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    Plenarprotokoll 11/98 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 98. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 24: Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988 (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksachen 11/2650, 11/2968, 11/3012) Dr. Neuling CDU/CSU 6705 B Esters SPD 6707 B Dr. Weng (Gerlingen) FDP 6710A Frau Vennegerts GRÜNE 6711 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 6712 D Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Verbrauchsteueränderungsgesetz 1988) (Drucksachen 11/2970, 11/3008) b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 (Drucksache 11/2864) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hüser, Sellin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung des Flugverkehrs (Drucksache 11/2126) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Haushaltsbegleitgesetz 1989) (Drucksachen 11/2969, 11/3009) e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (Drucksache 11/2971) Schulhoff CDU/CSU 6715 D Dr. Wieczorek SPD 6720 A Rind FDP 6724 A Hüser GRÜNE 6727 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 6729 C Poß SPD 6733 A Dr. Vondran CDU/CSU 6735 C Sellin GRÜNE 6737 C Dr. Struck SPD 6738 C Sauter, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten 6740 A Tagesordnungspunkt 26: Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung (Drucksache 11/2065) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wittmann, Marschewski, II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 Dr. Hüsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kleinert (Hannover), Funke, Irmer und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren (Drucksache 11/2991) Dr. Pick SPD 6742 B Helmrich CDU/CSU 6743 C Dr. Briefs GRÜNE 6743 D Funke FDP 6745 B Engelhard, Bundesminister BMJ 6745 D Nächste Sitzung 6747 C Berichtigung 6747 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6749* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6749* D Anlage 3 Urlaubsregelung für Wehrpflichtige zur Wahrnehmung von Vorstellungsterminen für eine Berufstätigkeit nach dem Wehrdienst MdlAnfr 50 23.09.88 Drs 11/2960 Frau Ganseforth SPD SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . . 6750* A Anlage 4 Identifizierung des bei Annweiler aufgefundenen Zusatztanks einer Militärmaschine; Ablassen von Flugbenzin bei militärischen Übungsflügen vor der Landung MdlAnfr 55, 56 23.09.88 Drs 11/2960 Müller (Pleisweiler) SPD SchrAntw PStSekr Würzbach BMVg . . . 6750* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 6705 98. Sitzung Bonn, den 30. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 97. Sitzung, Seite 6580 D, zweite Zeile von unten: Statt „Libanese" ist „Liberianer" zu lesen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter 30. 9. Bahr 30. 9. Dr. Bangemann 30. 9. Baum 30. 9. Frau Beck-Oberdorf 30. 9. Frau Beer 30. 9. Dr. Biedenkopf 30. 9. Biehle 30. 9. Borchert 30. 9. Brandt 30. 9. Carstensen (Nordstrand) 30. 9. Frau Conrad 30. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 30. 9. Daubertshäuser 30. 9. Daweke 30. 9. Frau Dempwolf 30. 9. Ehrbar 30. 9. Dr. Ehrenberg 30. 9. Frau Eid 30. 9. Eigen 30. 9. Eylmann 30. 9. Francke (Hamburg) 30. 9. Frau Fuchs (Köln) 30. 9. Funk (Gutenzell) 30. 9. Gattermann 30. 9. Dr. Geißler 30. 9. Dr. von Geldern 30. 9. Genscher 30. 9. Glos 30. 9. Dr. Glotz 30. 9. Dr. Götz 30. 9. Dr. Haack 30. 9. Frau Hämmerle 30. 9. Dr. Hauff 30. 9. Hauser (Krefeld) 30. 9. Dr. Haussmann 30. 9. Hedrich 30. 9. Heimann 30. 9. Frau Dr. Hellwig 30. 9. Frau Hensel 30. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 9. Hoss 30. 9. Dr. Hüsch 30. 9. Huonker 30. 9. Ibrügger 30. 9. Irmer 30. 9. Jung (Düsseldorf) 30. 9. Kastning 30. 9. Frau Kelly 30. 9. Kiechle 30. 9. Klein (München) 30. 9. Kleinert (Hannover) 30. 9. Klose 30. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 30. 9. Dr. Kohl 30. 9. Koltzsch 30. 9. Koschnick 30. 9. Kraus 30. 9. Dr. Kreile 30. 9. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Leidinger 30. 9. Frau Männle 30. 9. Dr. Mechtersheimer 30. 9. Menzel 30. 9. Meyer 30. 9. Mischnick 30. 9. Dr. Müller 30. 9. Müller (Düsseldorf) 30. 9. Müller (Wesseling) 30. 9. Niggemeier 30. 9. Frau Odendahl 30. 9. Oostergetelo 30. 9. Frau Pack 30. 9. Paterna 30. 9. Pesch 30. 9. Rappe (Hildesheim) 30. 9. Reuschenbach 30. 9. Ronneburger 30. 9. Rühe 30. 9. Schily 30. 9. Schmitz (Baesweiler) 30. 9. von Schmude 30. 9. Schröer (Mülheim) 30. 9. Schütz 30. 9. Seiters 30. 9. Dr. Solms 30. 9. Dr. Sperling 30. 9. Spranger 30. 9. Frau Steinhauer 30. 9. Stobbe 30. 9. Straßmeir 30. 9. Tietjen 30. 9. Dr. Vogel 30. 9. Dr. Waigel 30. 9. Dr. Warnke 30. 9. Weiss (München) 30. 9. Westphal 30. 9. Wetzel 30. 