Bundesdata – Rede – ID1109204800

Rede:
ID1109204800

Metadaten

Aus Protokoll: 11092

Datum: 9. September 1988

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:41 Uhr

Redner ID: 11000342

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Cronenberg:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Walther.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 11/92 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 92. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988 (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 6297 A Frau Verhülsdonk CDU/CSU 6301 A Frau Schoppe GRÜNE 6302 D Zywietz FDP 6304 A Dr. Hoffacker CDU/CSU 6305 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 6307 C Jaunich SPD 6312 C Möllemann, Bundesminister BMBW 6313 C Frau Odendahl SPD 6315 B Daweke CDU/CSU 6317D Wetzel GRÜNE 6318 C Dr. Struck SPD 6320 A Austermann CDU/CSU 6321D Ebermann GRÜNE 6323 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 6325 A Walther SPD 6326 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 6329 D Nächste Sitzung 6334 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6335* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6335* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 6297 92. Sitzung Bonn, den 9. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Bahr 9. 9. Dr. Bangemann 9. 9. Frau Beck-Oberdorf 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen) * 9. 9. Büchner (Speyer)* 9. 9. Dörflinger 9. 9. Eylmann 9. 9. Gattermann 9. 9. Dr. Gautier 9. 9. Dr. Geißler 9. 9. Glos 9. 9. Dr. Glotz 9. 9. Dr. Götz 9. 9. Dr. Hauchler 9. 9. Dr. Hauff 9. 9. Dr. Haussmann 9. 9. Heimann 9. 9. Heyenn 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger** 9. 9. Jung (Düsseldorf) 9. 9. Dr.-Ing. Kansy** 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 9. 9. Kiechle 9. 9. Klein (Dieburg) 9. 9. Klose 9. 9. Dr. Kreile 9. 9. Kroll-Schlüter 9. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)** 9. 9. Leidinger 9. 9. Frau Luuk 9. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Reddemann* 9. 9. Reschke 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Frau Rust 9. 9. Schäfer (Mainz) 9. 9. Schmidt (München) 9. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 9. 9. Frau Dr. Sonntag-Wolgast 9. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Tietjen 9. 9. Tillmann 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Dr. Vondran 9. 9. Vosen 9. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wieczorek-Zeul 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Wissmann 9. 9. Würtz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juli 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Steuerreformgesetz 1990 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuches über die Übertragung, Verpfändung und Pfändung von Ansprüchen auf Sozialleistungen, zur Regelung der Verwendung der Versicherungsnummer und zur Änderung anderer Vorschriften (Erstes Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches -1. SGBÄndG) Gesetz zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Betrieben Gesetz zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Verwaltungen Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Siebtes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" Drittes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Gesetz zu den Protokollen vom 25. Mai 1984 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (Ölschadengesetz - ÖlSG) Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 53 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Oktober 1936 über das Mindestmaß beruflicher Befähigung der Schiffsführer und Schiffsoffiziere auf Handelsschiffen Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 125 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1966 über die Befähigungsnachweise der Fischer Gesetz zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule Gesetz zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG (85/ 432/EWG und 85/433/EWG) in deutsches Recht Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen Zu den drei letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat nachfolgende Entschließungen gefaßt bzw. angenommen. 1. Entschließung zum Gesetz zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG (85/432/EWG und 85/433/EWG) in deutsches Recht: 6336* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 Der Bundestag hat in einer zusammen mit dem Gesetzesbeschluß gefaßten Entschließung für eine Apothekerausbildung plädiert, die ein vollwertiges achtes Hochschulsemester umfaßt und erwartet alsbald die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung. Der Bundesrat, der sich bereits im ersten Durchgang für eine baldmögliche Klärung der Frage der Ausbildungsdauer eingesetzt hat, vertritt demgegenüber die Auffassung, daß die Bundesregierung vor der Vorlage ihres Gesetzentwurfs das Ergebnis der Beratungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe von BMJFFG, KMK und GMK abwarten sollte, die derzeit auf der Grundlage des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 24./25. April 1988 Vorschläge für die Ausfüllung eines zusätzlichen Semesters und für eine stoffliche Entlastung des Studiums der Pharmazie erarbeitet; das Ergebnis der Beratungen wird zum Herbst 1988 vorliegen. Er bittet die Bundesregierung, im Anschluß hieran die Klärung der Frage der Ausbildungsdauer so rechtzeitig abzuschließen, daß ein entsprechender Gesetzentwurf noch in diesem Jahr eingebracht werden kann. Die Anpassung der deutschen Apothekerausbildung an das EG-Recht duldet keinen weiteren Aufschub. 