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ID1109507600

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Metadaten
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    5. Bundesminister: 1
    6. Verteidigung.: 1
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    Plenarprotokoll 11/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95. Sitzung Bonn, Freitag, den 23. September 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6481 A Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 6481 B Jahn (Marburg) SPD 6482 B Häfner GRÜNE 6482 C Frau Schilling GRÜNE 6483 D Ronneburger FDP 6484 A Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Scheer, Dr. Soell, Verheugen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Einberufung einer zweiten Konferenz der Nicht-Kernwaffenstaaten (Drucksache 11/2202) Brandt SPD 6484 C Lummer CDU/CSU 6486 C Ebermann GRÜNE 6487 C Dr. Feldmann FDP 6488 D Schäfer, Staatsminister AA 6490 B Lowack CDU/CSU 6491 D Dr. Scheer SPD 6492 C Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Konsequenzen aus der Katastrophe des Flugtages in Ramstein am 28. August 1988 (Drucksache 11/2897) Frau Dr. Götte SPD 6493 D Kossendey CDU/CSU 6495 B Frau Schilling GRÜNE 6497 B Ronneburger FDP 6498 C Heistermann SPD 6500 D Dr. Uelhoff CDU/CSU 6502 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 6504 A Tagesordnungspunkt 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lammert, Porzner, Beckmann, Bernrath, Biehle, Buschbom, Cronenberg (Arnsberg), Esters, Eylmann, Dr. Göhner, Grunenberg, Günther, Dr. Haussmann, Dr. Hoffacker, Dr. Jenninger, Kleinert (Hannover), Lamers, Lennartz, Louven, Marschewski, Dr. Mertens (Bottrop), Neuhausen, Niggemeier, Reddemann, Frau Renger, Repnik, Reuschenbach, Dr. Scheer, Schmidbauer, Schreiber, Stücklen, Tillmann, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Dr. Unland, Wolfgramm (Göttingen) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages (Drucksache 11/1896) b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschußgesetz) (Drucksache 11/2025) Dr. Langner CDU/CSU 6506 B Wiefelspütz SPD 6509 A Kleinert (Hannover) FDP 6510 D Schily GRÜNE 6512B Dr. Lammert CDU/CSU 6513 D Porzner SPD 6515 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Drucksache 11/2834) Engelhard, Bundesminister BMJ 6516 C Dr. de With SPD 6517 C Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 6520 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 6522 D Kleinert (Hannover) FDP 6524 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6525 D Wüppesahl fraktionslos 6526 C Graf SPD 6528 C Dr. Hirsch FDP 6529 D Nächste Sitzung 6530 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6531* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 6481 95. Sitzung Bonn, den 23. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 23. 9. Bahr 23. 9. Dr. Bangemann 23. 9. Frau Beck-Oberdorf 23. 9. Bindig** 23. 9. Dr. Bötsch 23. 9. Bohl 23. 9. Borchert 23. 9. Brauer 23. 9. Brück 23. 9. Catenhusen 23. 9. Clemens 23. 9. Frau Conrad 23. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 23. 9. Dr. Dollinger 23. 9. Dr. Ehrenberg 23. 9. Frau Eid 23. 9. Eylmann 23. 9. Frau Fischer** 23. 9. Francke (Hamburg)** 23. 9. Gansel 23. 9. Gattermann 23. 9. Frau Geiger' ' 23. 9. Dr. Glotz 23. 9. Dr. Götz 23. 9. Dr. Haack 23. 9. Dr. Hauff 23. 9. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 23. 9. Frau Hensel 23. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 23. 9. Dr. Holtz** 23. 9. Hüser 23. 9. Irmer** 23. 9. Dr. Kappes 23. 9. Frau Kelly 23. 9. Kleinert (Marburg) 23. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 23. 9. Kolbow' ' 23. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kraus 23. 9. Dr. Kreile 23. 9. Frau Männle 23. 9. Magin 23. 9. Meyer 23. 9. Müller (Wadern) 23. 9. Niggemeier 23. 9. Frau Odendahl 23. 9. Frau Olms 23. 9. Opel 23. 9. Frau Pack 23. 9. Paintner 23. 9. Pfeifer 23. 9. Dr. Pinger 23. 9. Dr. Pohlmeier** 23. 9. Reschke 23. 9. Reuschenbach 23. 9. Dr. Scheer' 23. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 23. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 23. 9. Schreiber 23. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 23. 9. Schwarz 23. 9. Spilker 23. 9. Spranger 23. 9. Dr. Stavenhagen 23. 9. Dr. Stercken** 23. 9. Dr. Stoltenberg 23. 9. Frau Teubner 23. 9. Tietjen 23. 9. Frau Dr. Timm** 23. 9. Frau Trenz** 23. 9. Vosen 23. 9. Dr. Waigel 23. 9. Westphal 23. 9. Frau Wieczorek-Zeul 23. 9. Dr. Wittmann 23. 9. Zywietz 23. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 80. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus Dieter Uelhoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich bitte um Verständnis; ich muß jetzt mit meinen Ausführungen fortfahren.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Diskussion der letzten Tage kam, wie ich meine, auch ein teuflicher Pferdefuß intellektueller Unredlichkeit zutage. Es gab eilfertige Rücktrittsforderungen, und hier stellt sich in der Tat die Frage, ob es bei dem künftigen Untersuchungsausschuß wirklich um die sachliche Klärung eines schlimmen Unfalles geht oder um die Inszenierung eines parteitaktischen Manövers. Ich stelle nur die Frage, und ich bitte sehr eindringlich darum, daß wir uns darin einig sind, daß Parteitaktik nicht die Antwort ist, die die deutsche Öffentlichkeit von der deutschen Politik auf die Katastrophe von Ramstein erwartet.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Müller [Pleisweiler] [SPD]: Jeder anständige Mensch wäre in dieser Situation zurückgetreten!)

