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ID1109504000

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    6. Kossendey.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95. Sitzung Bonn, Freitag, den 23. September 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6481 A Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 6481 B Jahn (Marburg) SPD 6482 B Häfner GRÜNE 6482 C Frau Schilling GRÜNE 6483 D Ronneburger FDP 6484 A Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Scheer, Dr. Soell, Verheugen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Einberufung einer zweiten Konferenz der Nicht-Kernwaffenstaaten (Drucksache 11/2202) Brandt SPD 6484 C Lummer CDU/CSU 6486 C Ebermann GRÜNE 6487 C Dr. Feldmann FDP 6488 D Schäfer, Staatsminister AA 6490 B Lowack CDU/CSU 6491 D Dr. Scheer SPD 6492 C Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Konsequenzen aus der Katastrophe des Flugtages in Ramstein am 28. August 1988 (Drucksache 11/2897) Frau Dr. Götte SPD 6493 D Kossendey CDU/CSU 6495 B Frau Schilling GRÜNE 6497 B Ronneburger FDP 6498 C Heistermann SPD 6500 D Dr. Uelhoff CDU/CSU 6502 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 6504 A Tagesordnungspunkt 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lammert, Porzner, Beckmann, Bernrath, Biehle, Buschbom, Cronenberg (Arnsberg), Esters, Eylmann, Dr. Göhner, Grunenberg, Günther, Dr. Haussmann, Dr. Hoffacker, Dr. Jenninger, Kleinert (Hannover), Lamers, Lennartz, Louven, Marschewski, Dr. Mertens (Bottrop), Neuhausen, Niggemeier, Reddemann, Frau Renger, Repnik, Reuschenbach, Dr. Scheer, Schmidbauer, Schreiber, Stücklen, Tillmann, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Dr. Unland, Wolfgramm (Göttingen) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages (Drucksache 11/1896) b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschußgesetz) (Drucksache 11/2025) Dr. Langner CDU/CSU 6506 B Wiefelspütz SPD 6509 A Kleinert (Hannover) FDP 6510 D Schily GRÜNE 6512B Dr. Lammert CDU/CSU 6513 D Porzner SPD 6515 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Drucksache 11/2834) Engelhard, Bundesminister BMJ 6516 C Dr. de With SPD 6517 C Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 6520 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 6522 D Kleinert (Hannover) FDP 6524 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6525 D Wüppesahl fraktionslos 6526 C Graf SPD 6528 C Dr. Hirsch FDP 6529 D Nächste Sitzung 6530 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6531* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 6481 95. Sitzung Bonn, den 23. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 23. 9. Bahr 23. 9. Dr. Bangemann 23. 9. Frau Beck-Oberdorf 23. 9. Bindig** 23. 9. Dr. Bötsch 23. 9. Bohl 23. 9. Borchert 23. 9. Brauer 23. 9. Brück 23. 9. Catenhusen 23. 9. Clemens 23. 9. Frau Conrad 23. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 23. 9. Dr. Dollinger 23. 9. Dr. Ehrenberg 23. 9. Frau Eid 23. 9. Eylmann 23. 9. Frau Fischer** 23. 9. Francke (Hamburg)** 23. 9. Gansel 23. 9. Gattermann 23. 9. Frau Geiger' ' 23. 9. Dr. Glotz 23. 9. Dr. Götz 23. 9. Dr. Haack 23. 9. Dr. Hauff 23. 9. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 23. 9. Frau Hensel 23. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 23. 9. Dr. Holtz** 23. 9. Hüser 23. 9. Irmer** 23. 9. Dr. Kappes 23. 9. Frau Kelly 23. 9. Kleinert (Marburg) 23. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 23. 9. Kolbow' ' 23. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kraus 23. 9. Dr. Kreile 23. 9. Frau Männle 23. 9. Magin 23. 9. Meyer 23. 9. Müller (Wadern) 23. 9. Niggemeier 23. 9. Frau Odendahl 23. 9. Frau Olms 23. 9. Opel 23. 9. Frau Pack 23. 9. Paintner 23. 9. Pfeifer 23. 9. Dr. Pinger 23. 9. Dr. Pohlmeier** 23. 9. Reschke 23. 9. Reuschenbach 23. 9. Dr. Scheer' 23. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 23. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 23. 9. Schreiber 23. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 23. 9. Schwarz 23. 9. Spilker 23. 9. Spranger 23. 9. Dr. Stavenhagen 23. 9. Dr. Stercken** 23. 9. Dr. Stoltenberg 23. 9. Frau Teubner 23. 9. Tietjen 23. 9. Frau Dr. Timm** 23. 9. Frau Trenz** 23. 9. Vosen 23. 9. Dr. Waigel 23. 9. Westphal 23. 9. Frau Wieczorek-Zeul 23. 9. Dr. Wittmann 23. 9. Zywietz 23. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 80. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rose Götte

