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ID1109203800

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    Plenarprotokoll 11/92 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 92. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988 (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 6297 A Frau Verhülsdonk CDU/CSU 6301 A Frau Schoppe GRÜNE 6302 D Zywietz FDP 6304 A Dr. Hoffacker CDU/CSU 6305 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 6307 C Jaunich SPD 6312 C Möllemann, Bundesminister BMBW 6313 C Frau Odendahl SPD 6315 B Daweke CDU/CSU 6317D Wetzel GRÜNE 6318 C Dr. Struck SPD 6320 A Austermann CDU/CSU 6321D Ebermann GRÜNE 6323 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 6325 A Walther SPD 6326 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 6329 D Nächste Sitzung 6334 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6335* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6335* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 6297 92. Sitzung Bonn, den 9. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Bahr 9. 9. Dr. Bangemann 9. 9. Frau Beck-Oberdorf 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen) * 9. 9. Büchner (Speyer)* 9. 9. Dörflinger 9. 9. Eylmann 9. 9. Gattermann 9. 9. Dr. Gautier 9. 9. Dr. Geißler 9. 9. Glos 9. 9. Dr. Glotz 9. 9. Dr. Götz 9. 9. Dr. Hauchler 9. 9. Dr. Hauff 9. 9. Dr. Haussmann 9. 9. Heimann 9. 9. Heyenn 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger** 9. 9. Jung (Düsseldorf) 9. 9. Dr.-Ing. Kansy** 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 9. 9. Kiechle 9. 9. Klein (Dieburg) 9. 9. Klose 9. 9. Dr. Kreile 9. 9. Kroll-Schlüter 9. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)** 9. 9. Leidinger 9. 9. Frau Luuk 9. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Reddemann* 9. 9. Reschke 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Frau Rust 9. 9. Schäfer (Mainz) 9. 9. Schmidt (München) 9. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 9. 9. Frau Dr. Sonntag-Wolgast 9. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Tietjen 9. 9. Tillmann 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Dr. Vondran 9. 9. Vosen 9. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wieczorek-Zeul 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Wissmann 9. 9. Würtz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juli 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Steuerreformgesetz 1990 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuches über die Übertragung, Verpfändung und Pfändung von Ansprüchen auf Sozialleistungen, zur Regelung der Verwendung der Versicherungsnummer und zur Änderung anderer Vorschriften (Erstes Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches -1. SGBÄndG) Gesetz zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Betrieben Gesetz zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Verwaltungen Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Siebtes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" Drittes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Gesetz zu den Protokollen vom 25. Mai 1984 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (Ölschadengesetz - ÖlSG) Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 53 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Oktober 1936 über das Mindestmaß beruflicher Befähigung der Schiffsführer und Schiffsoffiziere auf Handelsschiffen Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 125 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1966 über die Befähigungsnachweise der Fischer Gesetz zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule Gesetz zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG (85/ 432/EWG und 85/433/EWG) in deutsches Recht Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen Zu den drei letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat nachfolgende Entschließungen gefaßt bzw. angenommen. 1. Entschließung zum Gesetz zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG (85/432/EWG und 85/433/EWG) in deutsches Recht: 6336* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 Der Bundestag hat in einer zusammen mit dem Gesetzesbeschluß gefaßten Entschließung für eine Apothekerausbildung plädiert, die ein vollwertiges achtes Hochschulsemester umfaßt und erwartet alsbald die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung. Der Bundesrat, der sich bereits im ersten Durchgang für eine baldmögliche Klärung der Frage der Ausbildungsdauer eingesetzt hat, vertritt demgegenüber die Auffassung, daß die Bundesregierung vor der Vorlage ihres Gesetzentwurfs das Ergebnis der Beratungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe von BMJFFG, KMK und GMK abwarten sollte, die derzeit auf der Grundlage des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 24./25. April 1988 Vorschläge für die Ausfüllung eines zusätzlichen Semesters und für eine stoffliche Entlastung des Studiums der Pharmazie erarbeitet; das Ergebnis der Beratungen wird zum Herbst 1988 vorliegen. Er bittet die Bundesregierung, im Anschluß hieran die Klärung der Frage der Ausbildungsdauer so rechtzeitig abzuschließen, daß ein entsprechender Gesetzentwurf noch in diesem Jahr eingebracht werden kann. Die Anpassung der deutschen Apothekerausbildung an das EG-Recht duldet keinen weiteren Aufschub. 