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    Plenarprotokoll 11/92 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 92. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988 (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 6297 A Frau Verhülsdonk CDU/CSU 6301 A Frau Schoppe GRÜNE 6302 D Zywietz FDP 6304 A Dr. Hoffacker CDU/CSU 6305 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 6307 C Jaunich SPD 6312 C Möllemann, Bundesminister BMBW 6313 C Frau Odendahl SPD 6315 B Daweke CDU/CSU 6317D Wetzel GRÜNE 6318 C Dr. Struck SPD 6320 A Austermann CDU/CSU 6321D Ebermann GRÜNE 6323 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 6325 A Walther SPD 6326 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 6329 D Nächste Sitzung 6334 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6335* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6335* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 6297 92. Sitzung Bonn, den 9. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Bahr 9. 9. Dr. Bangemann 9. 9. Frau Beck-Oberdorf 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen) * 9. 9. Büchner (Speyer)* 9. 9. Dörflinger 9. 9. Eylmann 9. 9. Gattermann 9. 9. Dr. Gautier 9. 9. Dr. Geißler 9. 9. Glos 9. 9. Dr. Glotz 9. 9. Dr. Götz 9. 9. Dr. Hauchler 9. 9. Dr. Hauff 9. 9. Dr. Haussmann 9. 9. Heimann 9. 9. Heyenn 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger** 9. 9. Jung (Düsseldorf) 9. 9. Dr.-Ing. Kansy** 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 9. 9. Kiechle 9. 9. Klein (Dieburg) 9. 9. Klose 9. 9. Dr. Kreile 9. 9. Kroll-Schlüter 9. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)** 9. 9. Leidinger 9. 9. Frau Luuk 9. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Reddemann* 9. 9. Reschke 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Frau Rust 9. 9. Schäfer (Mainz) 9. 9. Schmidt (München) 9. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 9. 9. Frau Dr. Sonntag-Wolgast 9. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Tietjen 9. 9. Tillmann 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Dr. Vondran 9. 9. Vosen 9. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wieczorek-Zeul 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Wissmann 9. 9. Würtz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juli 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Steuerreformgesetz 1990 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuches über die Übertragung, Verpfändung und Pfändung von Ansprüchen auf Sozialleistungen, zur Regelung der Verwendung der Versicherungsnummer und zur Änderung anderer Vorschriften (Erstes Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches -1. SGBÄndG) Gesetz zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Betrieben Gesetz zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Verwaltungen Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Siebtes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" Drittes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Gesetz zu den Protokollen vom 25. Mai 1984 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (Ölschadengesetz - ÖlSG) Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 53 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Oktober 1936 über das Mindestmaß beruflicher Befähigung der Schiffsführer und Schiffsoffiziere auf Handelsschiffen Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 125 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1966 über die Befähigungsnachweise der Fischer Gesetz zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule Gesetz zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG (85/ 432/EWG und 85/433/EWG) in deutsches Recht Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen Zu den drei letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat nachfolgende Entschließungen gefaßt bzw. angenommen. 1. Entschließung zum Gesetz zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG (85/432/EWG und 85/433/EWG) in deutsches Recht: 6336* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 Der Bundestag hat in einer zusammen mit dem Gesetzesbeschluß gefaßten Entschließung für eine Apothekerausbildung plädiert, die ein vollwertiges achtes Hochschulsemester umfaßt und erwartet alsbald die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung. Der Bundesrat, der sich bereits im ersten Durchgang für eine baldmögliche Klärung der Frage der Ausbildungsdauer eingesetzt hat, vertritt demgegenüber die Auffassung, daß die Bundesregierung vor der Vorlage ihres Gesetzentwurfs das Ergebnis der Beratungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe von BMJFFG, KMK und GMK abwarten sollte, die derzeit auf der Grundlage des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 24./25. April 1988 Vorschläge für die Ausfüllung eines zusätzlichen Semesters und für eine stoffliche Entlastung des Studiums der Pharmazie erarbeitet; das Ergebnis der Beratungen wird zum Herbst 1988 vorliegen. Er bittet die Bundesregierung, im Anschluß hieran die Klärung der Frage der Ausbildungsdauer so rechtzeitig abzuschließen, daß ein entsprechender Gesetzentwurf noch in diesem Jahr eingebracht werden kann. Die Anpassung der deutschen Apothekerausbildung an das EG-Recht duldet keinen weiteren Aufschub. 