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    Plenarprotokoll 11/92 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 92. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988 (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 6297 A Frau Verhülsdonk CDU/CSU 6301 A Frau Schoppe GRÜNE 6302 D Zywietz FDP 6304 A Dr. Hoffacker CDU/CSU 6305 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 6307 C Jaunich SPD 6312 C Möllemann, Bundesminister BMBW 6313 C Frau Odendahl SPD 6315 B Daweke CDU/CSU 6317D Wetzel GRÜNE 6318 C Dr. Struck SPD 6320 A Austermann CDU/CSU 6321D Ebermann GRÜNE 6323 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 6325 A Walther SPD 6326 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 6329 D Nächste Sitzung 6334 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6335* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6335* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 6297 92. Sitzung Bonn, den 9. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Bahr 9. 9. Dr. Bangemann 9. 9. Frau Beck-Oberdorf 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen) * 9. 9. Büchner (Speyer)* 9. 9. Dörflinger 9. 9. Eylmann 9. 9. Gattermann 9. 9. Dr. Gautier 9. 9. Dr. Geißler 9. 9. Glos 9. 9. Dr. Glotz 9. 9. Dr. Götz 9. 9. Dr. Hauchler 9. 9. Dr. Hauff 9. 9. Dr. Haussmann 9. 9. Heimann 9. 9. Heyenn 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger** 9. 9. Jung (Düsseldorf) 9. 9. Dr.-Ing. Kansy** 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 9. 9. Kiechle 9. 9. Klein (Dieburg) 9. 9. Klose 9. 9. Dr. Kreile 9. 9. Kroll-Schlüter 9. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)** 9. 9. Leidinger 9. 9. Frau Luuk 9. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Reddemann* 9. 9. Reschke 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Frau Rust 9. 9. Schäfer (Mainz) 9. 9. Schmidt (München) 9. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 9. 9. Frau Dr. Sonntag-Wolgast 9. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Tietjen 9. 9. Tillmann 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Dr. Vondran 9. 9. Vosen 9. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wieczorek-Zeul 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Wissmann 9. 9. Würtz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juli 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Steuerreformgesetz 1990 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuches über die Übertragung, Verpfändung und Pfändung von Ansprüchen auf Sozialleistungen, zur Regelung der Verwendung der Versicherungsnummer und zur Änderung anderer Vorschriften (Erstes Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches -1. SGBÄndG) Gesetz zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Betrieben Gesetz zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Verwaltungen Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Siebtes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" Drittes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Gesetz zu den Protokollen vom 25. Mai 1984 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (Ölschadengesetz - ÖlSG) Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 53 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Oktober 1936 über das Mindestmaß beruflicher Befähigung der Schiffsführer und Schiffsoffiziere auf Handelsschiffen Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 125 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1966 über die Befähigungsnachweise der Fischer Gesetz zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule Gesetz zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG (85/ 432/EWG und 85/433/EWG) in deutsches Recht Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen Zu den drei letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat nachfolgende Entschließungen gefaßt bzw. angenommen. 