2. Entschließung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes": Der Bundesrat stellt zu dem zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern am 19. Mai 1988 vereinbarten Kompromiß, Maßnahmen nach dem Extensivierungsgesetz (Stillegung von Ackerflächen, Extensivierung und Umstellung der Erzeugung gemäß Verordnung [EWG] Nr. 1094/88 des Rates) in einem Sonderrahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe bei einem begrenzten Plafond im Verhältnis von 70 : 30 von Bund und Ländern zu finanzieren, folgendes fest: — Durch den Sonderrahmenplan wird die grundsätzliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe im Verhältnis 60 : 40 nicht berührt. — Die Formulierung in Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b schafft nur die Rechtsgrundlage für Extensivierungsmaßnahmen gemäß dem Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 19. Mai 1988. — Die Mitfinanzierung stellt kein Präjudiz für eine Finanzbeteiligung der Länder bei vergleichbaren künftigen Fällen dar. Der Bundesrat stimmt dem Änderungsgesetz in der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung ausdrücklich nur unter der Maßgabe des Artikels 8 Abs. 2 zu, wonach die neu eingefügten Bestimmungen „Anpassung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe an die Marktentwicklung" (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) und die Finanzierung im Verhältnis 70 : 30 (im § 10 Abs. 1 die Worte „Nr. 1 Buchstabe b und") mit Ablauf des 30. Juni 1993 außer Kraft treten. Der Bundesrat erklärt, daß die Länder keine über den Rahmen von 250 Millionen DM Bundesmittel hinausgehende Verpflichtung bei Überzeichnung oder Aufstockung der Maßnahmen anerkennen. Die Bundesregierung wird gebeten, die Finanzierungsgrundlagen für eine kontinuierliche Durchführung der Maßnahmen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates sicherzustellen. Der Bundesrat stellt fest, daß die von der Bundesregierung initiierte Änderung des § 11 Abs. 3 hinsichtlich der Abführung von anteiligen Zinsen (siehe die Gegenäußerung der Bundesregierung vom 6. August 1987) der Auffassung der Länder nicht entspricht. Dem Bundesrat ist es durch das von der Bundesregierung gewählte Verfahren nicht möglich, seine abweichende Auffassung noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Geltung zu bringen, da das Gesetz bereits am 1. Juli 1988 in Kraft treten soll. Er hält seinen abweichenden Rechtsstandpunkt weiterhin aufrecht und wird zu gegebener Zeit eine entsprechende Änderung anstreben. Der Bundesrat weist darauf hin, daß zur Finanzierung von EG-Maßnahmen seit 1973 unterschiedliche Auffassungen zwischen Bund und Ländern bestehen und die Frage der Finanzierung von EG-Maßnahmen einer grundsätzlichen rechtlichen Klärung bedarf. Der Bundesrat ist der Auffassung, daß Maßnahmen der Marktentlastung in die Zuständigkeit der EG und des Bundes fallen und von ihnen zu finanzieren sind. 3. Entschließung zum Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen: Der Bundesrat hält es für erforderlich, daß entsprechend der Handhabung bei den Parteien den Finanzämtern jeweils rechtzeitig vor der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung ein Verzeichnis der für den Veranlagungszeitraum zum Abzug berechtigten unabhängigen Wählervereinigungen zur Verfügung gestellt wird. Die Finanzämter wären im einzelnen Besteuerungsfall häufig kaum oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand in der Lage festzustellen, ob ein Verein die Voraussetzungen des steuerwirksamen Spenden- und Beitragsabzugs erfüllt. Da die Zahl der einschlägigen Vereine zudem sehr groß sein dürfte, kann die ordnungsgemäße Besteuerung nur gewährleistet werden, wenn den Finanzämtern rechtzeitig ein Verzeichnis aller berechtigten Vereine zur Verfügung gestellt wird. Dies sollte im Verwaltungswege möglichst einheitlich für das Bundesgebiet geschehen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 10/5627 Drucksache 11/1027 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Innenausschuß Drucksache 11/2465 Nr. 2.1 Drucksachen 11/2580 Nr. 1 und 3 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.37 Haushaltsausschuß Drucksache 11/2266 Nr. 2.2 Drucksachen 11/2580 Nr. 7 und 8 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 3. August 1988 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes den Wirtschaftsplan nebst Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1988 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Ein Abdruck des Genehmigungserlasses ist dem Wirtschaftsplan und dem Stellenplan vorgeheftet. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Peter Struck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, die letzte Runde der Finanz- und Haushaltspolitiker in der ersten Lesung zum Haushalt einzuleiten.