2. Entschließung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes": Der Bundesrat stellt zu dem zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern am 19. Mai 1988 vereinbarten Kompromiß, Maßnahmen nach dem Extensivierungsgesetz (Stillegung von Ackerflächen, Extensivierung und Umstellung der Erzeugung gemäß Verordnung [EWG] Nr. 1094/88 des Rates) in einem Sonderrahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe bei einem begrenzten Plafond im Verhältnis von 70 : 30 von Bund und Ländern zu finanzieren, folgendes fest: — Durch den Sonderrahmenplan wird die grundsätzliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe im Verhältnis 60 : 40 nicht berührt. — Die Formulierung in Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b schafft nur die Rechtsgrundlage für Extensivierungsmaßnahmen gemäß dem Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 19. Mai 1988. — Die Mitfinanzierung stellt kein Präjudiz für eine Finanzbeteiligung der Länder bei vergleichbaren künftigen Fällen dar. Der Bundesrat stimmt dem Änderungsgesetz in der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung ausdrücklich nur unter der Maßgabe des Artikels 8 Abs. 2 zu, wonach die neu eingefügten Bestimmungen „Anpassung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe an die Marktentwicklung" (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) und die Finanzierung im Verhältnis 70 : 30 (im § 10 Abs. 1 die Worte „Nr. 1 Buchstabe b und") mit Ablauf des 30. Juni 1993 außer Kraft treten. Der Bundesrat erklärt, daß die Länder keine über den Rahmen von 250 Millionen DM Bundesmittel hinausgehende Verpflichtung bei Überzeichnung oder Aufstockung der Maßnahmen anerkennen. Die Bundesregierung wird gebeten, die Finanzierungsgrundlagen für eine kontinuierliche Durchführung der Maßnahmen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates sicherzustellen. Der Bundesrat stellt fest, daß die von der Bundesregierung initiierte Änderung des § 11 Abs. 3 hinsichtlich der Abführung von anteiligen Zinsen (siehe die Gegenäußerung der Bundesregierung vom 6. August 1987) der Auffassung der Länder nicht entspricht. Dem Bundesrat ist es durch das von der Bundesregierung gewählte Verfahren nicht möglich, seine abweichende Auffassung noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Geltung zu bringen, da das Gesetz bereits am 1. Juli 1988 in Kraft treten soll. Er hält seinen abweichenden Rechtsstandpunkt weiterhin aufrecht und wird zu gegebener Zeit eine entsprechende Änderung anstreben. Der Bundesrat weist darauf hin, daß zur Finanzierung von EG-Maßnahmen seit 1973 unterschiedliche Auffassungen zwischen Bund und Ländern bestehen und die Frage der Finanzierung von EG-Maßnahmen einer grundsätzlichen rechtlichen Klärung bedarf. Der Bundesrat ist der Auffassung, daß Maßnahmen der Marktentlastung in die Zuständigkeit der EG und des Bundes fallen und von ihnen zu finanzieren sind. 3. Entschließung zum Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen: Der Bundesrat hält es für erforderlich, daß entsprechend der Handhabung bei den Parteien den Finanzämtern jeweils rechtzeitig vor der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung ein Verzeichnis der für den Veranlagungszeitraum zum Abzug berechtigten unabhängigen Wählervereinigungen zur Verfügung gestellt wird. Die Finanzämter wären im einzelnen Besteuerungsfall häufig kaum oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand in der Lage festzustellen, ob ein Verein die Voraussetzungen des steuerwirksamen Spenden- und Beitragsabzugs erfüllt. Da die Zahl der einschlägigen Vereine zudem sehr groß sein dürfte, kann die ordnungsgemäße Besteuerung nur gewährleistet werden, wenn den Finanzämtern rechtzeitig ein Verzeichnis aller berechtigten Vereine zur Verfügung gestellt wird. Dies sollte im Verwaltungswege möglichst einheitlich für das Bundesgebiet geschehen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 10/5627 Drucksache 11/1027 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Innenausschuß Drucksache 11/2465 Nr. 2.1 Drucksachen 11/2580 Nr. 1 und 3 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.37 Haushaltsausschuß Drucksache 11/2266 Nr. 2.2 Drucksachen 11/2580 Nr. 7 und 8 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 3. August 1988 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes den Wirtschaftsplan nebst Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1988 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Ein Abdruck des Genehmigungserlasses ist dem Wirtschaftsplan und dem Stellenplan vorgeheftet. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Wolfgang Weng
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß dem Kollegen auf den Zwischenruf hin leider vorab mitteilen, daß in meiner Rede das Wort „Wombat" überhaupt nicht vorkommt.
Ich hoffe und wünsche, daß das, was an Satire in der Rede meines Vorredners drin war, auch herüberkommt, damit am Ende nicht der Eindruck entsteht, die GRÜNEN loben die Bundesregierung, loben die Koalition. Das wäre für die Bürger vernichtend, an die wir uns mit unserer vernünftigen Politik wenden. Deswegen die Hoffnung, daß die Berichterstattung dem Rechnung trägt, was hier inhaltlich tatsächlich gemeint war, und nicht nur dem, was hier gesagt worden ist. Das könnte alles ja falsch zitiert werden.
Meine Damen und Herren, trotz der Rede des Vorredners macht die Debatte der abgelaufenen Tage deutlich, daß die Haushaltspolitik der Koalition in ihren Eckdaten auf dem richtigen Weg ist.

(Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!)

Bei aller Bereitschaft zu kritischer, machmal auch zu selbstkritischer Einschätzung und auch wenn es natürlich wie in abgelaufenen Jahren noch Änderungen am Haushalt 1989 im einzelnen geben wird und ja auch geben muß: Eine seriöse Alternative zum Gesamtkonzept der Koalition, das sich im Regierungsentwurf wiederfindet, gibt es nicht.
So ist es auch nicht verwunderlich, wenn die Opposition in ihren Debattenbeiträgen keine konstruktive
— ich sage ausdrücklich: keine konstruktive — Kritik am Haushaltsentwurf deutlich machen konnte und damit ihre Aufgabe als Opposition nicht erfüllt hat. Die Haushaltsdebatte als Generalangriff der Opposition auf die Regierungspolitik hat nicht stattgefunden. Im Gegenteil: Die Redner von CDU/CSU und FDP haben in ihrer klaren Kursbeschreibung der vergangenen Tage sogar den Teil der veröffentlichten Meinung für sich gewonnen, der sonst eher in kritischer Distanz zur jetzigen Bundesregierung Meinung zu machen versucht. — Hier hatte ich an sich Applaus erwartet, aber — —

(Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen)

— Vielen Dank. Jetzt bin ich natürlich wieder überrascht. Ich hatte Applaus von seiten der Koalition erwartet.

(Heiterkeit)

Daß es von der SPD auch noch welchen gibt, hatte ich nicht gedacht.
Erlauben Sie mir einige wenige Anmerkungen, ehe meine Fraktion — das wird Sie nicht überraschen, insbesondere Sie nicht, Herr Kollege Esters; Sie hatte ja auch an meiner Rede vom Dienstag einiges nicht überrascht — der Überweisung an den Haushaltsausschuß zustimmen wird.

(Dr. Vogel [SPD]: Dafür sitzen wir hier vier Tage!)

— Also, Herr Kollege Vogel, daß Sie hier vier Tage immer gesessen hätten, stimmt nicht.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Unter meinen Kollegen aber am längsten, mein Lieber!)

— Das will ich nicht ausschließen. Wir werden das mit der Arbeitszeitbegrenzung der Kollegin Hamm-Brücher gegenhalten und kontrollieren, ob Sie das Soll erfüllt haben.

(Dr. Vogel [SPD]: Vor der eigenen Türe kehren! Selber kehren!)

Zurück zu meinen Anmerkungen: Zum ersten. Von den erklärten Zielen der Koalition ist das der Beseitigung der hohen Arbeitslosigkeit bisher nicht erreicht. Wir können hier nicht die Detaildiskussion darüber führen, was alles an strukturellen Aspekten daran Schuld ist. Aber auch wenn die eingeschränkte Möglichkeit der Politik, hier mitzuwirken, in der Kürze der Zeit nicht umfassend dargestellt werden kann und wenn die schwerwiegende Verantwortung der Partner bei den Tarifrunden nicht deutlich gemacht werden kann, muß trotzdem gesagt werden: Die stetig steigende Zahl von Arbeitsplätzen — rund 800 000 zusätzliche Arbeitsplätze seit 1983 — zeigt eben doch wie auch die veränderte innere Struktur der Arbeitslosigkeit, daß es zu einer erheblichen Verbesserung der Gesamtsituation durch unsere Politik gekommen ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wie sähe es ohne Geldwertstabilität und ohne die durch unsere Politik ermöglichten wirtschaftlichen Wachstumsdaten auf dem Arbeitsmarkt wohl aus? Die Horrorzahlen der Opposition aus der Vergangenheit wären ohne unsere Weichenstellungen wahrscheinlich Realität geworden.

(Dr. Vogel [SPD]: Ui, ui!)

Zweitens. Preisstabilität und wirtschaftliches Wachstum sind auch mit Blick auf die internationale Verflechtung unserer Wirtschaft ein Ergebnis unserer Politik der Steuererleichterung, der Steuerumstrukturierung und besonders der sparsamen Erhöhung öffentlicher Ausgaben. Die Opposition braucht gar nicht den Versuch zu machen, weniger Schulden zu fordern. Mit ihrer Forderung nach mehr Ausgaben und der fehlenden Bereitschaft, auch Einnahmeverbesserungen mitzutragen, hat sie sich ins haushaltspolitische Abseits begeben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Traupe [SPD]: Phrase!)