2. Entschließung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes": Der Bundesrat stellt zu dem zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern am 19. Mai 1988 vereinbarten Kompromiß, Maßnahmen nach dem Extensivierungsgesetz (Stillegung von Ackerflächen, Extensivierung und Umstellung der Erzeugung gemäß Verordnung [EWG] Nr. 1094/88 des Rates) in einem Sonderrahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe bei einem begrenzten Plafond im Verhältnis von 70 : 30 von Bund und Ländern zu finanzieren, folgendes fest: — Durch den Sonderrahmenplan wird die grundsätzliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe im Verhältnis 60 : 40 nicht berührt. — Die Formulierung in Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b schafft nur die Rechtsgrundlage für Extensivierungsmaßnahmen gemäß dem Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 19. Mai 1988. — Die Mitfinanzierung stellt kein Präjudiz für eine Finanzbeteiligung der Länder bei vergleichbaren künftigen Fällen dar. Der Bundesrat stimmt dem Änderungsgesetz in der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung ausdrücklich nur unter der Maßgabe des Artikels 8 Abs. 2 zu, wonach die neu eingefügten Bestimmungen „Anpassung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe an die Marktentwicklung" (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) und die Finanzierung im Verhältnis 70 : 30 (im § 10 Abs. 1 die Worte „Nr. 1 Buchstabe b und") mit Ablauf des 30. Juni 1993 außer Kraft treten. Der Bundesrat erklärt, daß die Länder keine über den Rahmen von 250 Millionen DM Bundesmittel hinausgehende Verpflichtung bei Überzeichnung oder Aufstockung der Maßnahmen anerkennen. Die Bundesregierung wird gebeten, die Finanzierungsgrundlagen für eine kontinuierliche Durchführung der Maßnahmen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates sicherzustellen. Der Bundesrat stellt fest, daß die von der Bundesregierung initiierte Änderung des § 11 Abs. 3 hinsichtlich der Abführung von anteiligen Zinsen (siehe die Gegenäußerung der Bundesregierung vom 6. August 1987) der Auffassung der Länder nicht entspricht. Dem Bundesrat ist es durch das von der Bundesregierung gewählte Verfahren nicht möglich, seine abweichende Auffassung noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Geltung zu bringen, da das Gesetz bereits am 1. Juli 1988 in Kraft treten soll. Er hält seinen abweichenden Rechtsstandpunkt weiterhin aufrecht und wird zu gegebener Zeit eine entsprechende Änderung anstreben. Der Bundesrat weist darauf hin, daß zur Finanzierung von EG-Maßnahmen seit 1973 unterschiedliche Auffassungen zwischen Bund und Ländern bestehen und die Frage der Finanzierung von EG-Maßnahmen einer grundsätzlichen rechtlichen Klärung bedarf. Der Bundesrat ist der Auffassung, daß Maßnahmen der Marktentlastung in die Zuständigkeit der EG und des Bundes fallen und von ihnen zu finanzieren sind. 3. Entschließung zum Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen: Der Bundesrat hält es für erforderlich, daß entsprechend der Handhabung bei den Parteien den Finanzämtern jeweils rechtzeitig vor der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung ein Verzeichnis der für den Veranlagungszeitraum zum Abzug berechtigten unabhängigen Wählervereinigungen zur Verfügung gestellt wird. Die Finanzämter wären im einzelnen Besteuerungsfall häufig kaum oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand in der Lage festzustellen, ob ein Verein die Voraussetzungen des steuerwirksamen Spenden- und Beitragsabzugs erfüllt. Da die Zahl der einschlägigen Vereine zudem sehr groß sein dürfte, kann die ordnungsgemäße Besteuerung nur gewährleistet werden, wenn den Finanzämtern rechtzeitig ein Verzeichnis aller berechtigten Vereine zur Verfügung gestellt wird. Dies sollte im Verwaltungswege möglichst einheitlich für das Bundesgebiet geschehen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 10/5627 Drucksache 11/1027 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Innenausschuß Drucksache 11/2465 Nr. 2.1 Drucksachen 11/2580 Nr. 1 und 3 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.37 Haushaltsausschuß Drucksache 11/2266 Nr. 2.2 Drucksachen 11/2580 Nr. 7 und 8 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 3. August 1988 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes den Wirtschaftsplan nebst Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1988 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Ein Abdruck des Genehmigungserlasses ist dem Wirtschaftsplan und dem Stellenplan vorgeheftet. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.
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    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
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    Bitte sehr, Herr Walther.
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Rede von Rudi Walther
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, wir haben uns am Dienstagabend ja schon darüber gestritten, und da Sie meine Frage erwarten, werden Sie sie auch gleich beantworten können. Wenn das alles so schädlich war, wie die Union — damals in der Opposition — behauptet hat,