    (Daweke [CDU/CSU]: Herr Vogel paßt auf!)

    Der Haushalt, sagt man, ist das Schicksalsbuch der Nation. Er soll die Ziele staatlichen Handelns aufzeigen, Wege beschreiben, Weichen für die Zukunft stellen. Gibt dieser Haushalt nun die richtigen Antworten, stellt er die Weichen richtig, zeigt er die richtigen Wege? Leider ist die Antwort: nein. Die offensichtlichen Widersprüche unserer Zeit werden von dieser Bundesregierung nicht erkannt, geschweige denn gelöst.
    Wir sind eines der reichsten Länder der Erde, und dennoch tun wir nicht das Notwendige für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wir alle wollen doch Flüsse, in denen Menschen baden und Fische überleben können. Wir alle wollen doch saubere Luft zum Atmen und gesunde Wälder. Es darf aber nicht nur bei Bekenntnissen für Ökologie und Umweltschutz bleiben. Die Ankündigungen von Herrn Töpfer sind nichts als leere Worte.

    (Beifall bei der SPD)

    Die notwendigen Mittel für Taten — und der Bundeshaushalt zeigt das in aller Klarheit — stellt diese Bundesregierung nicht bereit.
    Wir sind eines der reichsten Länder der Erde, und doch gelingt es nicht, den vielen Menschen, die ihre Arbeitskraft der Gemeinschaft anbieten, Arbeitsplätze zu beschaffen; im Gegenteil: Wir geben 60 Milliarden DM dafür aus, daß diese Menschen nicht arbeiten.
    Wir sind eines der reichsten Länder der Erde, und doch hat unser Staat so viele Schulden, daß bereits in diesem Jahr die Grenze von 1 Billion DM, also 1 000 Milliarden DM, überschritten worden ist.
    Unsere Kinder und Enkelkinder werden uns eines Tages fragen, warum wir ihnen eine zerstörte Umwelt, einen armen Staat und riesige Staatsschulden hinterlassen haben, obwohl wir so reich waren. Sie werden uns vorwerfen, auf ihre Kosten gelebt zu haben.
    Sicher leben wir nicht alleine auf der Welt, aber die Möglichkeiten, die wir haben, müssen wir nutzen. Mit der Haushalts- und Steuerpolitik verfügen wir über Instrumente, die uns in die Lage versetzen, heute die Weichen für die Zukunft zu stellen. Wer allerdings
    Haushaltspolitik nur als bloße Fortschreibung des Bisherigen versteht, verkennt die wahre Bedeutung staatlichen Handelns.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Haushalt und die Debatte der letzten Tage zeigen, daß die Bundesregierung weder willens noch in der Lage ist, die Zeichen der Zeit zu erkennen und unsere Zukunft zu gestalten. Gibt es eine etwas bessere Konjunktur, so fühlen Sie sich, Herr Bundesfinanzminister, im Aufwind und fallen in Ihre alte Selbstgerechtigkeit zurück. Der Bundeskanzler bleibt dem geistigen Aussitzen verhaftet und entzieht sich jeder fruchtbaren Auseinandersetzung dadurch. daß er uns Neidkomplexe unterstellt.
    Sie haben nicht erkannt, daß die Fortsetzung Ihrer bisherigen Finanzpolitik immer weiter in eine Sackgasse führt. Sie wollen weitermachen wie bisher, trotz anhaltender Massenarbeitslosigkeit, trotzt explodierender Subventionen, trotz riesiger Umweltschäden.
    Wir können aber nicht so weitermachen, sondern wir brauchen eine Neuorientierung der Finanzpolitik. Wir brauchen sie heute, um nicht nur unsere Zukunft, sondern auch die Zukunft unserer Kinder zu gestalten. Sie sollen einmal ohne Angst um ihre Gesundheit gesunde Nahrung essen, reine Luft atmen und in unseren Flüssen und Meeren schwimmen können.
    Deshalb brauchen wir eine ökologische Erweiterung unseres Steuersystems.

