Rede:
ID1109508400

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    Plenarprotokoll 11/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95. Sitzung Bonn, Freitag, den 23. September 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6481 A Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 6481 B Jahn (Marburg) SPD 6482 B Häfner GRÜNE 6482 C Frau Schilling GRÜNE 6483 D Ronneburger FDP 6484 A Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Scheer, Dr. Soell, Verheugen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Einberufung einer zweiten Konferenz der Nicht-Kernwaffenstaaten (Drucksache 11/2202) Brandt SPD 6484 C Lummer CDU/CSU 6486 C Ebermann GRÜNE 6487 C Dr. Feldmann FDP 6488 D Schäfer, Staatsminister AA 6490 B Lowack CDU/CSU 6491 D Dr. Scheer SPD 6492 C Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Konsequenzen aus der Katastrophe des Flugtages in Ramstein am 28. August 1988 (Drucksache 11/2897) Frau Dr. Götte SPD 6493 D Kossendey CDU/CSU 6495 B Frau Schilling GRÜNE 6497 B Ronneburger FDP 6498 C Heistermann SPD 6500 D Dr. Uelhoff CDU/CSU 6502 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 6504 A Tagesordnungspunkt 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lammert, Porzner, Beckmann, Bernrath, Biehle, Buschbom, Cronenberg (Arnsberg), Esters, Eylmann, Dr. Göhner, Grunenberg, Günther, Dr. Haussmann, Dr. Hoffacker, Dr. Jenninger, Kleinert (Hannover), Lamers, Lennartz, Louven, Marschewski, Dr. Mertens (Bottrop), Neuhausen, Niggemeier, Reddemann, Frau Renger, Repnik, Reuschenbach, Dr. Scheer, Schmidbauer, Schreiber, Stücklen, Tillmann, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Dr. Unland, Wolfgramm (Göttingen) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages (Drucksache 11/1896) b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschußgesetz) (Drucksache 11/2025) Dr. Langner CDU/CSU 6506 B Wiefelspütz SPD 6509 A Kleinert (Hannover) FDP 6510 D Schily GRÜNE 6512B Dr. Lammert CDU/CSU 6513 D Porzner SPD 6515 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Drucksache 11/2834) Engelhard, Bundesminister BMJ 6516 C Dr. de With SPD 6517 C Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 6520 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 6522 D Kleinert (Hannover) FDP 6524 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6525 D Wüppesahl fraktionslos 6526 C Graf SPD 6528 C Dr. Hirsch FDP 6529 D Nächste Sitzung 6530 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6531* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 6481 95. Sitzung Bonn, den 23. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 23. 9. Bahr 23. 9. Dr. Bangemann 23. 9. Frau Beck-Oberdorf 23. 9. Bindig** 23. 9. Dr. Bötsch 23. 9. Bohl 23. 9. Borchert 23. 9. Brauer 23. 9. Brück 23. 9. Catenhusen 23. 9. Clemens 23. 9. Frau Conrad 23. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 23. 9. Dr. Dollinger 23. 9. Dr. Ehrenberg 23. 9. Frau Eid 23. 9. Eylmann 23. 9. Frau Fischer** 23. 9. Francke (Hamburg)** 23. 9. Gansel 23. 9. Gattermann 23. 9. Frau Geiger' ' 23. 9. Dr. Glotz 23. 9. Dr. Götz 23. 9. Dr. Haack 23. 9. Dr. Hauff 23. 9. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 23. 9. Frau Hensel 23. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 23. 9. Dr. Holtz** 23. 9. Hüser 23. 9. Irmer** 23. 9. Dr. Kappes 23. 9. Frau Kelly 23. 9. Kleinert (Marburg) 23. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 23. 9. Kolbow' ' 23. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kraus 23. 9. Dr. Kreile 23. 9. Frau Männle 23. 9. Magin 23. 9. Meyer 23. 9. Müller (Wadern) 23. 9. Niggemeier 23. 9. Frau Odendahl 23. 9. Frau Olms 23. 9. Opel 23. 9. Frau Pack 23. 9. Paintner 23. 9. Pfeifer 23. 9. Dr. Pinger 23. 9. Dr. Pohlmeier** 23. 9. Reschke 23. 9. Reuschenbach 23. 9. Dr. Scheer' 23. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 23. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 23. 9. Schreiber 23. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 23. 9. Schwarz 23. 9. Spilker 23. 9. Spranger 23. 9. Dr. Stavenhagen 23. 9. Dr. Stercken** 23. 9. Dr. Stoltenberg 23. 9. Frau Teubner 23. 9. Tietjen 23. 9. Frau Dr. Timm** 23. 9. Frau Trenz** 23. 9. Vosen 23. 9. Dr. Waigel 23. 9. Westphal 23. 9. Frau Wieczorek-Zeul 23. 9. Dr. Wittmann 23. 9. Zywietz 23. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 80. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Langner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer eben zugehört hat, hatte den Eindruck, daß einige Kolleginnen und Kollegen — Frau Schilling, Sie besonders — schon vor der Durchführung einer Untersuchung das Ergebnis kannten. Das macht deutlich, daß es notwendig ist, einmal etwas grundsätzlicher über Untersuchungsausschüsse nachzudenken. Es gibt Beispiele notwendiger parlamentarischer Aufklärung und Untersuchung — Steiner/Wienand, Guillaume, Flick, Neue Heimat und zuletzt Pfeiffer/Barschel —, doch neigt die Opposition seit einigen Jahren dazu, das Instrument zu inflationieren. Hat man früher in fünf Fällen politisch mit einem Untersuchungsausschuß gedroht, bis man dann einmal einen eingesetzt hat, so läßt der heutige Oppositionsführer seiner Fraktion schon dann lange Leine, wenn etwa ein einzelner Abgeordneter von manischem U-Boot-Fieber ergriffen ist. Jeder Strohhalm wird von der Opposition aufgegriffen, oder längst geklärte Sachverhalte werden wiedergekäut; letzteres Schicksal droht beispielsweise dem derzeitigen Transnuklear-Untersuchungsausschuß.
    Nicht nur ein Einsetzungsmißbrauch, sondern auch ein Verfahrensmißbrauch ist festzustellen. Einen Kanzler oder Exkanzler im Zeugenstand zu wissen,
    übt auf manches schlichte, aber auch auf manches raffinierte Gemüt einen derartigen Reiz aus, daß Rechtsstaatlichkeit und die ihr dienende Juristenkunst
    — Geeignetheits- und Erforderlichkeitsprüfung einer Beweisaufnahme — oftmals über Bord gehen. Antragsteller und einzelne Medien sind oft symbiotisch verbunden. Die Opposition versucht, die Regierung mit wirklichen oder vermeintlichen Skandalen in Verbindung zu bringen, und die zündende Berichterstattung darüber kann auflagenerhöhend sein.
    Es gibt Beobachter des real existierenden Untersuchungsausschußparlamentarismus,