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tod von jetzt 67 Männern, Frauen und Kindern, das Leid ihrer Angehörigen, die Schmerzen der Verletzten und die Verzweiflung derer, die für den Rest ihres Lebens entstellt oder behindert sein werden, können durch keine Maßnahmen und auch durch keinen Untersuchungsausschuß wiedergutgemacht werden.

    (Frau Garbe [GRÜNE]: Sehr wahr!)

    Der Deutsche Bundestag hat seine Trauer über die
    Katastrophe von Ramstein bekundet. Aber unsere
    Worte des Mitgefühls und der Betroffenheit würden

    Metadaten/Kopzeile:
    6494 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988


    Frau Dr. Götte
    sich als hohle Phrasen entpuppen, wenn wir nun nicht alle Hebel in Bewegung setzten, um endlich sicherzustellen, daß nie wieder eine Flugschau in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden darf,

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    und wenn wir nicht alle ernsthaft den Willen hätten, zu klären, warum sich diese Katastrophe ereignen konnte und wer die Verantwortung dafür trägt.
    Wie war es möglich, daß so viele Warnungen und teilweise fast flehentliche Bitten, auf Flugschauen zu verzichten und statt dessen einen Tag der offenen Tür zu veranstalten, so verdrängt, überhört, mißverstanden und falsch interpretiert wurden? Haben wir — die SPD, die GRÜNEN, die Gewerkschaften, die Kirchen und die Bürgerinitiativen — vielleicht die falschen Worte, die falschen Aktionen gewählt, so daß unser Protest wie das lästige Quengeln ungezogener Kinder abgetan werden konnte? Worte haben nichts bewirkt.
    Aber wie war es möglich, daß auch die Fakten, nämlich die tödlichen Unglücksfälle bei Flugschauen in Bad Dürkheim, Mannheim, Frankfurt, Aschaffenburg, Siegen, Hannover und bei zahlreichen Flugschauen im Ausland, kein Umdenken in Gang gesetzt haben?
    Ist es nicht grauenhaft, daß wir jetzt feststellen müssen, daß der Tod von zwei Menschen, von sechs Menschen, auch von 46 Menschen nicht ausreicht, die Verantwortlichen zur Besinnung zu bringen, daß erst eine Katastrophe vom Ausmaß von Ramstein geschehen muß, ehe ein Schlußstrich unter dieses unverantwortliche, militärisch absolut überflüssige Spiel mit dem Tod gezogen wird?

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dr. Vogel [SPD]: Der Minister ist erheitert! Nehmen Sie ins Protokoll: Der Minister ist erheitert! Er lächelt! — Weitere Zurufe von der SPD: Eiskalt! Dickfellig!)

    Die Pfarrersfamilie von Frankfurt, die am Pfingstmontag 1983 von einem Starfighter anläßlich einer Flugschau auf der Autobahn erschlagen wurde, war noch nicht beerdigt, als Staatssekretär Würzbach vor dem Bundestag erklärte, daß auf derartige Flugschauen grundsätzlich nicht verzichtet werden könne. So blieb den Angehörigen nicht einmal der Trost, daß der Tod dieser Menschen wenigstens den einen Sinn gehabt hätte: daß die Verantwortlichen zur Besinnung kommen und weiteres Unheil vermieden hätten.
    Lediglich eine Konsequenz wurde gezogen. In einem Brief an den Vater der 19jährigen Gesine Wagner, die ebenfalls im Auto der Pfarrersfamilie saß nach 81 qualvollen Tagen ihren Brandwunden erlag, schrieb der Staatssekretär, er habe verfügt, über Ballungsgebieten keine Flugvorführungen militärischer Luftfahrzeuge mehr zuzulassen.
    Welche Ironie, Flugschauen über Ballungsgebieten zu verbieten und sie dort zuzulassen, wo 300 000 oder mehr Menschen dichtgedrängt versammelt sind!

