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    Plenarprotokoll 11/98 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 98. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 24: Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988 (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/2650, 11/2968, 11/3012) Dr. Neuling CDU/CSU 6705 B Esters SPD 6707 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 6710A Frau Vennegerts GRÜNE 6711 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 6712 D Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1988) (Drucksachen 11/2970, 11/3008) b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 (Drucksache 11/2864) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hüser, Sellin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung des Flugverkehrs (Drucksache 11/2126) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Haushaltsbegleitgesetz 1989) (Drucksachen 11/2969, 11/3009) e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (Drucksache 11/2971) Schulhoff CDU/CSU 6715 D Dr. Wieczorek SPD 6720 A Rind FDP 6724 A Hüser GRÜNE 6727 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 6729 C Poß SPD 6733 A Dr. Vondran CDU/CSU 6735 C Sellin GRÜNE 6737 C Dr. Struck SPD 6738 C Sauter, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten 6740 A Tagesordnungspunkt 26: Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung (Drucksache 11/2065) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wittmann, Marschewski, II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 Dr. Hüsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kleinert (Hannover), Funke, Irmer und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren (Drucksache 11/2991) Dr. Pick SPD 6742 B Helmrich CDU/CSU 6743 C Dr. Briefs GRÜNE 6743 D Funke FDP 6745 B Engelhard, Bundesminister BMJ 6745 D Nächste Sitzung 6747 C Berichtigung 6747 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6749* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6749* D Anlage 3 Urlaubsregelung für Wehrpflichtige zur Wahrnehmung von Vorstellungsterminen für eine Berufstätigkeit nach dem Wehrdienst MdlAnfr 50 23.09.88 Drs 11/2960 Frau Ganseforth SPD SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . . 6750* A Anlage 4 Identifizierung des bei Annweiler aufgefundenen Zusatztanks einer Militärmaschine; Ablassen von Flugbenzin bei militärischen Übungsflügen vor der Landung MdlAnfr 55, 56 23.09.88 Drs 11/2960 Müller (Pleisweiler) SPD SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . . 6750* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 6705 98. Sitzung Bonn, den 30. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 97. Sitzung, Seite 6580 D, zweite Zeile von unten: Statt „Libanese" ist „Liberianer" zu lesen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 30. 9. Bahr 30. 9. Dr. Bangemann 30. 9. Baum 30. 9. Frau Beck-Oberdorf 30. 9. Frau Beer 30. 9. Dr. Biedenkopf 30. 9. Biehle 30. 9. Borchert 30. 9. Brandt 30. 9. Carstensen (Nordstrand) 30. 9. Frau Conrad 30. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 30. 9. Daubertshäuser 30. 9. Daweke 30. 9. Frau Dempwolf 30. 9. Ehrbar 30. 9. Dr. Ehrenberg 30. 9. Frau Eid 30. 9. Eigen 30. 9. Eylmann 30. 9. Francke (Hamburg) 30. 9. Frau Fuchs (Köln) 30. 9. Funk (Gutenzell) 30. 9. Gattermann 30. 9. Dr. Geißler 30. 9. Dr. von Geldern 30. 9. Genscher 30. 9. Glos 30. 9. Dr. Glotz 30. 9. Dr. Götz 30. 9. Dr. Haack 30. 9. Frau Hämmerle 30. 9. Dr. Hauff 30. 9. Hauser (Krefeld) 30. 9. Dr. Haussmann 30. 9. Hedrich 30. 9. Heimann 30. 9. Frau Dr. Hellwig 30. 9. Frau Hensel 30. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 9. Hoss 30. 9. Dr. Hüsch 30. 9. Huonker 30. 9. Ibrügger 30. 9. Irmer 30. 9. Jung (Düsseldorf) 30. 9. Kastning 30. 9. Frau Kelly 30. 9. Kiechle 30. 9. Klein (München) 30. 9. Kleinert (Hannover) 30. 9. Klose 30. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 30. 9. Dr. Kohl 30. 9. Koltzsch 30. 9. Koschnick 30. 9. Kraus 30. 9. Dr. Kreile 30. 9. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Leidinger 30. 9. Frau Männle 30. 9. Dr. Mechtersheimer 30. 9. Menzel 30. 9. Meyer 30. 9. Mischnick 30. 9. Dr. Müller 30. 9. Müller (Düsseldorf) 30. 9. Müller (Wesseling) 30. 9. Niggemeier 30. 9. Frau Odendahl 30. 9. Oostergetelo 30. 9. Frau Pack 30. 9. Paterna 30. 9. Pesch 30. 9. Rappe (Hildesheim) 30. 9. Reuschenbach 30. 9. Ronneburger 30. 9. Rühe 30. 9. Schily 30. 9. Schmitz (Baesweiler) 30. 9. von Schmude 30. 9. Schröer (Mülheim) 30. 9. Schütz 30. 9. Seiters 30. 9. Dr. Solms 30. 9. Dr. Sperling 30. 9. Spranger 30. 9. Frau Steinhauer 30. 9. Stobbe 30. 9. Straßmeir 30. 9. Tietjen 30. 9. Dr. Vogel 30. 9. Dr. Waigel 30. 9. Dr. Warnke 30. 9. Weiss (München) 30. 9. Westphal 30. 9. Wetzel 30. 9. Frau Wieczorek-Zeul 30. 9. Wischnewski 30. 