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ID1109204600

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    Plenarprotokoll 11/92 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 92. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988 (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 6297 A Frau Verhülsdonk CDU/CSU 6301 A Frau Schoppe GRÜNE 6302 D Zywietz FDP 6304 A Dr. Hoffacker CDU/CSU 6305 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 6307 C Jaunich SPD 6312 C Möllemann, Bundesminister BMBW 6313 C Frau Odendahl SPD 6315 B Daweke CDU/CSU 6317D Wetzel GRÜNE 6318 C Dr. Struck SPD 6320 A Austermann CDU/CSU 6321D Ebermann GRÜNE 6323 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 6325 A Walther SPD 6326 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 6329 D Nächste Sitzung 6334 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6335* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6335* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 6297 92. Sitzung Bonn, den 9. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Bahr 9. 9. Dr. Bangemann 9. 9. Frau Beck-Oberdorf 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen) * 9. 9. Büchner (Speyer)* 9. 9. Dörflinger 9. 9. Eylmann 9. 9. Gattermann 9. 9. Dr. Gautier 9. 9. Dr. Geißler 9. 9. Glos 9. 9. Dr. Glotz 9. 9. Dr. Götz 9. 9. Dr. Hauchler 9. 9. Dr. Hauff 9. 9. Dr. Haussmann 9. 9. Heimann 9. 9. Heyenn 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger** 9. 9. Jung (Düsseldorf) 9. 9. Dr.-Ing. Kansy** 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 9. 9. Kiechle 9. 9. Klein (Dieburg) 9. 9. Klose 9. 9. Dr. Kreile 9. 9. Kroll-Schlüter 9. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)** 9. 9. Leidinger 9. 9. Frau Luuk 9. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Reddemann* 9. 9. Reschke 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Frau Rust 9. 9. Schäfer (Mainz) 9. 9. Schmidt (München) 9. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 9. 9. Frau Dr. Sonntag-Wolgast 9. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Tietjen 9. 9. Tillmann 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Dr. Vondran 9. 9. Vosen 9. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wieczorek-Zeul 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Wissmann 9. 9. Würtz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juli 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Steuerreformgesetz 1990 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuches über die Übertragung, Verpfändung und Pfändung von Ansprüchen auf Sozialleistungen, zur Regelung der Verwendung der Versicherungsnummer und zur Änderung anderer Vorschriften (Erstes Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches -1. SGBÄndG) Gesetz zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Betrieben Gesetz zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Verwaltungen Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Siebtes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" Drittes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Gesetz zu den Protokollen vom 25. Mai 1984 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (Ölschadengesetz - ÖlSG) Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 53 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Oktober 1936 über das Mindestmaß beruflicher Befähigung der Schiffsführer und Schiffsoffiziere auf Handelsschiffen Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 125 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1966 über die Befähigungsnachweise der Fischer Gesetz zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule Gesetz zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG (85/ 432/EWG und 85/433/EWG) in deutsches Recht Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen Zu den drei letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat nachfolgende Entschließungen gefaßt bzw. angenommen. 1. Entschließung zum Gesetz zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG (85/432/EWG und 85/433/EWG) in deutsches Recht: 6336* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 Der Bundestag hat in einer zusammen mit dem Gesetzesbeschluß gefaßten Entschließung für eine Apothekerausbildung plädiert, die ein vollwertiges achtes Hochschulsemester umfaßt und erwartet alsbald die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung. Der Bundesrat, der sich bereits im ersten Durchgang für eine baldmögliche Klärung der Frage der Ausbildungsdauer eingesetzt hat, vertritt demgegenüber die Auffassung, daß die Bundesregierung vor der Vorlage ihres Gesetzentwurfs das Ergebnis der Beratungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe von BMJFFG, KMK und GMK abwarten sollte, die derzeit auf der Grundlage des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 24./25. April 1988 Vorschläge für die Ausfüllung eines zusätzlichen Semesters und für eine stoffliche Entlastung des Studiums der Pharmazie erarbeitet; das Ergebnis der Beratungen wird zum Herbst 1988 vorliegen. Er bittet die Bundesregierung, im Anschluß hieran die Klärung der Frage der Ausbildungsdauer so rechtzeitig abzuschließen, daß ein entsprechender Gesetzentwurf noch in diesem Jahr eingebracht werden kann. Die Anpassung der deutschen Apothekerausbildung an das EG-Recht duldet keinen weiteren Aufschub. 