Plenarprotokoll 11/98
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
98. Sitzung
Bonn, Freitag, den 30. September 1988
Inhalt:
Tagesordnungspunkt 24:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988 (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/2650, 11/2968, 11/3012)
Dr. Neuling CDU/CSU 6705 B
Esters SPD 6707 B
Dr. Weng (Gerlingen) FDP 6710A
Frau Vennegerts GRÜNE 6711 C
Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 6712 D
Tagesordnungspunkt 25:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1988) (Drucksachen 11/2970, 11/3008)
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 (Drucksache 11/2864)
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hüser, Sellin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung des Flugverkehrs (Drucksache 11/2126)
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung
der öffentlichen Haushalte (Haushaltsbegleitgesetz 1989) (Drucksachen 11/2969, 11/3009)
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (Drucksache 11/2971)
Schulhoff CDU/CSU 6715 D
Dr. Wieczorek SPD 6720 A
Rind FDP 6724 A
Hüser GRÜNE 6727 C
Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 6729 C
Poß SPD 6733 A
Dr. Vondran CDU/CSU 6735 C
Sellin GRÜNE 6737 C
Dr. Struck SPD 6738 C
Sauter, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten 6740 A
Tagesordnungspunkt 26:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung (Drucksache 11/2065)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wittmann, Marschewski,
II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988
Dr. Hüsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kleinert (Hannover), Funke, Irmer und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren (Drucksache 11/2991)
Dr. Pick SPD 6742 B
Helmrich CDU/CSU 6743 C
Dr. Briefs GRÜNE 6743 D
Funke FDP 6745 B
Engelhard, Bundesminister BMJ 6745 D
Nächste Sitzung 6747 C
Berichtigung 6747 C Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6749* A
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen 6749* D
Anlage 3
Urlaubsregelung für Wehrpflichtige zur Wahrnehmung von Vorstellungsterminen für eine Berufstätigkeit nach dem Wehrdienst
MdlAnfr 50 23.09.88 Drs 11/2960 Frau Ganseforth SPD
SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . . 6750* A Anlage 4
Identifizierung des bei Annweiler aufgefundenen Zusatztanks einer Militärmaschine; Ablassen von Flugbenzin bei militärischen Übungsflügen vor der Landung
MdlAnfr 55, 56 23.09.88 Drs 11/2960 Müller (Pleisweiler) SPD
SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . . 6750* C
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 6705
98. Sitzung
Bonn, den 30. September 1988
Beginn: 9.00 Uhr
Berichtigung
97. Sitzung, Seite 6580 D, zweite Zeile von unten: Statt „Libanese" ist „Liberianer" zu lesen.
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Antretter 30. 9.
Bahr 30. 9.
Dr. Bangemann 30. 9.
Baum 30. 9.
Frau Beck-Oberdorf 30. 9.
Frau Beer 30. 9.
Dr. Biedenkopf 30. 9.
Biehle 30. 9.
Borchert 30. 9.
Brandt 30. 9.
Carstensen (Nordstrand) 30. 9.
Frau Conrad 30. 9.
Frau Dr. Däubler-Gmelin 30. 9.
Daubertshäuser 30. 9.
Daweke 30. 9.
Frau Dempwolf 30. 9.
Ehrbar 30. 9.
Dr. Ehrenberg 30. 9.
Frau Eid 30. 9.
Eigen 30. 9.
Eylmann 30. 9.
Francke (Hamburg) 30. 9.
Frau Fuchs (Köln) 30. 9.
Funk (Gutenzell) 30. 9.
Gattermann 30. 9.
Dr. Geißler 30. 9.
Dr. von Geldern 30. 9.
Genscher 30. 9.
Glos 30. 9.
Dr. Glotz 30. 9.
Dr. Götz 30. 9.
Dr. Haack 30. 9.
Frau Hämmerle 30. 9.
Dr. Hauff 30. 9.