9. Frau Wieczorek-Zeul 30. 9. Wischnewski 30. 9. Frau Dr. Wisniewski 30. 9. Wissmann 30. 9. Wittich 30. 9. Zander 30. 9. Dr. Zimmermann 30. 9. Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. September 1988 beschlossen, zu dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen. Die Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Drucksache 11/1656 Nr. 1.4 6750* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/2465 Nr. 2.4-2.7, 2.9, 2.11, 2.12 Drucksache 11/2580 Nr. 12-16, 19-21, 23 —25 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Drucksache 11/2580 Nr. 46 Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Frage der Abgeordneten Frau Ganseforth (SPD) (Drucksache 11/2960 Frage 50): Warum müssen Wehrpflichtige Urlaub nehmen, wenn sie dem Dienst fernbleiben müssen, um einen Vorstellungstermin für eine Berufstätigkeit nach dem Wehrdienst wahrzunehmen, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Praxis angesichts des geringen Urlaubs der Wehrpflichtigen und der besonderen Förderung Wehrpflichtiger bei der beruflichen Wiedereingliederung nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz? Es trifft nicht zu, daß grundwehrdienstleistende Wehrpflichtige ihren Erholungsurlaub in Anspruch nehmen müssen, wenn sie einen Vorstellungstermin bei einem möglichen künftigen Arbeitgeber wahrnehmen wollen. Das gleiche gilt für die Wahrnehmung von Terminen beim Arbeitsamt und für die Teilnahme an Prüfungen oder anderen Ausleseverfahren, denen sich der Wehrpflichtige zur Aufnahme einer beruflichen Erwerbstätigkeit oder einer Berufsausbildung nach dem Wehrdienst unterziehen muß. Der zuständige Disziplinarvorgesetzte kann dem Soldaten für diese Zwecke nach pflichtgemäßem Ermessen Sonderurlaub aus persönlichen Gründen in dem erforderlichen Umfang und unter Belassung der Bezüge gewähren. Dies sieht die Soldatenurlaubsverordnung aufgrund der vom BMVg entsprechend seiner Fürsorgepflicht vorgenommenen Ergänzung ausdrücklich vor. Bereits Anfang 1985 haben die Führungsstäbe aller 3 Teilstreitkräfte die Disziplinarvorgesetzten ihrer Kommandobereiche angewiesen, Sonderurlaub für diese Zwecke nur dann zu versagen, wenn im Einzelfall zwingende dienstliche Erfordernisse entgegenstehen. Liegen derartige Hinderungsgründe vor, darf nach § 28 Abs. 2 des Soldatengesetzes auch kein Erholungsurlaub gewährt werden. Ergänzend hat der BMVg — um eine sachgerechte Handhabung dieser Sonderurlaubsbestimmungen durch die Disziplinarvorgesetzten sicherzustellen —1986 mit einem sog. G1-Hinweis darauf hingewiesen, daß ein solcher Sonderurlaub auch nicht auf 6 Werktage im Kalenderjahr beschränkt ist. Aufgrund dieser eindeutigen Regelung kann ich ausschließen, daß es die von Ihnen vermutete Praxis in der Truppe gibt. Sollte es im Einzelfall zu einer fehlerhaften Ermessensentscheidung des zuständigen Disziplinarvorgesetzten kommen, steht dem betroffenen Soldaten der Beschwerdeweg offen. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Würzbach auf die Fragen des Abgeordneten Müller (Pleisweiler) (SPD) (Drucksache 11/2960 Fragen 55 und 56): Ist der Bundesregierung bekannt, von welcher Militärmaschine der Anfang August dieses Jahres im Wald bei Annweiler am Trifels aufgefundene Zusatztank stammt und wie es dazu kam, daß dieser noch mit Flugbenzin gefüllte Tank abgeworfen wurde? Besitzt die Bundesregierung Informationen darüber, daß Militärmaschinen auf Übungsflügen im Luftraum der Bundesrepublik Deutschland vor der Landung aus Sicherheitsgründen Flugbenzin aus der Maschine ablassen? Zu Frage 55: Der Bundesregierung ist bekannt, daß im August 1988 in der Nähe von Annweiler/Pfalz ein Zusatztank eines Kampfflugzeuges gefunden wurde, der in verschiedene Teile zerbrochen war. Die Teile befinden sich in Gewahrsam der Staatsanwaltschaft Landau, die einer Übergabe der Teile an die USAFE noch nicht zugestimmt hat. Eine Klärung der Zugehörigkeit der Tankteile kann aber erst nach Übergabe und Prüfung durch die USAFE erfolgen. Es ist nicht bekannt wie groß die Restkraftstoffmenge des Tanks beim Aufschlag war. Nach Bodenanalysen wurde ein Bodenaustausch auf einer Fläche von 5-10 m2 auf Veranlassung des Wasserwirtschaftsamtes Landau durchgeführt. Die Erstattung der Kosten wurde beim Amt für Verteidigungslasten beantragt. Zu Frage 56: Flugkraftstoff darf im Fluge nur in Notfällen abgelassen werden, wenn eine sofortige Landung zwingend erforderlich ist, um einen möglichen Absturz zu verhindern, gleichzeitig aber das Gesamtgewicht des Luftfahrzeuges noch zu hoch ist, um eine sichere Landung zuzulassen. Derartige, auf Notfälle beschränkte Ereignisse, sind sehr selten, das Verfahren ist international (auch in der Zivilluftfahrt) üblich.
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    Rede von Christa Vennegerts

