Rede von
Norbert
Gansel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ist die Bundesregierung bereit, den afghanischen Stellen unter Berücksichtigung dessen, daß alle milderen Mittel ausgeschöpft werden müssen, bevor zu härteren gegriffen wird, doch in Aussicht zu stellen, daß es ihnen schwer werden wird, auch mit Unterstützung des Deutschen Bundestages den gegebenen Versprechungen nach Abschluß des Genfer Abkommens vom 14. April 1988 über die Wiederansiedlung und Versorgung afghanischer Flüchtlinge und den späteren Wiederaufbau Afghanistans in Zusammenarbeit mit den afghanischen Behörden nachzukommen, wenn diese weiterhin zwei deutsche Staatsbürger gefangenhalten, die zu keinem anderen Zweck in das Land gekommen sind, als Kranken und Verwundeten humanitäre Hilfe zu leisten?
Schäfer, Staatsminister: Sie wissen, Herr Kollege — das hatte ich bereits in der letzten Fragestunde am 29. September auf Ihre frühere Frage geantwortet —, daß der Vorwurf, der seitens der afghanischen Regierung gegen die beiden erhoben wird, illegaler Grenzübertritt und Spionageverdacht ist. Wir haben uns dagegen verwahrt.
Ich darf aber, da Sie in Ihrer Frage solche Mittel vorschlagen, die eine gewisse Drohung beinhalten, darauf hinweisen, daß wir im Augenblick wirklich in einem ganz engen Kontakt mit der afghanischen Regierung sind, daß der Bundeskanzler in Moskau bei seiner Reise dieses Thema ebenfalls aufgreifen wird und daß der Herr Bundespräsident in einem Schreiben vom 6. Oktober an den Präsidenten der Republik
Afghanistan appelliert hat, Frau Hackstedt und Herrn Dr. Splieth unverzüglich ihre Freiheit wiederzugeben. Dies ist auch afghanischen Persönlichkeiten gesagt worden, die in New York Kontakt mit uns hatten. Es besteht die Aussicht, daß eine hohe afghanische Persönlichkeit in Kürze in Bonn seine Botschaft besuchen wird, so daß wir alle es dort erneut tun sollten. Es besteht begründete Hoffnung, daß wir uns in unseren Bemühungen durchsetzen.