Rede:
ID1109506500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Dr.: 1
    7. Uelhoff.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95. Sitzung Bonn, Freitag, den 23. September 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6481 A Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 6481 B Jahn (Marburg) SPD 6482 B Häfner GRÜNE 6482 C Frau Schilling GRÜNE 6483 D Ronneburger FDP 6484 A Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Scheer, Dr. Soell, Verheugen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Einberufung einer zweiten Konferenz der Nicht-Kernwaffenstaaten (Drucksache 11/2202) Brandt SPD 6484 C Lummer CDU/CSU 6486 C Ebermann GRÜNE 6487 C Dr. Feldmann FDP 6488 D Schäfer, Staatsminister AA 6490 B Lowack CDU/CSU 6491 D Dr. Scheer SPD 6492 C Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Konsequenzen aus der Katastrophe des Flugtages in Ramstein am 28. August 1988 (Drucksache 11/2897) Frau Dr. Götte SPD 6493 D Kossendey CDU/CSU 6495 B Frau Schilling GRÜNE 6497 B Ronneburger FDP 6498 C Heistermann SPD 6500 D Dr. Uelhoff CDU/CSU 6502 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 6504 A Tagesordnungspunkt 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lammert, Porzner, Beckmann, Bernrath, Biehle, Buschbom, Cronenberg (Arnsberg), Esters, Eylmann, Dr. Göhner, Grunenberg, Günther, Dr. Haussmann, Dr. Hoffacker, Dr. Jenninger, Kleinert (Hannover), Lamers, Lennartz, Louven, Marschewski, Dr. Mertens (Bottrop), Neuhausen, Niggemeier, Reddemann, Frau Renger, Repnik, Reuschenbach, Dr. Scheer, Schmidbauer, Schreiber, Stücklen, Tillmann, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Dr. Unland, Wolfgramm (Göttingen) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages (Drucksache 11/1896) b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschußgesetz) (Drucksache 11/2025) Dr. Langner CDU/CSU 6506 B Wiefelspütz SPD 6509 A Kleinert (Hannover) FDP 6510 D Schily GRÜNE 6512B Dr. Lammert CDU/CSU 6513 D Porzner SPD 6515 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Drucksache 11/2834) Engelhard, Bundesminister BMJ 6516 C Dr. de With SPD 6517 C Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 6520 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 6522 D Kleinert (Hannover) FDP 6524 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6525 D Wüppesahl fraktionslos 6526 C Graf SPD 6528 C Dr. Hirsch FDP 6529 D Nächste Sitzung 6530 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6531* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 6481 95. Sitzung Bonn, den 23. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 23. 9. Bahr 23. 9. Dr. Bangemann 23. 9. Frau Beck-Oberdorf 23. 9. Bindig** 23. 9. Dr. Bötsch 23. 9. Bohl 23. 9. Borchert 23. 9. Brauer 23. 9. Brück 23. 9. Catenhusen 23. 9. Clemens 23. 9. Frau Conrad 23. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 23. 9. Dr. Dollinger 23. 9. Dr. Ehrenberg 23. 9. Frau Eid 23. 9. Eylmann 23. 9. Frau Fischer** 23. 9. Francke (Hamburg)** 23. 9. Gansel 23. 9. Gattermann 23. 9. Frau Geiger' ' 23. 9. Dr. Glotz 23. 9. Dr. Götz 23. 9. Dr. Haack 23. 9. Dr. Hauff 23. 9. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 23. 9. Frau Hensel 23. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 23. 9. Dr. Holtz** 23. 9. Hüser 23. 9. Irmer** 23. 9. Dr. Kappes 23. 9. Frau Kelly 23. 9. Kleinert (Marburg) 23. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 23. 9. Kolbow' ' 23. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kraus 23. 9. Dr. Kreile 23. 9. Frau Männle 23. 9. Magin 23. 9. Meyer 23. 9. Müller (Wadern) 23. 9. Niggemeier 23. 9. Frau Odendahl 23. 9. Frau Olms 23. 9. Opel 23. 9. Frau Pack 23. 9. Paintner 23. 9. Pfeifer 23. 9. Dr. Pinger 23. 9. Dr. Pohlmeier** 23. 9. Reschke 23. 9. Reuschenbach 23. 9. Dr. Scheer' 23. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 23. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 23. 9. Schreiber 23. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 23. 9. Schwarz 23. 9. Spilker 23. 9. Spranger 23. 9. Dr. Stavenhagen 23. 9. Dr. Stercken** 23. 9. Dr. Stoltenberg 23. 9. Frau Teubner 23. 9. Tietjen 23. 9. Frau Dr. Timm** 23. 9. Frau Trenz** 23. 9. Vosen 23. 9. Dr. Waigel 23. 9. Westphal 23. 9. Frau Wieczorek-Zeul 23. 9. Dr. Wittmann 23. 9. Zywietz 23. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 80. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dieter Heistermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn einige kurze Anmerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Kossendey machen. Wir laden Sie zu einer redlichen Debatte und zu einer redlichen Untersuchung ein. Es wäre wirklich gut gewesen, wenn Sie als der von Ihrer Fraktion vorgeschlagene Berichterstatter einiges noch deutlicher gemacht hätten und einige Nebensätze, die Sie in Richtung SPD gesagt haben, weggelassen hätten. Dann wäre das, was Sie gesagt haben, noch ein wenig glaubwürdiger geworden. Aber ich nehme es vorbehaltslos auf. Wir, die SPD, sagen Ihnen auch: Wir werden gründlich prüfen, wir werden zügig prüfen, aber wir werden uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen, weil wir die Wahrheit aufdecken und zu Ergebnissen kommen wollen, die diesem schweren Unglück gerecht werden.
    Ich sage auch zum Kollegen Ronneburger und auch noch einmal zu Ihnen, Kollege Kossendey: Sie haben von uns bis heute keine pauschale Verurteilung irgendeiner Gruppe der Bundeswehr oder irgendwelchen anderen Gruppen gehört. Wir werden auch keine solchen pauschalen Verurteilungen vornehmen. Wir werden erst dann zu Bewertungen kommen, wenn das Untersuchungsergebnis vorliegt.
    Kollege Ronneburger, Sie haben soeben sehr süffisant gefragt. Heute liegt Ihnen ein Antrag vor, der sich zum ersten Mal mit solchen Vorgängen konkret befaßt. Deshalb wäre es gut gewesen, wenn Sie es begrüßt hätten, daß das Parlament hier und heute Gelegenheit hat, seine Meinung zu artikulieren, wie man künftig mit diesen Flugtagen umgehen will.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 6501