9. Frau Dr. Wisniewski 30. 9. Wissmann 30. 9. Wittich 30. 9. Zander 30. 9. Dr. Zimmermann 30. 9. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. September 1988 beschlossen, zu dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen. Die Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Drucksache 11/1656 Nr. 1.4 6750* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/2465 Nr. 2.4-2.7, 2.9, 2.11, 2.12 Drucksache 11/2580 Nr. 12-16, 19-21, 23 —25 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/2580 Nr. 46 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Frage der Abgeordneten Frau Ganseforth (SPD) (Drucksache 11/2960 Frage 50): Warum müssen Wehrpflichtige Urlaub nehmen, wenn sie dem Dienst fernbleiben müssen, um einen Vorstellungstermin für eine Berufstätigkeit nach dem Wehrdienst wahrzunehmen, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Praxis angesichts des geringen Urlaubs der Wehrpflichtigen und der besonderen Förderung Wehrpflichtiger bei der beruflichen Wiedereingliederung nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz? Es trifft nicht zu, daß grundwehrdienstleistende Wehrpflichtige ihren Erholungsurlaub in Anspruch nehmen müssen, wenn sie einen Vorstellungstermin bei einem möglichen künftigen Arbeitgeber wahrnehmen wollen. Das gleiche gilt für die Wahrnehmung von Terminen beim Arbeitsamt und für die Teilnahme an Prüfungen oder anderen Ausleseverfahren, denen sich der Wehrpflichtige zur Aufnahme einer beruflichen Erwerbstätigkeit oder einer Berufsausbildung nach dem Wehrdienst unterziehen muß. Der zuständige Disziplinarvorgesetzte kann dem Soldaten für diese Zwecke nach pflichtgemäßem Ermessen Sonderurlaub aus persönlichen Gründen in dem erforderlichen Umfang und unter Belassung der Bezüge gewähren. Dies sieht die Soldatenurlaubsverordnung aufgrund der vom BMVg entsprechend seiner Fürsorgepflicht vorgenommenen Ergänzung ausdrücklich vor. Bereits Anfang 1985 haben die Führungsstäbe aller 3 Teilstreitkräfte die Disziplinarvorgesetzten ihrer Kommandobereiche angewiesen, Sonderurlaub für diese Zwecke nur dann zu versagen, wenn im Einzelfall zwingende dienstliche Erfordernisse entgegenstehen. Liegen derartige Hinderungsgründe vor, darf nach § 28 Abs. 2 des Soldatengesetzes auch kein Erholungsurlaub gewährt werden. Ergänzend hat der BMVg — um eine sachgerechte Handhabung dieser Sonderurlaubsbestimmungen durch die Disziplinarvorgesetzten sicherzustellen —1986 mit einem sog. G1-Hinweis darauf hingewiesen, daß ein solcher Sonderurlaub auch nicht auf 6 Werktage im Kalenderjahr beschränkt ist. Aufgrund dieser eindeutigen Regelung kann ich ausschließen, daß es die von Ihnen vermutete Praxis in der Truppe gibt. Sollte es im Einzelfall zu einer fehlerhaften Ermessensentscheidung des zuständigen Disziplinarvorgesetzten kommen, steht dem betroffenen Soldaten der Beschwerdeweg offen. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Fragen des Abgeordneten Müller (Pleisweiler) (SPD) (Drucksache 11/2960 Fragen 55 und 56): Ist der Bundesregierung bekannt, von welcher Militärmaschine der Anfang August dieses Jahres im Wald bei Annweiler am Trifels aufgefundene Zusatztank stammt und wie es dazu kam, daß dieser noch mit Flugbenzin gefüllte Tank abgeworfen wurde? Besitzt die Bundesregierung Informationen darüber, daß Militärmaschinen auf Übungsflügen im Luftraum der Bundesrepublik Deutschland vor der Landung aus Sicherheitsgründen Flugbenzin aus der Maschine ablassen? Zu Frage 55: Der Bundesregierung ist bekannt, daß im August 1988 in der Nähe von Annweiler/Pfalz ein Zusatztank eines Kampfflugzeuges gefunden wurde, der in verschiedene Teile zerbrochen war. Die Teile befinden sich in Gewahrsam der Staatsanwaltschaft Landau, die einer Übergabe der Teile an die USAFE noch nicht zugestimmt hat. Eine Klärung der Zugehörigkeit der Tankteile kann aber erst nach Übergabe und Prüfung durch die USAFE erfolgen. Es ist nicht bekannt wie groß die Restkraftstoffmenge des Tanks beim Aufschlag war. Nach Bodenanalysen wurde ein Bodenaustausch auf einer Fläche von 5-10 m2 auf Veranlassung des Wasserwirtschaftsamtes Landau durchgeführt. Die Erstattung der Kosten wurde beim Amt für Verteidigungslasten beantragt. Zu Frage 56: Flugkraftstoff darf im Fluge nur in Notfällen abgelassen werden, wenn eine sofortige Landung zwingend erforderlich ist, um einen möglichen Absturz zu verhindern, gleichzeitig aber das Gesamtgewicht des Luftfahrzeuges noch zu hoch ist, um eine sichere Landung zuzulassen. Derartige, auf Notfälle beschränkte Ereignisse, sind sehr selten, das Verfahren ist international (auch in der Zivilluftfahrt) üblich.
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    Rede von Wolfgang Schulhoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wenn Sie soeben richtig zugehört hätten, verehrte Frau Kollegin,