    (Beifall bei der SPD)

    Aufgabe staatlicher Finanzpolitik ist es auch, mit Hilfe der Steuerpolitik einen Beitrag zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu leisten und unsere Umwelt wieder lebenswert zu machen.
    Das heißt konkret: Wir müssen, wie es Ernst-Ulrich von Weizsäcker in einem „Spiegel"-Essay dargelegt hat, die Möglichkeit prüfen, „die Kassen des Staates konsequent mit Steuern auf Unerwünschtes zu füllen und dafür das Erwünschte steuerlich zu entlasten".
    Natürlich gilt nach wie vor im Umweltrecht das Verursacherprinzip, die finanzielle Haftung des Umweltschädigers für sein Verhalten. Aber dieses Instrument allein reicht heute nicht mehr aus. Wasser, Luft und Boden sind heute so vielfach geschädigt, daß die Kette der Ursachen weit zurückreicht, die Umweltzerstörer nicht mehr auszumachen sind oder, wie in vielen Bereichen, wir alle zu den Schäden unserer Umwelt beigetragen haben.
    Die ökologische Erweiterung unseres Steuersystems ist auch wirtschaftspolitisch vernünftig.

    (Beifall bei der SPD)

    Oskar Lafontaine hat zur Recht gesagt: Es ist unlogisch, die Erwerbsarbeit kostenmäßig immer stärker zu belasten und den Energieverbrauch über Steuern und Abgaben kostenmäßig immer weniger zu belasten.
    Menschliche Arbeit, Schaffung von Mehrwert, wird billiger werden, wenn wir Umweltverschmutzung, Naturzerstörung und Energieverbrauch teurer machen. Unser Ziel muß sein, eine Gesellschaft mit Voll-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 6321


    Dr. Struck
    beschäftigung in gesunder und lebenswerter Umwelt zu schaffen.

    (Beifall bei der SPD)

    Dazu brauchen wir eine neue steuerliche Konzeption, eine Umorientierung hin zu einer ökologischen Steuerpolitik.
    Ihre Politik der Senkung von Steuern für Reiche und der Steuererhöhungen für die Normalverdiener ist dabei der falsche Weg. Sie verschieben Milliarden von unten nach oben, und das, Herr Bundesfinanzminister, ist ein schwerer Verstoß gegen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit.

    (Beifall bei der SPD)

    Für uns ist dieses Prinzip der sozialen Gerechtigkeit unantastbar. Es gilt selbstverständlich auch weiter bei unserer Neuorientierung der Steuerpolitik. Die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages zur Steuerbefreiung des Existenzminimums und die Ersetzung der ungerechten Kinderfreibeträge durch ein einheitliches Kindergeld für alle sind nach wie vor tragende Elemente sozialdemokratischer Steuerpolitik.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber dies allein wird nicht mehr die Antwort auf die große Herausforderung in der Steuerpolitik sein können. Die traditionellen Bestandteile unserer Politik müssen ergänzt werden durch den Versuch, mit den Wandlungen fertigzuwerden, die sich in den letzten Jahrzehnten ergeben haben. Wenn sich das Aufkommen an Lohnsteuer in den letzten 25 Jahren verzwanzigfacht hat, das Gesamtsteueraufkommen sich aber im gleichen Zeitraum nur versiebenfacht hat, werden die tatsächlichen Aufgaben und Dimensionen einer Steuerreform, die diesen Namen verdient, deutlich.

