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ID1109503200

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    Plenarprotokoll 11/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95. Sitzung Bonn, Freitag, den 23. September 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6481 A Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 6481 B Jahn (Marburg) SPD 6482 B Häfner GRÜNE 6482 C Frau Schilling GRÜNE 6483 D Ronneburger FDP 6484 A Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Scheer, Dr. Soell, Verheugen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Einberufung einer zweiten Konferenz der Nicht-Kernwaffenstaaten (Drucksache 11/2202) Brandt SPD 6484 C Lummer CDU/CSU 6486 C Ebermann GRÜNE 6487 C Dr. Feldmann FDP 6488 D Schäfer, Staatsminister AA 6490 B Lowack CDU/CSU 6491 D Dr. Scheer SPD 6492 C Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Konsequenzen aus der Katastrophe des Flugtages in Ramstein am 28. August 1988 (Drucksache 11/2897) Frau Dr. Götte SPD 6493 D Kossendey CDU/CSU 6495 B Frau Schilling GRÜNE 6497 B Ronneburger FDP 6498 C Heistermann SPD 6500 D Dr. Uelhoff CDU/CSU 6502 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 6504 A Tagesordnungspunkt 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lammert, Porzner, Beckmann, Bernrath, Biehle, Buschbom, Cronenberg (Arnsberg), Esters, Eylmann, Dr. Göhner, Grunenberg, Günther, Dr. Haussmann, Dr. Hoffacker, Dr. Jenninger, Kleinert (Hannover), Lamers, Lennartz, Louven, Marschewski, Dr. Mertens (Bottrop), Neuhausen, Niggemeier, Reddemann, Frau Renger, Repnik, Reuschenbach, Dr. Scheer, Schmidbauer, Schreiber, Stücklen, Tillmann, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Dr. Unland, Wolfgramm (Göttingen) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages (Drucksache 11/1896) b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschußgesetz) (Drucksache 11/2025) Dr. Langner CDU/CSU 6506 B Wiefelspütz SPD 6509 A Kleinert (Hannover) FDP 6510 D Schily GRÜNE 6512B Dr. Lammert CDU/CSU 6513 D Porzner SPD 6515 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Drucksache 11/2834) Engelhard, Bundesminister BMJ 6516 C Dr. de With SPD 6517 C Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 6520 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 6522 D Kleinert (Hannover) FDP 6524 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6525 D Wüppesahl fraktionslos 6526 C Graf SPD 6528 C Dr. Hirsch FDP 6529 D Nächste Sitzung 6530 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6531* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 6481 95. Sitzung Bonn, den 23. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 23. 9. Bahr 23. 9. Dr. Bangemann 23. 9. Frau Beck-Oberdorf 23. 9. Bindig** 23. 9. Dr. Bötsch 23. 9. Bohl 23. 9. Borchert 23. 9. Brauer 23. 9. Brück 23. 9. Catenhusen 23. 9. Clemens 23. 9. Frau Conrad 23. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 23. 9. Dr. Dollinger 23. 9. Dr. Ehrenberg 23. 9. Frau Eid 23. 9. Eylmann 23. 9. Frau Fischer** 23. 9. Francke (Hamburg)** 23. 9. Gansel 23. 9. Gattermann 23. 9. Frau Geiger' ' 23. 9. Dr. Glotz 23. 9. Dr. Götz 23. 9. Dr. Haack 23. 9. Dr. Hauff 23. 9. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 23. 9. Frau Hensel 23. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 23. 9. Dr. Holtz** 23. 9. Hüser 23. 9. Irmer** 23. 9. Dr. Kappes 23. 9. Frau Kelly 23. 9. Kleinert (Marburg) 23. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 23. 9. Kolbow' ' 23. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kraus 23. 9. Dr. Kreile 23. 9. Frau Männle 23. 9. Magin 23. 9. Meyer 23. 9. Müller (Wadern) 23. 9. Niggemeier 23. 9. Frau Odendahl 23. 9. Frau Olms 23. 9. Opel 23. 9. Frau Pack 23. 9. Paintner 23. 9. Pfeifer 23. 9. Dr. Pinger 23. 9. Dr. Pohlmeier** 23. 9. Reschke 23. 9. Reuschenbach 23. 9. Dr. Scheer' 23. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 23. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 23. 9. Schreiber 23. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 23. 9. Schwarz 23. 9. Spilker 23. 9. Spranger 23. 9. Dr. Stavenhagen 23. 9. Dr. Stercken** 23. 9. Dr. Stoltenberg 23. 9. Frau Teubner 23. 9. Tietjen 23. 9. Frau Dr. Timm** 23. 9. Frau Trenz** 23. 9. Vosen 23. 9. Dr. Waigel 23. 9. Westphal 23. 9. Frau Wieczorek-Zeul 23. 9. Dr. Wittmann 23. 9. Zywietz 23. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 80. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ortwin Lowack