2. Entschließung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes": Der Bundesrat stellt zu dem zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern am 19. Mai 1988 vereinbarten Kompromiß, Maßnahmen nach dem Extensivierungsgesetz (Stillegung von Ackerflächen, Extensivierung und Umstellung der Erzeugung gemäß Verordnung [EWG] Nr. 1094/88 des Rates) in einem Sonderrahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe bei einem begrenzten Plafond im Verhältnis von 70 : 30 von Bund und Ländern zu finanzieren, folgendes fest: — Durch den Sonderrahmenplan wird die grundsätzliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe im Verhältnis 60 : 40 nicht berührt. — Die Formulierung in Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b schafft nur die Rechtsgrundlage für Extensivierungsmaßnahmen gemäß dem Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 19. Mai 1988. — Die Mitfinanzierung stellt kein Präjudiz für eine Finanzbeteiligung der Länder bei vergleichbaren künftigen Fällen dar. Der Bundesrat stimmt dem Änderungsgesetz in der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung ausdrücklich nur unter der Maßgabe des Artikels 8 Abs. 2 zu, wonach die neu eingefügten Bestimmungen „Anpassung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe an die Marktentwicklung" (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) und die Finanzierung im Verhältnis 70 : 30 (im § 10 Abs. 1 die Worte „Nr. 1 Buchstabe b und") mit Ablauf des 30. Juni 1993 außer Kraft treten. Der Bundesrat erklärt, daß die Länder keine über den Rahmen von 250 Millionen DM Bundesmittel hinausgehende Verpflichtung bei Überzeichnung oder Aufstockung der Maßnahmen anerkennen. Die Bundesregierung wird gebeten, die Finanzierungsgrundlagen für eine kontinuierliche Durchführung der Maßnahmen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates sicherzustellen. Der Bundesrat stellt fest, daß die von der Bundesregierung initiierte Änderung des § 11 Abs. 3 hinsichtlich der Abführung von anteiligen Zinsen (siehe die Gegenäußerung der Bundesregierung vom 6. August 1987) der Auffassung der Länder nicht entspricht. Dem Bundesrat ist es durch das von der Bundesregierung gewählte Verfahren nicht möglich, seine abweichende Auffassung noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Geltung zu bringen, da das Gesetz bereits am 1. Juli 1988 in Kraft treten soll. Er hält seinen abweichenden Rechtsstandpunkt weiterhin aufrecht und wird zu gegebener Zeit eine entsprechende Änderung anstreben. Der Bundesrat weist darauf hin, daß zur Finanzierung von EG-Maßnahmen seit 1973 unterschiedliche Auffassungen zwischen Bund und Ländern bestehen und die Frage der Finanzierung von EG-Maßnahmen einer grundsätzlichen rechtlichen Klärung bedarf. Der Bundesrat ist der Auffassung, daß Maßnahmen der Marktentlastung in die Zuständigkeit der EG und des Bundes fallen und von ihnen zu finanzieren sind. 3. Entschließung zum Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen: Der Bundesrat hält es für erforderlich, daß entsprechend der Handhabung bei den Parteien den Finanzämtern jeweils rechtzeitig vor der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung ein Verzeichnis der für den Veranlagungszeitraum zum Abzug berechtigten unabhängigen Wählervereinigungen zur Verfügung gestellt wird. Die Finanzämter wären im einzelnen Besteuerungsfall häufig kaum oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand in der Lage festzustellen, ob ein Verein die Voraussetzungen des steuerwirksamen Spenden- und Beitragsabzugs erfüllt. Da die Zahl der einschlägigen Vereine zudem sehr groß sein dürfte, kann die ordnungsgemäße Besteuerung nur gewährleistet werden, wenn den Finanzämtern rechtzeitig ein Verzeichnis aller berechtigten Vereine zur Verfügung gestellt wird. Dies sollte im Verwaltungswege möglichst einheitlich für das Bundesgebiet geschehen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 10/5627 Drucksache 11/1027 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Innenausschuß Drucksache 11/2465 Nr. 2.1 Drucksachen 11/2580 Nr. 1 und 3 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.37 Haushaltsausschuß Drucksache 11/2266 Nr. 2.2 Drucksachen 11/2580 Nr. 7 und 8 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 3. August 1988 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes den Wirtschaftsplan nebst Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1988 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Ein Abdruck des Genehmigungserlasses ist dem Wirtschaftsplan und dem Stellenplan vorgeheftet. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Thomas Ebermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Ich bin wirklich unter Druck.
    Ich will nur noch eines zum Schluß sagen: Es hat nicht nur eine falsche und beschönigende Kritik an der Regierung in diesen fünf Tagen stattgefunden, sondern die Stoßrichtung der Kritik läßt den Schluß zu, daß, wer die Regierung an dem Punkt, sie mache eine wirtschaftsfeindliche Politik, kritisieren will, sich in Wirklichkeit als der bessere Manager dieses Staates anpreisen will und nicht als eine Kraft, die eine andere Richtung der Politik anstrebt.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Austermann [CDU/CSU]: Das war schwach!)