    Unabhängig davon hat der Bundesverteidigungsminister wichtige Maßnahmen getroffen, unverzüglich und konsequent.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun zu dem Antrag kommen, der hier heute Gegenstand unserer Diskussion ist. Sie haben in diesem Antrag einen Tatbestand festgehalten, der im Grunde mit dem Antrag zur Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß identisch ist. Es geht um dieselben Tatbestände: die Katastrophe von Ramstein und die Niveaulosigkeit von Nörvenich, aber beide Anträge der SPD sind nicht synchron, im Gegenteil. So unterstellt der heutige Plenarantrag einen Tatbestand, den der Untersuchungsausschuß erst noch klären soll. Wie kann der Deutsche Bundestag im nachhinein beschließen, daß der Bundesverteidigungsminister für die Genehmigung des Flugtages in Ramstein einschließlich aller Flugvorführungen zuständig ist? Verkennt die SPD wirklich, daß die Klärung der Zuständigkeit eine Frage der Rechtslage, also eine juristische Entscheidung, ist und keineswegs durch einen Beschluß des deutschen Parlamentes rückwirkend schlicht festgestellt werden kann?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Aber ich will Ihnen folgen und unterstelle, daß dies möglich wäre. Wenn dies dennoch so wäre: Warum will dann die SPD im Untersuchungsausschuß unter anderem die Frage klären lassen — jetzt stelle ich Ihnen wörtlich diese Frage, die Sie in Ihrem Antrag zur Einsetzung als Untersuchungsausschuß haben — : Wer war für die Genehmigung der Flugtage zuständig? Diese Ihre Frage im Untersuchungsausschuß spricht für redliches Bemühen um Aufklärung. Ihre apodiktische Feststellung im heute vorliegenden Plenarantrag spricht für Vorverurteilung und parteitaktisches Manöver. Weiß bei der SPD die Rechte nicht mehr, was die Linke tut? Entweder, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Sie nehmen Ihren heutigen Plenarantrag ernst, oder aber den Untersuchungsausschuß. Ich entscheide mich im Interesse der Sache für den Untersuchungsausschuß.
    Noch ein letztes: Im Beschlußantrag fordern Sie zu 1 das dauerhafte Verbot jeglicher Beteiligung von Militärmaschinen an öffentlichen Flugschauen. Es geht Ihnen also nicht generell um das Verbot von Flugschauen — immerhin haben 1987 in der Bundesrepublik 90 zivile und nur 10 militärische Flugschauen stattgefunden — , nein, es geht Ihnen um ein Verbot von jedem öffentlichen Vorzeigen der Flugzeuge der Bundesluftwaffe und der verbündeten Streitkräfte.

    (Gerster [Worms] [SPD]: Das könnten wir ja erweitern!)

