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ID1109500600

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    7. Häfner.: 1
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    Plenarprotokoll 11/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95. Sitzung Bonn, Freitag, den 23. September 1988 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 6481 A Zur Geschäftsordnung Seiters CDU/CSU 6481 B Jahn (Marburg) SPD 6482 B Häfner GRÜNE 6482 C Frau Schilling GRÜNE 6483 D Ronneburger FDP 6484 A Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Scheer, Dr. Soell, Verheugen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Einberufung einer zweiten Konferenz der Nicht-Kernwaffenstaaten (Drucksache 11/2202) Brandt SPD 6484 C Lummer CDU/CSU 6486 C Ebermann GRÜNE 6487 C Dr. Feldmann FDP 6488 D Schäfer, Staatsminister AA 6490 B Lowack CDU/CSU 6491 D Dr. Scheer SPD 6492 C Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Konsequenzen aus der Katastrophe des Flugtages in Ramstein am 28. August 1988 (Drucksache 11/2897) Frau Dr. Götte SPD 6493 D Kossendey CDU/CSU 6495 B Frau Schilling GRÜNE 6497 B Ronneburger FDP 6498 C Heistermann SPD 6500 D Dr. Uelhoff CDU/CSU 6502 A Dr. Scholz, Bundesminister BMVg . . . 6504 A Tagesordnungspunkt 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lammert, Porzner, Beckmann, Bernrath, Biehle, Buschbom, Cronenberg (Arnsberg), Esters, Eylmann, Dr. Göhner, Grunenberg, Günther, Dr. Haussmann, Dr. Hoffacker, Dr. Jenninger, Kleinert (Hannover), Lamers, Lennartz, Louven, Marschewski, Dr. Mertens (Bottrop), Neuhausen, Niggemeier, Reddemann, Frau Renger, Repnik, Reuschenbach, Dr. Scheer, Schmidbauer, Schreiber, Stücklen, Tillmann, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Dr. Unland, Wolfgramm (Göttingen) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages (Drucksache 11/1896) b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschußgesetz) (Drucksache 11/2025) Dr. Langner CDU/CSU 6506 B Wiefelspütz SPD 6509 A Kleinert (Hannover) FDP 6510 D Schily GRÜNE 6512B Dr. Lammert CDU/CSU 6513 D Porzner SPD 6515 C II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Drucksache 11/2834) Engelhard, Bundesminister BMJ 6516 C Dr. de With SPD 6517 C Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 6520 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 6522 D Kleinert (Hannover) FDP 6524 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6525 D Wüppesahl fraktionslos 6526 C Graf SPD 6528 C Dr. Hirsch FDP 6529 D Nächste Sitzung 6530 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6531* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 6481 95. Sitzung Bonn, den 23. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 23. 9. Bahr 23. 9. Dr. Bangemann 23. 9. Frau Beck-Oberdorf 23. 9. Bindig** 23. 9. Dr. Bötsch 23. 9. Bohl 23. 9. Borchert 23. 9. Brauer 23. 9. Brück 23. 9. Catenhusen 23. 9. Clemens 23. 9. Frau Conrad 23. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 23. 9. Dr. Dollinger 23. 9. Dr. Ehrenberg 23. 9. Frau Eid 23. 9. Eylmann 23. 9. Frau Fischer** 23. 9. Francke (Hamburg)** 23. 9. Gansel 23. 9. Gattermann 23. 9. Frau Geiger' ' 23. 9. Dr. Glotz 23. 9. Dr. Götz 23. 9. Dr. Haack 23. 9. Dr. Hauff 23. 9. Freiherr Heereman von Zuydtwyck 23. 9. Frau Hensel 23. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 23. 9. Dr. Holtz** 23. 9. Hüser 23. 9. Irmer** 23. 9. Dr. Kappes 23. 9. Frau Kelly 23. 9. Kleinert (Marburg) 23. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 23. 9. Kolbow' ' 23. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kraus 23. 9. Dr. Kreile 23. 9. Frau Männle 23. 9. Magin 23. 9. Meyer 23. 9. Müller (Wadern) 23. 9. Niggemeier 23. 9. Frau Odendahl 23. 9. Frau Olms 23. 9. Opel 23. 9. Frau Pack 23. 9. Paintner 23. 9. Pfeifer 23. 9. Dr. Pinger 23. 9. Dr. Pohlmeier** 23. 9. Reschke 23. 9. Reuschenbach 23. 9. Dr. Scheer' 23. 9. Frau Schmidt (Nürnberg) 23. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 23. 9. Schreiber 23. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 23. 9. Schwarz 23. 9. Spilker 23. 9. Spranger 23. 9. Dr. Stavenhagen 23. 9. Dr. Stercken** 23. 9. Dr. Stoltenberg 23. 9. Frau Teubner 23. 9. Tietjen 23. 9. Frau Dr. Timm** 23. 9. Frau Trenz** 23. 9. Vosen 23. 9. Dr. Waigel 23. 9. Westphal 23. 9. Frau Wieczorek-Zeul 23. 9. Dr. Wittmann 23. 9. Zywietz 23. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 80. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
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    Rede von Gerhard Jahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hinsichtlich des Antrages der Regierungskoalition zur Kronzeugenregelung ist die Sachdarstellung des Kollegen Seiters zutreffend. Ich habe ihr nichts hinzuzufügen. Die Regierung hat einen Anspruch darauf, daß die von ihr eingebrachten Vorlagen hier beraten und behandelt werden. Das kann niemand bestreiten. Es ist überhaupt völlig unvernünftig, die ohnehin von dieser Koalition meistens zu knapp bemessene Beratungszeit nun noch dadurch weiter zu verkürzen, daß man Vorlagen hier nicht einbringt. Aber das Einbringen ist Ihre Sache. Es ist Ihr Geschäft, das haben wir nicht zu besorgen. Wir werden Ihrem Antrag nicht widersprechen, wir werden uns der Stimme enthalten.
    Bezüglich der Behandlung des Antrages der GRÜNEN: Wir haben heute einen Antrag, mit dem wir uns ausschließlich mit den schrecklichen Vorgängen in Ramstein zu beschäftigen haben. Das Thema Tiefflüge ist ein ganz anderer Punkt. Der wiederholte Rat an die Fraktion der GRÜNEN, die beiden Themen zu trennen, ist zurückgewiesen worden. Das muß dazu führen, daß wir, wenn Sie nicht einsichtig sein wollen, über beide Themen mit Ihnen zur gleichen Zeit nicht reden wollen. Wir werden heute über Ramstein reden, über Tiefflüge ein andermal. Über den Antrag der
    GRÜNEN, der sich überwiegend mit Tiefflügen beschäftigt, werden wir heute nicht reden und werden deshalb der Aufsetzung widersprechen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Häfner.