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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 6325
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Weng.

(Esters [SPD]: Wombat!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Weng

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß dem Kollegen auf den Zwischenruf hin leider vorab mitteilen, daß in meiner Rede das Wort „Wombat" überhaupt nicht vorkommt.
    Ich hoffe und wünsche, daß das, was an Satire in der Rede meines Vorredners drin war, auch herüberkommt, damit am Ende nicht der Eindruck entsteht, die GRÜNEN loben die Bundesregierung, loben die Koalition. Das wäre für die Bürger vernichtend, an die wir uns mit unserer vernünftigen Politik wenden. Deswegen die Hoffnung, daß die Berichterstattung dem Rechnung trägt, was hier inhaltlich tatsächlich gemeint war, und nicht nur dem, was hier gesagt worden ist. Das könnte alles ja falsch zitiert werden.
    Meine Damen und Herren, trotz der Rede des Vorredners macht die Debatte der abgelaufenen Tage deutlich, daß die Haushaltspolitik der Koalition in ihren Eckdaten auf dem richtigen Weg ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!)

    Bei aller Bereitschaft zu kritischer, machmal auch zu selbstkritischer Einschätzung und auch wenn es natürlich wie in abgelaufenen Jahren noch Änderungen am Haushalt 1989 im einzelnen geben wird und ja auch geben muß: Eine seriöse Alternative zum Gesamtkonzept der Koalition, das sich im Regierungsentwurf wiederfindet, gibt es nicht.
    So ist es auch nicht verwunderlich, wenn die Opposition in ihren Debattenbeiträgen keine konstruktive
    — ich sage ausdrücklich: keine konstruktive — Kritik am Haushaltsentwurf deutlich machen konnte und damit ihre Aufgabe als Opposition nicht erfüllt hat. Die Haushaltsdebatte als Generalangriff der Opposition auf die Regierungspolitik hat nicht stattgefunden. Im Gegenteil: Die Redner von CDU/CSU und FDP haben in ihrer klaren Kursbeschreibung der vergangenen Tage sogar den Teil der veröffentlichten Meinung für sich gewonnen, der sonst eher in kritischer Distanz zur jetzigen Bundesregierung Meinung zu machen versucht. — Hier hatte ich an sich Applaus erwartet, aber — —

    (Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen)

    — Vielen Dank. Jetzt bin ich natürlich wieder überrascht. Ich hatte Applaus von seiten der Koalition erwartet.

    (Heiterkeit)

    Daß es von der SPD auch noch welchen gibt, hatte ich nicht gedacht.
    Erlauben Sie mir einige wenige Anmerkungen, ehe meine Fraktion — das wird Sie nicht überraschen, insbesondere Sie nicht, Herr Kollege Esters; Sie hatte ja auch an meiner Rede vom Dienstag einiges nicht überrascht — der Überweisung an den Haushaltsausschuß zustimmen wird.

    (Dr. Vogel [SPD]: Dafür sitzen wir hier vier Tage!)

    — Also, Herr Kollege Vogel, daß Sie hier vier Tage immer gesessen hätten, stimmt nicht.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Unter meinen Kollegen aber am längsten, mein Lieber!)