    (Beifall bei der SPD)

    Eine wahre Steuerreform, die dem Ziel dient, Vollbeschäftigung zu erreichen und die Umwelt zu bewahren, muß neue Wege gehen. Dabei muß auch sichergestellt werden, daß der Staat auf allen Ebenen das Geld hat, das er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht.
    Die Politik der Bundesregierung für privaten Reichtum zugunsten weniger und den armen Staat zu Lasten der großen Mehrheit unserer Bürger, meine Damen und Herren, wird niemals unsere Politik sein.

    (Beifall bei der SPD)

    Täuschen Sie sich nicht, meine Damen und Herren von der Koalition. Die Bürger in unserem Lande sind bereit, unseren Weg einer Steuerpolitik für die Wiederherstellung unserer Umwelt mitzugehen. Denn finanzieller Wohlstand des einzelnen ist wertlos bei zerstörter Umwelt. Lebensqualität wird nicht in DM gemessen.
    Wir wollen etwas anderes. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir den Energieverbrauch nicht deshalb stärker besteuern, um damit Steuergeschenke für Spitzenverdiener zu finanzieren. Das Aufkommen aus einer stärkeren Besteuerung des Energieverbrauchs soll nicht dem Fiskus zugeführt werden, also lediglich die Staatseinnahmen verbessern. Es soll nach unserer Vorstellung dem Bürger an anderer Stelle, beispielsweise durch eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen, zurückgegeben werden.
    Im Gegensatz zu Ihnen werden wir für diejenigen, die von der Energiesteuer belastet, durch eine Senkung bei der Lohn- und Einkommensteuer wegen ihres geringen Einkommens aber nicht entlastet werden können — Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und viele Rentnerinnen und Rentner — , einen Ausgleich schaffen.
    Unsere Zukunft, das Schicksal unserer Kinder und Enkelkinder wird auch entscheidend dadurch bestimmt, daß endlich gleichwertige Lebenschancen in allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden. Es kann und darf doch nicht so bleiben, daß die Entscheidung darüber, ob ein Mädchen oder Junge einen Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz erhält, davon abhängt, ob das Kind in einer reichen oder armen Region wohnt, ob im Norden oder im Süden der Republik. Das darf doch nicht sein.
    Das Grundgesetz verpflichtet uns zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik. Im Gegensatz zur Bundesregierung werden wir uns dieser Verpflichtung nicht entziehen.
    Wir rufen alle auf, sich an unserer Diskussion über eine Neuorientierung der Steuerpolitik hin zur Ökologie zu beteiligen. Wir müssen unsere Pflicht erfüllen, eine gesicherte Zukunft für unsere Kinder zu schaffen. Wir tragen Verantwortung auch für die kommenden Generationen. Wir Sozialdemokraten werden uns dieser Verpflichtung stellen.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.