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Natürlich, hier geht es zur Sache.
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Neuling hat hier krampfhaft versucht, abzulenken und sich an der Vergangenheit, vor allen Dingen an der SPD, abzuarbeiten. Bloß, wissen Sie, das ist Ihnen gründlich mißlungen. Bleiben Sie einmal bei Ihrer Rekordverschuldung.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Herr Kollege Weng, das, was ich hier höre, ist ja die neueste Gleichung. Ich meine die Gleichung: mehr Schulden gleich Haushaltskonsolidierung. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein; das ist doch lächerlich; darauf können Sie doch nicht bestehen; das ist doch schlimm.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Der vom Finanzminister bis heute absichtlich verschleppte Nachtragshaushalt zeigt den blamablen Zustand dieses Ministeriums. Die Ausgaben, die zu diesem Nachtragshaushalt führten, sind nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel gekommen. Denn die erhöhten Ausgaben für die EG, der Ausfall des Bundesbankgewinns und die vermehrten Ausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit sind bereits vor der Verabschiedung des Haushaltes 1988 im letzten Herbst bekannt gewesen. Das sind die Fakten, das sind Tatsachen; davon kann die Regierungskoalition auch nicht ablenken; so ist es gewesen. Erinnern Sie sich einmal an unseren hervorragenden Antrag, den Bundesbankgewinnansatz wenigstens zu kürzen. Das wäre realistischer gewesen als das, was Sie gemacht haben.
    Die trügerische Hoffnung der Regierung, im Laufe dieses Jahres die sich abzeichnende Rekordverschuldung von über 39 Milliarden DM reduzieren zu können, ging nicht in Erfüllung. Dieser Nachtragshaushalt ist ein Beispiel für den Dilettantismus der Haushalts- und Finanzpolitik dieser Regierung. Von Seriosität, die Sie so gerne für sich in Anspruch nehmen, ist absolut nichts zu spüren.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Selbst der vorliegende Nachtrag ist ja schon Makulatur. So gibt es deutliche Anzeichen dafür, daß die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr höher sein wird, als von der Regierung unterstellt. Damit werden auch