1. Entschließung zum Gesetz zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG (85/432/EWG und 85/433/EWG) in deutsches Recht: 6336* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 Der Bundestag hat in einer zusammen mit dem Gesetzesbeschluß gefaßten Entschließung für eine Apothekerausbildung plädiert, die ein vollwertiges achtes Hochschulsemester umfaßt und erwartet alsbald die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung. Der Bundesrat, der sich bereits im ersten Durchgang für eine baldmögliche Klärung der Frage der Ausbildungsdauer eingesetzt hat, vertritt demgegenüber die Auffassung, daß die Bundesregierung vor der Vorlage ihres Gesetzentwurfs das Ergebnis der Beratungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe von BMJFFG, KMK und GMK abwarten sollte, die derzeit auf der Grundlage des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 24./25. April 1988 Vorschläge für die Ausfüllung eines zusätzlichen Semesters und für eine stoffliche Entlastung des Studiums der Pharmazie erarbeitet; das Ergebnis der Beratungen wird zum Herbst 1988 vorliegen. Er bittet die Bundesregierung, im Anschluß hieran die Klärung der Frage der Ausbildungsdauer so rechtzeitig abzuschließen, daß ein entsprechender Gesetzentwurf noch in diesem Jahr eingebracht werden kann. Die Anpassung der deutschen Apothekerausbildung an das EG-Recht duldet keinen weiteren Aufschub. 2. Entschließung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes": Der Bundesrat stellt zu dem zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern am 19. Mai 1988 vereinbarten Kompromiß, Maßnahmen nach dem Extensivierungsgesetz (Stillegung von Ackerflächen, Extensivierung und Umstellung der Erzeugung gemäß Verordnung [EWG] Nr. 1094/88 des Rates) in einem Sonderrahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe bei einem begrenzten Plafond im Verhältnis von 70 : 30 von Bund und Ländern zu finanzieren, folgendes fest: — Durch den Sonderrahmenplan wird die grundsätzliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe im Verhältnis 60 : 40 nicht berührt. — Die Formulierung in Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b schafft nur die Rechtsgrundlage für Extensivierungsmaßnahmen gemäß dem Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 19. Mai 1988. — Die Mitfinanzierung stellt kein Präjudiz für eine Finanzbeteiligung der Länder bei vergleichbaren künftigen Fällen dar. Der Bundesrat stimmt dem Änderungsgesetz in der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung ausdrücklich nur unter der Maßgabe des Artikels 8 Abs. 2 zu, wonach die neu eingefügten Bestimmungen „Anpassung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe an die Marktentwicklung" (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) und die Finanzierung im Verhältnis 70 : 30 (im § 10 Abs. 1 die Worte „Nr. 1 Buchstabe b und") mit Ablauf des 30. Juni 1993 außer Kraft treten. Der Bundesrat erklärt, daß die Länder keine über den Rahmen von 250 Millionen DM Bundesmittel hinausgehende Verpflichtung bei Überzeichnung oder Aufstockung der Maßnahmen anerkennen. Die Bundesregierung wird gebeten, die Finanzierungsgrundlagen für eine kontinuierliche Durchführung der Maßnahmen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates sicherzustellen. Der Bundesrat stellt fest, daß die von der Bundesregierung initiierte Änderung des § 11 Abs. 3 hinsichtlich der Abführung von anteiligen Zinsen (siehe die Gegenäußerung der Bundesregierung vom 6. August 1987) der Auffassung der Länder nicht entspricht. Dem Bundesrat ist es durch das von der Bundesregierung gewählte Verfahren nicht möglich, seine abweichende Auffassung noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Geltung zu bringen, da