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ID1109514900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95. Sitzung Bonn, Freitag, den 23. September 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6481 A Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 6481 B Jahn (Marburg) SPD 6482 B Häfner GRÜNE 6482 C Frau Schilling GRÜNE 6483 D Ronneburger FDP 6484 A Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Scheer, Dr. Soell, Verheugen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Einberufung einer zweiten Konferenz der Nicht-Kernwaffenstaaten (Drucksache 11/2202) Brandt SPD 6484 C Lummer CDU/CSU 6486 C Ebermann GRÜNE 6487 C Dr. Feldmann FDP 6488 D Schäfer, Staatsminister AA 6490 B Lowack CDU/CSU 6491 D Dr. Scheer SPD 6492 C Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Konsequenzen aus der Katastrophe des Flugtages in Ramstein am 28. August 1988 (Drucksache 11/2897) Frau Dr. Götte SPD 6493 D Kossendey CDU/CSU 6495 B Frau Schilling GRÜNE 6497 B Ronneburger FDP 6498 C Heistermann SPD 6500 D Dr. Uelhoff CDU/CSU 6502 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 6504 A Tagesordnungspunkt 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lammert, Porzner, Beckmann, Bernrath, Biehle, Buschbom, Cronenberg (Arnsberg), Esters, Eylmann, Dr. Göhner, Grunenberg, Günther, Dr. Haussmann, Dr. Hoffacker, Dr. Jenninger, Kleinert (Hannover), Lamers, Lennartz, Louven, Marschewski, Dr. Mertens (Bottrop), Neuhausen, Niggemeier, Reddemann, Frau Renger, Repnik, Reuschenbach, Dr. Scheer, Schmidbauer, Schreiber, Stücklen, Tillmann, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Dr. Unland, Wolfgramm (Göttingen) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages (Drucksache 11/1896) b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschußgesetz) (Drucksache 11/2025) Dr. Langner CDU/CSU 6506 B Wiefelspütz SPD 6509 A Kleinert (Hannover) FDP 6510 D Schily GRÜNE 6512B Dr. Lammert CDU/CSU 6513 D Porzner SPD 6515 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Drucksache 11/2834) Engelhard, Bundesminister BMJ 6516 C Dr. de With SPD 6517 C Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 6520 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 6522 D Kleinert (Hannover) FDP 6524 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6525 D Wüppesahl fraktionslos 6526 C Graf SPD 6528 C Dr. Hirsch FDP 6529 D Nächste Sitzung 6530 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6531* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 6481 95. Sitzung Bonn, den 23. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 23. 9. Bahr 23. 9. Dr. Bangemann 23. 9. Frau Beck-Oberdorf 23. 9. Bindig** 23. 9. Dr. Bötsch 23. 9. Bohl 23. 9. Borchert 23. 9. Brauer 23. 9. Brück 23. 9. Catenhusen 23. 9. Clemens 23. 9. Frau Conrad 23. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 23. 9. Dr. Dollinger 23. 9. Dr. Ehrenberg 23. 9. Frau Eid 23. 9. Eylmann 23. 9. Frau Fischer** 23. 9. Francke (Hamburg)** 23. 9. Gansel 23. 9. Gattermann 23. 9. Frau Geiger' ' 23. 9. Dr. Glotz 23. 9. Dr. Götz 23. 9. Dr. Haack 23. 9. Dr. Hauff 23. 9. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 23. 9. Frau Hensel 23. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 23. 9. Dr. Holtz** 23. 9. Hüser 23. 9. Irmer** 23. 9. Dr. Kappes 23. 9. Frau Kelly 23. 9. Kleinert (Marburg) 23. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 23. 9. Kolbow' ' 23. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kraus 23. 9. Dr. Kreile 23. 9. Frau Männle 23. 9. Magin 23. 9. Meyer 23. 9. Müller (Wadern) 23. 9. Niggemeier 23. 9. Frau Odendahl 23. 9. Frau Olms 23. 9. Opel 23. 9. Frau Pack 23. 9. Paintner 23. 9. Pfeifer 23. 9. Dr. Pinger 23. 9. Dr. Pohlmeier** 23. 9. Reschke 23. 9. Reuschenbach 23. 9. Dr. Scheer' 23. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 23. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 23. 9. Schreiber 23. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 23. 9. Schwarz 23. 9. Spilker 23. 9. Spranger 23. 9. Dr. Stavenhagen 23. 9. Dr. Stercken** 23. 9. Dr. Stoltenberg 23. 9. Frau Teubner 23. 9. Tietjen 23. 9. Frau Dr. Timm** 23. 9. Frau Trenz** 23. 9. Vosen 23. 9. Dr. Waigel 23. 9. Westphal 23. 9. Frau Wieczorek-Zeul 23. 9. Dr. Wittmann 23. 9. Zywietz 23. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 80. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Detlef Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! So schlecht ist es mit unserem Gewissen nicht, wie Sie das eben darzustellen beliebten.
    Ihren Ausführungen fehlt doch wohl ein wenig die Logik.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Ja!)

