Rede von
Herbert
Helmrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pick, es ist schon ein Kunststück hier vorzutragen, die Koalitionsvorschläge seien nichts anderes als die Veränderung von einer „8" zu einer „9", das sei doch ein Bubenstück, und Sie als SPD schlügen einen Gesetzentwurf vor, der dem Schutz der Arbeitnehmer diene. Sie verschweigen völlig, daß das, was Sie im Grunde genommen erreichen wollen, derzeit Gesetz ist, und zwar ein Gesetz, das wir im Jahre 1985 verabschiedet haben,
weil die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden ist. Weil wir die Arbeitnehmernachteile ausgleichen wollten, haben wir dann die aufgehobene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Prinzip wieder hergestellt.
Wir haben dies mit einem vorläufigen Gesetz getan, das wir befristet haben, weil wir dabei sind, wie Sie genau wissen, die Konkursordnung und die Vergleichsordnung insgesamt neu zu fassen. Beide Gesetze stammen aus dem vorigen Jahrhundert, und es soll ein modernes Insolvenzrecht entstehen. Konkurs- und Vergleichsordnung sollen aufgehoben werden.
Deswegen hat es gar keinen Sinn, wie Sie sagen, daß Sie eine dauerhafte Regelung in der Konkursordnung treffen möchten. Das wird nicht geschehen. Wir wollen es bei dem Extragesetz belassen, wollen dieses Gesetz verlängern. Wir haben uns eine relativ kurze Frist gesetzt, um dann innerhalb dieser Frist möglichst mit der Insolvenzrechtsreform überzukommen. Wenn nicht, werden wir es noch mal um ein oder zwei weitere Jahre verlängern. Nichts anderes tun wir. Wenn Sie sagen, Sie wollen es in die Konkursordnung hineinhaben, dann sagen wir Ihnen: Es hat wenig Sinn, in ein Gesetz, das wir ohnehin demnächst aufheben, nun diese Änderung zu schreiben. Wir belassen es zunächst bei dem Übergangsgesetz.
Vielen Dank.