das Gesetz bereits am 1. Juli 1988 in Kraft treten soll. Er hält seinen abweichenden Rechtsstandpunkt weiterhin aufrecht und wird zu gegebener Zeit eine entsprechende Änderung anstreben. Der Bundesrat weist darauf hin, daß zur Finanzierung von EG-Maßnahmen seit 1973 unterschiedliche Auffassungen zwischen Bund und Ländern bestehen und die Frage der Finanzierung von EG-Maßnahmen einer grundsätzlichen rechtlichen Klärung bedarf. Der Bundesrat ist der Auffassung, daß Maßnahmen der Marktentlastung in die Zuständigkeit der EG und des Bundes fallen und von ihnen zu finanzieren sind. 3. Entschließung zum Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen: Der Bundesrat hält es für erforderlich, daß entsprechend der Handhabung bei den Parteien den Finanzämtern jeweils rechtzeitig vor der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung ein Verzeichnis der für den Veranlagungszeitraum zum Abzug berechtigten unabhängigen Wählervereinigungen zur Verfügung gestellt wird. Die Finanzämter wären im einzelnen Besteuerungsfall häufig kaum oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand in der Lage festzustellen, ob ein Verein die Voraussetzungen des steuerwirksamen Spenden- und Beitragsabzugs erfüllt. Da die Zahl der einschlägigen Vereine zudem sehr groß sein dürfte, kann die ordnungsgemäße Besteuerung nur gewährleistet werden, wenn den Finanzämtern rechtzeitig ein Verzeichnis aller berechtigten Vereine zur Verfügung gestellt wird. Dies sollte im Verwaltungswege möglichst einheitlich für das Bundesgebiet geschehen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 10/5627 Drucksache 11/1027 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Innenausschuß Drucksache 11/2465 Nr. 2.1 Drucksachen 11/2580 Nr. 1 und 3 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.37 Haushaltsausschuß Drucksache 11/2266 Nr. 2.2 Drucksachen 11/2580 Nr. 7 und 8 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 3. August 1988 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes den Wirtschaftsplan nebst Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1988 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Ein Abdruck des Genehmigungserlasses ist dem Wirtschaftsplan und dem Stellenplan vorgeheftet. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Bilanz dieser Woche gehört nach meiner Überzeugung: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sind sich einig in der wirtschafts- und finanzpolitischen Konzeption. Sie haben hier gemeinsam die Grundzüge des Haushaltsentwurfs und der Begleitgesetzte vertreten und argumentativ begründet. Die sichtbaren Erfolge vor allem in der starken Dynamik unserer Wirtschaft, aber auch das anhaltend hohe Maß an Preisstabiliät haben im Vergleich zum Pessimismus des Winters zu einer Grundstimmung der Zuversicht geführt.
    Dabei gibt es keinen Grund — wir haben es in allen Debattenbeiträgen gesagt — zur Euphorie. Wir müssen Maß nehmen — das ist ja auch der Sinn dieser Diskussion — im Blick auf die großen und zum Teil schwierigen Aufgaben, die jetzt vor uns liegen. Es sind also Realitätssinn und Gestaltungskraft gefordert. Aber die Verbesserung der Grunddaten und -erwartungen hat uns zweifellos geholfen. Ich glaube, das ist nicht von ungefähr auch im Kommentarecho über die letzten Tage sichtbar geworden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich will einige Stichworte der Kritik der Opposition aufnehmen. Herr Vogel hat in seiner Rede am Mittwoch mir vorgeworfen, ich hätte in meiner Einbringungsrede die weltwirtschaftlichen Risiken übersehen. Das kann man nicht behaupten. Ich will mich nicht selbst zitieren, aber einen Satz aus meiner Rede noch einmal in Erinnerung rufen, der in der Tat, wie ich glaube, wichtig ist. Ich habe gesagt: Die großen Herausforderungen und Risiken für die Weltwirt-