    Metadaten/Kopzeile:
    6712 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988


    Frau Vennegerts
    die Ausgaben noch höher ausfallen, als im Nachtrag angenommen.
    Weitere Risiken, z. B. die Kokskohlenbeihilfe oder die Ausfuhrgewährleistung, sind nicht berücksichtigt.
    Diese finanztechnischen Details stehen für uns jedoch nicht im Mittelpunkt unserer Kritik an unserem Nachtragshaushalt. — Um Gottes willen, es ist nicht unserer; das wäre furchtbar. Ich meine: an diesem Nachtragshaushalt.
    Wenn es für die GRÜNEN darum geht, einen Haushalt politisch zu beurteilen, stehen zwei Kriterien im Vordergrund.
    Erstens. Welchen Beitrag leistet der Haushalt zur Beseitigung bzw. zur Linderung der sozialen Krise?

    (Zurufe von der SPD: Gar keinen!)

    Insbesondere: Welche Maßnahmen sind zur Verringerung der Massenerwerbslosigkeit vorgesehen?

    (Zurufe von der SPD: Auch keine!)

    Zweitens. Welche Mittel werden zur Bekämpfung der Umweltkatastrophen bereitgestellt?
    Legt man dies als Maßstab für die Beurteilung des vorliegenden Nachtragshaushalts zugrunde, so kann ich nur sagen: absolute Fehlanzeige.