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD betrifft zweifellos ein Anliegen, das unser aller Interesse verdient. Lieber Kollege Brandt, ganz inaktiv waren wir weder in Oppositionszeiten noch in der Zeit, in der wir an der Regierung sind, nicht, sicher aber mit einem anderen Aspekt. Ich glaube, es ist geradezu die Pflicht der Vertragsstaaten, die keine Atomwaffen haben, auf die Pflichten der Vertragsstaaten hinzuweisen, die atomare Waffen haben.
    Sinn des Vertrages war es sicher nicht, Supermächte künstlich zu schaffen oder Machtstrukturen zu betonieren. Vielmehr wollten wir mit unserem Souveränitätsverzicht — der Vertrag sieht ja auch sehr einschneidende Kontrollen vor — auf der anderen Seite auch Gegenleistungen erreichen, die — das darf ich sagen — jedenfalls von den Supermächten bislang nicht erbracht wurden, wenn man von dem INF-Abkommen einmal absieht.
    Der Vertrag sollte die Weiterverbreitung verhindern, aber unter der Prämisse, daß die Kernwaffenstaaten nicht weiter aufrüsten. Gerade die Sowjet-

    Metadaten/Kopzeile:
    6492 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988


    Lowack
    union hat in den 70er Jahren in einem Umfang auf gerüstet, auch im nuklearen Bereich, daß ich mich schon manchmal frage: Haben die Nicht-Kernwaffenstaaten, hat die Bundesrepublik Deutschland eigentlich die Zeit genutzt, um sich unter Berufung auf diesen Vertrag gegen diese Aufrüstung zu wenden? Viele der Probleme, die wir heute haben, sind leider erst nach Abschluß dieses Vertrages eingetreten. Ich glaube, wir haben gar keinen Grund, besonders stolz zu sein, wenn man sich die Ergebnisse anschaut.
    Noch eines, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD: Die Frontstellung — auf der einen Seite Nicht-Kernwaffenstaaten, auf der anderen Seite Kernwaffenstaaten — können wir, weil sie eine echte Blickverengung ist, so nicht akzeptieren. Es ist leider immer das Problem, daß die Sozialdemokraten um so einseitigere Anträge stellen, je länger sie in der Opposition sind.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Die westliche Rüstung war leider immer eine Reaktion auf Vorrüstung und Rüstungswahn der Sowjetunion. Das wird von klugen sowjetischen Journalisten und manchen Politikern heute ja schon eingeräumt. Leider nehmen wir einzelne Äußerungen aus der Sowjetunion immer schon als Wahrheit und forschen nicht nach, was wirklich geschieht.

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Herr Lowack, sprechen Sie für die CSU oder die Koalitionsfraktionen? — Lummer [CDU/CSU]: Er spricht für die Vernunft! — Frau Unruh [GRÜNE]: Wo steckt die bei Ihnen? — Glocke des Präsidenten)

    Die Rüstung der westlichen Allianz war vor allem immer defensiv. Ein Teil der nuklearen Systeme, die wir im Verteidigungsbündnis akzeptiert haben und die bei uns lagern, ist leider, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kompensation für sonst dringend benötigte konventionelle Rüstung, die wir vernünftigerweise nicht bezahlen und für die wir nicht weiteres Personal stellen wollen.
    Das eigentliche Drama ist doch, daß die sowjetische Verteidigungskonzeption bis heute, d. h. auch unter Gorbatschow, davon ausgeht, daß man in diesen 13 vorgestellten Kriegsszenarien immer stark genug sein möchte, um einen Krieg auf dem Territorium des Gegners führen und gewinnen zu können. Das Motto „Angriff ist die beste Verteidigung" ist leider bis heute immer noch offizielle sowjetische Doktrin.
    Für uns bedeutet das, daß die Abrüstung im nuklearen Bereich, die zweifellos einer der Hauptzwecke des NV-Vertrages ist, die Probleme noch lange nicht löst. Solange der Warschauer Pakt seine Doktrin nicht geändert hat, gewaltige Überrüstungen, die in der Zwischenzeit zugestanden werden, nicht abbaut und uns auch vom System her — eine Demokratisierung würde einiges erleichtern — Probleme schafft,

    (Frau Unruh [GRÜNE]: Sprechen Sie mal mit Zimmermann!)

    haben nukleare Systeme leider ihren Sinn. Auch die Systeme, die wir auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stationiert haben, haben — leider — bis heute eine wichtige Aufgabe zu erfüllen: durch ihre
    Abschreckung nicht nur einen nuklearen, sondern auch einen konventionellen Krieg zu verhindern.
    Was uns am Antrag der Sozialdemokraten stört, ist, daß er leider völlig überfrachtet ist. Die Anliegen, die hier alle untergebracht werden, werden wir unmöglich in eine Konferenz einbringen können. Immerhin: Es sind einige Anregungen drin, die es wert sind, die Sache im Ausschuß im einzelnen zu erörtern.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Heistermann [SPD]: Dann fangen Sie doch mal an!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Scheer.