— Frau Kollegin Traupe, das ist keine Phrase. Ich kann leider auch nicht sagen, daß sich das durch Ihr Ausscheiden aus dem Haushaltsausschuß geändert hätte. Es war schon vorher so.

(Dr. Vogel [SPD]: Jetzt kommen aber Komplimente!)

Die Preisstabilität als Ergebnis unserer Politik hat auch einen ganz wesentlichen sozialen Aspekt, der in öffentlichen Diskussionen oft vergessen wird. Zu allen Zeiten hat Inflation die sozial Schwächeren am härtesten getroffen. Deshalb gilt: Preisstabilität ist wesentliche Voraussetzung für Sozialpolitik.

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6326 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988

Dr. Weng (Gerlingen)

Zum dritten. Die Bereitschaft von Bundesregierung und Koalition, trotz positiver Wirtschaftsentwicklung und trotz der bekannten positiven Daten nicht in Ausgabeneuphorie zu verfallen und nicht die Spendierhosen anzuziehen und vor allem auch nicht mit möglichen einmaligen Einnahmen langfristig wirkende Ausgaben zu beschließen, zeigt Solidität.
Ich füge zwei Anmerkungen an. Die Diskussion über den sogenannten Strukturfonds zeigt, Herr Finanzminister, sehr deutlich, daß die Finanzverfassung zwischen Bund und Ländern revisionsbedürftig ist.

(Dr. Knabe [GRÜNE]: Allerdings!)

Ich empfehle dnngend, in einen offenen Dialog über eine solche Finanzreform einzutreten.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Ich verbinde das mit der im Zwiegespräch mit dem Kollegen Friedmann am Dienstag hier eingebrachten Anregung, den Investitionsbegriff für die Ausgaben der öffentlichen Haushalt zu überdenken und neu zu formulieren.

(Walther [SPD]: Das liegt in Karlsruhe!)

Das Finanzministerium sollte auch diesen Vorschlag prüfen. — Herr Kollege Walther, der Zwischenruf kommt im richtigen Moment. Das Bundesverfassungsgericht wird noch in diesem Jahr die seit langem vorliegende Klage behandeln und entscheiden, die Klage, wo die Verfassung der Verschuldung des Bundeshaushalts Grenzen gezogen hat. Die von mir hier gewünschte Diskussion — ich habe das auch schon am Dienstag gesagt — sollte aus diesem Problemkreis ausdrücklich herausgehalten werden. Denn der Investitionsbegriff hat sich in den vergangenen 30 Jahren objektivierbar geändert. Verantwortungsbewußte und zukunftsorientierte Politik muß auch solcher Veränderung Rechnung tragen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Mein Appell geht hier an die SPD — zumal die Zustimmung von Ihrer Seite deutlich gemacht hat, daß es auch im Interesse SPD-regierter Bundesländer sein würde, wenn hier eine vernünftige Neustruktur kommt — , parteipolitisches Gezänk hier herauszuhalten. Natürlich würde es sich anbieten, im Zusammenhang mit der Klage zu sagen: Jetzt versuchen sie, die Daten zu ändern. Das wollen wir audrücklich nicht, das würde der Sache nicht dienen. Das Ergebnis der Klage — vor allem auch in ihrer Begründung — , das ja gegebenenfalls auf unsere Arbeit erheblichen Einfluß nehmen kann, erwarten wir natürlich mit Spannung.

(Walther [SPD]: Ja, wir auch!)

— Das überrascht mich nicht, Herr Kollege Walther.
Meine Damen und Herren, wir werden im Laufe der Haushaltsberatungen — schon jetzt absehbar — in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel für die Unterbringung der Auslandsdeutschen aufwenden müssen, die nach langen Jahren des Wartens zu uns kommen. Den guten Worten — die ja manchmal etwas leichter sind als die Taten — , mit denen wir diese Menschen hier bei uns begrüßen, müssen jetzt auch finanzielle Taten folgen. Wir sind hierzu bereit.
Wir fordern auch die anderen Beteiligten, die Länder und Gemeinden, auf, ihr Engagement finanziell ebenso wie in der tatsächlichen Arbeit im ideellen Bereich vor Ort tatkräftig deutlich zu machen und ihren Beitrag dazu zu leisten, daß diese Menschen, die id Zum Teil lange Jahre darauf gewartet haben, zu uns kommen zu können, und deren Möglichkeit, hier herzukommen, von allen Seiten dieses Hauses politisch immer gefordert worden ist, auch wirklich eine angemessene Aufnahme finden können.
Ein letztes Wort: Offensichtlich ist es beim Flächenstillegungsprogramm im Landwirtschaftsministerium bisher nicht gelungen, Produktionseinschränkungen in ökologisch besonders wichtigen Bereichen bevorzugt zu bezuschussen. Das ist bedauerlich, meine Damen und Herren, das sollte geändert werden. Ich kündige eine Initiative im Haushaltsausschuß an, die die umweltpolitischen Notwendigkeiten zusätzlich berücksichtigt.