    Heistermann
    Von daher war Ihre Rhetorik vorhin unangemessen. Sie hätten gut daran getan, wenn Sie sich diesen Aspekt unseres Antrages vielleicht noch ein wenig angeschaut hätten.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Er sprach von Anträgen vorher!)

    — Ja, ja, hören Sie doch einmal zu. Sie müssen sich auch einmal überlegen, ob wir vor Ramstein — ich beziehe mich dabei selbstkritisch mit ein — in diesem Hause eine Mehrheit gefunden hätten, um zu dem Ergebnis zu kommen, das hier und heute von Sprechern der verschiedenen Fraktionen vorgetragen worden ist.
    Kollege Ronneburger, ich habe bereits im Ausschuß gesagt, daß ich den Minister im Jahre 1983 aufgefordert habe, die Flugtage zu verbieten. Aber auch damals ist keine Reaktion erfolgt. Nun muß man ja fragen: Wann reagiert eine Regierung? Nur wenn einzelne Abgeordnete oder bestimmte Abgeordnete oder wenn Fraktionen etwas tun? Die Regierung ist jederzeit zum Handeln verpflichtet, egal von wem sie Anstöße bekommt, von einzelnen Abgeordneten , von einer Bürgerinitiative oder von einer Fraktion.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Bundestagsfraktion hat seit der Katastrophe von Ramstein zu keiner Zeit versucht, mit billigen Vorwürfen an die Verantwortlichen parteipolitisches Kapital aus der Katastrophe von Ramstein zu ziehen. Es besteht tatsächlich kein Grund, angesichts der Schreckensereignisse in Ramstein den Mantel der Selbstgerechtigkeit vor sich her zu tragen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer macht denn das?)

    Nachdenklichkeit stünde uns allen gut an.
    Wir weisen deshalb die abstrusen Vorwürfe der CDU/CSU in Richtung SPD durch ihren Sprecher Wimmer zurück, der behauptete, die eigentliche Zielrichtung des eingesetzten Untersuchungsausschusses bestehe darin, massiv gegen die Anwesenheit der alliierten Truppen Stellung zu beziehen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Übel!)