    Wo sind denn diejenigen, die behindert werden? Sind das die Demonstranten? Sie haben zu Recht gesagt: Erfreulicherweise gibt es mehr Demonstrationen. Erfreulicherweise stellen sich mehr Bürger den Problemen, die sie berühren, und treten dafür öffentlich in Erscheinung, und zwar unter Einsatz ihrer Person. Dazu gehört natürlich, daß man weiß, welche Person das ist. Demonstrieren heißt sich zeigen.
    Darin liegt ja der tiefe Widerspruch bei dieser Frage der Vermummung: daß sich genau der eben nicht zeigt und daß der nicht demonstriert — im Wortsinne —, der sich vermummt. Diejenigen, die sich vermummen und damit, wie Bundesminister Hans Engelhard es vorhin gesagt hat, das Gewaltpotential in den Demonstrationen vergrößern, nehmen den friedlichen Bürgern, denen, die sich zeigen und an Demonstrationen teilnehmen wollen, die Möglichkeit, ein Verfassungsrecht auszuüben. Dafür sind doch diejenigen verantwortlich, die vermummt zu diesen Demonstrationen gehen und deren ganzes Klima verändern.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Celler Loch, nicht?!)

    Das ist doch einigermaßen logisch nachvollziehbar.
    An dieser Stelle werden Sie unsere liberalen Bedenken nicht am Kern treffen. Da haben wir einige andere Punkte in diesem Gesetz, denen zuzustimmen uns schwerfällt.
    Ich habe mir ja all das, was unser Freund Hans de With vorhin gesagt hat, angehört. An einigen Punkten trifft er auch tiefe Bedenken von uns. Das Interessante an dem Vorgang ist allerdings, daß er in einigen Punkten unsere Bedenken trifft, die wir schon in früheren Zeiten gegenüber unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner vertreten mußten. Wer weiß denn noch, wie das mit der Verteidigerüberwa-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 6525


    Kleinert (Hannover)

    chung gewesen ist? Herr Schily weiß noch, wie wir in der Fasanenstraße im Haus des Kaufmanns gewesen sind. Ich war damals der einzige, der behauptet hat, wir Liberalen würden es in der sozialliberalen Koalition in Bonn erreichen, daß die Verteidigerüberwachung nicht stattfindet. Die Leute haben mich ausgelacht und mich gefragt, wie ich dazu käme, so etwas zu glauben.

    (Dr. de With [SPD]: Aber jetzt stützen Sie Herrn Zimmermann!)