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    Rede von Dietrich Austermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Struck hat die Gelegenheit der finanz- und haushaltspolitischen Debatte genutzt, etwas zur Umweltpolitik zu sagen. Darauf könnte man viel erwidern. Ich will das nicht tun. Ich will nur einige wenige Sätze sagen:
    Es wurde nie so viel Geld für die Umweltforschung im Bereich der Nordsee ausgegeben wie zur Zeit. Zur Zeit laufen Vorhaben in der Größenordnung von 75 Millionen DM. Noch nie ist für die Reinhaltung der Luft und auch für andere Dinge mehr getan worden.
    Wenn Sie heute so tun, als sei das heutige Datum der Zeitpunkt Null im Bereich der Umweltpolitik, dann glaube ich, der Blick nach hinten macht eher deutlich, daß dies der 1. Oktober 1982 gewesen ist, als begonnen wurde, konsequent Umweltschutzpolitik zu machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir wollen uns hier wieder der Finanz- und Haushaltspolitik zuwenden. Da gilt es festzustellen, daß wir uns bei der ersten Lesung des Haushalts befinden, d. h. bei der Erörterung für die nächsten Wochen, die wir dann abschließen müssen, indem bestimmte Dinge vielleicht korrigiert oder anders akzentuiert werden. Ich glaube aber trotzdem jetzt schon sagen zu

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    6322 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988


    Austermann
    können, daß die große Linie der Finanz- und Haushaltspolitik stimmt. Sie wird durch die aktuellen Wirtschaftsdaten bestätigt. Diese Linie wird fortgesetzt bei der Neuverschuldung, die wir zurückführen wollen. Unser Ziel bleibt es, dies um 10 Milliarden DM im Vergleich zum Nachtragshaushalt 1988 zu tun.
    Das Ausgabenwachstum, das kritisiert worden ist, wird im nächsten Jahr zwar höher sein als im Schnitt der letzten fünf Jahre bei uns, aber immer noch die Hälfte dessen betragen, was bei sozialdemokratischen Finanzministern durchschnittlich erreicht wurde. Der sicher höher als geschätzt ausfallende Bundesbankgewinn wird in begrenzter Höhe als Einnahmeposition, im übrigen zur Schuldenrückführung genutzt.
    Nun ist hier in der Debatte kritisiert worden, was im Zusammenhang mit den Verbrauchsteuererhöhungen beabsichtigt ist. Als Abgeordneter bekommt man da auch relativ viel Post. Ich glaube, ich habe nie so viel Post bekommen, ausgenommen vielleicht vor dem NATO-Doppelbeschluß, wie zur vorgesehenen Erdgasbesteuerung, aber mit dem Unterschied: Damals waren alle dagegen, wir haben es gemacht, und es war richtig. Heute bekommt man diametrale Aussagen, 50 % dafür, 50 % dagegen. Wir werden auch hier eine klare und vernünftige Entscheidung nach Abwägung in der Fraktion treffen.
    Trotzdem — lassen Sie mich einmal spekulieren, es käme zu den Verbrauchsteuererhöhungen in dem jetzt vorgesehenen Umfang — verläuft die Steuerquote weiter günstig. Lassen Sie mich das an Zahlen konkret deutlich machen. Der Anteil der Steuern am Bruttosozialprodukt betrug 1982 noch 23,7 %, nachdem es 1977 einen Höchststand mit 25% gab. Wir liegen zur Zeit darunter, bei 22,9 %. 1990 werden es dank der großen Steuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen begünstigt, 22,6 % sein. Das heißt, die Steuerlastquote 1990 wird im Laufe der Finanzplanung so niedrig sein wie 1960. Wenn das keine richtige Politik ist, weiß ich nicht, was anders gemacht werden sollte.
    Das wirtschaftliche Wachstum wird durch unsere Finanz- und Haushaltspolitik also nicht begrenzt, sondern, wie dieses Jahr gezeigt hat und zeigt, gestützt und ermöglicht. Die Wirtschaft wächst in diesem Jahr voraussichtlich um 3 %. Was heißt das in konkreten, in absoluten Zahlen? Das Bruttosozialprodukt stieg von 1,6 Billionen DM 1982 auf 2,1 Billionen DM Ende 1987, also 500 Milliarden DM mehr für Investitionen, Staats- und vor allem für privaten Verbrauch, die zur Verfügung stehen. Die Ausrüstungsinvestitionen stiegen in dieser Zeit um 24,5 %. Ich meine, daß sich auch die Kameraden Nullwachser einmal vor Augen führen sollten, was 500 Milliarden DM mehr an Investitionen, hervorgerufen durch eine betonte Wachstumspolitik, bedeuten.