    Gegen derartige Vorwürfe einiger Unionspolitiker sprechen die Fakten. Wer genau hingeschaut hat, der weiß, daß sich die SPD bisher mit Bewertungen, Urteilen und Forderungen in der Sache sehr zurückgehalten hat. Das werden wir auch weiterhin tun, und zwar so lange, bis alle offenen Fragen beantwortet sind. Der Bundesminister der Verteidigung war für die Genehmigung in Ramstein einschließlich aller Flugvorführungen zuständig, ebenso für den Flugtag der Bundesluftwaffe in Nörvenich, und aus dieser Verantwortung werden wir ihn auch nicht entlassen.
    Um hier Licht ins Dunkel zu bringen, haben wir beantragt, daß sich der Verteidigungsausschuß gemäß Artikel 45 a Abs. 2 Grundgesetz als Untersuchungsausschuß konstituiert. Dies ist am Mittwoch geschehen.
    Wir wollen im Zusammenhang mit der Katastrophe von Ramstein Antworten auf die folgenden Fragen haben: Welche tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen lagen für die Genehmigung und für die Durchführung der Flugtage in Ramstein und Nörvenich am 27. und 28. August 1988 vor? Wir wollen wissen: In welcher Weise ist der Bundesminister der Verteidigung seiner Verantwortung für die Genehmigung, Planung und Durchführung der Flugtage in Ramstein und Nörvenich nachgekommen?
    Wir wollen wissen: Wie hat der Bundesminister der Verteidigung Einwendungen, Proteste und Warnungen im Vorfeld beider Flugtage bewertet und bei seinen Entscheidungen berücksichtigt? Wir wollen wissen, in welcher Weise das Genehmigungsverfahren einschließlich der Ausnahmegenehmigungen für die Flugtage in Ramstein und Nörvenich durchgeführt wurde. Wir wollen wissen: Welche Entscheidungen sind nach der Katastrophe getroffen, welche Maßnahmen veranlaßt worden? Erst wenn wir u. a. auf diese Fragen Antworten bekommen haben, werden wir eine abschließende Bewertung vornehmen und unsere Forderungen stellen.
    Wir alle sollten uns fragen, warum erst dann Konsequenzen angekündigt werden — hoffentlich sogar gemeinsam gezogen werden — , wenn die Zahl der Toten ausreichend groß ist. Vermögen wir vorher nicht unser Handeln und Tun daraufhin zu prüfen, welche Folgen und Ergebnisse am Ende stehen könnten? Ein Zustand, der mich jedenfalls bedrückt, vor allem weil wir wissen, daß wir solchen Katastrophen wie in Ramstein nicht unentrinnbar ausgeliefert sind. Es wäre aber gewissenlos und menschenverachtend, wenn nichts geschähe.
    Ich gehe jedenfalls davon aus, daß wir alle begriffen haben, daß diese Art Flugspektakel eine unkalkulierbare Bedrohung für die Zuschauer darstellt. Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Wir müssen sie nur ziehen. Dem Hinweis auf den selbst gewählten Nervenkitzel der Zuschauer dürfen wir nicht länger erliegen. Mit ihm wurden nur die tatsächlichen Probleme verdeckt. Schutz vor Lebensgefahr muß stärker wiegen als tausendfaches Vergnügen. Noch elender wird einem zumute, wenn man Hinweise auf die kommerziellen Erträge solcher Flugtage in den verschiedenen Medien wiederfindet.
    Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß wir mit unserer heutigen Debatte die Toten nicht wieder lebendig machen und den Verletzten nicht zur Genesung verhelfen. Aber ich hoffe von ganzem Herzen, daß unsere Debatte dazu beitragen wird, daß wir nicht nur zur Trauer, sondern auch zur Besinnung in der Lage sind. Daß diese Besinnung dringend vonnöten ist, daran besteht für mich kein Zweifel; denn wie alle vorausgegangenen Flugunglücke zeigen, sind bisher nie die richtigen und notwendigen Konsequenzen gezogen worden, nämlich jene sinnlose und menschengefährdende Akrobatik und jenes Machogehabe zu unterbinden, wie es General a. D. Steinhoff so treffend formuliert hat.
    In unserem Antrag auf der Drucksache 11/2897, der Ihnen vorliegt, fordern wir deshalb das dauerhafte Verbot jeglicher Beteiligung von Militärmaschinen an öffentlichen Flugschauen in der Bundesrepublik Deutschland. Ich kann mir niemanden vorstellen, der angesichts der Opferzahlen die Parole „Weitermachen" herausgeben könnte. Nach dem Flammenin-

    Metadaten/Kopzeile:
    6502 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988


