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ID1110104200

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    Plenarprotokoll 11/101 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 101. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde betr. Besorgnisse im In- und Ausland über die Wahrung der Presse- und Demonstrationsfreiheit bei unter Mitwirkung der Bundesregierung durchgeführten Tagungen und Großveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) Frau Olms GRÜNE 6929B, 6940 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 6930B, 6941D Frau Dr. Sonntag-Wolgast SPD 6931 B Dr. Hirsch FDP 6932A, 6941 A Wüppesahl fraktionslos 6932 D Zeitlmann CDU/CSU 6934 A Wartenberg (Berlin) SPD 6934 D Klein, Bundesminister BMZ 6935 D Lutz SPD 6936 C Dr. Kewenig, Senator des Landes Berlin 6937 B Kalisch CDU/CSU 6938 D Bernrath SPD 6939 D Tagesordnungspunkt 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einstellung der Tiefflüge der Bundesluftwaffe in Ntesinan (Labrador) (Drucksache 11/ 2354) b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Einstellung von Tiefflügen (Drucksache 11/2866) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer, Frau Schilling, Schily und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einstellung von Flugveranstaltungen Abschaffung von Tiefflügen (Drucksache 11/2904) Kolbow SPD 6942 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 6944 B Frau Schilling GRÜNE 6945 C Dr. Hoyer FDP 6946 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6948 C Gerster (Worms) SPD 6949 D Lowack CDU/CSU 6951 C Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Auslegung des Wartime-Host-Nation-Support-Abkommens (Drucksache 11/2550) Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6954 C Francke (Hamburg) CDU/CSU 6956 A Frau Beer GRÜNE 6957 C Ronneburger FDP 6958 D Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6960 D Kolbow SPD 6961 D Graf Huyn CDU/CSU 6963 B Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Forderungen zur Situation der Polizeien in Bund und Ländern (Drucksache 11/2243) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 Graf SPD 6964 D Clemens CDU/CSU 6967 B Frau Dr. Vollmer GRÜNE 6968 D Dr. Hirsch FDP 6970 A Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 6971 D Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Berichts des Ausschusses für Verkehr gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn (Bundesbahnsanierungsgesetz) (Drucksachen 11/1789, 11/3074) Weiss (München) GRÜNE 6973 C Dr. Jobst CDU/CSU 6975 A Daubertshäuser SPD 6976 B Kohn FDP 6977 D Nächste Sitzung 6979 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6980* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6980* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Freitag, den 14. Oktober 1988 6929 101. Sitzung Bonn, den 14. Oktober 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 14. 10. Dr. Ahrens 14. 10. Dr. Bangemann 14. 10. Brandt 14. 10. Cronenberg (Arnsberg) 14. 10. Frau Dr. Däubler-Gmelin 14. 10. Daweke 14. 10. Frau Dempwolf 14. 10. Erler 14. 10. Feilcke 14. 10. Dr. Feldmann 14. 10. Funk (Gutenzell) 14. 10. Gattermann 14. 10. Frau Garbe 14. 10. Frau Geiger 14. 10. Glos 14. 10. Dr. Götz 14. 10. Haack (Extertal) 14. 10. Haar 14. 10. Dr. Hauff 14. 10. Hauser (Krefeld) 14. 10. Hedrich 14. 10. Hiller (Lübeck) 14. 10. Dr. Hüsch 14. 10. Ibrügger 14. 10. Dr. Jahn (Münster) 14. 10. Frau Kelly 14. 10. Kiechle 14. 10. Kißlinger 14. 10. Klose 14. 10. Dr. Kreile 14. 10. Kuhlwein 14. 10. Dr.-Ing. Laermann 14. 10. Leonhart 14. 10. Lüder 14. 10. Dr. Mechtersheimer 14. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 14. 10. Nelle 14. 10. Dr. Osswald 14. 10. Paintner 14. 10. Pauli 14. 10. Poß 14. 10. Reuschenbach 14. 10. Frau Rönsch (Wiesbaden) 14. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Scheu 14. 10. Schluckebier 14. 10. Frau Schmidt (Nürnberg) 14. 10. Dr. Schneider (Nürnberg) 14. 10. Schröer (Mülheim) 14. 10. Schulze (Berlin) 14. 10. Frau Dr. Segall 14. 10. Dr. Sperling 14. 10. Dr. Stoltenberg 14. 10. Stratmann 14. 10. Frau Teubner 14. 10. Tietjen 14. 10. Dr. Vondran 14. 10. Vosen 14. 10. Dr. Waigel 14. 10. Dr. Wieczorek 14. 10. Wissmann 14. 10. Dr. Zimmermann 14. 10. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 26. September 1988 mitgeteilt, daß sie den Entschließungsantrag auf Drucksache 11/ 1268 zurückzieht. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksachen 11/1300, 11/2630 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Auswärtiger Ausschuß Drucksachen 11/2724 Nr. 6, 11/2899 (Berichtigung) Innenausschuß Drucksache 11/1107 Nr. 2.1 Haushaltsausschuß Drucksache 11/2580 Nr. 9 Ausschuß für Wirtschaft Drucksachen 11/2724 Nr. 2-5, 7, 9, 10 Drucksachen 11/2841 Nr. 1, 2 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/2266 Nr. 2.21 Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen Drucksache 11/2841 Nr. 14
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Kolbow


