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    Plenarprotokoll 11/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95. Sitzung Bonn, Freitag, den 23. September 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6481 A Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 6481 B Jahn (Marburg) SPD 6482 B Häfner GRÜNE 6482 C Frau Schilling GRÜNE 6483 D Ronneburger FDP 6484 A Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Scheer, Dr. Soell, Verheugen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Einberufung einer zweiten Konferenz der Nicht-Kernwaffenstaaten (Drucksache 11/2202) Brandt SPD 6484 C Lummer CDU/CSU 6486 C Ebermann GRÜNE 6487 C Dr. Feldmann FDP 6488 D Schäfer, Staatsminister AA 6490 B Lowack CDU/CSU 6491 D Dr. Scheer SPD 6492 C Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Konsequenzen aus der Katastrophe des Flugtages in Ramstein am 28. August 1988 (Drucksache 11/2897) Frau Dr. Götte SPD 6493 D Kossendey CDU/CSU 6495 B Frau Schilling GRÜNE 6497 B Ronneburger FDP 6498 C Heistermann SPD 6500 D Dr. Uelhoff CDU/CSU 6502 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 6504 A Tagesordnungspunkt 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lammert, Porzner, Beckmann, Bernrath, Biehle, Buschbom, Cronenberg (Arnsberg), Esters, Eylmann, Dr. Göhner, Grunenberg, Günther, Dr. Haussmann, Dr. Hoffacker, Dr. Jenninger, Kleinert (Hannover), Lamers, Lennartz, Louven, Marschewski, Dr. Mertens (Bottrop), Neuhausen, Niggemeier, Reddemann, Frau Renger, Repnik, Reuschenbach, Dr. Scheer, Schmidbauer, Schreiber, Stücklen, Tillmann, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Dr. Unland, Wolfgramm (Göttingen) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages (Drucksache 11/1896) b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschußgesetz) (Drucksache 11/2025) Dr. Langner CDU/CSU 6506 B Wiefelspütz SPD 6509 A Kleinert (Hannover) FDP 6510 D Schily GRÜNE 6512B Dr. Lammert CDU/CSU 6513 D Porzner SPD 6515 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Drucksache 11/2834) Engelhard, Bundesminister BMJ 6516 C Dr. de With SPD 6517 C Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 6520 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 6522 D Kleinert (Hannover) FDP 6524 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6525 D Wüppesahl fraktionslos 6526 C Graf SPD 6528 C Dr. Hirsch FDP 6529 D Nächste Sitzung 6530 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6531* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 6481 95. Sitzung Bonn, den 23. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 23. 9. Bahr 23. 9. Dr. Bangemann 23. 9. Frau Beck-Oberdorf 23. 9. Bindig** 23. 9. Dr. Bötsch 23. 9. Bohl 23. 9. Borchert 23. 9. Brauer 23. 9. Brück 23. 9. Catenhusen 23. 9. Clemens 23. 9. Frau Conrad 23. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 23. 9. Dr. Dollinger 23. 9. Dr. Ehrenberg 23. 9. Frau Eid 23. 9. Eylmann 23. 9. Frau Fischer** 23. 9. Francke (Hamburg)** 23. 9. Gansel 23. 9. Gattermann 23. 9. Frau Geiger' ' 23. 9. Dr. Glotz 23. 9. Dr. Götz 23. 9. Dr. Haack 23. 9. Dr. Hauff 23. 9. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 23. 9. Frau Hensel 23. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 23. 9. Dr. Holtz** 23. 9. Hüser 23. 9. Irmer** 23. 9. Dr. Kappes 23. 9. Frau Kelly 23. 9. Kleinert (Marburg) 23. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 23. 9. Kolbow' ' 23. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kraus 23. 9. Dr. Kreile 23. 9. Frau Männle 23. 9. Magin 23. 9. Meyer 23. 9. Müller (Wadern) 23. 9. Niggemeier 23. 9. Frau Odendahl 23. 9. Frau Olms 23. 9. Opel 23. 9. Frau Pack 23. 9. Paintner 23. 9. Pfeifer 23. 9. Dr. Pinger 23. 9. Dr. Pohlmeier** 23. 9. Reschke 23. 9. Reuschenbach 23. 9. Dr. Scheer' 23. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 23. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 23. 9. Schreiber 23. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 23. 9. Schwarz 23. 9. Spilker 23. 9. Spranger 23. 9. Dr. Stavenhagen 23. 9. Dr. Stercken** 23. 9. Dr. Stoltenberg 23. 9. Frau Teubner 23. 9. Tietjen 23. 9. Frau Dr. Timm** 23. 9. Frau Trenz** 23. 9. Vosen 23. 9. Dr. Waigel 23. 9. Westphal 23. 9. Frau Wieczorek-Zeul 23. 9. Dr. Wittmann 23. 9. Zywietz 23. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 80. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Thomas Kossendey

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich grundsätzlich nicht, nein.
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Danke schön. Dann wäre ich dankbar, wenn Sie darauf Rücksicht nähmen.

(Jungmann [SPD]: Freisprüche sind aber gestattet!)



