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    Plenarprotokoll 11/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95. Sitzung Bonn, Freitag, den 23. September 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6481 A Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 6481 B Jahn (Marburg) SPD 6482 B Häfner GRÜNE 6482 C Frau Schilling GRÜNE 6483 D Ronneburger FDP 6484 A Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Scheer, Dr. Soell, Verheugen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Einberufung einer zweiten Konferenz der Nicht-Kernwaffenstaaten (Drucksache 11/2202) Brandt SPD 6484 C Lummer CDU/CSU 6486 C Ebermann GRÜNE 6487 C Dr. Feldmann FDP 6488 D Schäfer, Staatsminister AA 6490 B Lowack CDU/CSU 6491 D Dr. Scheer SPD 6492 C Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Konsequenzen aus der Katastrophe des Flugtages in Ramstein am 28. August 1988 (Drucksache 11/2897) Frau Dr. Götte SPD 6493 D Kossendey CDU/CSU 6495 B Frau Schilling GRÜNE 6497 B Ronneburger FDP 6498 C Heistermann SPD 6500 D Dr. Uelhoff CDU/CSU 6502 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 6504 A Tagesordnungspunkt 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lammert, Porzner, Beckmann, Bernrath, Biehle, Buschbom, Cronenberg (Arnsberg), Esters, Eylmann, Dr. Göhner, Grunenberg, Günther, Dr. Haussmann, Dr. Hoffacker, Dr. Jenninger, Kleinert (Hannover), Lamers, Lennartz, Louven, Marschewski, Dr. Mertens (Bottrop), Neuhausen, Niggemeier, Reddemann, Frau Renger, Repnik, Reuschenbach, Dr. Scheer, Schmidbauer, Schreiber, Stücklen, Tillmann, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Dr. Unland, Wolfgramm (Göttingen) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages (Drucksache 11/1896) b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschußgesetz) (Drucksache 11/2025) Dr. Langner CDU/CSU 6506 B Wiefelspütz SPD 6509 A Kleinert (Hannover) FDP 6510 D Schily GRÜNE 6512B Dr. Lammert CDU/CSU 6513 D Porzner SPD 6515 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Drucksache 11/2834) Engelhard, Bundesminister BMJ 6516 C Dr. de With SPD 6517 C Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 6520 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 6522 D Kleinert (Hannover) FDP 6524 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6525 D Wüppesahl fraktionslos 6526 C Graf SPD 6528 C Dr. Hirsch FDP 6529 D Nächste Sitzung 6530 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6531* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 6481 95. Sitzung Bonn, den 23. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 23. 9. Bahr 23. 9. Dr. Bangemann 23. 9. Frau Beck-Oberdorf 23. 9. Bindig** 23. 9. Dr. Bötsch 23. 9. Bohl 23. 9. Borchert 23. 9. Brauer 23. 9. Brück 23. 9. Catenhusen 23. 9. Clemens 23. 9. Frau Conrad 23. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 23. 9. Dr. Dollinger 23. 9. Dr. Ehrenberg 23. 9. Frau Eid 23. 9. Eylmann 23. 9. Frau Fischer** 23. 9. Francke (Hamburg)** 23. 9. Gansel 23. 9. Gattermann 23. 9. Frau Geiger' ' 23. 9. Dr. Glotz 23. 9. Dr. Götz 23. 9. Dr. Haack 23. 9. Dr. Hauff 23. 9. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 23. 9. Frau Hensel 23. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 23. 9. Dr. Holtz** 23. 9. Hüser 23. 9. Irmer** 23. 9. Dr. Kappes 23. 9. Frau Kelly 23. 9. Kleinert (Marburg) 23. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 23. 9. Kolbow' ' 23. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kraus 23. 9. Dr. Kreile 23. 9. Frau Männle 23. 9. Magin 23. 9. Meyer 23. 9. Müller (Wadern) 23. 9. Niggemeier 23. 9. Frau Odendahl 23. 9. Frau Olms 23. 9. Opel 23. 9. Frau Pack 23. 9. Paintner 23. 9. Pfeifer 23. 9. Dr. Pinger 23. 9. Dr. Pohlmeier** 23. 9. Reschke 23. 9. Reuschenbach 23. 9. Dr. Scheer' 23. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 23. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 23. 9. Schreiber 23. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 23. 9. Schwarz 23. 9. Spilker 23. 9. Spranger 23. 9. Dr. Stavenhagen 23. 9. Dr. Stercken** 23. 9. Dr. Stoltenberg 23. 9. Frau Teubner 23. 9. Tietjen 23. 9. Frau Dr. Timm** 23. 9. Frau Trenz** 23. 9. Vosen 23. 9. Dr. Waigel 23. 9. Westphal 23. 9. Frau Wieczorek-Zeul 23. 9. Dr. Wittmann 23. 9. Zywietz 23. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 80. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
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    Rede von Dr. Hermann Scheer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es zeichnet eine Bundestagsdebatte in einer ersten Lesung zu einem Antrag nicht aus, wenn vorbereitete Antworten, die eigentlich eine zweite Lesung, also eine gründliche Erörterung, überflüssig machen würden, einfach nur so gegeben werden. Wir wollen diesen Antrag nicht als plakativen Antrag verstehen, sondern sehr wohl unseren Wunsch zum Ausdruck bringen, daß andere diese Initiative mittragen, damit es eine bundesdeutsche Initivative werden kann. Wir bitten also darum, noch einmal nachzudenken.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang auf drei Punkte eingehen, die ich aus der Debatte herausgelesen habe, die gegen unseren Antrag sprechen.
    Erstens. Es sei, sagt Herr Staatsminister Schäfer, bisher nicht erkennbar gewesen, daß andere einen solchen Wunsch geäußert hätten. Unsere Antwort: Erkennbar, sehr stark erkennbar ist der Unmut der Nicht-Kernwaffenstaaten über den mangelnden Fortschritt in der Erfüllung des Art. VI, also der atomaren Abrüstung. Was bisher auf Konferenzen an neuen Initiativen formal nicht erkennbar war, spricht ja nicht dagegen, eine Initiative zu ergreifen.
    Wir müssen doch vorausschauend auf das Jahr 1995 hin sehen: Wie kommen wir über diese Klippe hinweg, ohne daß sich die Zahl der Kernwaffenstaaten ausweitet, und können wir das Vertragssystem stärken? Vorausschauende Politik ist doch das Ziel.

