Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst auf eine Bemerkung von Frau Schoppe eingehen, wonach die Beratung grundsätzlich ohne Vorgaben zu erfolgen habe. Wenn Sie diese Ansicht vertreten, dann darf ich Ihnen vorhalten, daß Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1975 offensichtlich nicht gelesen haben.
Dieses Urteil sagt klar und eindeutig, daß eine „Beratung zum Leben" zu erfolgen habe. Wenn das keine Vorgabe ist, dann frage ich Sie, welche anderen Vorgaben von unserem höchsten Gericht überhaupt noch gemacht werden können.
Es wäre Ihnen vielleicht lieber, wenn es ohne Vorgaben zu erfolgen hätte. Aber das ist nicht Rechtslage, das ist nicht Gesetzeslage, und das ist nicht Verfassungslage.
Lassen Sie mich zum zweiten auf die Vorhaltung der Frau Kollegin Götte eingehen, daß sich die Regierungskoalition immer dann zurückziehe, wenn es um konkrete finanzielle Maßnahmen gehe. Frau Kollegin, Sie wissen doch besser als ich, daß dies Schlichtweg falsch ist.
Ich möchte mir erlauben, Ihnen die Frage stellen zu dürfen, wer denn das Erziehungsgeld eingeführt hat. War es vielleicht die SPD-Fraktion, die in der Zeit, als sie regiert hat, das Erziehungsgeld eingeführt hat?
— Das Mutterschaftsgeld, insbesondere nicht für alle. Ihre Fraktion hat damals dafür plädiert, daß das Mutterschaftsgeld nicht für alle eingeführt wird. Sie haben zwei Klassen von Müttern in diesem Land geschaffen. Das ist Ihre Erfindung, Ihr Verdienst.
Und wir haben dafür Sorge getragen, daß es das nicht mehr gibt.
Ich möchte Sie ganz gerne fragen dürfen: Wer hat denn dafür gesorgt, daß die Anerkennung der Erziehungszeiten bei der Rente erfolgt? Etwa Ihre Fraktion? Sie haben nie daran gedacht, überhaupt so etwas zu machen,
weil Sie nicht mal das Geld gehabt haben, um das so einführen zu können, wie das von uns gemacht worden ist.