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Ich sitze hier die ganze Zeit!)

    dann wüßten Sie, daß ich von der Maßlosigkeit der Kritik gesprochen habe.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Von der unverhältnismäßigen Neidkampagne, die Sie entfacht haben, davon habe ich gesprochen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das war ein schlechter Einstand! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich im Kontext weitermachen. — Dies war die Stunde der Bundesregierung, in der ihr richtige Haushalts- und Finanzpolitik attestiert wurde — natürlich nicht von der Opposition, aber von allen Fachleuten im In- und Ausland.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: So ist es, und die Opposition hat keine Fachleute!)

    Ich will jetzt nicht alle Fakten und Daten wiederholen. Ihnen ist doch bekannt, daß wir im ersten Halbjahr — wider alle Ankündigungen und Prognosen — ein reales Wachstum von 3,9 % hatten. Wann hatten wir das in den letzten Jahren in der Bundesrepublik?

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)


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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 6717


    Schulhoff
    Ohne als Finanzpolitiker unbescheiden zu sein: Dies war vor allem ein Erfolg unserer Konsolidierungspolitik und des Wirksamwerdens der beiden Entlastungsstufen der Steuerreform, insbesondere was den rasanten Anstieg der Binnennachfrage betrifft.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Mein Kollege Neuling hat soeben auch darauf hingewiesen.
    Interessant dabei ist, daß alle Konjunkturforschungsinstitute falsch gelegen haben.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Genau!)

    Sie haben sogar unsere sehr vorsichtigen Ansätze für 1988 in Zweifel gezogen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter, oder es bleibt, wie es ist!)

    Es scheint in der Bundesrepublik schick zu werden, daß man die Zukunft möglichst pessimistisch betrachtet, anstatt sie wertneutral, realistisch zu prognostizieren. Dieses Spiel scheint wohl allmählich zum intellektuellen Image zu gehören. Man will unbedingt zu den sogenannten Nachdenklichen gehören, die schon immer darauf hingewiesen haben, daß es schlechter wird, wobei positive Nachrichten natürlich kaum zählen. Ich frage mich nur: Wie kann man mit diesen Menschen eine Wirtschaft gestalten, die ja nicht nur von der objektiven Fakten- und Datenlage lebt, sondern auch von den positiven Zukunftseinschätzungen? Diesen Prognostikern darf ich vorhalten, daß die Grenze zum bloßen Kaffeesatzlesen sehr schnell überschritten ist. Gerade als wir die positiven Zahlen des ersten Halbjahres verkünden konnten, kamen sie schon wieder mit den ersten Hiobsbotschaften. Wo nehmen diese Leute eigentlich ihren Mut her?
    Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einmal etwas sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden immer mehr zu einer weinerlichen Wohlstandsgesellschaft, deren wesentlichstes Strukturmerkmal der Gruppenegoismus zu sein scheint.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Kommen wir aber zur Steuergesetzgebung zurück. Diese Regierung hätte es sich mit den jetzt anstehenden Verbrauchsteuererhöhungen auch einfacher machen können, indem sie im Hinblick auf die unvorhergesehenen Zusatzbelastungen einfach auf einen Teil der Steuerreform verzichtet hätte.

    (Müller [Schweinfurt] [SPD]: Die kommt doch erst 1990!)

    — Die erste war ja schon da, Herr Kollege. Ich weiß nicht, ob Sie sich erst heute mit Steuerpolitik beschäftigen.
    Zum Beispiel hätte sie den Tarif anders gestalten können.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Nicht so falsch, Herr Kollege!)

    Sie hätte nämlich den „Facharbeiterbauch" nicht mehr so stark abzuflachen brauchen. Damit wären dann die Mehrausgaben finanziert gewesen. Dies wäre zweifellos der einfachere Weg, weil keine Verbrauchsteuererhöhungen zu erfolgen brauchten; je-
    doch wäre es ordnungspolitisch der falsche Weg gewesen. Er hätte nämlich das Herzstück der Steuerreform 1990, den linearprogressiven Tarif, gefährdet. Dies wäre in der Tat verhängsnisvoll gewesen.
    So schrieb Rainer Nahrendorf vor einigen Tagen zu Recht im „Handelsblatt" :
    Stoltenbergs bleibendes politisches Verdienst ist die Tarifreform. Damit hat er ein Stück Steuergeschichte geschrieben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Wieczorek [SPD]: Das war es auch schon!)

    Aber, Herr Minister, ich gehe davon aus, daß Sie noch mehr zur Steuergeschichte beitragen werden. Das war mein Glückwunsch zum 60sten, natürlich. Es kommen aber noch mehr Glückwünsche; denn er hat es ja auch verdient.
    Denn zum erstenmal bremsen wir mit diesem neuen Tarif und den schon jetzt erfolgten Tarifkorrekturen einen unheilvollen Trend in unserer Steuergeschichte, daß nämlich Arbeit und Vermögen im Verhältnis zum Verbrauch und zum Umsatz immer stärker besteuert werden. Diese Entwicklung ist nicht nur ungesund, sondern führt dazu, daß sich Leistung einfach nicht mehr lohnt.