Hauser (Krefeld) 30. 9.
Dr. Haussmann 30. 9.
Hedrich 30. 9.
Heimann 30. 9.
Frau Dr. Hellwig 30. 9.
Frau Hensel 30. 9.
Frau Hoffmann (Soltau) 30. 9.
Hoss 30. 9.
Dr. Hüsch 30. 9.
Huonker 30. 9.
Ibrügger 30. 9.
Irmer 30. 9.
Jung (Düsseldorf) 30. 9.
Kastning 30. 9.
Frau Kelly 30. 9.
Kiechle 30. 9.
Klein (München) 30. 9.
Kleinert (Hannover) 30. 9.
Klose 30. 9.
Dr. Köhler (Wolfsburg) 30. 9.
Dr. Kohl 30. 9.
Koltzsch 30. 9.
Koschnick 30. 9.
Kraus 30. 9.
Dr. Kreile 30. 9.
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Leidinger 30. 9.
Frau Männle 30. 9.
Dr. Mechtersheimer 30. 9.
Menzel 30. 9.
Meyer 30. 9.
Mischnick 30. 9.
Dr. Müller 30. 9.
Müller (Düsseldorf) 30. 9.
Müller (Wesseling) 30. 9.
Niggemeier 30. 9.
Frau Odendahl 30. 9.
Oostergetelo 30. 9.
Frau Pack 30. 9.
Paterna 30. 9.
Pesch 30. 9.
Rappe (Hildesheim) 30. 9.
Reuschenbach 30. 9.
Ronneburger 30. 9.
Rühe 30. 9.
Schily 30. 9.
Schmitz (Baesweiler) 30. 9.
von Schmude 30. 9.
Schröer (Mülheim) 30. 9.
Schütz 30. 9.
Seiters 30. 9.
Dr. Solms 30. 9.
Dr. Sperling 30. 9.
Spranger 30. 9.
Frau Steinhauer 30. 9.
Stobbe 30. 9.
Straßmeir 30. 9.
Tietjen 30. 9.
Dr. Vogel 30. 9.
Dr. Waigel 30. 9.
Dr. Warnke 30. 9.
Weiss (München) 30. 9.
Westphal 30. 9.
Wetzel 30. 9.
Frau Wieczorek-Zeul 30. 9.
Wischnewski 30. 9.
Frau Dr. Wisniewski 30. 9.
Wissmann 30. 9.
Wittich 30. 9.
Zander 30. 9.
Dr. Zimmermann 30. 9.
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. September 1988 beschlossen, zu dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen.
Die Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht:
Drucksache 11/1656 Nr. 1.4
6750* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988
Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben:
Ausschuß für Wirtschaft
Drucksache 11/2465 Nr. 2.4-2.7, 2.9, 2.11, 2.12 Drucksache 11/2580 Nr. 12-16, 19-21, 23 —25 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/2580 Nr. 46
Anlage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Frage der Abgeordneten Frau Ganseforth (SPD) (Drucksache 11/2960 Frage 50):
Warum müssen Wehrpflichtige Urlaub nehmen, wenn sie dem Dienst fernbleiben müssen, um einen Vorstellungstermin für eine Berufstätigkeit nach dem Wehrdienst wahrzunehmen, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Praxis angesichts des geringen Urlaubs der Wehrpflichtigen und der besonderen Förderung Wehrpflichtiger bei der beruflichen Wiedereingliederung nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz?
Es trifft nicht zu, daß grundwehrdienstleistende Wehrpflichtige ihren Erholungsurlaub in Anspruch nehmen müssen, wenn sie einen Vorstellungstermin bei einem möglichen künftigen Arbeitgeber wahrnehmen wollen. Das gleiche gilt für die Wahrnehmung von Terminen beim Arbeitsamt und für die Teilnahme an Prüfungen oder anderen Ausleseverfahren, denen sich der Wehrpflichtige zur Aufnahme einer beruflichen Erwerbstätigkeit oder einer Berufsausbildung nach dem Wehrdienst unterziehen muß.