    (Schily [GRÜNE]: Sehr witzig! Sie laufen zu großer Form auf!)

    die von einem Gesetz keine Verbesserung erwarten. Die Dynamik des politischen Prozesses lasse sich begriffsjuristisch nicht kanalisieren, so hört man. Respekt vor der Skepsis, daß nicht alle Probleme durch neue Gesetze zu lösen sind; aber auch das Grundgesetz ist ja eine Eingrenzung für solche Art politischer Dynamik. Wie die Verfassung soll auch ein Untersuchungsausschußgesetz Anregung und Schranke zugleich sein, Anregung zum richtigen Gebrauch dieses Kontrollinstruments — auf Neuhochdeutsch: investigativer Parlamentarismus — und Schranke für den offenkundig gewordenen Mißbrauch.

    (Wiefelspütz [SPD]: Eindrucksvoll, Herr Kollege Langner! — Schily [GRÜNE]: Genau, der Mann hat Politologie studiert!)

    Dazu reicht es nicht, die Materie aus der momentanen Sicht der jeweiligen Oppositions- oder Regierungspartei zu regeln. Ein wirklich gutes Gesetz wird nur dann zustande kommen, wenn bei den Beratungen allseits berücksichtigt wird, daß Mehrheiten in einer Demokratie auch wechseln können.

    (Schily [GRÜNE]: Da haben Sie recht! Denken Sie an die Oppositionszeit! — Heiterkeit bei den GRÜNEN)

    — Sie werden sich gleich nicht mehr so freuen! — Im Gegensatz zu einem Wort von Herbert Wehner, das er im übrigen wahrscheinlich bereut hat: Wir brauchen die Opposition! Wenn sie allerdings allein ihre Vorstellungen und ihre Interessen im Auge hätte, könnte sich für die Koalition ernsthaft die Frage stellen, eine solche Materie auch mit knapper Mehrheit neu zu regeln.

    (Dr. Penner [SPD]: Hört! Hört!)

    Wenn ich mir den SPD-Gesetzentwurf ansehe, stelle ich fest, daß wir noch viel gegenseitige Überzeugungsarbeit nötig haben. Das Kontrollinstrument Untersuchungsausschuß wird hier fast ausschließlich als politische Waffe der Minderheit ausgeformt, und es drängt sich der Eindruck auf, die SPD habe die Hoffnung aufgegeben, jemals wieder Mehrheit zu werden.

    (Wiefelspütz [SPD] : Im Gegenteil!)

    Auch rechtsstaatliche Erfordernisse wie die Bestimmtheit des Auftrags werden einer höchst einseitigen Sicht geopfert.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 6507
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, dies veranlaßt den Abgeordneten Penner, eine Zwischenfrage stellen zu wollen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Langner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Auf die ich mich freue. Vizepräsident Cronenberg: Bitte sehr.