    (Lowack [CDU/CSU]: Die zur Flugschau hingekommen sind!)

    Der Untersuchungsausschuß wird viele Fragen zu klären und Widersprüche aufzudecken haben.
    Eine ganze Reihe von Aussagen, die der Verteidigungsminister nach der Katastrophe vor der Presse gemacht hat, stehen im Widerspruch zu den Erkenntnissen, die der Verteidigungsausschuß während seiner Sondersitzung nach der Katastrophe gewonnen hat. Der Sicherheitsabstand zwischen Flugzeugen und Publikum sei mit 450 m doppelt so groß gewesen, wie es die internationalen Regeln vorschreiben, sagte der Minister, obwohl die STANAG bei Kurvenflügen, die ja in Ramstein praktiziert wurden, einen Mindestabstand von 900 m vorschreibt.
    Bei bewölktem Himmel, so erfuhren wir, dürfen die vorgesehenen Flugfiguren nicht geflogen werden. Bei der Generalprobe am Samstag vor dem Unglückstag konnte der italienische Pilot, der später den Absturz verursacht hat, seinen Part nicht zu Ende fliegen, weil er wegen Wolken nichts sehen konnte.
    Es geht in diesem Untersuchungsausschuß aber nicht nur um die Frage der Einhaltung oder Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften, auch nicht nur um die rechtlichen Grundlagen für Genehmigung und Durchführung von Flugtagen; es geht auch um das Demokratieverständnis dieses Ministers und vor allem um seine Verantwortung für das Tun wie für das Unterlassen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Herr Minister Scholz, Sie hatten großes Verständnis für die Wünsche der Amerikaner, deren Gefühle man, wie es der rheinland-pflälzische Ministerpräsident formulierte, „nicht überstrapazieren" dürfe. Sie hatten auch großes Verständnis für die vielen Schaulustigen, die man, wie Sie Johannes Rau schrieben, „nicht enttäuschen" dürfe.
    Sie hatten auch — das gebietet Ihr Amt — Verständnis für den Wunsch der deutschen und amerikanischen Luftwaffe, die Bewunderung und Begeisterung eines großen Publikums genießen zu dürfen.
    Warum aber hatten Sie keinerlei Verständnis für die Resolutionen des Stadtrats und des Kreistages von Kaiserslautern, für die Entschließungen vieler Gemeinderäte rund um Ramstein, die sogar meistens einstimmig gefaßt wurden, für die Mahnungen des Kirchenpräsidenten, für den Protest der 45 pfälzischen Bürgermeister?
    Warum haben die vielen Briefe, die 13 000 Unterschriften aus Heiligenkirchen, die beiden sehr persönlichen und eindringlichen Mahnbriefe des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten noch nicht einmal so viel Zweifel oder Verunsicherung bei Ihnen und Ihrem Haus auslösen können, daß Sie sich wenigstens einmal danach erkundigt hätten, was denn nun eigentlich an Flugvorführungen in Ramstein vorgesehen ist? Sie konnten vor dem Verteidigungsausschuß weder die Frage beantworten, wieviel Tote es bei früheren Unfällen gegeben hat, noch die Frage, ob die Frecce Tricolori schon bei früheren Veranstaltungen in Ramstein aufgetreten sind, noch die Frage, ob überhaupt und gegebenenfalls welche Sicherheitsauflagen den Veranstaltern gemacht worden seien.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 6495


    Frau Dr. Götte
    Die Genehmigung für den Flugtag, so hörten wir, sei erteilt worden, ohne — so wörtlich — daß die Inhalte der Vorführung Gegenstand der Prüfung gewesen seien.

    (Frau Garbe [GRÜNE]: Unverantwortlich! — Zuruf von der SPD: Unerhört!)