    (Zuruf von der SPD: Ha, ha!)

    Die tendenzielle Flucht in die Schattenwirtschaft ist nur eine Folge; ich könnte hier mehrere Beispiele anführen. Die daraus resultierenden Probleme sind uns ja alle hinlänglich bekannt.
    Ein volkswirtschaftlich gesundes Steuersystem sollte möglichst Arbeit und Vermögen sowie Verbrauch und Umsatz zu gleichen Teilen besteuern. Von diesem Idealziel sind wir im Blick auf unsere Nachbarn und Konkurrenten auf dem Weltmarkt noch weit entfernt. Insbesondere wird es im Hinblick auf die nächsten Integrationsschritte im EG-Bereich dringend erforderlich, mit den anderen Partnern einen gemeinsamen Weg zu gehen.
    Bei der Umorientierung der Steuerlast wird uns immer wieder das Argument des Unsozialen und Unausgewogenen vorgehalten. Diesen Vorworf auszuräumen, scheint mir gerade im Hinblick auf die anstehenden Verbrauchsteuererhöhungen sehr wichtig zu sein.
    Kein geringerer als Helmut Schmidt bemängelte 1982 in einer beachtlichen Rede — jedenfalls, was ich von dieser Rede habe lesen können — vor seiner Fraktion die ungeheuer hohe steuerliche Belastung der Bürger und die damit verbundene Ausgabenausweitung des Staates. Auf die Frage, woher das ganze Geld gekommen sei, antwortete er, zwar verkürzt, aber doch treffend: Wir haben es uns von den Arbeitnehmern geholt.

    (Uldall [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    In der Tat, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lohnsteuer stieg viermal so schnell wie die Löhne selbst. Dies war das Resultat eines unseligen Steuertarifes. Immer mehr Arbeitnehmer kamen durch die Höhe ihrer Bezüge in den Bereich der Progression. So wurde aus dem sogenannten Mittel-

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    6718 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988


    Schulhoff
    standsbauch ein Facharbeiterbauch. Während sich 1961 noch 77 % aller Steuerzahler in der Proportionalzone befanden, so waren 1987 schon fast ca. 80 in der Progressionszone und litten unter der erdrükkenden Steuerbelastung;

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das ist unzutreffend!)

    in 20 Jahren also eine völlige Umkehr der steuerlichen Belastung. — Sie bestreiten die Zahl? Deshalb sind Sie ja in den letzten Jahren untätig geblieben. — Hier keine Korrektur vorzunehmen, sondern nur ganz kleine Abstriche zu machen, war eine in der Tat unsoziale Politik, die aber nicht wir, sondern Sozialdemokraten zu verantworten haben.
    Mit der neuen Tarifstruktur wird mit diesem Trend zum erstenmal Schluß gemacht. Deshalb frage ich Sie jetzt: Ist es unsozial, wenn von einem Bruttoentlastungsvolumen von 44 Milliarden DM jetzt 7 Milliarden DM auf die Anhebung der Grundfreibeträge fallen und 6,7 Milliarden DM auf die Senkung des Eingangssteuersatzes? Ich frage Sie weiter: Ist es unsozial, wenn künftig 500 000 bis 700 000 Steuerzahler keine Steuern mehr zu zahlen brauchen, also eine hundertprozentige Steuerentlastung bekommen?

    (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU]: Wie Sie hören, keine Antworten auf die Fragen!)

    — Natürlich keine Antworten. — Ist es letztlich unsozial, so frage ich weiter, wenn 23,7 Milliarden DM aufgewendet werden, um den linearprogressiven Tarif zu verwirklichen? Dieser Tarif entlastet breite Schichten der Bevölkerung, insbesondere die Bürger mit mittlerem Einkommen.
    Zum Glück ist die unselige Diskussion auch über den sogenannten Spitzensteuersatz beendet, weil man sieht, daß es kein Land in der Welt gibt, das nicht Spitzensteuersätze senkt, insbesondere zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Handel.

    (Poß [SPD]: Dann muß man die Bemessungsgrundlagen und nicht die Sätze vergleichen, Herr Kollege!)

    Dies tun insbesondere ihre sozialdemokratischen Kollegen, lieber Herr Poß. Im übrigen machen die Senkung des auch in unseren Reihen diskutierten Spitzensteuersatzes —

    (Poß [SPD]: Wie kommentieren Sie das Quellensteueramt? — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Blüm hat doch gesagt, es wird nicht gesenkt!)

    die Diskussion gab es ja auch in unseren Reihen — nur 1 Milliarde DM und die des Körperschaftsteuersatzes 2,3 Milliarden DM aus. Diese Zahlen sprechen doch eine ganz eindeutige Sprache.

    (Zuruf von der SPD: Die kürzen sie wieder bei den Arbeitslosen!)

    Die große, tiefgreifende und nachwirkende Entlastung breiter Bevölkerungsschichten bildet erst die Grundlage dafür, daß wir Verbrauchsteuererhöhungen in dieser bescheidenen Form vornehmen können;

    (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN) sie sind deshalb auch sozial gerechtfertigt.