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    Rede von Gerald Häfner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche nur zum Aufsetzungsantrag der CDU/CSU-Fraktion betreffend Sicherheitsgesetze. Der Antrag zu Ramstein ist ein davon getrennter und wird hier eigens vertreten.
    Wir sprechen gegen Ihren Antrag auf Aufsetzung, und zwar deshalb, weil Sie hier an einem Freitag mittag einmal so eben ein Gesetzeswerk durch die erste Lesung bringen wollen, das wie kein anderes die Liberalität und die Demokratie in der Bundesrepublik beeinträchtigt.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Zur Sache! Zur Tagesordnung!)

    — Das ist zur Sache. Das ist die Begründung unserer Ablehnung dieses Antrags.
    Dabei handelt es sich im wesentlichen übrigens gar nicht um neue Vorstellungen. Im Gegenteil, Ihre Vorstellungen zu Kronzeugenregelung, Verbot der Befürwortung von Gewalt usw. sind alles alte Kamellen. Sie hatten die Sachen in der Tasche; sie werden immer wieder herausgezogen. Neu sind immer nur die Anlässe und die angeblichen Begründungen. Sie haben sich hierfür immer auf meines Erachtens sehr bedenkliche Weise Zusammenhänge zeitlicher Art gesucht. Das ging nach der abscheulichen Ermordung des Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann los, der ein ganzes Paket von Strafverfahrensrechtsänderungen folgte, und so geht das bis heute weiter.
    Ich bin der Meinung, Gesetze sollte man — vor allem dann, wenn sie tief in die elementaren Bürgerrechte hineinschneiden — in Ruhe und mit Besonnenheit beraten, man sollte sie auf ihre Ursachen und auf ihre Wirkungen hin bedenken, aber nicht in Hektik und Eile verabschieden. Insofern, Herr Seiters, nehme ich Ihre Bemerkung auf, daß Sie bereit wären, die Debatte zu verlängern. Das wäre für uns ein Punkt, über den man sprechen könnte. Es geht aber nicht an, die Vorlage in Hektik und Eile und in einem Verfahren, wie es von Ihnen jetzt beantragt wurde — ein anderes Verfahren können Sie gerne beantragen —, unter Ausnutzung unverständlicher Emotionen hier im Bundestag durchzupeitschen.
    Ich lese Ihnen ein Zitat vor und sage Ihnen dann gleich, von wem es stammt. Die Erkenntnis, die ich eben geäußert habe, hat nämlich nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern haben auch andere Stellen, die auf die Bundesregierung direkteren Einfluß haben als das Verfassungsgericht. Da heißt es:
    Der gegenwärtige Zeitpunkt erscheint im Hinblick auf die nach Krawallen linksradikaler Minderheiten von Emotionen getrübte öffentliche Meinung für eine unvoreingenommene Überprüfung dieser Straftatbestimmungen wenig geeignet.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. September 1988 6483