(Dr. Vogel [SPD]: Ja, warum habt ihr es nicht geändert?)

warum haben Sie nicht mit einer der ersten Ihrer Maßnahmen den früheren Zustand wiederhergestellt, sondern den geltenden Zustand beibehalten?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Weil wir uns in einer so kritischen Finanzsituation bef anden,

    (Lachen bei der SPD)

    daß wir die Grundlagen der Einnahmen des Bundes nicht kurzfristig ändern konnten. Aber die Kritik ist doch vollkommen unbegründet, wenn wir jetzt im Deutschen Bundestag ein Gesetz zu beraten haben, mit dem wir Mitte der 90er Jahre die Abführungspflicht der Post drastisch verringern. Insofern kann ich Ihre Kritik überhaupt nicht anerkennen.
    Unzutreffend ist die Behauptung, daß 1989 eine halbe Milliarde bei der Kokskohlenbeihilfe fehlt, und unzutreffend ist auch, daß wir nach der Rechtslage ein Risiko von 3 Milliarden für den Verstromungsfonds im Bundeshaushalt einplanen müßten. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Wir stehen vor einer wichtigen und schwierigen Entscheidung bei der Neugestaltung des Jahrhundertvertrages und des Verstromungsfonds, aber sicher nicht so, daß wir jetzt Milliarden auf den Bundeshaushalt übernehmen.

    (Walther [SPD]: Haben Sie den letzten Bericht des Bundesrechnungshofes zu diesem Thema gelesen?)

    Meine Damen und Herren, ich will es bei diesen Beispielen belassen und folgendes sagen: Beschäftigung und Arbeitsmarkt sind zu Recht ein Hauptthema dieser Tage gewesen. Wir haben fast 850 000 Arbeitsplätze mehr als Ende 1983. Aber wir haben unverändert über 2 Millionen Arbeitslose.
    Fast 850 000 zusätzliche Arbeitsplätze, bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen, die Stärkung der Angebotsseite unserer Wirtschaft und der langsamere Anstieg der Lohnstückkosten haben Erfolge gebracht. Aber die steigende Nachfrage nach
    Arbeitsplätzen und leider auch der Mangel an Flexibilität und Mobilität sind damit nicht ausgeglichen.
    Ich will noch einmal sagen: Es wird mehr und mehr ein Hauptdiskussionspunkt unserer Mitbürger, daß auch in Gebieten hoher Arbeitslosigkeit ein immer größerer Mangel an Fachkräften erkennbar wird.
    Ich verweise hier auch einmal auf die Diskussion in Österreich, Herr Kollege Walther. Der österreichische Bundeskanzler Vranitzky, Mitglied der Sozialistischen Partei Österreichs, hat das Thema der Zumutbarkeit hinsichtlich der Arbeitsaufnahme dort zur Diskussion und Entscheidung gestellt. Ich glaube, auch wir müssen diese Diskussion führen und neue Maßstäbe für die Zumutbarkeit hinsichtlich der Arbeitsaufnahme vor allem bei jüngeren Menschen entwickeln. Ich bin zutiefst davon überzeugt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Walther [SPD]: Reiner Populismus!)