(Dr. Knabe [GRÜNE] : Da haben Sie aber viel zu tun!)

— Herr Kollege, Sie werden sich, wenn Sie je — was ich nicht erwarte — in die Situation kommen sollten, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wundern, was ein Abgeordneter dann alles zu tun hat.

(Frau Traupe [SPD]: Hätte, hätte!)

Meine Damen und Herren, im Haushaltsausschuß werden wir in den kommenden Wochen den Bundeshaushalt 1989 ebenso wie den gleichzeitig eingebrachten Nachtragshaushalt 1988 beraten. Ich bin zuversichtlich, daß die FDP zusammen mit der CDU/ CSU wie in den vergangenen Jahren vorausschauend politische Akzente setzen wird und dem Deutschen Bundestag für die abschließende Beratung im Spätherbst ein gutes Beratungsergebnis vorlegen kann. Damit machen wir erneut deutlich, daß wir auch in dem parlamentarisch ja besonders wichtigen Bereich der Haushaltspolitik ohne Alternative sind. Es gibt in diesem wichtigen Bereich keine Alternative zur Koalition der Mitte.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Walther.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Rudi Walther
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Kollege Dr. Weng die üblichen Polemiken gegen die Opposition unterlassen hätte, hätte ich ihn noch mehr loben können, als ich das jetzt mit Einschränkung tun muß. Der Kollege Weng hat manches gesagt, was — das hat ja auch der Beifall bewiesen —

(Dr. Knabe [GRÜNE]: Der fehlende Beifall auch!)

auch auf unserer Seite als bedenkenswert angesehen wird.
Am Ende dieser langen Debattenwoche, meine Damen und Herren, läge es jetzt nahe, noch einmal auf alle Unzulänglichkeiten des vorliegenden Haushaltsentwurfs zurückzukommen. Ich will mich jedoch auf einige wesentliche Bemerkungen beschränken.

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 6327

Walther
Herr Bundesfinanzminister, die letzten Jahre haben gezeigt — ich durfte Ihnen das schon am Dienstag sagen — , daß die Schuldenaufnahme des Bundes
— das gilt auch für das aktuelle Jahr — immer höher gelegen hat, als in ihrer jeweiligen mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Ursache dafür ist nach meiner Überzeugung das strukturell wachsende Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Das hängt nicht nur, aber auch mit der sogenannten Steuerreform zusammen, aber auch mit einer Ausgabendynamik, die aus den wachsenden EG-Leistungen und den vom Bundesfinanzminister in bisher unbelehrbarer Weise ständig unterschätzten Kosten der Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen strukturellen Ungleichgewichten der Regionen herrührt. Kollege Struck hat dazu Passendes gesagt. Hohe Bundeszuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit werden, fürchte ich, auch in den kommenden Jahren zu einer festen Haushaltsgröße werden. Hinzu kommt die freigiebige Subventionsbereitschaft dieses Ministers in bestimmten Bereichen sowie der rasch ansteigende Finanzbedarf für Großprojekte wie den Jäger 90, wie Weltraumvorhaben, Columbus und Hermes, und wie mit allergrößter Voraussicht auch für den Airbus. Dafür wird schon der Kollege Erich Riedl sorgen. Nicht berücksichtigt, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind im jüngsten Finanzplan auch die Mehraufwendungen für die Rentenreform. Gestern abend ist in diesem Raum vieles gesagt worden, was auf Konsens zumindest in dieser Frage hinauslaufen könnte. Ich finde in der mittelfristigen Finanzplanung von Herrn Stoltenberg nicht eine müde Mark dafür, daß ein solcher Konsens auch bezahlt werden könnte.

(Beifall bei der SPD)

Es fehlt auch ein Einstieg in die Entschuldung der Deutschen Bundesbahn.
All das, was ich hier vorgetragen habe, zeigt, daß sich das strukturelle Ungleichgewicht verschärfen wird. Die künftige Erhöhung weiterer Verbrauchsteuern ist damit praktisch vorprogrammiert, Herr Minister.
Zum Schluß möchte ich mich auf einige wenige andere Feststellungen beschränken:
Erstens. Herr Stoltenberg hört es nicht gern, aber er ist in der Zwischenzeit zum größten Schuldenmajor aller Finanzminister der Bundesrepublik geworden.

(Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/ CSU]: Bei höherem Sozialprodukt!)

— Lieber Herr Kollege Friedmann, darüber habe ich am Dienstag abend mit dem Bundesfinanzminister gestritten. Sie waren leider nicht hier. Sonst hätten Sie mitbekommen, was ich zu dem Thema gesagt habe.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Unsere Schulden sind ganz andere als eure, aus Zinsen entstanden! — Zuruf von der SPD: Schwarze!)

— Ist klar, das sind schwarze Schulden. Und die sind immer besser. Ich weiß das.
Zweitens. Durch die von Herrn Bundesfinanzminister Stoltenberg für das kommende Jahr vorgesehenen Verbrauchsteuererhöhungen kassiert er im voraus bei den meisten Steuerzahlern schon das wieder ein, was sie ab 1990 als vergleichsweise minimale Steuerentlastung bekommen sollen, und treibt damit auch noch die Preise in die Höhe.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

— Herr Kollege Austermann, Sie haben vorhin sehr viel Bedeutendes zu dem Thema gesagt.
Drittens. Durch die Ausbringung von globalen Minderausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden DM, deren Konkretisierung der Haushaltsausschuß nun als Pflichtaufgabe vom Bundesfinanzminister aufgebürdet bekommt, kommt der Bundesfinanzminister seiner verfassungsmäßigen Pflicht, einen bis auf die letzten Ansätze sauber berechneten Haushalt vorzulegen, nur unzulänglich nach.

(Beifall bei der SPD)

Viertens. Eine Reihe von Risiken und Mehrbelastungen sind in den Haushalt 1989 noch gar nicht eingestellt, z. B. das, Herr Kollege Weng, was Sie zuletzt angesprochen haben, die nicht geringen Kosten aus dem Aussiedler- und Umsiedlerprogramm. Dafür finden wir keine müde Mark in diesem Haushalt. Da werden Sie Ihr fröhliches Tun haben, wenn Sie das alles in den Haushaltsberatungen noch hinkriegen wollen.

(Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Wir werden das tun!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auch noch auf das eingehen, worüber wir grundsätzlich im Streit liegen: Natürlich — es wäre ja ganz schrecklich, wenn es anders wäre — freuen auch wir uns über günstigere Wirtschaftsdaten im ersten Halbjahr 1988, obwohl niemand wissen kann, ob dieses Bild lange so hält.

(Sehr wahr! bei der SPD)

Da gibt es einige, die für nächstes Jahr ganz anderes voraussagen.
Natürlich freuen auch wir uns, daß die Zahl der Arbeitsplätze in den letzten Jahren gestiegen ist, obwohl jetzt erst wieder die Beschäftigtenzahlen des Jahres 1981 erreicht werden und zu einem erheblichen Teil jetzt erst die Arbeitsplatzverluste aus den ersten Kohl-Jahren ausgeglichen werden.

(Dr. Vogel [SPD]: Das ist die Wahrheit!)

Aber, meine Damen und Herren, wenn ich diese beiden Fakten hier positiv würdige, dann frage ich: Ist das ein Grund, allein nach der Methode „Weiter so" zu verfahren?

(Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Wer sagt das denn heute noch?)

— Herr Geißler.
Ist es denn nicht so, daß sich hinter den Zahlen des Bruttosozialprodukts auch die Schäden in der Umwelt verbergen? Tragen nicht z. B. die Dünnsäureverklappung zum nominalen Bruttosozialprodukt bei oder die Produktion von ozonlochvergrößernden Treibgasen

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6328 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988

Walther
oder das Herstellen von Produkten, die das Waldsterben zur Folge haben?

(Zuruf von der CDU/CSU: Kohlekraftwerke! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Schwarzarbeit auch!)

Diese Liste ließe sich beliebig verlängern, bis hin zu den Kosten der Katastrophe von Ramstein.
Die Schlußfolgerung, meine Damen und Herren, kann deshalb nur sein, daß Produzieren um jeden Preis nicht der Weisheit letzter Schluß ist.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