    (Stratmann [GRÜNE]: Sie sind ein Chaot!)

    Unsere Haushaltspolitik stützt auch die Inlandsnachfrage und die Massenkaufkraft. Während die Bürger 1982 Reallohnverluste hinnehmen mußten, steigen die Einkommen. Auch dies kann man mit dem Jahre 1982 vergleichen: heute monatlich netto etwa
    250 DM mehr bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer als damals. Diese Politik muß richtig sein.

    (Abg. Wetzel [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Bedaure.
    Das Geldvermögen der privaten Haushalte kletterte von 1,7 Billionen DM 1982 auf 2,4 Billionen DM, und die Zinsen für jedermann sinken. Wenn man dann auch noch sieht, daß 1986 rund 26,3 Millionen Bürger mindestens eine Urlaubsreise machten, es 1987 31,1 Millionen waren und in diesem Jahr noch mehr sind, dann kann man sich wohl erklären, daß die Bürger sich in einer verbesserten Stimmungslage befinden.
    Daß sie zuversichtlich werden, erkennt man auch an anderen Faktoren. Ich will einmal eine Zahl sagen, die den meisten gar nicht bekannt ist: Immerhin wurden im letzten Jahr 70 000 Kinder mehr als vor zehn Jahren geboren. Dies sollte man vielleicht auch einmal berücksichtigen, wenn man sich über demographische Entwicklungen unterhält. Die bisherige demographische Entwicklung ist es gerade, die uns beim Abbau der Arbeitslosigkeit Schwierigkeiten macht. Wenn es die Sonderfaktoren nicht gäbe, läge die Arbeitslosigkeit heute um 800 000 niedriger, nämlich bei 1,3 Millionen. Das sind natürlich immer noch 1,3 Millionen zuviel, aber es wären 800 000 weniger.
    Nie wurde mehr Geld für eine aktive Beschäftigungspolitik ausgegeben als heute und als in diesem Haushaltsentwurf und mittelfristig vorgesehen ist, für Qualifizierung, für Arbeitsbeschaffung, für Benachteiligtenprogramme. Nie wurde älteren Arbeitslosen länger und mehr geholfen als zur Zeit. Wenn dies weitergehen soll, braucht die Bundesanstalt mehr Geld oder höhere Beiträge. Wir haben uns dafür entschieden, ihr mehr Geld zu geben, um die Wirtschaft nicht zu behindern.
    Die SPD kann ihren Beitrag leisten, wenn sie für neue Arbeitsplätze mehr tun will, indem sie die von ihr regierten Länder mit besseren Rahmenbedingungen versorgt. Das Motto „Laßt die Schlote wieder stinken" der Herren Jansen und Kuhbier hat auch in Schleswig-Holstein und in Hamburg zunächst einen Investitionsstopp bewirkt

    (Frau Traupe [SPD]: Herrgott, machen Sie das doch bei sich in den Wahlveranstaltungen!)

    und Verwirrung bei den 1 000 Unternehmern herbeigeführt, die sich vor wenigen Wochen in Hamburg versammelt und deutlich gesagt haben, was die Wirtschaft von der Politik für bessere Rahmenbedingungen erwartet. Unsere Politik ist das nicht.
    Wenn man dann sieht, was die Landesregierung in Schleswig-Holstein denn nun tatsächlich Neues tut, welche neuen Akzente sie setzt, dann stellt man fest, daß 115 neue Beamte zur „Optimierung" der Regierungsarbeit eingestellt worden sind. So skrupellos ist noch keine Regierung nach dem Regierungswechsel vorgegangen.

    (Hinsken [CDU/CSU]: Unerhört!)


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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 6323


    Austermann
    Vor allen Dingen sollen Kommunisten nun auf einmal Zutritt zum Schuldienst haben. Wenn das die Art und Weise ist, in der Sie Arbeitslosigkeit abbauen, sagen wir: Diesen Weg gehen wir natürlich nicht mit.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Frau Traupe [SPD]: Sagen Sie mal, reden Sie zum Haushalt?)