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    6330 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    schaft sind die erheblichen Ungleichgewichte in den Handels- und Leistungsbilanzen der Industrienationen und das zu große Gefälle zwischen ihrem Wohlstand und der Not der meisten Entwicklungsländer.
    Meine Damen und Herren; das klingt sehr abstrakt: Was sind das eigentlich, Ungleichgewichte in den Handels- und Leistungsbilanzen? Das ist im Grunde natürlich ein sehr dramatischer Vorgang. Wenn einige wichtige Staaten, darunter die wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt, die Vereinigten Staaten, über längere Zeit jedes Jahr in der Größenordnung von 120, 140 Milliarden Dollar mehr importieren als exportieren, wenn sie also in eine strukturelle Verschuldung gegenüber dem Rest der Welt hineinkommen, ist das nicht nur ihr Problem, sondern es schafft ein Element des Risikos. Eine der wichtigsten Fragen ist, ob es gelingt, zunächst einmal durch die Anstrengungen der betroffenen Länder selbst, aber auch durch internationale Zusammenarbeit einen Prozeß beizubehalten, in dem die Situation in den Wirtschaftsbeziehungen wieder ausgeglichener wird. Wenn das in den kommenden Jahren nicht gelingen würde, müßte man erhebliche Erschütterungen und möglicherweise auch Krisenerscheinungen für die ganze Weltwirtschaft befürchten.
    Wir haben hier einen gewissen Anfangserfolg. Ich sage das auch noch einmal zu den in einigen Beiträgen wiederholten falschen Behauptungen der Opposition, daß die anhaltend positive Entwicklung unserer Konjunktur im wesentlichen nur auf Export beruhe. Nein, die außenwirtschaftliche Anpassung bei uns als einem Überschußland setzt sich fort. Im ersten Halbjahr 1988 stiegen bei uns die Ausfuhren real um 3 %, die Einfuhren dagegen um 4,5 %. Das ist in hohem Maße wünschenswert, nicht nur mit Blick auf Defizitländer wie Amerika, sondern auch auf die hart bedrängten Schwellen- und Entwicklungsländer. Wir müssen gerade mit Blick auf sie unsere Märkte weiter öffnen. Wir müssen ihnen die Chance geben, ihre Produkte zu vernünftigen, für sie zufriedenstellenden Preisen auch auf unseren Märkten absetzen zu können.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Es ist in dieser schwierigen und risikoreichen Lage auch gut, wenn etwa in den Vereinigten Staaten von Januar bis Mai die Exporte um real 33 % gestiegen sind, während ihre Einfuhren nur noch um 12,1 % zunahmen. Aber es wird eine Fortsetzung dieses Trends über Jahre benötigen, bis die größte Volkswirtschaft der Welt wieder in einer einigermaßen ausgeglichenen Situation ist. Dazu gehört auch die Notwendigkeit, daß nach der Präsidentenwahl die neue Administration und der Kongreß das weit überhöhte Haushaltsdefizit zurückführen.
    Wir sind also stärker als in den vergangenen Jahrzehnten eingebunden in das Auf und Ab weltwirtschaftlicher Entwicklungen. In einer Zeit, in der wir Rückenwind verspüren, wollen wir das nicht vergessen. Aber es ist in einer richtigen Einschätzung der Situation und Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland als der gegenwärtig größten Exportnation auch nicht so, daß wir weltwirtschaftliche Entwicklungen nur hinzunehmen haben. Wir müssen sie
    aktiv gestalten, partnerschaftlich mit anderen. — Ich habe das am Dienstag mit Blick auf die bevorstehenden Jahrestagungen von Weltbank und Währungsfonds in Berlin näher ausgeführt. — Für uns muß gelten, gerade wenn wir diese Risiken sehen: Stabilität beginnt zu Hause — stability begins at home, wie die Angelsachsen sagen. Wir müssen das eigene Haus noch besser gestalten, nicht nur ökonomisch, auch unter ökologischen Vorzeichen, auch in der sozialen Dimension, auch in der Bewältigung dessen, was wir noch an ungelösten Problemen auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir müssen das eigene Haus auch wetterfester machen.
    Das heißt nun — da gibt es den Dissens etwa mit der Fraktion DIE GRÜNEN — , daß wir bei aller wachsenden Bedeutung der ökologischen Dimension nie vergessen dürfen: Wetterfest gegen Erschütterungen und Stürme, konkurrenzfähig angesichts des Aufstiegs junger Industrienationen sind wir nur, wenn wir unsere Wirtschaft ständig modernisieren, wenn wir Technologie verantwortungsbewußt bejahen, wenn wir nicht in eine geistige Aussteigermentalität gegenüber dem verfallen, was an weltwirtschaftlichen Herausforderungen in jedem Fall für uns gegeben ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, für mich gehört auch unter Berufung auf viele Kommentatoren zur Bilanz dieser Tage: Eine in sich schlüssige Alternative hat die sozialdemokratische Opposition zu unserer Finanzpolitik nicht vorgelegt.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Der Parteitag von Münster ist ja nicht nur aus Termingründen und nicht nur wegen der Entscheidung des Kollegen Hans Apel in das Scheinwerferlicht dieser Diskussion gerückt. Wir haben es in kritischen Analysen, die ich im einzelnen nicht wiederholen will, auch mit sehr vielen Zitaten führender Sozialdemokraten ausführlich begründet, daß der Parteitag in Münster und — ich füge das hinzu — auch die Diskussion dieser Woche das schlüssige Alternativkonzept der Sozialdemokraten in den zentralen Fragen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht gebracht hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Das wissen die auch!)