    (Poß [SPD]: Sie machen doch hier ein Ausweichmanöver!)

    — Über Ihre unsozialen Vorschläge rede ich gleich noch, und dann können Sie ja werten, was sozial und was unsozial ist.
    Auch das Argument, daß die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, ist einfach unzutreffend.

    (Dr. Blank [CDU/CSU]: Das ist dummes Zeug!)

    Die Bundesbank stellte kürzlich fest, daß die verfügbaren Realeinkommen der arbeitenden Menschen und der Rentner in den letzten zwei Jahren im Schnitt um 8 % angestiegen sind. Dies ist realer Fortschritt und auch sozialer Fortschritt und bildet die Grundlage für mehr Kaufkraft und höhere Investitionen und Sparfähigkeit der Bürger.

    (Poß [SPD]: Wo bleibt ihre Stellungnahme zu den Verbrauchsteuererhöhungen?)

    Auch diese positive Entwicklung bietet bei weiterer Entlastung bei den direkten Steuern Raum für eine maßvolle Verbrauchsteuererhöhung.
    Die Finanzpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist zweifellos auch ein Instrument zum sozialen Ausgleich. Nach wir vor wird — das ist auch gut so — nach der persönlichen Leistungsfähigkeit besteuert; hieran hat sich nichts geändert.

    (Sellin [GRÜNE]: Doch!)

    Aber Finanzpolitik darf niemals zu einem Instrument der Gleichmacherei pervertieren,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    es sei denn, man will eine andere Gesellschaftsordnung.
    Meine Damen und Herrn von der SPD, ich habe mit großem Interesse Ihren Parteitag verfolgt, insbesondere Ihre finanzpolitischen Aussagen, soweit sie natürlich vorhanden waren. Mit diesem Parteitag haben Sie uns implizit einen großen Dienst erwiesen, indem Sie nämlich der Öffentlichkeit gegenüber offenbaren mußten, daß Sie kein Alternativprogramm zu unseren Vorschlägen vorlegen können.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Leider wahr!)

    Dies und vielleicht auch eine klarere Sicht nach dem Kampfgetümmel um die Steuerreform haben dazu geführt, daß sich viele vorschnelle Kritiker verschämt zurückgezogen haben oder sich jetzt sogar positiv äußern. Zum Beispiel werben die Bausparkassen mit der Reform, und das nicht ohne Erfolg. Das ist auch gut so, denn nach wie vor gilt der Grundsatz: Jeder kann noch etwas dazulernen.
    Wo Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, die richtigen Ansätze gefaßt haben — ich denke hier an die Besteuerung der in der Bundesrepublik sehr niedrigen Energiepreise bei Mineralöl-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 6 719


    Schulhof f
    produkten — sind Sie doch weit über Ihr Ziel hinausgeschossen. Wenn Sie — das waren ja Ihre Vorschläge — die Energie mit insgesamt bis zu 80 Milliarden DM zusätzlich besteuern wollen, müßten Sie doch heute unserem maßvollen Ansatz, der weit weniger als ein Zehntel dessen ausmacht, was Sie fordern, zustimmen.

    (Sellin [GRÜNE]: Wofür machen Sie das denn?)

    Für Sie müßte das doch zumindest der erste Schritt in die richtige Richtung sein,

    (Uldall [CDU/CSU]: Sie lehnen unsere Pläne ab, weil das, was wir vorhaben, ihnen zu wenig ist!)

    für uns hoffentlich der letzte.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Wir haben zweifellos zur Zeit sehr niedrige Preise für Mineralölprodukte, und das Argument einer Verbrauchsreduzierung durch Verteuerung ist aus umweltpolitischen Gründen nicht von der Hand zu weisen; denn wir müssen unsere nicht vermehrbaren lebenswichtigen Ressourcen schützen.

    (Zuruf von der SPD: Das ist richtig!)

    Jedoch muß dies alles mit Maß und Ziel erfolgen. Wenn Sie Ihre Finanzpolitik jetzt auch hochtrabend als eine ökologische Finanzpolitik bezeichnen, was das auch immer sein mag,

    (Faltlhauser [CDU/CSU]: Sie haben doch nicht eine Finanzpolitik, Sie haben doch viele!)

    so dürfen Sie doch nicht mit radikalen Preisschüben die Bürger überfordern und die Wirtschaft lahmlegen. Dann erreichen Sie nämlich genau das Gegenteil.
    Leider müssen die Worte „Ökologie" oder ,,ökologisch" zur Zeit für alles herhalten. Ich bleibe da lieber bei den herkömmlichen Begriffen und bin dafür, dem Umweltschutz im Rahmen einer soliden Finanzpolitik Rechnung zu tragen, denn nur sie sichert uns unsere Zukunft und bringt in einer sinnvollen Güterabwägung auch den notwendigen ökologischen Fortschritt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Struck [SPD]: Bei Ihnen sterben die Robben! Täglich!)

    Mit semantischen Tricks sind wir noch nie weitergekommen.

    (Dr. Wieczorek [SPD]: Ist das jetzt Selbsterkenntnis?)

    Sie dienen nur dazu, Fakten und Tatsachen zu verschleiern. Ich denke hier nur an Worte wie „Nullwachstum", „Minuswachstum" oder ,,Negativwachstum". Lassen wir doch diese semantischen Versteckspiele, reden wir lieber im Klartext!