    — Natürlich ist es eine Frage der Haushaltspolitik, wenn die ehemalige Kollegin Simonis im Nachtragshaushalt diese 115 neuen Stellen für ihre Parteigenossen bewilligen läßt.
    Wir wollen den strukturschwachen Ländern helfen, und ich bin der Meinung, daß man darüber gar nicht oft genug reden kann. 2,4 Milliarden DM jährlich stehen zur Verfügung, um die Struktur zu verbessern, um Chancengerechtigkeit zu schaffen. Der Kollege Struck hat das soeben kritisiert. Ich glaube, es ist richtig, wenn wir einmal deutlich machen, welche großartigen Chancen den strukturschwachen Ländern, vor allen Dingen in Norddeutschland, vom Bund eröffnet werden. Wir wollen der Wirtschaft des Nordens neue Schubkraft geben, um die Struktur zu verbessern.

    (Dr. Struck [SPD]: Das ist etwas zu wenig!)

    — Das mag man beklagen. Man mag auch die Quoten beklagen, mit denen die einzelnen Länder beteiligt sind. Tatsache ist jedoch: Hier werden erstmals ganz gezielt Mittel eingesetzt, um dem Norden und den strukturschwachen Ländern insgesamt mit der Förderung neuer Forschung und neuer Technologie zu helfen. Das gehört auch zum Bildungsbereich.
    Die Debattenbeiträge der Kollegen der SPD in letzter Zeit und insbesondere in den vergangenen dreieinhalb Tagen haben gezeigt, daß es keine tragfähige Alternative zu unserer Politik gibt. Der Parteitag in Münster hat das getan, was man in Fällen großer Ratlosigkeit immer tut: Er hat eine neue Kommission „Finanzen und Steuern" eingesetzt, die ein solides und gerechtes Steuerkonzept erarbeiten soll. Klar ist bisher nur, daß das Absenken der Staatsquote und der Steuerquote nicht zu den finanzpolitischen Zielen der SPD gehört; vielmehr sind Steuer- und Abgabenerhöhungen ihr Ziel. Das ist allerdings sehr verwunderlich, wenn man hört, daß die SPD einerseits die relativ moderate Anhebung der Verbrauchsteuern um ca. 8 Milliarden DM, die erforderlich ist, um die zusätzlichen EG-Ausgaben und die Strukturhilfen zu bezahlen, kritisiert, während sie andererseits gleichzeitig die Energiesteuern von derzeit 43 Milliarden DM auf sage und schreibe 80 Milliarden DM erhöhen will. Das heißt, meine Damen und Herren, 37 Milliarden DM zusätzliche Steuern, statt 8 Milliarden DM, die wir unter Umständen durchsetzen werden. 37 Milliarden DM an zusätzlichen Steuern will die SPD den Bürgern aufbrummen. Das kann man gar nicht oft genug sagen, um die Doppelzüngigkeit Ihres Kurses zu brandmarken. Danach ist kein Zweifel möglich: Das wesentliche Element eines künftigen finanzpolitischen Konzepts der SPD werden massive Steuer- und Abgabenerhöhungen sein. Das entspricht alter sozialistischer Tradition.
    Was die haushaltspolitischen Rahmendaten betrifft, so haben wir wenig gehört. Es gibt keine Festlegung.
    In der Haushaltspolitik besteht seit den Entscheidungen der Bundesregierung zum Haushaltsentwurf 1989 Klarheit. Wir wollen diesen Kurs bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein fortsetzen.
    Lassen Sie mich es mit einem Bild sagen, was der Bürger von uns zu erwarten hat: Wir werden den Aufwärtskurs fortsetzen. Wir werden aus der guten Vorlage des Bundesfinanzministers, der Regierung, einen Treffer machen, zum Wohle der gesamten Bundesrepublik und unserer Bürger, während die SPD politisch weiter in der eigenen Abseitsfalle herumläuft.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)