    (Beifall bei der SPD)

    Zweitens. Es wurde gesagt, eine Debatte über Änderungen könne das Vertragswerk gefährden. Nun enthält unser Antrag Vorschläge zur Erörterung, welche Punkte geändert werden könnten. Eine Debatte darüber hat noch nie geschadet, es sei denn, man geht gewissermaßen mit einem Alles-oder-nichts-Standpunkt in eine solche internationale Diskussion.
    Wir müssen aber eines sehen: Die Entwicklungen der letzten 20 Jahre und die voraussehbaren Entwicklungen der nächsten Jahre können über ein Vertragswerk hinweggehen, wenn dieses nicht mit den Problemen und mit der Zeit geht. Es kann hohl werden. Wir meinen aber, es darf nicht hohl werden, weil es einer

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 6493


    Dr. Scheer
    der essentiellsten Vertragswerke in diesem atomaren Zeitalter überhaupt ist.

    (Dr. Feldmann [FDP]: Da stimmen wir ja auch zu!)

    Drittens. Zu dem Argument, es passe nicht in die Landschaft der Bündnissysteme. Es tut mir leid, Herr Feldmann, daß Sie dies gesagt haben. Die erste Konferenz paßte auch nicht in die Landschaft der Bündnissysteme. Aber gerade das war die Voraussetzung dafür, daß die nichtnuklearen Staaten einmal unter sich ihre Prioritäten, nämlich diesem Vertragswerk beizutreten, mehrheitlich finden konnten.
    Das Kernproblem, mit dem wir es zu tun haben, ist doch, daß der Kernwaffensperrvertrag ein Vertragswerk ist, das zwei verschiedene Kategorien von Staaten geschaffen hat:

    (Dr. Feldmann [SPD]: Nicht nur zwei!)

    die Klasse der Kernwaffenstaaten und die Klasse der Nicht-Kernwaffenstaaten, aber natürlich nicht auf Dauer, sondern als Übergang hin zu einem Zustand eines Völkerrechts, in dem es wiederum nur NichtKernwaffenstaaten gibt. Das war das Ziel.
    Es ist in den letzten Jahren immer wieder so gewesen, daß dieses gemeinsame Interesse der Nicht-Kernwaffenstaaten nicht in ausreichender Form

    (Zuruf des Abg. Dr. Feldmann [FDP])

    — Herr Feldmann, ich will doch gar nicht polemisieren — artikuliert wurde, weil die jeweiligen Bündnisrücksichtnahmen — hier NATO, dort Warschauer Pakt — dem entgegenstanden. Aber es gibt ein gemeinsames Interesse aller Nicht-Kernwaffenstaaten. Dieses gemeinsame Interesse herauszuarbeiten und den gemeinsamen Druck hin zu einem Völkerrecht, das keine Unterscheidungen dieser schwerwiegenden Art mehr kennt, zu schaffen ist doch das politische Ziel. Dies paßt von den Problemen her allemal in die Landschaft. — Sie haben eine Zwischenfrage.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Danke schön. Bitte, Sie haben sie.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Olaf Feldmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Scheer, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir im Ziel übereinstimmen und uns nur im Weg unterscheiden?