Der zuständige Disziplinarvorgesetzte kann dem Soldaten für diese Zwecke nach pflichtgemäßem Ermessen Sonderurlaub aus persönlichen Gründen in dem erforderlichen Umfang und unter Belassung der Bezüge gewähren. Dies sieht die Soldatenurlaubsverordnung aufgrund der vom BMVg entsprechend seiner Fürsorgepflicht vorgenommenen Ergänzung ausdrücklich vor.
Bereits Anfang 1985 haben die Führungsstäbe aller 3 Teilstreitkräfte die Disziplinarvorgesetzten ihrer Kommandobereiche angewiesen, Sonderurlaub für diese Zwecke nur dann zu versagen, wenn im Einzelfall zwingende dienstliche Erfordernisse entgegenstehen. Liegen derartige Hinderungsgründe vor, darf nach § 28 Abs. 2 des Soldatengesetzes auch kein Erholungsurlaub gewährt werden.
Ergänzend hat der BMVg — um eine sachgerechte Handhabung dieser Sonderurlaubsbestimmungen durch die Disziplinarvorgesetzten sicherzustellen —1986 mit einem sog. G1-Hinweis darauf hingewiesen, daß ein solcher Sonderurlaub auch nicht auf 6 Werktage im Kalenderjahr beschränkt ist.
Aufgrund dieser eindeutigen Regelung kann ich ausschließen, daß es die von Ihnen vermutete Praxis in der Truppe gibt. Sollte es im Einzelfall zu einer fehlerhaften Ermessensentscheidung des zuständigen Disziplinarvorgesetzten kommen, steht dem betroffenen Soldaten der Beschwerdeweg offen.
Anlage 4
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Fragen des Abgeordneten Müller (Pleisweiler) (SPD) (Drucksache 11/2960 Fragen 55 und 56):
Ist der Bundesregierung bekannt, von welcher Militärmaschine der Anfang August dieses Jahres im Wald bei Annweiler am Trifels aufgefundene Zusatztank stammt und wie es dazu kam, daß dieser noch mit Flugbenzin gefüllte Tank abgeworfen wurde?
Besitzt die Bundesregierung Informationen darüber, daß Militärmaschinen auf Übungsflügen im Luftraum der Bundesrepublik Deutschland vor der Landung aus Sicherheitsgründen Flugbenzin aus der Maschine ablassen?
Zu Frage 55:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß im August 1988 in der Nähe von Annweiler/Pfalz ein Zusatztank eines Kampfflugzeuges gefunden wurde, der in verschiedene Teile zerbrochen war. Die Teile befinden sich in Gewahrsam der Staatsanwaltschaft Landau, die einer Übergabe der Teile an die USAFE noch nicht zugestimmt hat. Eine Klärung der Zugehörigkeit der Tankteile kann aber erst nach Übergabe und Prüfung durch die USAFE erfolgen.
Es ist nicht bekannt wie groß die Restkraftstoffmenge des Tanks beim Aufschlag war. Nach Bodenanalysen wurde ein Bodenaustausch auf einer Fläche von 5-10 m2 auf Veranlassung des Wasserwirtschaftsamtes Landau durchgeführt. Die Erstattung der Kosten wurde beim Amt für Verteidigungslasten beantragt.
Zu Frage 56:
Flugkraftstoff darf im Fluge nur in Notfällen abgelassen werden, wenn eine sofortige Landung zwingend erforderlich ist, um einen möglichen Absturz zu verhindern, gleichzeitig aber das Gesamtgewicht des Luftfahrzeuges noch zu hoch ist, um eine sichere Landung zuzulassen.
Derartige, auf Notfälle beschränkte Ereignisse, sind sehr selten, das Verfahren ist international (auch in der Zivilluftfahrt) üblich.