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ID1109505000

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    6. Ronneburger.: 1
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    Plenarprotokoll 11/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95. Sitzung Bonn, Freitag, den 23. September 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6481 A Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 6481 B Jahn (Marburg) SPD 6482 B Häfner GRÜNE 6482 C Frau Schilling GRÜNE 6483 D Ronneburger FDP 6484 A Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Scheer, Dr. Soell, Verheugen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Einberufung einer zweiten Konferenz der Nicht-Kernwaffenstaaten (Drucksache 11/2202) Brandt SPD 6484 C Lummer CDU/CSU 6486 C Ebermann GRÜNE 6487 C Dr. Feldmann FDP 6488 D Schäfer, Staatsminister AA 6490 B Lowack CDU/CSU 6491 D Dr. Scheer SPD 6492 C Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Konsequenzen aus der Katastrophe des Flugtages in Ramstein am 28. August 1988 (Drucksache 11/2897) Frau Dr. Götte SPD 6493 D Kossendey CDU/CSU 6495 B Frau Schilling GRÜNE 6497 B Ronneburger FDP 6498 C Heistermann SPD 6500 D Dr. Uelhoff CDU/CSU 6502 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 6504 A Tagesordnungspunkt 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lammert, Porzner, Beckmann, Bernrath, Biehle, Buschbom, Cronenberg (Arnsberg), Esters, Eylmann, Dr. Göhner, Grunenberg, Günther, Dr. Haussmann, Dr. Hoffacker, Dr. Jenninger, Kleinert (Hannover), Lamers, Lennartz, Louven, Marschewski, Dr. Mertens (Bottrop), Neuhausen, Niggemeier, Reddemann, Frau Renger, Repnik, Reuschenbach, Dr. Scheer, Schmidbauer, Schreiber, Stücklen, Tillmann, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Dr. Unland, Wolfgramm (Göttingen) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages (Drucksache 11/1896) b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschußgesetz) (Drucksache 11/2025) Dr. Langner CDU/CSU 6506 B Wiefelspütz SPD 6509 A Kleinert (Hannover) FDP 6510 D Schily GRÜNE 6512B Dr. Lammert CDU/CSU 6513 D Porzner SPD 6515 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Drucksache 11/2834) Engelhard, Bundesminister BMJ 6516 C Dr. de With SPD 6517 C Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 6520 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 6522 D Kleinert (Hannover) FDP 6524 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6525 D Wüppesahl fraktionslos 6526 C Graf SPD 6528 C Dr. Hirsch FDP 6529 D Nächste Sitzung 6530 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6531* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 6481 95. Sitzung Bonn, den 23. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 23. 9. Bahr 23. 9. Dr. Bangemann 23. 9. Frau Beck-Oberdorf 23. 9. Bindig** 23. 9. Dr. Bötsch 23. 9. Bohl 23. 9. Borchert 23. 9. Brauer 23. 9. Brück 23. 9. Catenhusen 23. 9. Clemens 23. 9. Frau Conrad 23. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 23. 9. Dr. Dollinger 23. 9. Dr. Ehrenberg 23. 9. Frau Eid 23. 9. Eylmann 23. 9. Frau Fischer** 23. 9. Francke (Hamburg)** 23. 9. Gansel 23. 9. Gattermann 23. 9. Frau Geiger' ' 23. 9. Dr. Glotz 23. 9. Dr. Götz 23. 9. Dr. Haack 23. 9. Dr. Hauff 23. 9. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 23. 9. Frau Hensel 23. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 23. 9. Dr. Holtz** 23. 9. Hüser 23. 9. Irmer** 23. 9. Dr. Kappes 23. 9. Frau Kelly 23. 9. Kleinert (Marburg) 23. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 23. 9. Kolbow' ' 23. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kraus 23. 9. Dr. Kreile 23. 9. Frau Männle 23. 9. Magin 23. 9. Meyer 23. 9. Müller (Wadern) 23. 9. Niggemeier 23. 9. Frau Odendahl 23. 9. Frau Olms 23. 9. Opel 23. 9. Frau Pack 23. 9. Paintner 23. 9. Pfeifer 23. 9. Dr. Pinger 23. 9. Dr. Pohlmeier** 23. 9. Reschke 23. 9. Reuschenbach 23. 9. Dr. Scheer' 23. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 23. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 23. 9. Schreiber 23. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 23. 9. Schwarz 23. 9. Spilker 23. 9. Spranger 23. 9. Dr. Stavenhagen 23. 9. Dr. Stercken** 23. 9. Dr. Stoltenberg 23. 9. Frau Teubner 23. 9. Tietjen 23. 9. Frau Dr. Timm** 23. 9. Frau Trenz** 23. 9. Vosen 23. 9. Dr. Waigel 23. 9. Westphal 23. 9. Frau Wieczorek-Zeul 23. 9. Dr. Wittmann 23. 9. Zywietz 23. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 80. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Daß Sie jetzt sagen, die Toten und die Angehörigen sitzen mit am Beratungstisch, halte ich eher für zynisch. Das hätte unser sehr verehrter Herr Scholz vorher bedenken sollen. Dann hätten wir uns die ganzen Fragen nicht stellen müssen.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Wieso ist der „verehrt"? — Dr. Hoyer [FDP]: Unverschämtheit!)

