Rede von
Ellen
Olms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Ich will erst einmal die von Herrn Gerster den GRÜNEN vorgeworfenen Brandanschläge und den Anschlag auf Tietmeyer zurückweisen. Es ist absurd, solche Vorwürfe hier auszusprechen. Wir haben mit diesen Anschlägen nichts zu tun. Das ist Ihnen auch ganz klar. Nur um der billigen Polemik willen wurden diese Sachen hier in Ihre Rede mit eingebaut.
Zum anderen will ich Ihnen noch ein bißchen Belehrung geben: „Verantwortlich im Sinne des Presserechts" heißt nicht, für alles verantwortlich zu sein, was dokumentiert wird. Hier wird auch wieder einmal ganz deutlich, was Sie unter Presserecht verstehen und wie Sie sich auskennen.
— Kann ich einmal weiterreden?
Ich komme jetzt zu einem weiteren Verstoß von Herrn Kewenig. Die politische Führung in Berlin stellte den Polizeikräften eine Art Freibrief für ihre verstärkten Eigeninitiativen — wie es in einer polizeilichen Dienstanweisung, die ich auch dabei habe, heißt — aus. Auftretende Fehler, also auch illegale, rechtswidrige Einsätze und Übergriffe der Polizei, würden, so heißt es in dieser Anweisung, in jedem vertretbaren Maß durch Polizeiführer und Politik gedeckt. Meine Damen und Herren, das Skandalöse daran ist, daß diese Dienstanweisung bereits vor den Polizeieinsätzen herausgegeben wurde. Die illegalen und rechtswidrigen Übergriffe der Polizei gegenüber Presse und Demonstranten wurden vom verantwortlichen Innensenator also voll gebilligt. Dies allein würde schon die Rücktrittsforderung rechtfertigen. Die Pressefreiheit ist also vorsätzlich zu Teilen außer Kraft gesetzt worden, ein Vorgang, der nicht nur in Diktaturen oder in Ost-Berlin, sondern leider auch in West-Berlin möglich ist.
Meine Damen und Herren, in West-Berlin sind Aktionen gegen die Pressefreiheit durchgeführt worden, die — ich zitiere aus der Protesterklärung der Nachrichtenagenturen und Journalisten — „in der ganzen Welt Befremden und Abscheu hervorgerufen haben und für jede Demokratie völlig unakzeptabel sind" . Dem ist nichts hinzuzufügen.