    Häfner
    Wissen Sie, von wem dieser Satz stammt? Er stammt von der Bayerischen Staatsregierung, und zwar aus einer Stellungnahme zur seinerzeitigen Diskussion über die Neufassung des Landfriedensbruchparagraphen im Jahre 1969.
    Es gibt aber einen noch gewichtigeren Grund als diesen zeitlichen Zusammenhang, die plötzliche Aufsetzung heute und die Debatte in dem von Ihnen gewünschten Tempo zu verweigern, und zwar, wie ich denke, in Ihrem eigenen Interesse. Das vorgelegte Gesetzespaket ist nicht nur so umfangreich, daß eine einstündige Debatte gar nicht ausreicht, um auch nur die Grundzüge zu streifen, sondern ist bei näherer Betrachtung noch mehr: Es ist schlecht, und zwar so schlecht, so wenig begründet und durchdacht und in einigen Punkten auch so eklatant grundgesetzwidrig, daß es eigentlich gar nicht einbringungsfähig ist. Aber darüber müssen Sie entscheiden.
    Ich möchte nur eines wissen. Es wurde ja in der Koalition verabredet, eine Kommission einzusetzen, die nach den Ursachen der Gewalt und nach möglichen Abhilfen fragen sollte. Wir wundern uns darüber, daß hier, obwohl diese Kommission noch gar nicht richtig zu arbeiten begonnen hat — sie hat sich nach meinen Informationen einmal getroffen —, dieses Gesetzespaket nun dennoch in der vorliegenden Form, praktisch unverändert, eingebracht werden soll. Es gab im Deutschen Bundestag einmal eine Kommission, die tatsächlich versucht hat, den Ursachen von Jugendprotest und auch von Gewalt nachzugehen. Diese Kommission hat erklärt:
    Der Jugendprotest kann nicht als klassischer Generationenkonflikt erklärt werden, sondern ist im wesentlichen als Reaktion auf ungelöste gesellschaftliche Probleme zu verstehen.
    Der Deutsche Bundestag in seiner Gesamtheit hat sich in einer Entschließung dem angeschlossen und formuliert:
    Die übergroße Mehrheit der protestierenden Jugendlichen will nicht aus der Gesellschaft aussteigen, sondern in sie hineinwirken und fordert dazu nachdrücklich Mitsprache- und Mitent-scheidungsrechte.
    Es heißt dann weiter, Mangel an tatsächlicher Mitbestimmung, starker Einfluß wirtschaftlicher Interessen und Unfähigkeit zu zukunftsgerichtetem Handeln in der Politik würden zu diesem Protest führen.
    Ich frage Sie also, ob es nicht sehr viel angebrachter wäre, in Ruhe und mit Besonnenheit darüber nachzudenken, wie man tatsächlich die Ursachen von Protest und von Gewalt angehen kann, statt, wie Sie es tun, mit Verschärfung der Strafgesetze weiter Gewalt zu schüren und Menschen in die Kriminalität zu treiben.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?)

    Ich frage Sie zuletzt, welchen Sinn die Anhörung der Verbände gehabt hat, von denen nahezu alle die vorliegenden Gesetzentwürfe abgelehnt haben, und zwar mit zum Teil sehr bemerkenswerten und an
    Deutlichkeit überhaupt nicht zu überbietenden Argumenten wie „verfassungswidrig", „Gesinnungsstrafrecht" usw.