    — Das will ich nicht ausschließen. Wir werden das mit der Arbeitszeitbegrenzung der Kollegin Hamm-Brücher gegenhalten und kontrollieren, ob Sie das Soll erfüllt haben.

    (Dr. Vogel [SPD]: Vor der eigenen Türe kehren! Selber kehren!)

    Zurück zu meinen Anmerkungen: Zum ersten. Von den erklärten Zielen der Koalition ist das der Beseitigung der hohen Arbeitslosigkeit bisher nicht erreicht. Wir können hier nicht die Detaildiskussion darüber führen, was alles an strukturellen Aspekten daran Schuld ist. Aber auch wenn die eingeschränkte Möglichkeit der Politik, hier mitzuwirken, in der Kürze der Zeit nicht umfassend dargestellt werden kann und wenn die schwerwiegende Verantwortung der Partner bei den Tarifrunden nicht deutlich gemacht werden kann, muß trotzdem gesagt werden: Die stetig steigende Zahl von Arbeitsplätzen — rund 800 000 zusätzliche Arbeitsplätze seit 1983 — zeigt eben doch wie auch die veränderte innere Struktur der Arbeitslosigkeit, daß es zu einer erheblichen Verbesserung der Gesamtsituation durch unsere Politik gekommen ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wie sähe es ohne Geldwertstabilität und ohne die durch unsere Politik ermöglichten wirtschaftlichen Wachstumsdaten auf dem Arbeitsmarkt wohl aus? Die Horrorzahlen der Opposition aus der Vergangenheit wären ohne unsere Weichenstellungen wahrscheinlich Realität geworden.

    (Dr. Vogel [SPD]: Ui, ui!)

    Zweitens. Preisstabilität und wirtschaftliches Wachstum sind auch mit Blick auf die internationale Verflechtung unserer Wirtschaft ein Ergebnis unserer Politik der Steuererleichterung, der Steuerumstrukturierung und besonders der sparsamen Erhöhung öffentlicher Ausgaben. Die Opposition braucht gar nicht den Versuch zu machen, weniger Schulden zu fordern. Mit ihrer Forderung nach mehr Ausgaben und der fehlenden Bereitschaft, auch Einnahmeverbesserungen mitzutragen, hat sie sich ins haushaltspolitische Abseits begeben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Traupe [SPD]: Phrase!)

    — Frau Kollegin Traupe, das ist keine Phrase. Ich kann leider auch nicht sagen, daß sich das durch Ihr Ausscheiden aus dem Haushaltsausschuß geändert hätte. Es war schon vorher so.

    (Dr. Vogel [SPD]: Jetzt kommen aber Komplimente!)

    Die Preisstabilität als Ergebnis unserer Politik hat auch einen ganz wesentlichen sozialen Aspekt, der in öffentlichen Diskussionen oft vergessen wird. Zu allen Zeiten hat Inflation die sozial Schwächeren am härtesten getroffen. Deshalb gilt: Preisstabilität ist wesentliche Voraussetzung für Sozialpolitik.

    Metadaten/Kopzeile:
    6326 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988


    Dr. Weng (Gerlingen)

    Zum dritten. Die Bereitschaft von Bundesregierung und Koalition, trotz positiver Wirtschaftsentwicklung und trotz der bekannten positiven Daten nicht in Ausgabeneuphorie zu verfallen und nicht die Spendierhosen anzuziehen und vor allem auch nicht mit möglichen einmaligen Einnahmen langfristig wirkende Ausgaben zu beschließen, zeigt Solidität.
    Ich füge zwei Anmerkungen an. Die Diskussion über den sogenannten Strukturfonds zeigt, Herr Finanzminister, sehr deutlich, daß die Finanzverfassung zwischen Bund und Ländern revisionsbedürftig ist.

    (Dr. Knabe [GRÜNE]: Allerdings!)

    Ich empfehle dnngend, in einen offenen Dialog über eine solche Finanzreform einzutreten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich verbinde das mit der im Zwiegespräch mit dem Kollegen Friedmann am Dienstag hier eingebrachten Anregung, den Investitionsbegriff für die Ausgaben der öffentlichen Haushalt zu überdenken und neu zu formulieren.

    (Walther [SPD]: Das liegt in Karlsruhe!)