    Das von Ihnen gewollte Verbot jeglicher Beteiligung — ich zitiere Sie ja nur — von Militärfahrzeugen an Flugschauen hat mit zirzensischer Luftakrobatik und Gefahren für Leib und Leben von Menschen gar nichts zu tun.

    (Gerster [Worms] [SPD]: Das gehört aber nicht zum Verteidigungsbereich!)

    Sehr viel aber hat es damit zu tun, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß Sie der Bundeswehr als Einrichtung zur Sicherung des Friedens und der Freiheit ihre Pflicht zur Selbstdarstellung in der deutschen Öffentlichkeit bestreiten.

    (Gerster [Worms] [SPD]: Doch nicht bei Flugschauen!)

    Dies ist ja auch konsequent, denn Ihr letzter Parteitag in Münster will auch das Gelöbnis der Wehrpflichtigen aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit hinter die Kasernenmauern verbannen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir wollen, daß der Bürger auch in Zukunft weiß, was der Bürger in Uniform tut. Wir wollen auch, daß der Bürger in Zivil weiß, warum der Bürger in Uniform dieses tut.

    (Gerster [Worms] [SPD]: Thema!)

    Wir wollen die Darstellung unserer Bundeswehr in der deutschen Öffentlichkeit.

    Metadaten/Kopzeile:
    6504 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988


    Dr. Uelhoff
    Den Antrag der Sozialdemokraten halte ich zum Teil für unschlüssig, zum Teil für unbegründet und zum größten Teil leider auch für unverständlich. Ich bitte Sie und fordere Sie alle auf, das wichtige Thema, das uns nach der Katastrophe von Ramstein — ich unterstelle, einigen sicherlich auch vorher schon — zu Bewußtsein kam, gründlich und fair aufzuarbeiten.
    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute fast vier Wochen her, daß das Unglück von Ramstein passiert ist. Ich verberge nicht, daß die persönliche Betroffenheit, die mich, genauso wie Sie, wie es heute deutlich spürbar war, bewegt, es im Grunde schwer macht, über das eine oder andere zu reden, insbesondere auch im Hinblick darauf, daß nach wie vor eine Reihe von Opfern dieser Katastrophe um ihr Leben ringt. Dies mahnt unverändert -- ich habe dies auch neulich gesagt, und für mich persönlich gilt das nach wie vor — auch zur Stille und vor allem zum Nachdenken.
    Der Verteidigungsausschuß hat sich in dieser Frage als Untersuchungsausschuß konstituiert. Ich mache aus meiner Sicht sehr deutlich — ich unterstreiche dies — , daß ich dies begrüße und daß das gut so ist. Denn es geht um die Aufarbeitung von Sachverhalten, Aufarbeitung von Sachverhalten, die uns — und hier schließe ich mich, hier schließe ich das Bundesverteidigungsministerium, hier schließe ich die Luftwaffe ausdrücklich ein — das nötige Nachdenken, das Nachdenken auch im Hinblick auf nötige Konsequenzen, erleichtert, möglich macht. Der Ausschuß wird aufzuklären haben, ob in Ramstein Fehler gemacht wurden, in welcher Weise und gegebenenfalls von wem. Und er wird weiterhin Konsequenzen und Lehren aufzeigen.
    Meine Damen und Herren von der SPD, mit Ihrem heutigen Beschlußantrag wollen Sie feststellen lassen, daß alle Einzelheiten der Planung des Flugtages von Ramstein in meiner Zuständigkeit bzw. in der Zuständigkeit des Bundesverteidigungsministeriums lagen. Lassen Sie mich hierzu feststellen: Es ist zum ersten richtig, daß das Bundesverteidigungsministerium bzw. das Luftwaffenamt Genehmigungsbehörde für militärische Luftfahrtveranstaltungen ist. Demgemäß wurde für den Flugtag in Ramstein die Genehmigung — in Übereinstimmung mit den rechtlichen Bestimmungen und in Übereinstimmung mit unseren internationalen Vereinbarungen — im April dieses Jahres erteilt.
    Richtig ist aber auch — und ich habe bereits mehrfach versucht, dies zu erläutern — , daß nach den Bestimmungen für die Planung und Durchführung dieses Flugtages, für die Flugvorführungen, die in Ramstein konkret geplant waren und zur Durchführung kamen, einschließlich all der damit zusammenhängenden Sicherheitsaspekte, der Veranstalter — anders, als Sie in Ihrem Beschlußantrag sagen — zuständig und damit auch verantwortlich war.