    Wir haben es gegen den Willen unseres sozialdemokratischen Koalitionspartners verhindert. Und von solchen Leuten lasse ich mir nicht gern hier Vorhaltungen grundsätzlicher Art machen. Das muß man in dem Zusammenhang mal sehen. Wer hat denn — übrigens interessanterweise mit der CDU/CSU zusammen, das ist wirklich ein eigentümlicher Vorgang — wenigstens das Minimum an Rechtsstaatlichkeit im Fall der Kontaktsperre durchgesetzt, nämlich den Zugang einer Vertrauensperson zu den Inhaftierten? Das sind doch wohl die Liberalen gewesen, und das war doch wohl mit den Sozialdemokraten nicht möglich. Da möchte ich nur das Gedächtnis ein wenig auffrischen helfen.
    Wer ist denn das mit der Kronzeugenregelung gewesen? Das waren doch wohl Sozialdemokraten, die damit gekommen sind. Das war der Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Herr Ministerpräsident Kühn, Herr Posser, die Sozialdemokraten haben diesen Vorschlag gemacht. Dann waren die Sozialdemokraten dafür und dagegen wie andere Leute auch. Wir haben dann in den Beratungen im Rechtsausschuß schließlich davon Abstand genommen.
    Was mich nun an der Veranstaltung stört — das sage ich ganz offen bei allen Zweifeln, die man sowieso haben kann — : Ich hätte wenigstens wennschon — dennschon gesagt, aber unser Parteitag hatte da eine andere rechtsstaatliche Erwägung, die ich auch nicht gering achte. Wir sind die einzige Partei gewesen, die sich die Sache so zu Herzen genommen hat, daß sie deshalb eigens einen Parteitag einberufen hat.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Mir kommen die Tränen! Auf das Ergebnis kommt es ja wohl an!)

    Wir haben uns diese Dinge wahrlich nicht leichtgemacht.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Alle umgekippt!)

    Aber wir geben in keiner wirklich entscheidenden Frage hier nach.

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Herr Kleinert, stellen Sie sich dahin und behaupten das! Da lacht die ganze Republik!)

    Wir haben aber auch bei uns einige, die sagen: Wenn wir nicht das äußerste tun, was etwa dem Gesetzgeber zugemutet werden kann, auch da, wo es sehr schwierig wird, dann haben wir nicht das Recht, von den Polizeibeamten zu verlangen, sich in die Bresche zu schlagen, ihre Gesundheit und schließlich ihr Leben einzusetzen,

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Was heißt denn „sehr schwierig", Herr Kleinert? — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    um Frieden auf unseren Straßen aufrechtzuerhalten, und deshalb muß sich auch das Parlament einsetzen. Dieser Gesichtspunkt läßt uns über einiges hinwegsehen, aber keineswegs über alles.
    So, wie Herr Dr. Stark es vorhin hier vorgetragen hat, werden wir sehr sorgfältig beraten. Zum Beispiel werden wir den Bereich des § 130b, den Herr de With vorhin ausführlich angesprochen hat, sicherlich mit Hilfe der noch zu tätigenden Anhörungen sehr gründlich beraten, und ich hoffe, daß wir zu einem Ergebnis kommen können, bei dem angesichts der nach wie vor sehr schwierigen Situation im Hinblick auf unseren inneren Frieden die Parteien dieses Hauses schließlich erheblich weiter aufeinander zugehen, als sich das heute, am Anfang dieser Debatte, abzuzeichnen scheint. Wir werden jedenfalls daran mitarbeiten.
    Danke.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Zimmermann.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf hat drei Schwerpunkte. Der erste ist die Strafvorschrift gegen die Befürwortung der Gewalt, wie sie der Entwurf des neuen § 130b vorsieht. Ich bedaure, daß sich der Bundesrat gegen diese Bestimmung ausgesprochen hat. Denn nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hat die Propagierung von Gewalt in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Gewalt befürwortende Schriften sind die geistige Quelle und Grundlage für die spätere Anwendung und Eskalierung von Gewalt. Wir sehen das jetzt wieder in Reinkultur auch bei der IWF-Tagung in Berlin, wo eine Fülle von zu Gewalt auffordernden Schriften in Umlauf gesetzt worden sind. Durch die Befürwortung von Kriminalität wird ein Klima geschaffen, in dem Gewalttaten gedeihen können, und diese neue Vorschrift soll der Austrocknung des geistigen Umfeldes krimineller Gewalt dienen und den Sicherheitsbehörden ihre Aufgabe bei der Bekämpfung von Terror und Gewalt erleichtern.