl fraktionslos 6932 D Zeitlmann CDU/CSU 6934 A Wartenberg (Berlin) SPD 6934 D Klein, Bundesminister BMZ 6935 D Lutz SPD 6936 C Dr. Kewenig, Senator des Landes Berlin 6937 B Kalisch CDU/CSU 6938 D Bernrath SPD 6939 D Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einstellung der Tiefflüge der Bundesluftwaffe in Ntesinan (Labrador) (Drucksache 11/ 2354) b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einstellung von Tiefflügen (Drucksache 11/2866) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer, Frau Schilling, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einstellung von Flugveranstaltungen Abschaffung von Tiefflügen (Drucksache 11/2904) Kolbow SPD 6942 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 6944 B Frau Schilling GRÜNE 6945 C Dr. Hoyer FDP 6946 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6948 C Gerster (Worms) SPD 6949 D Lowack CDU/CSU 6951 C Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Auslegung des Wartime-Host-Nation-Support-Abkommens (Drucksache 11/2550) Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6954 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 6956 A Frau Beer GRÜNE 6957 C Ronneburger FDP 6958 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6960 D Kolbow SPD 6961 D Graf Huyn CDU/CSU 6963 B Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Forderungen zur Situation der Polizeien in Bund und Ländern (Drucksache 11/2243) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 Graf SPD 6964 D Clemens CDU/CSU 6967 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 6968 D Dr. Hirsch FDP 6970 A Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 6971 D Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehr gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn (Bundesbahnsanierungsgesetz) (Drucksachen 11/1789, 11/3074) Weiss (München) GRÜNE 6973 C Dr. Jobst CDU/CSU 6975 A Daubertshäuser SPD 6976 B Kohn FDP 6977 D Nächste Sitzung 6979 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6980* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6980* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 6929 101. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 14. 10. Dr. Ahrens 14. 10. Dr. Bangemann 14. 10. Brandt 14. 10. Cronenberg (Arnsberg) 14. 10. Frau Dr. Däubler-Gmelin 14. 10. Daweke 14. 10. Frau Dempwolf 14. 10. Erler 14. 10. Feilcke 14. 10. Dr. Feldmann 14. 10. Funk (Gutenzell) 14. 10. Gattermann 14. 10. Frau Garbe 14. 10. Frau Geiger 14. 10. Glos 14. 10. Dr. Götz 14. 10. Haack (Extertal) 14. 10. Haar 14. 10. Dr. Hauff 14. 10. Hauser (Krefeld) 14. 10. Hedrich 14. 10. Hiller (Lübeck) 14. 10. Dr. Hüsch 14. 10. Ibrügger 14. 10. Dr. Jahn (Münster) 14. 10. Frau Kelly 14. 10. Kiechle 14. 10. Kißlinger 14. 10. Klose 14. 10. Dr. Kreile 14. 10. Kuhlwein 14. 10. Dr.-Ing. Laermann 14. 10. Leonhart 14. 10. Lüder 14. 10. Dr. Mechtersheimer 14. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 14. 10. Nelle 14. 10. Dr. Osswald 14. 10. Paintner 14. 10. Pauli 14. 10. Poß 14. 10. Reuschenbach 14. 10. Frau Rönsch (Wiesbaden) 14. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Scheu 14. 10. Schluckebier 14. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 14. 10. Dr. Schneider (Nürnberg) 14. 10. Schröer (Mülheim) 14. 10. Schulze (Berlin) 14. 10. Frau Dr. Segall 14. 10. Dr. Sperling 14. 10. Dr. Stoltenberg 14. 10. Stratmann 14. 10. Frau Teubner 14. 10. Tietjen 14. 10. Dr. Vondran 14. 10. Vosen 14. 10. Dr. Waigel 14. 10. Dr. Wieczorek 14. 10. Wissmann 14. 10. Dr. Zimmermann 14. 10. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 26. September 1988 mitgeteilt, daß sie den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/ 1268 zurückzieht. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksachen 11/1300, 11/2630 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Auswärtiger Ausschuß Drucksachen 11/2724 Nr. 6, 11/2899 (Berichtigung) Innenausschuß Drucksache 11/1107 Nr. 2.1 Haushaltsausschuß Drucksache 11/2580 Nr. 9 Ausschuß für Wirtschaft Drucksachen 11/2724 Nr. 2-5, 7, 9, 10 Drucksachen 11/2841 Nr. 1, 2 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/2266 Nr. 2.21 Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Drucksache 11/2841 Nr. 14
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    Rede von Walter Kolbow