    (Dr. Wieczorek [SPD]: Endlich!)

    Es wäre nämlich auch falsch gewesen, wenn die Bundesregierung die unabweisbare Mehrbelastung jetzt durch eine höhere Nettokreditaufnahme hätte ausgleichen wollen. Diese Regierung ist mit dem Ziel
    angetreten, mit der Schuldenpolitik Schluß zu machen.

    (Zuruf von der SPD: Ja, das sehen wir!)

    Sie hat auf diesem Gebiet große Erfolge erzielt. Trotz dieser Erfolge gab es — das geben wir unumwunden zu — bei der Rückführung der Nettokreditaufnahme mit dem Etat 1988 eine kleine Unterbrechung.

    (Lachen bei der SPD — Dr. Struck [SPD]: Eine kleine Unterbrechung?)

    Dies zeigt deutlich, daß wir noch lange nicht am Ziel sind.
    Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang, einmal dem Argument entgegenzutreten, der Haushalt 1988 würde mit der höchsten Nettokreditaufnahme in der Nachkriegsgeschichte finanziert. Dies ist finanzpolitisch unzutreffend.

    (Dr. Struck [SPD]: Nein, es ist richtig!)

    Der Haushalt 1975 lag, verglichen mit den heutigen Grundlagen, bei weitem höher.

    (Dr. Struck [SPD]: Nein, falsch!)

    Wir müssen das nämlich in Relation zum Bruttosozialprodukt sehen.

    (Dr. Struck [SPD]: Falsch, Herr Schulhoff!)

    — Ich bitte Sie, die Zahlen nachzuvollziehen. Die Relation zum Bruttosozialprodukt beträgt für 1988 1,8 %; 1975 waren es 2,9 %.

    (Dr. Struck [SPD]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)

    Ich will mit dieser Feststellung nicht ablenken.

    (Dr. Wieczorek [SPD]: Das tun Sie schon die ganze Zeit!)

    Es muß vorrangiges Ziel jeder soliden Haushalts- und Finanzpolitik sein, die Schuldenlast in einem vernünftigen Rahmen zu halten, sie langfristig sogar zu verringern. Dies ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben unserer Zeit, denn davon, meine sehr verehrten Damen und Herren, hängt letztlich die Sicherheit unserer Zukunft ab.
    Die vorliegenden Gesetzentwürfe werden natürlich noch ausführlich zu beraten sein. Es gibt Beratungsbedarf z. B. bei der Überprüfung der Tabaksteuerformel und der Steuersätze bei Rauchtabak, um nur einige wenige Punkte zu nennen.
    Die für die Zuteilung einer Übertragung von weiteren Finanzmitteln an die Europäische Gemeinschaft, für weitere Hilfen zur Förderung der Investitionsfähigkeit finanzschwacher Länder und für Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit von der Bundesregierung gewählten Lösungsvorschläge sind richtig. Sie sind maßvoll, verkraftbar für Bürger und Wirtschaft und entsprechen einer solide angelegten finanzpolitischen Konzeption.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


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    6720 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wieczorek.

(Dr. Blank [CDU/CSU]: Der wollte doch auch finanzpolitischer Sprecher werden! Mal sehen, was er kann!)



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Vielen Dank für das Kompliment, Herr Kollege! Ich sehe das anders.
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eigentlich gern wieder zum eigentlichen Thema kommen und nicht über den Steuertarif reden, sondern über die Verbrauchsteuererhöhungen, um die es heute geht.

    (Zurufe von der SPD: Sehr gut! — Ja!)

    Der Herr Kollege Schulhoff hat da ein bißchen abzulenken versucht. In der Situation, in der Sie sind, kann ich das ja verstehen, sogar sehr gut verstehen.
    Das fängt schon an, wenn man sich Ihre eigene Zielsetzung aus dem Entwurf, über den wir heute beraten, vor Augen führt. Da heißt es — ich zitiere — :
    Für die Übertragung von weiteren Finanzmitteln an die Europäischen Gemeinschaften, für Hilfen zur Förderung der Investitionsfähigkeit finanzschwacher Länder und für Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit benötigt der Bund einen finanziellen Ausgleich.
    Da muß man sich nun wirklich gleich zweimal wundern. Erstens ist doch zu fragen, seit wann Steuermittel bestimmten Ausgaben zugeordnet werden. Gilt denn für diese Bundesregierung das allgemeine Haushaltsdeckungsprinzip nicht mehr? Das ist doch etwas ganz Neues!
    Zweitens ist zu fragen, ob diese Ausgabenbelastungen plötzlich vom Himmel gefallen sind. — Doch wohl kaum. Daß die EG mehr Mittel benötigt, haben wir Ihnen schon ein paarmal hier an diesem Platz erzählt. Ich finde es einfach unzulässig und im übrigen der europäischen Idee überhaupt nicht dienend, sich hier hinzustellen und die EG für Steuererhöhungen verantwortlich zu machen, wenn der Grund für die Steuererhöhungen in Wirklichkeit in Ihrem Steuer- und Haushaltsgebaren liegt. Das dient der EG überhaupt nicht.
    Ebenso ist es eine Verschleierung, die Hilfen für finanzschwache Länder dafür verantwortlich zu machen,

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: So war es doch auch!)

    ganz abgesehen davon, daß Ihre Landesfürsten und Ihre Regierung sich noch nicht einmal einig werden. Ich finde es spannend, daß das Land Bayern, wenn es um's Geld geht, plötzlich entdeckt, daß es doch ein strukturschwaches Land ist. Es ist ja ganz lustig zuzugucken.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Sie haben doch keine Ahnung! Sie reden doch Unsinn!)