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    Rede von Thomas Kossendey

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Für uns wird es im Untersuchungsausschuß darauf ankommen, zu beiden Komplexen ausreichend Aufklärung zu erhalten, um Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.
    Was die Katastrophe in Ramstein angeht, so muß man deutlich sagen, daß Ramstein entsprechend der STANAG genehmigt worden ist. Entsprechend dieser STANAG sind seit den 60er Jahren alle Flugschauen in der Bundesrepublik genehmigt worden.

    (Jungmann [SPD]: Befangen!)

    Alle Verteidigungsminister, egal welcher parteipolitischen Zugehörigkeit, haben das gleiche Verfahren angewandt.

    (Jungmann [SPD]: Wo haben Sie denn schon untersucht? Sie wissen alles schon vorher!)

    Wenn es daran etwas zu ändern gibt, wollen wir das
    gerne für die Zukunft wahrnehmen. Sie sollten bloß
    nicht so tun, als ob in diesem konkreten Fall etwas falsch gemacht worden ist.
    Es ist auch sehr verwunderlich, daß Sie Ihren Antrag zum Untersuchungsausschuß im Laufe der letzten Woche viermal umgestellt haben. Zunächst wollten Sie gerne auch Aufklärung darüber haben, wie das in der Vergangenheit gehandhabt worden ist.

    (Jungmann [SPD]: Sie können erweitern! Dieses Recht steht Ihnen zu!)

    In dem neuesten, aktuellen Antrag von Ihnen fehlt der Blick auf die Vergangenheit.

    (Zuruf von der FDP: Aber danach fragen wir dann! )

    Ich will Ihnen noch eines sagen. Auch in den 70er Jahren haben wir bei militärischen Flugtagen bedauernswerterweise Unfälle gehabt,

    (Jungmann [SPD]: Auch in den 60er!)

    auch mit katastrophalen Folgen. Für das Genehmigungsverfahren und für die Durchführung hat es keine Konsequenzen gegeben.

    (Jungmann [SPD]: Weil Sie als Opposition geschlafen haben!)

    — Wenn Sie uns vorwerfen, Herr Kollege Jungmann, daß wir als Opposition geschlafen haben: Vielleicht sollten Sie Behutsamkeit und Verzicht auf parteipolitische Panikmache nicht mit Schlafen verwechseln.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich will zur STANAG zurückkommen. Vieles spricht dafür, daß in Ramstein die Regeln der STANAG verletzt worden sind.

    (Jungmann [SPD]: Gerade haben Sie gesagt, die STANAG wurde als Grundlage genommen! Was war denn nun?)

    Sowohl der direkte Anflug des Solopiloten in Richtung Zuschauer wie auch die im Ergebnis zu niedrig bemessenen Anflugentfernungen scheinen ein Indiz dafür zu sein. Die Offenheit der Amerikaner wird wichtig sein, wenn wir das alles klären wollen, was da passiert ist.
    Zum Komplex Nörvenich, meine ich, liegen die Ergebnisse praktisch auf dem Tisch.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Dann brauchen wir ja keinen Untersuchungsausschuß! Sie haben schon alles gesagt!)

    Wir bedauern das zögerliche Verhalten der Luftwaffenführung.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Ich bedaure, daß Sie Berichterstatter sind!)

    Ich möchte Sie nur um eines in diesem Zusammenhang bitten. Das Fehlverhalten weniger Führungskräfte der Luftwaffe sollte Sie nicht dazu bringen, die Luftwaffe und alle die Soldaten, die dort Dienst tun, pauschal zu verdammen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Wer tut denn das? — Becker [Nienberge] [SPD]: Wer tut das denn?)

    Das wäre das Schlimmste, was den jungen Menschen, die dort ihren Dienst tun, passieren könnte.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 6497


    Kossendey
    Ich will zum Schluß kommen. Die Arbeit in diesem Untersuchungsausschuß wird seitens unserer Fraktion von großer Offenheit geprägt sein. Wir sollten gemeinsam die Chance nutzen, eine saubere Bestandsaufnahme über das zu erarbeiten, was passiert ist. Wir sollten aber auch klären, was über unseren Köpfen in Zukunft erlaubt oder was auch heute schon verboten ist.

    (Jungmann [SPD]: Wissen Sie noch nicht, was heute verboten ist?)

    Wir müssen auch verbindlich feststellen, was die Bundesrepublik in ihrem eigenen Haus zulassen muß und was sie verbieten kann oder sollte. Wenn es für Ramstein Schuldige gibt, werden wir sie zur Rechenschaft ziehen.
    Was den Stil angeht, möchte ich darauf hinweisen — darum bitte ich alle: sowohl die Ausschußmitglieder als auch die, die diese Diskussion von auswärts verfolgen — : Wir sollten diese Diskussion so führen, daß wir in den Augen der Opfer und deren Angehörigen bestehen können.

    (Jungmann [SPD]: Sie haben doch schon Vorfreisprüche vorgenommen!)

    Sie sitzen gewissermaßen mit am Beratungstisch. Erweisen wir uns dieser Aufgabe als würdig!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)