    — Das war in Anführungsstrichen; vielleicht sind sie überhört worden.
    Ich halte es für unglaublich — aber leider ist es wahr — , daß passieren kann, was will: Die Mehrheit der Politiker und die Bundesregierung verharmlosen, versuchen zu vertuschen, Verantwortung abzuwälzen.

    (Lowack [CDU/CSU]: Das ist ungeheuerlich!)

    Zum Schluß hat niemand die Schuld, und es soll sich ja schließlich auch gar nichts ändern.

    (Jungmann [SPD]: Die Opfer sind selbst schuld!)

    Herr Scholz, Sie lernen noch nicht einmal aus Erfahrung. Es ist eigentlich eine der am weitesten unten angesetzten Möglichkeiten für den Menschen, wenigstens dann zu lernen, wenn es einmal zu spät war. Aber bisher ist das bei Ihnen noch nicht einmal erkennbar.
    Die Bevölkerung ist sensibilisiert, interessanterweise, was Sie hier in der Diskussion abstreiten, gegen Tiefflug, gerade nach Ramstein. Interessant, wie
    das kommt? Das sind Ihre und unsere Wählerinnen und Wähler, ob CSU, CDU, SPD, GRÜNE oder FDP. Da fährt z. B. ein Bauer Otto von Schleswig-Holstein bis hierher nach Bonn und sammelt auf dem Weg ganz nebenbei in zehn Tagen 5 000 Unterschriften gegen Tiefflug. Wenn die Bevölkerung draußen diese Verbindung nicht zöge, würde sie diese Listen nicht unterschreiben. Das sind ganz andere Leute als sonst, die auf diesen Listen unterschreiben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Der Gipfel der Begründung ist dann, daß Sie sagen: Das ist ja eine Demonstration für Öffentlichkeitsarbeit, um dem Steuerzahler die Verteidigungsbereitschaft zu zeigen. — Also, zynischer geht es nicht mehr. Da kann ich nur für all die Leute, die sich um diesen Themenbereich bemühen, sagen: Es wird allerhöchste Zeit — und die GRÜNEN werden dazu nächstes Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen — , daß die Friedenssteuer eingeführt wird, damit es endlich aufhört, daß Gelder für solche Sachen ausgegeben werden, für Kriegsübungen, die dann noch als Demonstrationen bezeichnet werden,

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    die außerdem das zerstören, was vorgegeben wird verteidigen zu wollen.
    Dann geht es aber noch in der Weise weiter, daß der Oberst Hoppe als bisheriges Bauernopfer, wie man aus der „Frankfurter Rundschau" gestern entnehmen konnte, eine „Strafbeförderung" bekommt. Er ist auf das Sprungbrett gehievt worden, von dem aus auch der jetzige Luftwaffeninspekteur Jungkurth seine Karriere begonnen hat — wie viele seiner Vorgänger. Das muß man sich einmal überlegen. Er wird noch dafür belohnt, daß er das getan hat. Es wird aber so hingestellt, als sei er zur Strafe versetzt worden. Das stimmt überhaupt nicht.
    Es sind viele Einzelheiten, viele Ungeheuerlichkeiten, die zu klären sind. Das möchte auch ich gerne dem Untersuchungsausschuß überlassen. Ich möchte nur so viel dazu sagen: Bei jeder Demonstration gibt es mehr Auflagen, als es sie für Ramstein und Nörvenich gegeben hat. Die Genehmigung ist pauschal erteilt worden. Das hat der Herr Scholz selbst zugegeben. Da deutsches Recht gilt, wie Sie selber gesagt haben, Herr Scholz, wurde von Ihnen — jetzt kommt nur eine Auswahl dessen, was schon vordergründig da ist — gegen die Luftverkehrs-Ordnung, gegen das Luftverkehrsgesetz, gegen das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, gegen das NATO-Truppenstatut, gegen die STANAG und gegen die Zentrale Dienstvorschrift der Bundeswehr für die Luftwaffe verstoßen — und das alles auf einmal. Herr Scholz hat genehmigt, wie er sagt, wie immer, obwohl — da braucht man gar nicht nachzufragen — schon in der primitivsten Vorschrift steht, daß man das gesamte Programm zu kennen hat, wenn man überhaupt anfängt zu genehmigen, ganz zu schweigen von allem, was da noch dranhängt.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Rechtloser Rechtsprofessor!)