    (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

    Ein Faktor, der wesentlich dazu beigetragen hat, daß ein Nachtragshaushalt notwendig wurde, ist der im Haushalt eingeplante Bundesbankgewinn von rund 6 Milliarden DM. Die Tatsache des ausbleibenden Bundesbankgewinns verweist darauf, daß auf der Einnahmenseite des Bundeshaushalts nicht solche Einnahmen verbucht werden sollten, die mit einem hohen Unsicherheitsgrad belastet sind.
    Dies war auch immer die Position des Bundesfinanzministers. Zu Zeiten, als sich die CDU/CSU noch in der Opposition befand, ist dies von Herrn Stoltenberg und anderen immer als Sündenfall unsolider Haushaltspolitik verdammt worden. Warum nun ausgerechnet Minister Stoltenberg seine früher geäußerte Kritik nicht mehr ernst nimmt und die angeblich unsolide Haushaltspolitik früherer Regierungen fortsetzt, bleibt sein Geheimnis.
    Wichtiger als dieser haushaltspolitische Argumentationsspagat von Minister Stoltenberg ist die Frage: Welchen Beitrag leistet dieser Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit? Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Bereitstellung von 1,1 Milliarden DM mehr für die Bundesanstalt für Arbeit sei ein deutlicher Beweis dafür, daß die Regierung auch ein Herz für Arbeitslose und Arbeitslosenhilfeempfänger habe. Das genaue Gegenteil trifft jedoch zu. Das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit, das nunmehr durch den Nachtragshaushalt notdürftig gestopft werden soll, ist dadurch entstanden, daß sich die Bundesregierung bei den Haushaltsberatungen 1988 darangemacht hat, die Kasse der Bundesanstalt zu plündern, indem sie die Bundesanstalt für Arbeit gesetzlich verpflichtet hat, Aufgaben auszuführen
    und zu finanzieren, die sachlich in keinerlei Zusammenhang mit ihren eigentlichen Aufgaben stehen.
    So ist der Bundesanstalt für Arbeit z. B. die Finanzierung von Sprachkursen für Asylbewerber und Aussiedler aufgedrückt worden. So kommt dieses Defizit nämlich zustande.
    Welche Politik die Bundesregierung gegenüber Arbeitslosen tatsächlich verfolgt, zeigen die brutalen Kürzungspläne für das Haushaltsjahr 1989. Insgesamt 1,8 Milliarden DM sollen bei der Bundesanstalt für Arbeit eingespart werden.
    Auch der Stellenwert, den diese Regierung dem Schutz von Umwelt und Natur einräumt, kommt in diesem Nachtragshaushalt uberdeutlich zum Ausdruck. Mittel zu Linderung bzw. Beseitigung der sich verschärfenden ökologischen Krise sind nicht vorgesehen. Wo sind denn innerhalb dieses Nachtragshaushalts die zusätzlichen Mittel zur Bekämpfung der von Minister Töpfer ansonsten mit sonorer Stimme wortreich beklagten Umweltgefährdungen? Wo ist denn das Nordseeprogramm mit einem Volumen von 20 Milliarden DM in diesem Nachtragshaushalt? Wir konnten es nicht entdecken. Wo ist denn das Programm zur Altlastensanierung? Wo ist das Konzept zu einem verbesserten Schutz des Bodens? Und wo sind die Mittel für die Entgiftung von Gewässern?

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Der Nachtragshaushalt hätte der Regierung die Gelegenheit geboten, ihrem allseits bekundeten Verständnis für eine bessere Umwelt Taten folgen zu lassen. Die Einstellung finanzieller Mittel für die sofortige Bekämpfung der sich verschärfenden Umweltkrise z. B. an Nord- und Ostsee wäre eine Legitimation für die Erstellung eines Nachtragshaushalts gewesen. Diesem Nachtragshaushalt fehlt jegliche allgemeinpolitische und finanzpolitische Berechtigung. Deshalb lehnen wir ihn entschieden ab.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Stoltenberg.


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    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zum Teil dramatischen Entwicklungen im letzten Herbst und Winter, die sich ja auch in dem Nachtragshaushalt widerspiegeln,

    (Frau Schoppe [GRÜNE]: Wo spiegelt sich denn das wider!)

    sind im Deutschen Bundestag noch im vergangenen Jahr und vor allem im Januar und im Februar mit größerer Leidenschaft als heute, mit viel heftigeren Attacken und auch mit viel düstereren Vorhersagen der Opposition über den tatsächlichen Ablauf dieses Jahres mehrfach ausführlich erörtert worden. Wer das noch gut erinnert, muß feststellen, daß schon in der Betrachtung der Probleme eine gewisse Mäßigung in der Form und in der Sache erkennbar ist. Ich sage das, ohne damit die kritische Funktion der Opposition zu bestreiten. Aber bei aller Mäßigung, Herr Kollege Esters, es gab auch heute noch einige Übertreibungen. Zu diesen, aber auch zur Sache möchte ich Stellung nehmen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988 6713