Ich schließe an das an, was Peter Struck hier gesagt hat: Es darf doch nicht sein, daß wir, damit es uns heute gutgeht, unseren Nachkommen eine Welt überlassen, auf der zu leben es sich nicht lohnt. Angesichts dieser Bedrohung und der Größe der Aufgabe ist es schon mehr als lächerlich, wenn dem Haushalt von Bundesminister Töpfer nicht mehr als mickrige 237 Millionen DM zur Verfügung stehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber geradezu empörend, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist jedoch, in welcher Art und Weise Sie die Mittel für Erforschung und Entwicklung regenerativer Energien stranguliert haben. Dabei wissen wir doch — ich habe es am Dienstagabend schon vorgetragen — : Umweltschäden sind zu einem großen Teil Folgen von Schäden aus Energieumwandlungsprozessen. Wer diese Schäden vermeiden will, muß nicht nur erheblich mehr in die Vermeidung solcher Schäden investieren, er muß auch verstärkt in regenerative Energien investieren.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

Warum — ich sehe den Kollegen Riesenhuber hier sitzen; erfreulicherweise ist er einmal da — soll unser Land bei seinem hohen technischen Standard nicht auch eine Spitzenstellung auf den Gebieten solcher Produktionsverfahren und solcher neuen Energien einnehmen?

(Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/ CSU]: Machen wir doch alles! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Da haben wir schon die Spitze!)

Warum, Herr Kollege Riesenhuber, sind Sie nicht bereit, genauso viele Milliarden in die Erforschung und Entwicklung regenerativer Energien zu stecken wie über die ganzen Jahre in die Kernenergie?

(Beifall bei der SPD — Dr. Knabe [GRÜNE]: Es fehlt auch an der Anwendung!)

Wirtschaft und Steuersystem, hat Peter Struck hier vorgetragen, müssen auch dem ökologischen Umbau unserer Volkswirtschaft dienen. Denn das ist ja die Ratio unseres Programms „Arbeit, Umwelt und Investitionen" . Umweltschutz mag da oder dort zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Per Saldo kommt aber ein erhebliches Plus an Arbeitsplätzen dabei heraus.
Damit, meine Damen und Herren, bin ich bei dem Thema Beschäftigung oder Nichtbeschäftigung. Frei nach Oskar Lafontaine sage ich auch auf Grund der
Erfahrung in dieser Woche: Unser Bundeskanzler freut sich sichtlich über seinen Arbeitsplatz. Aber was ist mit denen, die sich auch über einen Arbeitsplatz freuen würden, wenn sie denn einen hätten? Wir jedenfalls haben nicht vergessen, daß die Herren Blüm und Geißler nach der Wende versprochen hatten, daß nach spätestens einem Jahr Kohl-Regierung die Zahl der Arbeitslosen auf 1 Million im Jahresdurchschnitt gesunken sein werde. Was ist von diesen Versprechungen geblieben?

(Austermann [CDU/CSU]: Ihr habt doch Vollbeschäftigung versprochen!)

Jetzt, nach sechs Jahren Ihrer Tätigkeit, fordere ich Sie auf, sich endlich an solche Versprechungen zu erinnern und etwas zu tun, damit sie eingelöst werden.

(Beifall bei der SPD — Austermann [CDU/ CSU] : Machen wir!)

Vom Bund der Steuerzahler haben wir gehört, daß der Bundeskanzler durch die von ihm mit auf den Weg gebrachte Steuerreform jährlich 26 000 DM an Steuer spart. Wie muß eine solche Nachricht auf einen Arbeitslosen oder auf einen Sozialhilfeempfänger wirken, dessen gesamtes Jahreseinkommen geringer ist als die jährliche Steuerentlastung des Bundeskanzlers, meine Damen und Herren?

(Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Demagogie ist das! Reine Demagogie!)

Angesichts dieser Relationen wirkt es schon empörend, daß Sie an weitere Leistungskürzungen bei den Arbeitslosen denken. Geht Ihnen nicht auf, daß solche Einfälle von vielen als zynisch empfunden werden müssen?
Sie begründen die von Ihnen ins Auge gefaßten Maßnahmen bei der Bundesanstalt für Arbeit mit dem Defizit, welches dort entstanden ist. Deshalb weise ich erneut darauf hin, daß diese Defizite in erheblichem Maße darauf zurückzuführen sind, daß die Bundesregierung originäre Bundesaufgaben in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise auf die Bundesanstalt für Arbeit abgeschoben hat,

(Beifall bei der SPD)

z. B. auch die Sprachförderung für Aus- und Umsiedler. Dafür hat kein Arbeitnehmer Beiträge bezahlt.

(Austermann [CDU/CSU]: Sollen wir das einstellen?)