(Frau Nickels [GRÜNE]: Herr Scheer, die Rede von Lowack war interessant, nicht?)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Scheer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es zeichnet eine Bundestagsdebatte in einer ersten Lesung zu einem Antrag nicht aus, wenn vorbereitete Antworten, die eigentlich eine zweite Lesung, also eine gründliche Erörterung, überflüssig machen würden, einfach nur so gegeben werden. Wir wollen diesen Antrag nicht als plakativen Antrag verstehen, sondern sehr wohl unseren Wunsch zum Ausdruck bringen, daß andere diese Initiative mittragen, damit es eine bundesdeutsche Initivative werden kann. Wir bitten also darum, noch einmal nachzudenken.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang auf drei Punkte eingehen, die ich aus der Debatte herausgelesen habe, die gegen unseren Antrag sprechen.
    Erstens. Es sei, sagt Herr Staatsminister Schäfer, bisher nicht erkennbar gewesen, daß andere einen solchen Wunsch geäußert hätten. Unsere Antwort: Erkennbar, sehr stark erkennbar ist der Unmut der Nicht-Kernwaffenstaaten über den mangelnden Fortschritt in der Erfüllung des Art. VI, also der atomaren Abrüstung. Was bisher auf Konferenzen an neuen Initiativen formal nicht erkennbar war, spricht ja nicht dagegen, eine Initiative zu ergreifen.
    Wir müssen doch vorausschauend auf das Jahr 1995 hin sehen: Wie kommen wir über diese Klippe hinweg, ohne daß sich die Zahl der Kernwaffenstaaten ausweitet, und können wir das Vertragssystem stärken? Vorausschauende Politik ist doch das Ziel.

    (Beifall bei der SPD)

    Zweitens. Es wurde gesagt, eine Debatte über Änderungen könne das Vertragswerk gefährden. Nun enthält unser Antrag Vorschläge zur Erörterung, welche Punkte geändert werden könnten. Eine Debatte darüber hat noch nie geschadet, es sei denn, man geht gewissermaßen mit einem Alles-oder-nichts-Standpunkt in eine solche internationale Diskussion.
    Wir müssen aber eines sehen: Die Entwicklungen der letzten 20 Jahre und die voraussehbaren Entwicklungen der nächsten Jahre können über ein Vertragswerk hinweggehen, wenn dieses nicht mit den Problemen und mit der Zeit geht. Es kann hohl werden. Wir meinen aber, es darf nicht hohl werden, weil es einer

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 6493


    Dr. Scheer
    der essentiellsten Vertragswerke in diesem atomaren Zeitalter überhaupt ist.

    (Dr. Feldmann [FDP]: Da stimmen wir ja auch zu!)

    Drittens. Zu dem Argument, es passe nicht in die Landschaft der Bündnissysteme. Es tut mir leid, Herr Feldmann, daß Sie dies gesagt haben. Die erste Konferenz paßte auch nicht in die Landschaft der Bündnissysteme. Aber gerade das war die Voraussetzung dafür, daß die nichtnuklearen Staaten einmal unter sich ihre Prioritäten, nämlich diesem Vertragswerk beizutreten, mehrheitlich finden konnten.
    Das Kernproblem, mit dem wir es zu tun haben, ist doch, daß der Kernwaffensperrvertrag ein Vertragswerk ist, das zwei verschiedene Kategorien von Staaten geschaffen hat:

    (Dr. Feldmann [SPD]: Nicht nur zwei!)

    die Klasse der Kernwaffenstaaten und die Klasse der Nicht-Kernwaffenstaaten, aber natürlich nicht auf Dauer, sondern als Übergang hin zu einem Zustand eines Völkerrechts, in dem es wiederum nur NichtKernwaffenstaaten gibt. Das war das Ziel.
    Es ist in den letzten Jahren immer wieder so gewesen, daß dieses gemeinsame Interesse der Nicht-Kernwaffenstaaten nicht in ausreichender Form

    (Zuruf des Abg. Dr. Feldmann [FDP])

    — Herr Feldmann, ich will doch gar nicht polemisieren — artikuliert wurde, weil die jeweiligen Bündnisrücksichtnahmen — hier NATO, dort Warschauer Pakt — dem entgegenstanden. Aber es gibt ein gemeinsames Interesse aller Nicht-Kernwaffenstaaten. Dieses gemeinsame Interesse herauszuarbeiten und den gemeinsamen Druck hin zu einem Völkerrecht, das keine Unterscheidungen dieser schwerwiegenden Art mehr kennt, zu schaffen ist doch das politische Ziel. Dies paßt von den Problemen her allemal in die Landschaft. — Sie haben eine Zwischenfrage.