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    Es handelt sich bei den Ermächtigungen für Kredite in Höhe von fast 39 Milliarden DM, was die tatsächliche Inanspruchnahme betrifft, nicht um eine sichere Zahl. Ich will unterstreichen, was Herr Kollege Weng gesagt hat. Der tatsächliche Umfang, in dem wir diese Ermächtigung nutzen, ist noch offen. Möglich, aber noch nicht sicher erscheint mir, daß wir sie ein Stück unterschreiten. Insofern rate ich Ihnen, Herr Kollege Esters — ich habe es ja schon Herrn Vogel in der Haushaltsdebatte empfohlen, aber ohne Erfolg —, einmal abzuwarten, ob das wirklich die höchste jährliche Nettokreditaufnahme seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist. Ich mache für heute hinter diese propagandistische Behauptung nur ein Fragezeichen, die Sie deshalb wiederholen, weil Sie sie schon seit Monaten im Land verbreiten. Es ist möglich, daß wir die Größenordnung der Jahre 1981, 1982 einmal erreichen. Es ist auch sehr gut möglich, daß wir sie unterschreiten. Das alles werden wir im Januar sehen.
    Aber wichtiger ist mir etwas anderes. Aus Gründen, die ich noch einmal kurz beschreiben will, mußten wir in diesem Jahr einmalig eine überhöhte Neuverschuldung hinnehmen. Wir haben aber die Weichen dafür gestellt, daß diese Neuverschuldung im nächsten Jahr erheblich zurückgehen kann und daß wir wieder eine festere Grundlage für unsere Finanzen gewinnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Kollege Esters, ich will nur kurz daran erinnern, daß noch vor wenigen Monaten Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender und viele aus Ihren Reihen so in der Sicherheit selbsternannter Propheten sagten, diese 40 Milliarden DM, die wir einmal als Größenordnung vermuteten, seien eine Irreführung der Öffentlichkeit; es gehe nur noch um die Frage, ob es 45 Milliarden oder 50 Milliarden DM seien. Das nur noch zur Vergangenheitsbewältigung.
    Die Ursachen dafür, daß wir die 40 Milliarden DM unterschreiten werden — soviel kann man heute schon sagen — , liegen in folgendem.
    Erstens. Wir setzen — darauf haben die Herren Kollegen Neuling und Weng hingewiesen — den Kurs einer sehr sparsamen Ausgabenpolitik fort. In diesem Jahr werden die Ausgaben des Bundes um etwa 21/2 %, vermutlich etwas weniger, ansteigen. Das ist eine qualitativ andere Haushaltspolitik, Herr Kollege Esters, als Sie sie in Ihrer Regierungszeit betrieben haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Von 1970 bis 1982 — Sie wissen das ja alles; Sie haben damals, wie ich weiß, vor der Euphorie der großzügigen Ausgabenwirtschaft vergeblich gemahnt und gewarnt — stiegen die Ausgaben des Bundes jährlich um 9 %. Wir können jetzt im sechsten Jahr sagen, daß wir sie im Schnitt dieser Zeit unter 3 halten, bei etwas über 2 %. Das ist sparsamer Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das ist ein wichtiger Beitrag, den wir für Stabilität in diesem Lande leisten.
    Der zweite Grund für die etwas besseren Perspektiven gegenüber den Diskussionen Anfang des Jahres,
    was den Etat 1988 anbetrifft, ist das über alle Erwarten dynamische Wirtschaftswachstum. Es führt zu gewissen Mehreinnahmen, am stärksten bei den Kommunen, deutlicher bei den Ländern und — etwas geringer — erfreulicherweise auch beim Bund. So werden wir im Januar den exakten Abschluß bewerten können, auch im Vergleich zur Entwicklung früherer Jahre.
    Nun hat Herr Kollege Esters einen Ausflug in die internationale Situation der Haushalts- und Finanzpolitik unternommen. Das interessiert mich ungemein, weil ich ja in Verbindung mit unseren steuerpolitischen Debatten immer vergebens versucht habe, den Blick der Opposition einmal auf andere Länder zu richten. Bisher ohne Erfolg. Es interessiert mich auch, Herr Kollege Esters, weil ich in den letzten Tagen in Berlin Gelegenheit hatte, mit vielen meiner Kollegen, auch aus den genannten Ländern, über deren Probleme zu reden.
    Man muß mit solchen Vergleichen etwas behutsam umgehen. Nehmen wir einmal Belgien. Belgien ist ein Land, das mit großer Folgerichtigkeit den Weg der Rückführung der Neuverschuldung beschritten hat. Aber es liegt trotz beachtlicher Erfolge — übrigens einer sehr tief einschneidenden Sparpolitik — immer noch bei einer Neuverschuldung in der Größenordnung von 6 bis 7 % des Bruttosozialprodukts, also des Zweieinhalb- bis Dreifachen dessen, was wir in der Bundesrepublik im Verlauf dieser Jahre im Schnitt erreicht haben.
    Sie haben Dänemark gelobt. Da kann man vieles loben. Nur müssen Sie eines sehen: In Dänemark hat man wegen der starken Auslandsverschuldung die Verbrauchsteuern in einer unvorstellbaren Größenordnung angehoben. Selbst wenn man alle massiven Steuererhöhungspläne der SPD bei den Energiesteuern und Verbrauchsteuern verwirklichen würde, blieben sie immer noch hinter der Steuerlast in Dänemark zurück,