    Das Finanzministerium sollte auch diesen Vorschlag prüfen. — Herr Kollege Walther, der Zwischenruf kommt im richtigen Moment. Das Bundesverfassungsgericht wird noch in diesem Jahr die seit langem vorliegende Klage behandeln und entscheiden, die Klage, wo die Verfassung der Verschuldung des Bundeshaushalts Grenzen gezogen hat. Die von mir hier gewünschte Diskussion — ich habe das auch schon am Dienstag gesagt — sollte aus diesem Problemkreis ausdrücklich herausgehalten werden. Denn der Investitionsbegriff hat sich in den vergangenen 30 Jahren objektivierbar geändert. Verantwortungsbewußte und zukunftsorientierte Politik muß auch solcher Veränderung Rechnung tragen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Mein Appell geht hier an die SPD — zumal die Zustimmung von Ihrer Seite deutlich gemacht hat, daß es auch im Interesse SPD-regierter Bundesländer sein würde, wenn hier eine vernünftige Neustruktur kommt — , parteipolitisches Gezänk hier herauszuhalten. Natürlich würde es sich anbieten, im Zusammenhang mit der Klage zu sagen: Jetzt versuchen sie, die Daten zu ändern. Das wollen wir audrücklich nicht, das würde der Sache nicht dienen. Das Ergebnis der Klage — vor allem auch in ihrer Begründung — , das ja gegebenenfalls auf unsere Arbeit erheblichen Einfluß nehmen kann, erwarten wir natürlich mit Spannung.

    (Walther [SPD]: Ja, wir auch!)

    — Das überrascht mich nicht, Herr Kollege Walther.
    Meine Damen und Herren, wir werden im Laufe der Haushaltsberatungen — schon jetzt absehbar — in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel für die Unterbringung der Auslandsdeutschen aufwenden müssen, die nach langen Jahren des Wartens zu uns kommen. Den guten Worten — die ja manchmal etwas leichter sind als die Taten — , mit denen wir diese Menschen hier bei uns begrüßen, müssen jetzt auch finanzielle Taten folgen. Wir sind hierzu bereit.
    Wir fordern auch die anderen Beteiligten, die Länder und Gemeinden, auf, ihr Engagement finanziell ebenso wie in der tatsächlichen Arbeit im ideellen Bereich vor Ort tatkräftig deutlich zu machen und ihren Beitrag dazu zu leisten, daß diese Menschen, die id Zum Teil lange Jahre darauf gewartet haben, zu uns kommen zu können, und deren Möglichkeit, hier herzukommen, von allen Seiten dieses Hauses politisch immer gefordert worden ist, auch wirklich eine angemessene Aufnahme finden können.
    Ein letztes Wort: Offensichtlich ist es beim Flächenstillegungsprogramm im Landwirtschaftsministerium bisher nicht gelungen, Produktionseinschränkungen in ökologisch besonders wichtigen Bereichen bevorzugt zu bezuschussen. Das ist bedauerlich, meine Damen und Herren, das sollte geändert werden. Ich kündige eine Initiative im Haushaltsausschuß an, die die umweltpolitischen Notwendigkeiten zusätzlich berücksichtigt.

    (Dr. Knabe [GRÜNE] : Da haben Sie aber viel zu tun!)

    — Herr Kollege, Sie werden sich, wenn Sie je — was ich nicht erwarte — in die Situation kommen sollten, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wundern, was ein Abgeordneter dann alles zu tun hat.

    (Frau Traupe [SPD]: Hätte, hätte!)

    Meine Damen und Herren, im Haushaltsausschuß werden wir in den kommenden Wochen den Bundeshaushalt 1989 ebenso wie den gleichzeitig eingebrachten Nachtragshaushalt 1988 beraten. Ich bin zuversichtlich, daß die FDP zusammen mit der CDU/ CSU wie in den vergangenen Jahren vorausschauend politische Akzente setzen wird und dem Deutschen Bundestag für die abschließende Beratung im Spätherbst ein gutes Beratungsergebnis vorlegen kann. Damit machen wir erneut deutlich, daß wir auch in dem parlamentarisch ja besonders wichtigen Bereich der Haushaltspolitik ohne Alternative sind. Es gibt in diesem wichtigen Bereich keine Alternative zur Koalition der Mitte.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)