    Heistermann
    ferno in Ramstein sind — hoffentlich gemeinsam — noch viele Schritte nötig, um den Hinterbliebenen, den Verletzten schnell und unverzüglich zu helfen. Das ist die wichtigste politische Aufgabe, die wir zu erfüllen haben.
    Nicht weniger wichtig wird die Aufgabe sein, den Entscheidungsträgern im Bundesministerium der Verteidigung und auch in der Bundesluftwaffe klarzumachen, daß der bestürzende Mangel an Mitmenschlichkeit, wie er beim Ball in Nörvenich am Unglückstag zum Ausdruck kam, nicht nur beseitigt, sondern ausgemerzt werden muß. Auch hier ist eine Kurskorrektur vonnöten.
    Wir beantragen, unseren Antrag auf der Drucksache 11/2897 entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates an den Verteidigungsausschuß — federführend — und an den Auswärtigen und den Verkehrsausschuß — mitberatend — zu überweisen.
    Ich danke für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Uelhoff.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus Dieter Uelhoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trauer und Betroffenheit — das war und bleibt, was uns allen nach der Katastrophe von Ramstein gemeinsam ist.
    Wir wollen Standpunkte überdenken, und wir wollen Positionen in Frage stellen, gleichgültig von wem sie vorgetragen werden.
    Es geht um militärische und zivile Flugtage, nicht aber um Grundsatzentscheidungen unserer Politik wie etwa um die Fähigkeit der Landesverteidigung und die Notwendigkeit der atlantischen Partnerschaft in der NATO. Wir sollten im Gegenteil sehr darauf achten, daß unsere Diskussion um Flugtage nicht pervertiert zu einer Problematisierung unserer deutschen Verteidigungsbereitschaft und unserer Verbundenheit mit unseren amerikanischen Partnern.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Müller [Pleisweiler] [SPD]: Keine Probleme!)

    — Ich danke für diese Ausführungen, Kollege Müller, daß es keine Probleme sind, und ich hoffe, daß es auch unsere Fraktionen weiterhin verbindet. Die atlantische Partnerschaft brauchen wir alle zu unserem eigenen Überleben und zur Sicherung unserer Freiheit.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, Luftakrobatik, wie sie von den „Frecce Tricolori" oder in früheren Jahren von den „Red Arrows " in Ramstein gezeigt wurde, hat mit dem militärischen Auftrag der Luftstreitkräfte nichts zu tun. Wir wollen solches künftig nicht mehr. Aber ich frage Sie alle: Wollen wir solche Akrobatik bei zivilen Flugtagen? Wo etwa waren denn die Proteste in den vergangenen Monaten, als allein im Lande Rheinland-Pfalz bei vier oder fünf zivilen Flugtagen die britische Kunstflugstaffel „Red Arrows" ihre Luftakrobatik über Zigtausenden von Menschen vorführte? Wo waren etwa die Proteste im Westerwald gegen diese zirzensischen Darbietungen in der Luft bei zivilen Flugtagen? Protestiert wurde
    nur gegen den militärischen Flugtag in Ramstein. Warum nur dort?
    Verehrte Frau Kollegin Götte und auch Kollege Gerster, ich darf daran erinnern, daß am 5. Mai, drei Monate vor Ramstein, im Innenausschuß des rheinland-pfälzischen Landtages auf Antrag Ihrer Landtagsfraktion über Ramstein gesprochen wurde. Ich zitiere aus der „Pirmasenser Zeitung" vom 13. September 1988, daß dort das Verbot des Flugtages als eine symbolische Handlung gefordert wurde. Ihr Fraktionskollege im Landtag, Lang, sprach von Lärmschutz und vom Geländebedarf der Amerikaner. Ich zitiere jetzt wörtlich einen Satz aus der „Pirmasenser Zeitung", nicht als Vorwurf, sondern nur, damit hier keine Legendenbildung eintritt, zur Richtigstellung. Zitat „PZ" : „Die Sicherheitsbelange der Bevölkerung und auch der Besucher eines solchen Flugtages waren laut Protokoll von seiten der SPD im Ausschuß nicht angesprochen worden. "

    (Sielaff [SPD]: Der war doch gar nicht dabei! Sie können doch nicht einfach einen Journalisten zitieren, der überhaupt nicht dabei war!)

    Es mag andere Fälle geben, verehrte Frau Kollegin Götte. Jedenfalls war dies am 5. Mai 1988 nicht Gegenstand einer Ramstein-Diskussion im Innenausschuß des rheinland-pfälzischen Landtags.