    Ich will nur eine Stimme verlesen, und zwar das, was ein Weggefährte der Sozialdemokraten — ich trete ihm nicht zu nahe, wenn ich es so beschreibe —, der bekannte Bonner Korrespondent der „Frankfurter Rundschau", Rolf-Dietrich Schwartz, am 7. September, geschrieben hat.

    (Walther [SPD]: Der einzige Bonner Sozialist!)

    — Nicht der einzige, (Walther [SPD]: Aber ein besonderer!)

    aber man kann ihn doch als einen Weggefährten der Sozialdemokraten über lange Zeit beschreiben.

    (Walther [SPD]: Das wird nur mit Abstrichen akzeptiert!)

    — Sie sagen „mit Abstrichen", aber Sie akzeptieren es damit immerhin. Dafür bin ich dankbar.

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 6331


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    Er sagt folgendes:
    Viele Blößen, die sich der SPD-Experte bei seiner unfreiwilligen Premiere gegeben hatte, sind in ihren Ursachen nicht auf die Person zurückzuführen, sondern auf seine Partei in ihrem jetzigen Zustand. Die Fehlanzeige in der Steuerpolitik, das Hin und Her bei der Neuverschuldung, die Unentschlossenheit bei den Prioritäten des Haushalts hätte vielleicht ein begnadeter Starredner oder eine -rednerin verkleistern, nicht aber vergessen lassen können. Die richtigen Personen für ein Programm zu finden, ist für jede Partei schwer genug. Erst recht, wenn das Programm fehlt.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich bin in der etwas ungewöhnlichen Situation, hier einen Kommentar der „Frankfurter Rundschau" zustimmend vortragen zu können.
    Meine Damen und Herren, diese Widersprüche sind auch in den Beiträgen von Herrn Wieczorek und heute morgen von Herrn Walther für mich und viele sichtbar geworden. Einmal bekommen wir hier die härtesten Vorwürfe wegen der Neuverschuldung. Auch das Wort vom größten Schuldenmacher klang heute wieder an. Wir werden mal sehen. Warten wir ab, wie sich das in den nächsten Jahren entwickelt, beginnend 1988.

    (Walter [SPD]: Schuldenmajor!)

    Ich habe Herrn Vogel schon am Dienstag zur Vorsicht bei Prognosen geraten. Aber dann kommt eine Serie massiver ausgabenwirksamer, zum Teil in die Milliarden gehender Forderungen bei fast jedem Einzelplan. Das ist schon erstaunlich, meine Damen und Herren. Damit mag man gewisse Zielgruppen im Auge haben, aber überzeugend ist das nicht.
    Herr Kollege Vogel, wir haben einmal im Finanzministerium berechnet, was die konkret berechenbaren Beschlüsse des Münsteraner Parteitages kosten würden.

    (Dr. Vogel [SPD]: 37 Milliarden mindestens? Katastrophenszenario?)

    — Nein, nicht ganz. Ganz so hoch ist die Schätzung nicht. Das beruht allerdings auch darauf, Herr Vogel
    — es sind gut 7 Milliarden — , daß es einen zweiten Teil gibt, bei denen man die Forderungen wegen der Verschwommenheit der Aussage nicht berechnen kann.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Fangen wir einmal an: Entlastung der Gemeinden von Kosten für Sozialhilfeleistungen. Sie haben letzte Woche in Münster beschlossen, der Bund solle die Hälfte übernehmen: Kosten 4,7 Milliarden DM jährlich für den Bundeshaushalt.

    (Dr. Vogel [SPD]: Wie Albrecht!)

    — Nein, mit Herrn Albrecht haben wir uns mittlerweile auf ein viel vernüftigeres Konzept geeinigt. Das wissen Sie.

    (Dr. Vogel [SPD]: Haben Sie inzwischen ein Konzept? Haben Sie eine Gesetzesvorlage?)

    Wir haben uns mit Herrn Kollegen Albrecht geeinigt, und ich habe am Dienstag angekündigt,

    (Dr. Vogel [SPD]: In welchem Zirkel denn?) daß wir in Kürze das Gesetz einbringen werden,


    (Dr. Vogel [SPD]: Was steht drin?)

    nach den ordnungsgemäßen Vorgesprächen mit allen elf Ländern, die, wie Sie wissen, bereits begonnen haben.

    (Dr. Vogel [SPD]: 4,7 Milliarden!)

    Also: Lenken wir nicht ab! Sie verlangen über die jetzt getroffene Einigung hinaus 4,7 Milliarden DM jährliche Belastung.
    Nun kommen wir zum Sondervermögen „Arbeit und Umwelt". Da gibt es zwei Versionen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Vogel [SPD])