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    selbst wenn Sie das verwirklichen würden — damit kommen wir gleich zur nächsten Debatte — , was Sie an weitreichenden Steuererhöhungen gegenüber unseren sehr begrenzten Vorhaben angekündigt haben. Das muß man natürlich sagen, wenn man die ausgeglichene Haushaltssituation in Dänemark betrachtet.
    So kann man den Vergleich im einzelnen fortsetzen. Ich will mich aber den Aufgaben der Finanzpolitik im Jahre 1988 zuwenden.
    Ich will noch einmal an die wirtschaftspolitischen Diskussionen erinnern, die wir nach dem 19. Oktober 1987 bis Anfang dieses Jahres hatten. Damals gab es einen weit verbreiteten Konjunkturpessimismus bis hin zu den wissenschaftlichen Instituten. Von dem Bundesverband der Deutschen Industrie bis zum Deutschen Gewerkschaftsbund und zur Sozialdemokratischen Partei bildete sich eine ganz ungewöhnliche Koalition und Kombination, die eine expansivere Finanzpolitik forderte, die Bereitschaft des Staates, die Neuverschuldung drastisch anzuheben. Die einen sprachen von massiven zusätzlichen Steuersenkun-

    Metadaten/Kopzeile:
    6714 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 98. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1988


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    gen, die anderen von massiven neuen Ausgabenprogrammen.
    Es ist gut, daß wir diesen Empfehlungen nicht gefolgt sind. Wären wir ihnen gefolgt, hätten wir jetzt eine Diskussion über gefährliche Überhitzungserscheinungen in der deutschen Wirtschaft und über notwendige Bremsmaßnahmen. Sie können solche Diskussionen in bestimmten europäischen Ländern registrieren.
    Wir haben insgesamt Kurs gehalten. Aber wir haben eine wichtige Entscheidung getroffen, die sich unmittelbar auf den Etat 1988 und die Nettokreditaufnahme auswirkt. Wir haben die an sich zum 1. April diesen Jahres auf der Basis der bekannten Koalitionsvereinbarung geplanten Verbrauchsteuererhöhungen zum 1. Januar des nächsten Jahres verschoben. Das genau bringt uns neben den durch die Wechselkursentwicklung entgangenen Bundesbankgewinnen diese überhöhte Verschuldung, die nur einmalig hinnehmbar ist, aber auch einmalig in der Situation dieses Jahres begründet. Ich sage das auch zu Ihren Anmerkungen zu Art. 115 des Grundgesetzes, Herr Kollege Esters. Natürlich war es in einer Zeit, in der der wirtschaftswissenschaftliche Sachverstand unseres Landes überwiegend Stagnation, Miniwachstum oder Rezession vorhersagte, begründbar, die Verbesserung der Einnahmesituation des Bundes zu vertagen und damit einmalig von der Ausnahmevorschrift des Art. 115 Gebrauch zu machen.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Neuer Ton!)