    — So ist es doch. Warum wollen Sie denn davon etwas abhaben? Getroffene Hunde bellen offensichtlich!

    (Beifall bei der SPD)

    Entscheidend ist etwas anderes, nämlich daß Sie Ihren mißglückten Länderfinanzausgleich, den wir erst vor einigen Monaten hier debattiert haben, geschönt haben wollen. Dem eigentlichen Grundgesetzauftrag, für gleiche Entwicklungschancen aller Bundesländer zu sorgen, werden Sie nicht gerecht.
    In Wirklichkeit wollen Sie damit die Albrecht-Initiative beiseite räumen. Diese aber fußt auf der richtigen Erkenntnis, daß die Sozialhilfelasten auf Grund der bekannten und von Ihnen nicht ernsthaft bekämpften Dauerarbeitslosigkeit vom Bund zu verantworten sind und nicht von Gemeinden und von Ländern.

    (Beifall bei der SPD)

    Damit ist der dritte Punkt Ihrer Begründung angesprochen: die Löcher bei der Bundesanstalt für Arbeit. Wem wollen Sie eigentlich erzählen, daß das unvorhersehbar gewesen ist? Das können Sie doch niemandem mehr weismachen.
    Der Grund für die Steuererhöhungen liegt nämlich nicht in diesen Einzelbereichen. Er liegt in Ihrer insgesamt mißglückten Steuerpolitik und in Ihrer wirtschaftspolitischen Unfähigkeit, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.

    (Beifall bei der SPD)

    Tatsächlich wollen Sie durch die jetzt hier zu debattierenden Verbrauchsteuererhöhungen für Benzin, Gas, 01, Tabak, Versicherungen, Kfz einschließlich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer die Steuerzahler um mehr als 8 Milliarden DM schröpfen, weil Ihre vor der Sommerpause beschlossene Einkommensteuersenkung — da liegt die Verbindung, Herr Kollege Schulhoff — ab 1990 für die Spitzenverdiener finanziert werden muß.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das wissen Sie doch besser!)

    Dieser Betrag der Steuererhöhung, Herr Kansy, ist doch praktisch deckungsgleich mit dem, was Sie an Steuersenkung den Beziehern von Einkommen von mehr als 100 000 DM im Jahr gewähren. Das ist fast identisch.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie gehen nach Ihrem alten Motto vor: Versprich Steuersenkungen, sorge für die Finanzierung später, und achte darauf, daß die Entlastung bei denen erfolgt, die schon genug haben, aber die Belastung bei denen, die nicht zu den Wohlhabenden zählen.
    Gucken wir uns doch einmal an, was Sie den Bundesbürgern zumuten: Mineralölsteuer auf Benzin: 3,4 Milliarden DM mehr; Mineralölsteuer auf Heizöl: 1,6 Milliarden DM mehr; Steuer auf Gas: 1,6 Milliarden DM mehr; Tabaksteuer: 350 Millionen DM mehr; Versicherungssteuer: 1 Milliarde DM mehr; Kraftfahrzeugsteuer für Diesel: 720 Millionen DM mehr. Das alleine sind schon 8,8 Milliarden DM, ohne die Mehrwertsteuer.
    Herr Schulhoff, ich möchte Sie noch an etwas erinnern: Sie haben eben behauptet, 80 % der Bürger seien in der Progressionszone gewesen. Die neuesten Zahlen, die vorliegen, sind von 1983. Danach waren 49 % der Steuerpflichtigen in der Progressionszone

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    Dr. Wieczorek
    und 58 % der Steuerzahler insgesamt — keine 80 %! Also, einmal langsam; wenn Sie zitieren, müssen Sie davon ausgehen, daß das korrigiert wird, Herr Kollege.

    (Schulhoff [CDU/CSU]: Das ist ja Ihr Pech, daß Sie immer nachhinken, daß Sie immer von gestern sind!)

    — Da sind doch die Zahlen, die Sie selber bzw. Ihre Regierung uns geben. Dann müssen Sie Herrn Stoltenberg vorwerfen, daß seine Zahlen nicht mehr stimmen, Herr Kollege; so einfach ist das. Oder gibt Ihnen die Regierung andere Zahlen als uns? — Das wäre natürlich ein spannendes Verfahren, wie man mit dem Parlament umgehen kann. Das können wir ja gerne einmal feststellen, Herr Schulhoff; das kann ja lustig werden. Das können wir gern einmal diskutieren. Vielleicht genauso, wie Sie jetzt Steueränderungen über den Bundesrat einbringen lassen; was Sie nämlich beim Steuergesetz im Sommer versaubeutelt haben — , korrigieren Sie jetzt über den Bundesrat. Das ist ja ein tolles Parlamentsverständnis. Da wäre ich mit Ihren Zwischenrufen einmal ganz vorsichtig.
    Nun zu dem drastischen Steuererhöhungsprogramm, Herr Schulhoff: Noch nie waren für die Arbeitnehmer die Belastungen durch Steuern und Sozialabgaben so hoch wie jetzt,