Arbeitslose, die jetzt nicht mehr in ABM- oder Qualifizierungsmaßnahmen vermittelt werden, müssen damit für diesen Willkürakt der Regierung büßen. Das ist angesichts struktrueller und qualifikationsbedingter Arbeitslosigkeit in vielen Regionen unserer Republik wahrlich ein Böser-Buben-Streich.
Meine Damen und Herren, in diesen Tagen ist viel über das Jahr 1992 und den europäischen Binnenmarkt gesprochen worden. Sozialdemokraten begreifen dieses Ziel als eine große Chance, dies unter der Voraussetzung, daß die EG nicht nur als ein einheitlich handelnder Wirtschaftsraum, sondern auch als ein einheitlicher Sozialraum zu betrachten ist. Europa ist eben nicht nur dann vermittelbar, wenn die Wirtschaft zusammenwächst, sondern vor allem auch dann,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 6329

Walther
wenn sich die Arbeitnehmer in Europa angesprochen fühlen.

(Beifall bei der SPD)

Die Europäische Gemeinschaft muß wieder eine Vision werden, und darf sich nicht in kleinlichen Agrarverhandlungen erschöpfen. Sie muß eine Zukunftschance für alle dort wohnenden Menschen bieten. Das gilt übrigens nicht nur für den sozialen Bereich sondern auch für den ökologischen. Hier muß in Europa viel, viel mehr als bisher geschehen.
Aber der ganze Binnenmarkt ist für die Katz, wenn es den Ländern der EG nicht gelingt, sich möglichst zügig auf ein einheitliches europäisches Währungssystem zu einigen. Die zum Teil kleinkarierten Bedenken sowohl aus dem Bundesfinanzministerium als auch aus der Bundesbank sind überwindbar, wenn man es nur will.

(Beifall bei der SPD)

Mir scheint es jedoch am guten Willen zu mangeln. Ohne ein einheitliches europäisches Währungssystem wird es immer so weitergehen wie jetzt: daß wir täglich hypnotisiert auf die Sprünge der US-Währung starren, die uns in der letzten Zeit nicht nur in Europa manchen Ärger gebracht und eine Reihe von Wachstumschancen verspielt haben.

(Sehr wahr! bei der SPD)

Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, auf dem Wege zu einer einheitlichen europäischen Währung nicht den Hilfsbremser zu spielen, sondern zusammen mit anderen den Vorreiter.

(Beifall bei der SPD)

Übrigend hätte der Bundesfinanzminister beim Thema Quellensteuer nicht so dilettantisch ausgesehen, wenn es auch auf diesem Gebiet ein einheitliches europäisches Handeln gäbe und Finanzanlagen in Luxemburg nicht attraktiver wären als in der Bundesrepublik.

(Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Ohne die Beleidigung des Finanzministers hätten wir Ihnen jetzt zustimmen können!)

— Da wir den Bundesfinanzminister, Kollege Weng, als Landesvorsitzenden der CDU in Schleswig-Holstein kennen, vermute ich einmal: Auf diesem Gebiet kennt er sich besser aus als ich.
Wir Sozialdemokraten wissen, daß angesichts der Haushaltslage der öffentlichen Kassen in der Bundesrepublik manches Wünschbare, ja sogar manches Wichtige oder sogar sehr Wichtige auf absehbare Zeit nicht zu finanzieren ist. Hans-Jochen Vogel hat zu Recht auf unserem Parteitag in Münster gemahnt, daß auch wir uns nicht auf unerfüllbare Versprechungen einlassen. Arbeit, Umweltschutz auch durch öffentliche Investitionen und die Sicherung der Rentenfinanzierung durch höhere Bundeszuschüsse sind auch für meine Fraktion Schwerpunkte in den kommenden Jahren. Das sind die großen Herausforderungen, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen werden.
Die jetzt anlaufenden Beratungen im Haushaltsausschuß werden Möglichkeiten für einen fairen Wettbewerb um die besseren Ideen eröffnen. An den von mir
genannten Schwerpunkten werden wir nach Abschluß der Beratungen im Haushaltsausschuß auch das Ergebnis zu messen haben. Hoffnungsvoll, wie ich ja immer noch bin, setzte ich auf die Einsichtsfähigkeit der Koalitionsfraktionen. Wer die großen Herausforderungen der Zukunft meistern will, muß auf allen Seiten aus manchen Schützengräben der Vergangenheit heraus.

(Beifall bei der SPD — Schwarz [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Gelegentlich, Herr Kollege Schwarz, kann neues Denken auch bei uns und nicht nur im Rüstungsbereich zu neuen und besseren Ergebnissen führen.

(Austermann [CDU/CSU]: Der Beweis fehlt!)

In diesem Sinne wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen — auch Ihnen, Kollege Austermann, trotz Ihres Zwischenrufs — des Haushaltsausschusses für die kommenden Wochen ertragreiche Arbeit. Wenn am Ende der Beratungen ein Ergebnis herauskäme, mit dem auch wir Sozialdemokraten halbwegs zufrieden sein könnten, wäre das von großem Nutzen für unser Land.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Rede von Dr. Wolfgang Weng

Rede von Rudi Walther