    Es war in der Zeit vor der Katastrophe nicht möglich, Ihnen oder auch den amerikanischen Verantwortlichen in Ramstein klarzumachen — ich habe das mehrfach versucht — , daß es die Mehrheit der Bevölkerung in der Westpfalz als blanken Hohn empfindet, wenn sie — sozusagen als Belohnung für einen Sommer voll unerträglichen Fluglärms — auch noch die Belastung und Gefährdung durch einen Flugtag am Sonntag und die vorhergehenden Trainingsflüge hinzunehmen hätten.

    (Frau Garbe [GRÜNE]: Perverses Denken ist das!)

    Ich wollte, Sie würden wenigstens jetzt eine Spur von Sensibilität für die Staatsverdrossenheit und die ohnmächtige Wut entwickeln, die sich bei vielen Bürgern in der Pfalz ausbreitet; und ich wünschte, Sie würden endlich begreifen, daß Sie mit dieser Flugschau keinen Beitrag zur Förderung der deutsch-amerikanischen Freundschaft geleistet haben.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wir können Ihnen nicht helfen. Sie müssen sich der Verantwortung stellen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Kossendey.

(Frau Unruh [GRÜNE]: Was kommt da noch alles auf uns zu mit so einem Minister?)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Thomas Kossendey

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schrecken der Katastrophe von Ramstein wird uns noch lange bewegen, und er wird zu Konsequenzen führen. Daher kann ich mich der Kollegin Götte anschließen.
    Als Berichterstatter in dem kommenden Untersuchungsausschuß möchte ich jedoch zu Ihrem Antrag einige Anmerkungen machen. Die Kollegen von den Sozialdemokraten haben diesen Ausschuß beantragt. Sie werden erleben, daß meine Fraktion mit dem gleichen Engagement wie Sie in diesem Ausschuß mitarbeiten wird, weil wir ein gleiches Interresse an der Aufklärung aller Vorfälle haben, die dorthin geführt haben, und weil wir das ändern wollen, was zur Katastrophe geführt hat.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dr. Vogel [SPD]: Im Unterschied zu dem, was Herr Biehle sagt!)

    Sie können aber auch davon ausgehen, daß wir uns in dieser Ausschußarbeit nicht von Vorverurteilungen leiten lassen wollen.

    (Lowack [CDU/CSU]: Sehr gut!)

    Vorverurteilungen sind, glaube ich, das Schlechteste, was einen Untersuchungsausschuß in der Einleitungsphase begleiten kann.

    (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Wir dürfen eine redliche und für uns offene politische Debatte nicht durch voreilige Schuldzuweisungen ersetzen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Da Sie nun den Minister Scholz ins Visier genommen haben, möchte ich auch dazu meine Meinung sagen: Bundesminister Scholz hat nach der Katastrophe schnell und entschieden gehandelt. Das wird ihm von einigen von Ihnen zum Vorwurf gemacht. Wissen Sie, ich bin gar nicht sicher, was Sie eigentlich wollen. Wenn ein Politiker eine Meinung, einen Vorgang in Ruhe abwägt und vorbereitet, dann hängen Sie ihm das Etikett „Aussitzen" an; und wenn einer schnell und entschieden handelt, dann schießt er nach Ihrer Meinung aus der Hüfte.
    Ich sage noch mal deutlich: Unsere Fraktion begrüßt dieses schnelle Handeln des Ministers. Er hat den Flugtag in Lechfeld abgesagt. War das etwa falsch? Er hat angeordnet, daß auf militärischen Flugschauen in Zukunft kein Kunstflug mehr passieren darf. Hätten Sie das anders entschieden?

    (Lowack [CDU/CSU]: Überhaupt nicht!)

    Er hat den über jeden Zweifel erhabenen General Steinhoff gebeten, eine genaue Abgrenzung zwischen Kunstflug und militärisch notwendigem Flug vorzunehmen. Hätten Sie dafür eine andere Lösung gehabt?
    Ein gleichermaßen entschiedenes Handeln der Luftwaffenführung — gestatten Sie mir diese Anmerkung — im Komplex Nörvenich hätten wir als wohltuend empfunden. Damit wäre übrigens auch manche Beschädigung des Ansehens der Luftwaffe vermieden worden.

    (Abg. Jungmann [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)