    — Lassen Sie mich doch einmal in Ruhe ausreden!
    Der Beschluß des Parteitags in Münster ging auf jährliche Zinssubventionen von rund 300 Millionen DM im Jahr. Aber noch am 1. Mai dieses Jahres hat Herr Kollege Vogel in München viel weitergehende Forderungen erhoben. Er hat dort gesagt: Unser Programm erfordert einen Aufwand von etwa 23 Milliarden DM an öffentlichen Mitteln in vier Jahren, um ein Wirkungsvolumen von 40 bis 50 Milliarden DM zu erreichen.
    23 Milliarden DM in vier Jahren; das bedeutet über 5 Milliarden DM pro Jahr, jedenfalls nach Ihrer damaligen Version. Da sich ja nach Ihrer Aussage die Länder und Gemeinden in einer so katastrophalen Situation befinden, daß sie gar nichts mehr leisten können, haben Sie dabei wahrscheinlich allein an den Bund gedacht.
    Nun komme ich zum Thema Zukunftsinitiative Montanregion und zum Zukunftsprogramm Küste. Kostenbelastung für den Bund: jährlich rund 600 Millionen DM.
    Dann gehen wir über zur Initiative zur Wiedereingliederung von Frauen, Schaffung qualifizierter Frauenarbeitsplätze: Das bedeutet — je nach Ausgestaltung — für den Bundeshaushalt jährlich eine Summe von bis zu 1 Milliarde DM.
    Die Vorstellungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sind demgegenüber behutsam, machen aber immerhin einen dreistelligen Millionenbetrag aus.
    Ferner haben Sie die Ausdehnung der Geltungsdauer und die erhebliche Erweiterung des Vorruhestands verlangt. Das kostet jährlich 400 Millionen DM.
    Das sind zusammen über 7 Milliarden DM. Dann kommen die weitreichenden Gesetzesanträge und Vorschläge, die man nicht so exakt quantifizieren kann, die aber natürlich noch auf diese Waagschale zu legen sind.
    Ich stelle fest, daß Sie mit Ausnahme allgemeiner Hinweise auf die Kürzung des Verteidigungshaushalts in dieser Debatte keine konkreten Einsparvorschläge gemacht haben. Sie haben kein steuerpolitisches Konzept, das in sich schlüssig ist, und Sie haben

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    6332 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    kein Haushaltskonzept, das tragfähig ist, meine Damen und Herren von der SPD.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Abg. Jaunich [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Bitte sehr.
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Rede von Horst Jaunich
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, wären Sie denn bereit, die Kosten der verwalteten Arbeitslosigkeit dagegenzurechnen?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich komme auf das Thema Arbeitsmarkt noch kurz zu sprechen. Aber ich glaube nicht, daß Sie mit diesen Maßnahmen wirklich einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten werden; denn dieser massive Anstieg der Ausgaben des Bundes muß entweder die Verschuldung oder die Steuerquote nach oben treiben. Höhere Schulden und höhere Steuern aber wären Gift für Investitionen und damit schädlich für den Arbeitsmarkt. Diesen Regelkreis müssen Sie schon beachten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich appelliere an Sie, die Wirkungen der Steuerreform nicht weiter so zu verzeichnen, wie wir das bis heute morgen wieder gehört haben. Herr Struck und andere haben wieder von der Umverteilung hin zu den Reichen gesprochen. Ich muß sagen, daß Ministerpräsident Oskar Lafontaine in diesem Punkt in Münster viel realistischer formuliert hat. In seiner Rede, die ich mit Interesse nachgelesen habe, hat er u. a. erklärt, die Steuerreform bewirke bei aller Kritik der SPD eine nachhaltige Entlastung der mittleren und hohen Einkommen. Er hat sogar gefordert, diese Entlastung der mittleren Einkommensbezieher müsse zu Konsequenzen bei den Tarifforderungen führen.
    Das ist natürlich für einen Sozialdemokraten eine ziemlich frevlerische Auffassung. Das erklärt den ganzen Zorn der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer auf Herrn Lafontaine, den man übrigens gestern abend zu später Stunde im Fernsehen an Hand eines Interviews des von mir hochgeschätzten Kollegen Rappe wieder feststellen konnte. Hier geht ein tiefer Riß durch Ihre Partei, den ich jetzt nicht näher beleuchten will.
    Aber Lafontaine hatte natürlich recht, wenn er sagt: Es gibt eine erhebliche Entlastung für die mittleren Einkommensbezieher. Ich füge hinzu: Es gibt auch eine Entlastung für die unteren Einkommensbezieher, die bedeutsam ist, auf die wir oft genug hingewiesen haben.
    Nehmen Sie Abschied, Herr Struck, von den alten Klischees, und schlagen Sie nicht die Schlachten von gestern mit falschen Parolen weiter!

    (Abg. Dr. Knabe [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Bitte sehr, Herr Kollege.