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Im Moment nicht, danke.
    Für die Handhabung der Begriffe „Krise" und „Krieg" in dem Vertrag ist dabei auch gravierend, daß — da komme ich auf einen Brief von Ihnen, Herr Bundesminister, an mich aus dem Juni zu sprechen — auch in allen maßgeblichen langfristigen Planungsdokumenten der Bundeswehr wie den verteidigungspolitischen Richtlinien von 1972, der militärstrategischen Zielsetzung von 1974 und der Konzeption der Bundeswehr von 1985 der Auftrag der Streitkräfte, anknüpfend an die sogenannte Bündnisterminologie, für die Phasen Frieden, Krise und Krieg formuliert ist.
    Diese Aufteilung für konzeptionelle Überlegungen und Planung geht davon aus, daß der Spannungsfall Teil der Krise, jedoch nicht gleichbedeutend mit dieser in ihrer Gesamtheit ist und der Verteidigungsfall bereits vor dem Beginn bewaffneter Auseinandersetzungen festgestellt werden kann und deshalb nicht zwingend mit dem Krieg identisch ist.
    Eine Verwendung der Rechtsbegriffe „Spannungs-
    und Verteidigungsfall" in den Planungsdokumenten würde nach Auffassung der Bundesregierung erheblich umfangreichere — hören Sie bitte zu — und differenzierendere Ausführungen erfordern, als dies bei der Verwendung der bündnisüblichen Begriffe „Krise" und „Krieg" notwendig ist. Dieser Verzicht auf Klarheit und Bestimmtheit in diesen Regierungsdokumenten ist ein weiteres Indiz für das mögliche Unterlaufen der verfassungsmäßigen Rechte des Deutschen Bundestages.
    Der Bundesminister der Verteidigung ist hierzu der Auffassung, daß die verfassungsrechtlichen Begriffe dann verwendet werden, wenn rechtliche oder tatsächliche Folgen von ihnen abhängig sind. Dadurch sei sichergestellt, daß die an die Rechtsbegriffe „Spannungs- und Verteidigungsfall" geknüpften Rechtsfolgen nur durch die grundgesetzkonforme Feststellung dieser Fälle ermöglicht werden.
    Dies muß in Zweifel gezogen werden, solange sich die Bundesregierung wie im Falle des WHNS-Abkommens mit den USA nicht selber bindet und deutlich macht, daß das Parlament in jedem Falle des Krisenspektrums so beteiligt wird, daß seine Rechte wie beim Spannungs- und Verteidigungsfall gewahrt bleiben.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Huyn.


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    Rede von Graf Hans Huyn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir hier — heute morgen schon mit den Tiefflügen, jetzt mit diesem Antrag — erleben, Professor Ehmke und Herr Kolbow, ist doch der untaugliche Versuch, sich auf den Bundesminister der Verteidigung einzuschießen —

    (Lachen bei der SPD — Frau Traupe [SPD]: Das ist aber herrlich, Herr Kollege!)

    ich kann nur sagen: völlig ohne Erfolg;

    (Kolbow [SPD]: Der Bundesminister der Verteidigung hat sich bemüht, Antworten zu geben!)

    denn dies sind untaugliche Mittel. Der Antrag der SPD zur Auslegung des deutsch-amerikanischen Abkommens über die Unterstützung durch den Aufnahmestaat im Krisen- und Kriegsfall reiht sich nahtlos in Ihre Politik und in Ihre zahlreichen Versuche ein, unsere Einbindung in das westliche Bündnis und unsere Fähigkeit zur Selbstbehauptung zu untergraben. Sie tun das mit einer Salamitaktik, die wirklich jedem orthodoxen Marxisten-Leninisten zur Ehre gereichen würde.

    (Lachen bei der SPD)

    — Fragen Sie doch Ihren früheren Bundeskanzler; den haben Sie in Ihrer Politik ja verlassen. Seitdem betreiben Sie ja eine Unsicherheitspolitik,

    (Kolbow [SPD]: Sie waren lange nicht hier, Herr Kollege!)