    Aufgabe für den Bundesgesetzgeber wäre hier, die deutschen Militärprivilegierungsklauseln, insbeson-

    Metadaten/Kopzeile:
    6498 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988


    Frau Schilling
    dere den § 30 des Luftverkehrsgesetzes zu ändern, um dann auch den Handlungsrahmen für die Stationierungsstreitkräfte präziser bestimmen zu können. Und es wäre eine Aufgabe für uns, nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, insbesondere Art. 53 Abs. 1 und 2 und auch Art. 57 Abs. i und 3 — das betrifft die Beachtung deutschen Rechts und der deutschen Verkehrsvorschriften — , von den Vertragspartnern entsprechende Änderungen zu verlangen. Wenn wir meinen, daß das nach geltendem Recht nicht zu regeln sei, muß die Bundesrepublik endlich die Konsequenz ziehen und nach Art. 82 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut den Antrag stellen, das ganze Statut zu überprüfen. Das ist möglich, wenn für eine Seite besonders belastende oder unzumutbare Bedingungen vorliegen, und das dürfte ja wohl der Fall sein.

    (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

    Das sind die Aufgaben, mit denen wir uns befassen sollten.

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Dazu muß der Herr Scholz erst einmal ein bißchen Nachhilfe nehmen!)

    — Ja.
    Ich habe schon heute morgen in der Geschäftsordnungsdebatte gesagt, daß wir eine Verquickung von Ramstein, Nörvenich und Tiefflug sehen, und Herr Scholz hat sie auch selbst hergestellt,

    (Würzbach [CDU/CSU]: Ist doch gar nicht wahr!)

    indem er definiert hat, was Kunstflug ist, indem er gesagt hat, die Soldaten führten da das vor, was sie in der Ausbildung brauchten, was sie zur Verteidigung dieses Landes brauchten. Außerdem ist das Ganze während eines Tiefflugs passiert, so daß man das hier nicht abtrennen kann. Aber dazu haben Sie eben eine andere Meinung; wir sehen das anders.
    Ich möchte die Widersprüche von Herrn Scholz noch einmal an einer Sache aufhängen. Er wußte bisher nicht, was Kunstflüge sind, und konnte es auch im Ausschuß nicht definieren. Kunstflüge in Höhen von weniger als 400 Meter sind generell verboten. Das steht in der Luftverkehrs-Ordnung. Danach hätte er, wenn es, wie er sagte, ein Kunstflug war, ihn gar nicht erlauben dürfen. Aber bisher wußte er das nicht so genau.
    Er wußte auch noch etwas anderes nicht, was man in der neuesten Nummer der „Zeit" lesen kann, daß nämlich auch die Bundeswehr eine solche Kunstflugstaffel hat, „Die Wikinger" . Wissen Sie, wo die letzte Vorführung war? In Ramstein am 28. — die deutsche Bundeswehr. Auch das hat Herr Scholz nicht gewußt. Er hat gesagt, so etwas haben wir gar nicht. Also wir haben das auch.

    (Frau Garbe [GRÜNE]: Er ist überhaupt nicht im Bilde, der Minister!)

    Die treten auch im Ausland auf und sind sehr stolz darauf und berufen sich auf die Tradition usw. usf.
    Herr Scholz, ich will Sie zum Schluß etwas fragen. Im Verteidigungsausschuß lagen so wenig Unterlagen vor wie niemals zuvor, nämlich praktisch gar
    keine. Bei jedem Waffensystem, das eingeführt werden soll, gibt es einen Packen Unterlagen, aber hier nicht. Sie hatten auf Ihrem Zettel noch nicht einmal Antworten auf die einfachsten Fragen von uns vorbereitet. Wir hätten uns die Situation ersparen können, ständig fragen zu müssen.
    Herr Scholz, Sie haben geschworen, alles dafür zu tun, Schaden vom Volk abzuwenden. Bisher ist für mich nur erkennbar, daß Sie bei den einfachsten Dingen, die Sie zu beachten hätten, gröbste Amtspflichtverletzungen begangen haben. Von der Einhaltung Ihres Eides kann ich bisher nichts erkennen. Ich kann nicht erkennen, daß Sie ihn einhalten wollten, denn Sie machen Fehler über Fehler.