    Meine Damen und Herren, wir wollen die Neuverschuldung zurückführen; das hat Priorität. Es ist auch ein wichtiger Beitrag für unsere Stabilitätspolitik. Aber unsere Politik seit 1983 hat bei allen dunklen Flecken auf dem Bild — Arbeitslosigkeit und anderes — unser Land vorangebracht.
    Meine Damen und Herren, ich will hier abschließend nur wenige Belege dafür vortragen. Die Preissteigerungsrate bei den Lebenshaltungskosten ging von 6,3 % im Jahre 1981 auf 0,2 % im Jahre 1987 zurück.

    (Walther [SPD]: Bei welchen Ölpreisen, Herr Minister?)

    Die Kapitalmarktzinsen, also die Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere, einer Anlagenform für viele, viele Millionen kleiner Leute, sind von 10,6 To 1981 bzw. 9,1 % im Jahre 1982 jetzt auf 6,3 % zurückgegangen. Das ist eine entscheidende Verbesserung für private Investitionen, für Konsumentenkredite und für die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft.
    Die verfügbaren Realeinkommen der privaten Haushalte sind von 1983 bis 1987 jährlich im Schnitt um 3 % angestiegen. In diesem Jahr werden es etwa 3,5 % sein.
    Das Geldvermögen der privaten Haushalte ist in den letzten fünf Jahren von 1,7 Billionen DM auf über 2,3 Billionen DM angestiegen, d. h. um 37 T. in fünf Jahren. Es wäre lächerlich, zu behaupten, daß das etwa nur eine Entwicklung bei einer kleinen privilegierten Minderheit von Besserverdienenden sei.
    Schließlich: Wir haben zum erstenmal eine leichte Trendwende bei der Eigenkapitalausstattung unserer Betriebe, hier vor allem des Mittelstandes, erreicht. Die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen ist von 28,5 % im Jahre 1965 auf 20,2 % im Jahre 1982 zurückgegangen. Wir haben 1986 zum erstenmal eine Veränderung auf 20,6 % erreicht. Dies reicht nicht aus. Wir brauchen eine bessere Eigenkapitalausstattung vor allem des Mittelstandes. Wenn wir das sagen, dann dienen wir nicht nur den Betrieben, sondern auch den Arbeitsplätzen in diesem Unternehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    6334 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    Meine Damen und Herren, der private Verbrauch ist von 1983 bis 1987 jährlich — preisbereinigt — um 2,4 To gewachsen. In diesem Jahr werden es fast 3,5 sein. Der private Verbrauch besteht ja nicht darin, daß eine kleine Gruppe Reicher den Konsum steigert, sondern er spiegelt die Lebensentwicklung der breiten Schichten unseres Volkes wider.
    Wir sagen das mit großer Befriedigung. Unsere Politik hat unser Land vorangebracht; aber nichts ist auf Dauer selbstverständlich, schon gar nicht im Bereich der Wirtschaft, des sozialen Lebens und der Finanzen.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE] Fortschritt kann auch Rückschritt sein!)

    Deshalb dürfen wir nicht rasten. Wir müssen die neuen Probleme anpacken. Wir müssen handlungsfähig sein. Ich glaube, daß die Beratung dieses Haushalts in den kommenden Wochen dafür ein Beispiel geben wird, das uns allen Mut machen kann.
    Herzlichen Dank.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)