    mit der Sie erst gegen die nukleare Verteidigungskomponente, gegen die konventionelle und schließlich sogar noch gegen die Reserveverbände vorgehen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Professor Ehmke hier sagt, man solle diese Sache nicht partei-, sondern staatspolitisch behandeln, dann kann ich nur sagen, daß das, was Sie betreiben, genau eine parteipolitische Behandlung ist. Denn wenn Sie meinen, daß dieses Abkommen fehlerhaft abgeschlossen sei, daß es nicht genau definiere, dann müßten Sie dies ja an Ihre eigene Adresse richten, denn Sie selbst, Ihre Regierung hat dieses Abkommen am 15. April 1982 durch Bundeskanzler Schmidt abgeschlossen. Wir haben dem zugestimmt, und zwar deswegen, Herr Kolbow, weil wir das Vertrauen auch in Bundeskanzler Schmidt hatten, daß er einen Krisenfall zu behandeln weiß. Dies Vertrauen haben wir um so mehr in unsere Bundesregierung und in unseren Bundesminister der Verteidigung.
    Angesichts der zwei- bis dreifachen Überlegenheit des Warschauer Pakts, die sich im übrigen unter Gorbatschow noch erhöht hat, wäre es richtig, die sechs amerikanischen Divisionen, für die das Gerät entsprechend dem Unterstützungsabkommen eingelagert wird, in vollem Umfang aufzustellen und hier in der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren. Das wäre ein wirklicher Beitrag zu der so oft geforderten Stärkung der konventionellen Verteidigung und auch ein Beitrag zur Verringerung des Ungleichgewichtes zwischen Ost und West, was wie ich hoffe, wir ja alle wollen. Aber wenn auf die volle Aufstellung präsenter amerikanischer Divisionen verzichtet wird und sich die atlantische Allianz auf die Vorbereitung für die Aufnahme in Europa beschränkt, so ist dies ja schon eine politische Vorleistung.
    Wir werden aber in keinem Falle Ihrem Versuch folgen, hier den Handlungsspielraum der Bundesregierung, den Sie bei Abschluß dieses Vertrages für Ihre Bundesregierung ja ausdrücklich eingeplant haben, nun einzuengen. In Ihrem Planungs- und Regelungsfanatismus wollen Sie sogar unvorhergesehene und

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    6964 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988


    Graf Huyn
    krisenhafte Entwicklungen formalisieren und verbürokratisieren. Das Wesen einer Krise ist aber gerade das Unvorhergesehene, und dies kann nicht formalisiert werden.
    Verantwortliches politisches Handeln besteht darin, die wichtigen Entscheidungen über eine Stärkung unserer konventionellen Verteidigungsfähigkeit rechtzeitig zu ermöglichen, und diese Entscheidung darf nicht durch überflüssige bürokratische Hemmnisse erschwert werden.

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Sie meinen wohl durch überflüssige demokratische Verhältnisse!)

    Verzögerungen im Entscheidungsablauf mindern die Abschreckungswirkung und können auf einen potentiellen Angreifer eher 'ermutigend, aber sicher nicht abschreckend wirken. Entscheidungen zum Unterstützungsabkommen sind nicht anders als andere Entscheidungen im Rahmen der Krisenbewältigung zu sehen. Eine förmliche Feststellung der Krise entsprechend der Feststellung des Spannungsfalls kann es daher auch nicht geben. Es geht hier um Krisenbewältigung und nicht um Kriegserklärung, und Krisenbewältigung ist Sache der Exekutive. Nur die Exekutive verfügt über die Mittel und Information,

    (Frau Traupe [SPD]: Vor allen Dingen über die Kompetenz!)

    um eine Krise rasch zu beenden, ich wiederhole noch einmal: auch wenn diese Exekutive von einem Bundeskanzler Schmidt gestellt ist. Deshalb haben wir dem damals zugestimmt. Jede Krisenmaßnahme kann im übrigen wieder zurückgenommen werden.

    (Frau Traupe [SPD]: Richtig!)

    Das ist ganz klar. Sobald es nicht mehr notwendig ist, können auch die amerikanischen Divisionen jederzeit zurückgesandt werden. Die Entscheidungen des Bundestages entsprechend dem Art. 80 a des Grundgesetzes werden dadurch in keiner Weise berührt.
    Das Unterstützungsabkommen bietet für das Bündnis und für die deutsche Sicherheit große Vorteile. Es ist zugleich Ausdruck der engen Verbundenheit zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland. Die Abschreckungs- und Verteidigungspolitik des Bündnisses auf konventionellem Gebiet beruht im wesentlichen darauf, daß möglichst viele Truppen rechtzeitig — und das heißt, möglichst früh — bei uns verfügbar sind. Es dürfte daher keinen Zweifel daran geben, daß die Vereinigten Staaten bei einer Kündigung dieses Abkommens — und wenn Ihr Parteitag dies so beschlossen hat, ist ja wohl deutlich, daß Sie darauf hinauswollen — das Gerät für ihre sechs Verstärkungsdivisionen aus Europa abziehen und anderweitig einplanen würden. Darüber hinaus würde sich dann aber auch die Frage stellen, ob die Amerikaner ihre vier präsenten Divisionen in der Bundesrepublik Deutschland belassen sollten.