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer kurzen Debatte erörtern wir heute im Deutschen Bundestag den Antrag der SPD-Fraktion, die Bundesregierung und die NATO aufzufordern, rasch ein Verteidigungskonzept zu erarbeiten, daß den Verzicht auf militärische Tiefflugübungen endgültig möglich macht. Bis zur Verwirklichung eines solchen Konzepts soll in unserem Land auf Tiefflüge der Luftwaffe verzichtet und nachdrücklich auf die Alliierten eingewirkt werden, ihre militärischen Tiefflüge einzustellen bzw. in ihre Länder zurückzuverlagern.

    (Beifall bei der SPD — Zustimmung der Abg. Frau Schoppe [GRÜNE])

    Wir diskutieren damit einmal mehr das Thema, das wie wenig andere Themen in unserer Republik die Menschen bewegt, ja erregt. Die Bevölkerung empfindet sich zunehmend durch Tiefflugübungen aller Art unzumutbar belastet, vor allem in den sogenannten Tiefstfluggebieten bis hinab zu 75 m Flughöhe. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben den Eindruck, daß diese Belastung stärker geworden ist. Es darf nicht bei 68 000 Stunden Tief- und Tiefstflügen im Jahr und bei dem dadurch erzeugten Lärm und der dadurch hervorgerufenen Angst vor drohenden Abstürzen bleiben.

    (Beifall bei der SPD)

    Ein spürbare Verringerung wird von der überwiegenden Mehrheit unseres Volkes übereinstimmend gefordert. Dies ist auch deshalb der Fall, weil verständlicherweise die Katastrophe von Ramstein die Besorgnis gegenüber jedweder Flugbewegung, insbesondere dem Tiefflug, noch einmal verstärkt hat, obwohl zwischen dem Unglück und dem Problem der Tiefflüge kein unmittelbarer Zusammenhang besteht.
    Die Besorgnis, ja, die Wut der Betroffenen steigt; denn Entscheidendes für die lärmgeplagte Bürgerschaft geschieht bisher nicht.

    (Beifall bei der SPD)




    Kolbow
    Die Maßnahmen des Bundesministers der Verteidigung vom 29. Juli 1988 bewirken dies jedenfalls nicht. Durch diese werden die derzeit 68 000 Flugstunden zu Beginn der 90er Jahre lediglich um 2 000 Stunden, also nicht einmal um 3 % , reduziert.
    Im übrigen erklärte auch der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach laut „Stuttgarter Zeitung" vom 3. Oktober erst unlängst, daß sich bei den militärischen Tiefflügen mittelfristig ohnehin nichts ändern werde. Kurzfristig schon gar nicht, kann ich da nur weiter folgern.
    Damit wird deutlich: Die Bundesregierung hat die Brisanz des Themas immer noch nicht erfaßt.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Bötsch [CDU/ CSU]: Jetzt gehen Sie aber wirklich zu weit!)

    Diese Bundesregierung muß — Herr Kollege Dr. Bötsch, auch Sie sollten das mit aufnehmen — endlich erkennen, daß es heute eine neue Qualität des Protestes gegen Fluglärm und Flugschauen gibt.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Also bei Bundeskanzler Schmidt haben Sie das nicht gesagt!)

    Unsere Bevölkerung, meine Damen und Herren, hat ein Recht darauf, daß sich der zuständige Verteidigungsminister endlich für die Ängste und Sorgen unserer Bürger aufschließt.