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Leider!)

    rund 42 Pfennig pro Mark. Das wird auch nach 1990 nicht gemildert. Ich empfehle Ihnen die Lektüre einer Untersuchung, die der Bund der Steuerzahler angestellt hat. In seiner Veröffentlichung „Verbrauchsteuererhöhung schädlich und vermeidbar" kommt der Bund der Steuerzahler zu dem Ergebnis, daß sich die Durchschnittsbelastung der Arbeitnehmer mit Lohn- und Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträgen, Mehrwertsteuer und den speziellen Verbrauchsteuern in den letzten Jahren ständig erhöht hat. Betrug dieser Anteil im Jahre 1982 noch 39,8 %, so ist er im Jahre 1988 auf 42,2 % gestiegen, 1989 wird er 43,1 % betragen, 1990 — nach dieser famosen Steuersenkung — wird er kurz auf 42,2 % zurückgehen, aber immerhin noch wesentlich über dem Wert von 1982 liegen, und anschließend geht es dann sowieso wieder hoch, auch dank des Tarifs, den der Herr Kollege Schulhoff immer angeführt hat.
    Wenn wir uns angucken, was dabei für den einzelnen Bürger herauskommt, was Sie ihm heute zumuten, dann sind das durchschnittlich 500 DM für jeden Bürger mehr im Jahr, bei Benzin sind es 242 DM, beim Heizöl 182 DM. Beim Heizgas ist es noch lustiger; da weiß man nicht einmal, wieviel es ist. Sie muten dem Bürger eine Steuererhöhung zu, bei der Sie überhaupt nicht wissen, was sie ausmacht. Da sagt das Wirtschaftsministerium — daß Herr Bangemann nicht mehr da ist, ist nicht so tragisch, denn das Ministerium ist ja besser als sein Minister — : Das wirkt sich doppelt aus.

    (Zuruf des Abg. Uldall [CDU/CSU])

    — Herr Uldall, da sind wir uns doch augenzwinkernd fast einig, was Herrn Bangemann und auch das Ministerium angeht.
    Da sagt das Bundeswirtschaftsministerium: Durch die Bindung der Heizgaspreise an die Heizölpreise ergibt sich eine Belastung, und durch die Heizgassteuer ergibt sich eine zweite. Das Bundesfinanzministerium sagt: Dies stimmt gar nicht. Nun möchte ich gern einmal wissen, was stimmt. Ich finde, es ist schon ein Musterbeispiel von Kabinettskunst des Kabinetts Kohl, so etwas der Öffentlichkeit zu präsentieren.

    (Beifall bei der SPD)

    Es gibt bestehende Verträge, und man müßte sie nur einmal herausnehmen und abschätzen — das wäre eine Aufgabe der Regierung — , wie es aussieht. Es ist schon eine besondere Staatskunst, da Unsicherheit zu verbreiten.
    Wir werden versuchen, im Hearing Klärung zu bekommen. Vielleicht ist das Ganze auch nur ein Versuch, der Sowjetunion, Norwegen und den Niederlanden zu helfen, denn nach dem, was uns der Energieexperte Schmitt vorrechnet, wird aus dieser Erhöhung allein fast 1 Milliarde DM an diese Hauptgaslieferanten gehen. Das ist natürlich auch ganz lustig. Das ist praktische europäische Solidarität. Das betrifft nicht einmal nur die EG, sondern auch die Sowjetunion; das ist etwas Schönes.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Ost-West-Politik!)

    Doch zurück zur Belastung der Bürger: Die Erhöhung der Benzinkosten und der Kfz-Steuer führt zu neuen Belastungen bei den Fahrtkosten der Arbeitnehmer zum Arbeitsplatz. Da hatten Sie uns doch im Sommer erzählt, daß bei der Streichung des Weihnachtsfreibetrages und des Arbeitnehmerfreibetrages ein Teilausgleich dadurch erfolgt, daß das absetzbare Kilometergeld künftig wieder 50 Pfennig betragen soll. Wir haben Ihnen damals schon gesagt: Sie werden als erstes wieder die Verbrauchsteuern erhöhen, und Sie nehmen es dann nocheinmal weg. Jetzt geschieht das; Sie nehmen es zum zweitenmal weg. Sie kassieren also wieder doppelt. Aber es bleibt nicht bei den Fahrtkosten, es ist auch bei der Heizung so. Eigenheimbesitzer, so die Schätzungen, werden für Heizung etwa mit 200 DM mehr jährlich rechnen müssen, Mieter mit ungefähr 1 DM pro Quadratmeter. Wir werden noch feststellen, wieviel; es ist auf jeden Fall ein erklecklicher Betrag.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Herr Kollege, dafür sind andere Dinge aber auch im Preis gestiegen. Sie können doch jetzt nicht einfach sagen: Da nehme ich mal das oder das. — Faktisch erhöhen Sie die Kosten durch Ihre Steuererhöhung. Dazu kommen dann noch die Hausrat- und Feuerversicherung usw.