    Meine Damen und Herren, wichtiger ist aber das andere, was ich schon angedeutet habe: Wir haben mit diesen Entscheidungen wesentliche Beiträge für die über alle Erwartungen hinweg dynamische wirtschaftliche Entwicklung geleistet. Nach dem Verdikt der Opposition will ich hier einmal den Deutschlandbericht 1988 des Internationalen Währungsfonds vom Frühjahr in Erinnerung rufen. Der Internationale Währungsfonds hat festgestellt, die Bundesregierung habe in ihrer Finanzpolitik in bewundernswerter Weise auf die kurzfristigen Veränderungen der Daten und Erwartungen reagiert. Mir ist das wichtiger, Herr Kollege Esters, als das, was ich heute von Ihnen an schlechten Zensuren bekommen habe, wobei ich mich für die persönlichen Glückwünsche noch einmal ausdrücklich bedanke.
    Nun, meine Damen und Herren, wenige Sätze zur Ausgabenseite: Am wichtigsten ist natürlich, daß wir der Bundesanstalt für Arbeit 1,1 Milliarden DM im Nachtrag zuführen wollen. Die neue Situation muß auch in Nürnberg gewisse Konsequenzen haben. Wer, wie das gestern hier der Fall war, bestimmte Einschränkungen kritisiert, muß zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, daß die freiwilligen und steuerbaren Leistungen der Bundesanstalt für Arbeitsmarktpolitik seit 1983 von rund 7 auf bisher 14 Milliarden DM in diesem Jahr erhöht worden sind. Das darf man ja nicht unterschlagen, wenn man darüber redet.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Aber hier gibt es Dinge, die kritisch überprüft werden müssen. Wir sind für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Ich habe aber festgestellt, daß die kommunalen Gebietskörperschaften mittlerweile rund 40 000
    Mitarbeiter auf Kosten der Bundesanstalt in Nürnberg beschäftigen, die wir natürlich mit den Mitteln des Nachtragshaushalts auch vom Bund alimentieren. Dies muß geändert werden, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir werden noch in diesem Jahr während der Haushaltsberatungen darüber zu reden haben. Es ist nicht der Sinn einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, daß wir hier bei der Neuregelung der Finanzbeziehungen zur Bundesanstalt praktisch einen dritten Finanzausgleich zu Lasten des Bundes und zur Entlastung sehr vieler kommunaler Gebietskörperschaften einführen. Und anderes mehr ist hier zu sagen, was reformbedürftig ist.

    (Kühbacher [SPD]: Was wird aus den Menschen, Herr Stoltenberg?)

    — Ich hoffe ja, daß die Kommunen ihre erheblich höheren Steuereinnahmen dazu benutzen, das, was sie an Personalbedarf haben, aus eigenen Einnahmen zu bezahlen, so wie das in einer geordneten Staatspraxis geschieht, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    1989 ist eine erhebliche Rückführung der Neuverschuldung möglich. 1990 werden wir die niedrigste Steuerquote seit 1960 haben. Die jährliche Neuverschuldung — als Anteil am Bruttosozialprodukt — bei Bund, Ländern und Gemeinden, Herr Kollege Esters, mit etwa 2,9 % wird auch in diesem Jahr weit unter den Größenordnungen der sozialdemokratischen Regierungszeit liegen. Sie lag 1981 bei 4,9 %, 1982 bei 4,4 %. Wir erreichen in diesem Jahr etwa 2,9 % und wollen im nächsten Jahr zurück in eine Größenordnung von 2,2 oder 2,4 %. Das ist eine qualitativ andere Finanzpolitik. Wir müssen einmal eine überhöhte Neuverschuldung hinnehmen. Wir werden alles tun, daß wir sie zurückführen und damit das Vertrauen in Stabilität in unserem Lande festigen.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)