    (Beifall bei der SPD)

    Zu Recht schreibt der „Mannheimer Morgen", ein sicherlich nicht sozialdemokratisches Blatt:

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Ich denke, Sie lesen nur die „Mainpost"!)

    Der Verteidigungsminister reagiert auf die Proteste weiter in einer Art und Weise, wie man lästige Bittsteller abwehrt.
    Die Zeitung meint weiter, daß das überholte konservative operative Denkschema der Militärs aufgebrochen werden müsse. Darum geht es sicherlich auch.
    Doch zuerst, meine Damen und Herren, sind die Politiker gefragt.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Herr Kolbow, diese Gemeinplätze sind unter Ihrem Niveau!)

    Wir tragen die Verantwortung für die Tiefflüge; denn dem militärischen Vollzug liegt der Verteidigungsauftrag der Politik zugrunde. Diesen Auftrag für die Streitkräfte den veränderten Gegebenheiten anzupassen, ist das Anliegen des vorliegenden SPD-Antrags.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Inhalt dieses Antrags ist die Konsequenz unseres Dialogs mit vielen Bürgerinitiativen und kommunalen Interessengemeinschaften gegen militärische Tiefflüge überall im Land. Er ist die Folgerung aus den zahllosen Petitionen, die uns erreicht haben. Er entspringt der Auseinandersetzung mit juristischen wie medizinischen Gutachten. Er folgt den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung. Er zieht Konsequenzen aus der bisherigen Arbeit des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses „Militärischer Fluglärm/Truppenübungsplätze". Er nimmt auch das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt auf und ist schließlich nicht zuletzt das Resultat der einfach nicht abreißenden Unfallserie bundesdeutscher wie alliierter Militärflugzeuge. Erst gestern stürzte wieder ein amerikanischer Düsenjäger bei Hahn in Rheinland-Pfalz ab — Gott sei Dank diesmal ohne Menschenopfer.
    Wir glauben, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach allem nicht, daß wir uns weiter in alten Geleisen bewegen dürfen. Wir brauchen ein neues Verteidigungskonzept der NATO, das es erlaubt, auf militärische Tiefflüge zu verzichten. Selbst ein höhenmäßiger Kompromiß, z. B. durch teilweisen Verzicht auf Tiefflüge unter 300 Meter, hilft nicht, da dies nicht der Tiefflug ist, der zur ursprünglichen Auftragserfüllung notwendig ist.
    Darüber hinaus ist es nicht zu verantworten, unsere Flugzeugbesatzungen den hohen psychischen und physischen Anforderungen des Tiefflugs im Manöver und im Auslandstraining auszusetzen. Daß damit Auswirkungen auf die Flugsicherheit überhaupt verbunden sind, versteht sich dabei von selbst. Wer denkt eigentlich an die Familien unserer fliegenden Besatzungen, die in ständiger Sorge leben? Also bleibt als schlüssige Folgerung nur die sofortige Einstellung aller Tiefflüge.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Nach sorgfältigem Abwägen kommen wir zu dem Schluß, daß wir aus Verteidigungskonzepten aussteigen müssen, die nicht imstande sind, erhebliche Beeinträchtigungen, Schädigungen und Gefährdungen der Bevölkerung auszuschließen.

    (Beifall bei der SPD)

    Zu Recht formuliert dazu ein Parteitagsbeschluß der SPD von Münster — ich zitiere — :
    Während sich die Einsicht immer mehr durchsetzt, daß unter den Bedingungen der modernen Technostruktur hochindustrialisierter Länder weder konventionelle noch nukleare Kriege führbar oder gar gewinnbar sind, müssen die Folgerungen für eine zivilisationsverträgliche und konsensfähige Landesverteidigung in Friedenszeiten erst noch gezogen werden.
    Sicherheitspolitik darf nicht bei der Landesverteidigung aufhören, sondern muß vielmehr zu einer umfassenden Vorsorgepolitik werden. Dazu gehört es, daß eben nicht schon im Frieden durch Tiefflugübungen oder Manöver das beeinträchtigt, beschädigt oder gar zerstört wird, was verteidigt und geschützt werden soll, nämlich die eigenen Bürger und das eigene Territorium.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Grad der Beunruhigung und des Aufgebrachtseins der Bevölkerung wegen der Tiefflugbelastungen und Manöverschäden, z. B. auch aus Reforger '88, hat — das wissen Sie doch alle — ein Ausmaß erreicht, das die Akzeptanz von Verteidigungseinrichtungen der Bundeswehr und der alliierten Streitkräfte insgesamt nachhaltig und irreversibel berührt. Die Argumente für Landesverteidigung zu Luft und zu Land drohen sich angesichts bleibender Gesundheitsschäden, insbesondere für Kinder in den sieben 75-Meter-