    (Zuruf von der FDP: Unverschamtheit! )

    Ramstein, Nörvenich, Erbenheim — es passiert immer wieder das gleiche. Ich muß Ihnen nun also unterstellen, daß Sie gar nicht vorhaben, Ihren Eid einzuhalten, daß sie ihn hier vorsätzlich verletzten.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Frau Unruh [GRÜNE]: Rechtsbruchprofessor! Der müßte wissen, was er tut! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Unverschämtheit!)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Uwe Ronneburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in diese Debatte mit dem Gefühl hineingegangen, daß es zumindest zwei Punkte gibt, in denen wir Übereinstimmung erzielen würden können: das Gefühl, der Betroffenheit über das Unglück in Ramstein und die Frage des fairen Umgangs miteinander bei der Aufarbeitung dessen, was dort geschehen ist.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich bin in dieser Auffassung und Erwartung durch das, was Sie, Frau Kollegin Schilling, eben gesagt haben, tief enttäuscht worden.

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Überhaupt nicht! Es war richtig! Als älterer Mensch müßten Sie wissen, daß das richtig war!)

    Ich brauche dazu nicht in Einzelheiten Stellung zu nehmen. Der bisherige Verlauf der Debatte hat jedenfalls etwas anderes gezeigt, Frau Kollegin Unruh, als das, was Ihre Kollegin hier eben vorgetragen hat. Wir alle leben seit Ramstein in dem Gefühl der Bedrükkung. Ich meine, wir sollten das auch in dieser Debatte erkennen lassen und sollten das Klima einer solchen Debatte nicht durch beleidigende Äußerungen gegenüber anderen, die in diesem Zusammenhang involviert sind, negativ beeinflussen.
    An die SPD gibt es einleitend allerdings einige formale Fragen zu richten. Ist es eigentlich sinnvoll, eine Debatte über Ramstein, über Nörvenich, über die gesamten Begleitumstände zu führen, bevor der von Ihnen beantragte und von uns gemeinsam eingesetzte Untersuchungsausschuß seine Arbeit überhaupt aufgenommen hat? Entweder brauchen wir den Untersuchungsausschuß nicht, wenn das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, hier bereits als Ergebnis festgelegt und als Beschluß des Plenums des Bundestages fest-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 6499


    Ronneburger
    geschrieben werden soll, oder wir sollten eine solche Debatte später führen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Zu Punkt 2 Ihres Antrages erinnere ich daran, daß es angesichts der Tatsache, daß es in Ramstein und Nörvenich unterschiedliche Veranstalter waren und es unterschiedliche Zuständigkeiten gab, unterschiedliche Bestimmungen gab, die anzuwenden waren — alles Themen, meine Damen und Herren, für den Untersuchungsausschuß, dessen genauen Arbeitsauftrag wir nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages erst noch gemeinsam festzulegen haben.
    Ich füge hier hinzu: Konsequenzen aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses sollen und müssen gezogen werden. Ich bin davon überzeugt, diese Konsequenzen werden über das Kunstflugverbot hinausgehen, das der Minister als erste Reaktion erfreulicherweise ausgesprochen hat. Konsequenzen werden weiter gehen müssen, als das bisher geschehen ist. Ich glaube, Frau Dr. Götte, das Ergebnis des Untersuchungsausschusses wird uns gemeinsam Veranlassung geben, darüber nachzudenken.
    Lassen Sie mich hier in aller Offenheit auch etwas anderes sagen: Heute, beim Reden über Betroffenheit, über Trauer, über Mitgefühl fehlt mir eine selbstkritische Frage des Parlaments an uns im Verteidigungsausschuß, an uns alle in diesem Hohen Hause. Wir haben das Recht, wir haben die Pflicht, die Regierung zu kontrollieren, und wir sollten dieses Recht an jedem Punkt wahrnehmen, wo wir es vermögen. Aber wir sollten uns nie darüber hinwegtäuschen, daß mit einem solchen Recht und mit einer solchen Pflicht auch ein hohes Maß an Verantwortung verbunden ist.
    Wenn es uns, wenn es auch den heutigen Antragstellern bereits in der Vergangenheit so klar war, wie groß die Gefahr bei Veranstaltungen wie in Ramstein oder in Nörvenich tatsächlich war: Wo waren denn unsere Anträge auf einschränkende Bestimmungen beim Genehmigungsverfahren? Oder wo waren unsere Anträge hier im Hohen Hause oder im Ausschuß auf ein Verbot von solchen Flugtagen?