    (Müller [Pleisweiler] [SPD]: Und wer kontrolliert?)

    Das bedeutet in diesem Falle, daß die amerikanische Luftwaffe als Veranstalter dieses Flugtages hier die Verantwortung hatte. Und ob hier Fehler gemacht worden sind, werden die Untersuchungen zeigen. Aber, meine Damen und Herren, ich bitte wirklich, dies auseinanderzuhalten: Die Genehmigung ist nach §§ 24, 30 des Luftverkehrsgesetzes deutsche Zuständigkeit.

    (Gerster [Worms] [SPD]: Aber in Nörvenich war das anders!)

    — Das ist richtig, in Nörvenich gilt etwas anderes,

    (Gerster [Worms] [SPD]: Eben!)

    und das unterscheidet den Fall Ramstein von Nörvenich ganz evident, und es ist wichtig, daß das beachtet wird, gerade auch in der Diskussion, die Sie um Nörvenich in bezug auf Ramstein teilweise herzustellen versucht haben.

    (Müller [Pleisweiler] [SPD]: Auch in Ramstein sind Sie verpflichtet, zu prüfen!)

    Nörvenich ist eine von deutscher Seite genehmigte Veranstaltung und von deutscher Seite durchgeführte Veranstaltung. Das bedeutet: Genehmigungsverantwortung und Durchführungsverantwortung lagen auf deutscher Seite. In Ramstein lag die Genehmigung bei uns, bei der deutschen Seite, dagegen die Durchführungsverantwortung natürlich beim Veranstalter, d. h. bei der amerikanischen Luftwaffe.

    (Biehle [CDU/CSU]: Die Grundlage war eine NATO-Vereinbarung, der wir alle zugestimmt haben!)

    — Ich bedanke mich, Herr Biehle, dieser Hinweis ist richtig. Dies ist die heute ja schon mehrfach angesprochene STANAG, die eine ganz klare Regelung schafft, die auch ausdrücklich regelt, wie die Durchführungsverantwortung verfaßt ist: indem ein entsprechender Gesamtleiter vor Ort einzusetzen ist, der darüber wacht, was in der Realisierung der vorgeschriebenen Sicherheitsmaßstäbe, die wiederum in jener STANAG ihren Niederschlag, ihren Ausdruck finden, zu gewährleisten ist.
    Meine Damen und Herren, militärische Flugtage gehören seit mehr als 20 Jahren in unserem Land zur Regel.

    (Frau Dr. Götte [SPD]: Schlimm genug!)

    Das waren Tage, an denen Fliegerhorste geöffnet wurden und an denen Flugzeuge nicht nur am Boden ausgestellt, sondern auch im Flug vorgeführt wurden. Kommunen, Länder, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus allen Parteien haben die Schirmherrschaften dafür häufig und gern übernommen, haben diese Veranstaltungen gern besucht und begrüßt.
    Gerade dieser Flugtag in Ramstein hat eine lange Tradition. Gerade auch jene italienische Unglücksstaffel, jene „Frecce Tricolori", war dort häufiger Teilnehmer. Sie ist seit 1972 mehrfach in Ramstein geflogen. Sie ist mehrfach in anderen Orten in unserem

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 6505


    Bundesminister Dr. Scholz
    Land geflogen — immer auf der Grundlage, natürlich, deutscher Genehmigungen.
    Dies war, meine Damen und Herren von der SPD, z. B. unter den Verteidigungsministern Apel und Leber mehrfach der Fall; sie haben mehrfach solche Veranstaltungen genehmigt. Ich bitte, das mit in die Erinnerung zu nehmen. Dies bedeutet aus meiner Sicht nicht, daß ich irgendwie versuche, hierüber ein Urteil zu fällen. Ich bitte nur deutlich, zu begreifen, daß dies doch sehr klar macht, daß wir für die Zukunft zu lernen und zu fragen haben: Was geht, und was geht nicht? Wir können doch nicht sagen: Hier sind Fehler irgendeiner Art in diesem konkreten Sachverhalt, in jener Veranstaltung gemacht worden.

    (Frau Dr. Götte [SPD]: Inzwischen ist so viel passiert!)

    Meine Damen und Herren, mir geht es heute darum, in Respekt vor den Opfern der Katastrophe und in Trauer mit ihren Angehörigen fern aller Vordergründigkeit die Sachverhalte wirklich und wirksam aufzuklären.