    Kolbow
    Tieffluggebieten, und angesichts von immer mehr Toten, Verletzten und Sachschäden bei NATO-Manövern umzukehren. Der bisher zweifellos vorhandene Konsens zur Landesverteidigung bei der Bürgerschaft bleibt dabei auf der Strecke. Da nützt es auch nicht viel, wenn der Haushaltsausschuß 100 Millionen DM für Flugbenzin spart; dies ist nur ein symbolischer Akt, wenn für 500 Millionen DM weitergeflogen werden darf.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Immerhin erkenne ich die Sensibilisierungssteigerung bei der Regierungskoalition an. Beim militärischen Tiefflug kann es aber nur die Konsequenz geben, die Übungen der Luftwaffe sofort einzustellen und die Alliierten aufzufordern, dies auch zu tun.
    Es genügt auch nicht, daß uns die Verteidigungsminister Carlucci und Younger ihr Verständnis für die Tiefflugsituation in der Bundesrepublik bekunden. Auch die politisch Verantwortlichen der NATO-Partner müssen einsehen, daß es im Frieden bei uns nicht zugehen darf wie in einem Frontstaat am Vorabend eines Krieges. Hier ist unser Souveränitätsanspruch gefordert, um unsere Interessen durchzusetzen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Bötsch [CDU/ CSU]: Ami, go home!)

    Ein weiteres traditionell angelegtes „Tiefflugkonzept für die Zukunft" , das die Unionsfraktion laut „Welt am Sonntag" vom 2. Oktober 1988 „mit Verteidigungsminister Scholz und Führungskräften der Luftwaffe" erstellen will, darf keine Zukunft haben. Wir brauchen ein Verteidigungskonzept ohne militärische Tiefflugübungen als Grundlage für den Auftrag der Streitkräfte der NATO im Frieden.
    Vom Frieden, meine Damen und Herren, sprach auch Siegfried Lenz am vergangenen Sonntag als Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche. Sicher sprach er über die großen Zusammenhänge des Friedens auf der Welt, doch auch im kleineren Zusammenhang mit der Tiefflugproblematik gilt, so meine ich, sein Wort — hören Sie bitte zu, meine Damen und Herren — :
    Was wir brauchen, ist eine neue Politik ... Es zeigt sich, daß der Friede, in dem wir leben, aus mehrfachen Gründen unfertig ist, daß wir sozusagen am Rande des Friedens leben.
    Sollte uns dies nicht zu denken geben, wenn wir täglich mit Tiefflugübungen zum Schaden der Bürger den Krieg simulieren?

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)



Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat nun der Herr Abgeordnete Francke (Hamburg).

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Francke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema dieses Morgens war Gegenstand einer ausführlichen Debatte, die wir vor ungefähr einem halben Jahr geführt haben. Gegenüber den Fakten, die damals ausgetauscht worden sind, und der Situation, die wir heute haben, gibt es keinerlei neue Erkenntnisse; denn die schrecklichen Zustände oder Umstände von Ramstein und
    Nörvenich haben mit dem Generalthema des Tiefflugs nichts zu tun.
    Es gehört zu den Erkenntnissen der Mitglieder des Unterausschusses „Tiefflug" aus der Bereisung der angesprochenen Tiefflugzonen, daß trotz der erheblichen Verbesserungen, d. h. der Verminderung der Zahl von Übungen der deutschen Luftwaffe und der durch Minister Professor Scholz getroffenen zusätzlichen Maßnahmen, die Sensibilität der Bevölkerung nicht abgenommen, sondern zugenommen hat. Dafür habe ich menschlich volles Verständnis. Ich möchte aber ausdrücklich der Bemerkung des Kollegen Kolbow widersprechen, der behauptet, es gebe keine Sensibilität auf seiten dieser Bundesregierung. Sie, Herr Kolbow, wissen doch ganz genau, wie es Gott sei Dank auch die Bevölkerung weiß, daß zu Zeiten Ihrer Bundesregierung noch nicht einmal im Ansatz darüber nachgedacht worden ist, wie und wo Tiefflug geübt werden sollte.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD)

    Es ist vor allem auch nichts geschehen, um die Zahl der Übungen zu vermindern.