Rede von
Dr.
Hermann
Scheer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ja, natürlich. Wenn wir im Ziel übereinstimmen, Herr Feldmann, dann muß man doch nicht bei den Problemen — die wir alle sehen, wie fragil nämlich dieses Vertragswerk werden kann — alles, was an zusätzlichen Initiativen notwendig ist, zurückweisen unter Verweis auf Initiativen, die gegenwärtig auf Konferenzen stattfinden, die das Problem offensichtlich doch nicht ausreichend in den Griff bekommen.
Wir haben es damit zu tun, daß, wenn eine Reihe von Staaten, die Atomwaffen haben, nach wie vor — wie es sich abzeichnet — darauf bestehen, daß das atomare Abschreckungssystem für sie selber eines für die Dauer sein soll, und nicht ein System des Übergangs zur Atomwaffenfreiheit, dies natürlich den Übergang von bisherigen Nicht-Kernwaffenstaaten bzw. Schwellenmächten hin zu Kernwaffenstaaten geradezu provoziert. Das ist die Gefahr, die in den
90er Jahren eklatant gegeben ist. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen.
Es ist deshalb selbstverständlich erforderlich — ich kann das nur noch einmal unterstreichen — , daß die Nicht-Kernwaffenstaaten ihre spezifischen gemeinsamen Interessen, in diesem Punkte nicht durch Bündnisrücksichtnahmen durchkreuzt, und ihre spezifischen Anliegen, zu atomarer Abrüstung und zu den dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu kommen, artikulieren.
Es kann sein, daß Ihnen der Antrag heute noch nicht aktuell genug erscheint. 1985 haben wir ihn schon einmal gestellt. Das war in bezug auf die Überprüfungskonferenz von 1985 vielleicht ein bißchen zu kurzfristig. Aber jetzt sind wir im Jahre 1988. Wir hätten zwei Jahre Zeit, und es könnte ja sein, daß es in den Vereinten Nationen Länder gibt — das wäre ja nicht das erste Mal — , die eine sozialdemokratische Initiative aufgreifen, und daß sich die Bundesregierung dem dann gewissermaßen auf Umwegen anschließt. Vielleicht überlegen Sie sich in den Ausschußberatungen, es gleich jetzt zu tun.