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ID1109203600

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    Plenarprotokoll 11/92 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 92. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988 (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 6297 A Frau Verhülsdonk CDU/CSU 6301 A Frau Schoppe GRÜNE 6302 D Zywietz FDP 6304 A Dr. Hoffacker CDU/CSU 6305 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 6307 C Jaunich SPD 6312 C Möllemann, Bundesminister BMBW 6313 C Frau Odendahl SPD 6315 B Daweke CDU/CSU 6317D Wetzel GRÜNE 6318 C Dr. Struck SPD 6320 A Austermann CDU/CSU 6321D Ebermann GRÜNE 6323 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 6325 A Walther SPD 6326 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 6329 D Nächste Sitzung 6334 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6335* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6335* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 6297 92. Sitzung Bonn, den 9. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Bahr 9. 9. Dr. Bangemann 9. 9. Frau Beck-Oberdorf 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen) * 9. 9. Büchner (Speyer)* 9. 9. Dörflinger 9. 9. Eylmann 9. 9. Gattermann 9. 9. Dr. Gautier 9. 9. Dr. Geißler 9. 9. Glos 9. 9. Dr. Glotz 9. 9. Dr. Götz 9. 9. Dr. Hauchler 9. 9. Dr. Hauff 9. 9. Dr. Haussmann 9. 9. Heimann 9. 9. Heyenn 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger** 9. 9. Jung (Düsseldorf) 9. 9. Dr.-Ing. Kansy** 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 9. 9. Kiechle 9. 9. Klein (Dieburg) 9. 9. Klose 9. 9. Dr. Kreile 9. 9. Kroll-Schlüter 9. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)** 9. 9. Leidinger 9. 9. Frau Luuk 9. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Reddemann* 9. 9. Reschke 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Frau Rust 9. 9. Schäfer (Mainz) 9. 9. Schmidt (München) 9. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 9. 9. Frau Dr. Sonntag-Wolgast 9. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Tietjen 9. 9. Tillmann 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Dr. Vondran 9. 9. Vosen 9. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wieczorek-Zeul 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Wissmann 9. 9. Würtz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juli 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Steuerreformgesetz 1990 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuches über die Übertragung, Verpfändung und Pfändung von Ansprüchen auf Sozialleistungen, zur Regelung der Verwendung der Versicherungsnummer und zur Änderung anderer Vorschriften (Erstes Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches -1. SGBÄndG) Gesetz zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Betrieben Gesetz zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Verwaltungen Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Siebtes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" Drittes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Gesetz zu den Protokollen vom 25. Mai 1984 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (Ölschadengesetz - ÖlSG) Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 53 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Oktober 1936 über das Mindestmaß beruflicher Befähigung der Schiffsführer und Schiffsoffiziere auf Handelsschiffen Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 125 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1966 über die Befähigungsnachweise der Fischer Gesetz zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule Gesetz zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG (85/ 432/EWG und 85/433/EWG) in deutsches Recht Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen Zu den drei letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat nachfolgende Entschließungen gefaßt bzw. angenommen. 1. Entschließung zum Gesetz zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG (85/432/EWG und 85/433/EWG) in deutsches Recht: 6336* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 Der Bundestag hat in einer zusammen mit dem Gesetzesbeschluß gefaßten Entschließung für eine Apothekerausbildung plädiert, die ein vollwertiges achtes Hochschulsemester umfaßt und erwartet alsbald die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung. Der Bundesrat, der sich bereits im ersten Durchgang für eine baldmögliche Klärung der Frage der Ausbildungsdauer eingesetzt hat, vertritt demgegenüber die Auffassung, daß die Bundesregierung vor der Vorlage ihres Gesetzentwurfs das Ergebnis der Beratungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe von BMJFFG, KMK und GMK abwarten sollte, die derzeit auf der Grundlage des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 24./25. April 1988 Vorschläge für die Ausfüllung eines zusätzlichen Semesters und für eine stoffliche Entlastung des Studiums der Pharmazie erarbeitet; das Ergebnis der Beratungen wird zum Herbst 1988 vorliegen. Er bittet die Bundesregierung, im Anschluß hieran die Klärung der Frage der Ausbildungsdauer so rechtzeitig abzuschließen, daß ein entsprechender Gesetzentwurf noch in diesem Jahr eingebracht werden kann. Die Anpassung der deutschen Apothekerausbildung an das EG-Recht duldet keinen weiteren Aufschub. 2. Entschließung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes": Der Bundesrat stellt zu dem zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern am 19. Mai 1988 vereinbarten Kompromiß, Maßnahmen nach dem Extensivierungsgesetz (Stillegung von Ackerflächen, Extensivierung und Umstellung der Erzeugung gemäß Verordnung [EWG] Nr. 1094/88 des Rates) in einem Sonderrahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe bei einem begrenzten Plafond im Verhältnis von 70 : 30 von Bund und Ländern zu finanzieren, folgendes fest: — Durch den Sonderrahmenplan wird die grundsätzliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe im Verhältnis 60 : 40 nicht berührt. — Die Formulierung in Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b schafft nur die Rechtsgrundlage für Extensivierungsmaßnahmen gemäß dem Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 19. Mai 1988. — Die Mitfinanzierung stellt kein Präjudiz für eine Finanzbeteiligung der Länder bei vergleichbaren künftigen Fällen dar. Der Bundesrat stimmt dem Änderungsgesetz in der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung ausdrücklich nur unter der Maßgabe des Artikels 8 Abs. 2 zu, wonach die neu eingefügten Bestimmungen „Anpassung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe an die Marktentwicklung" (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) und die Finanzierung im Verhältnis 70 : 30 (im § 10 Abs. 1 die Worte „Nr. 1 Buchstabe b und") mit Ablauf des 30. Juni 1993 außer Kraft treten. Der Bundesrat erklärt, daß die Länder keine über den Rahmen von 250 Millionen DM Bundesmittel hinausgehende Verpflichtung bei Überzeichnung oder Aufstockung der Maßnahmen anerkennen. Die Bundesregierung wird gebeten, die Finanzierungsgrundlagen für eine kontinuierliche Durchführung der Maßnahmen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates sicherzustellen. Der Bundesrat stellt fest, daß die von der Bundesregierung initiierte Änderung des § 11 Abs. 3 hinsichtlich der Abführung von anteiligen Zinsen (siehe die Gegenäußerung der Bundesregierung vom 6. August 1987) der Auffassung der Länder nicht entspricht. Dem Bundesrat ist es durch das von der Bundesregierung gewählte Verfahren nicht möglich, seine abweichende Auffassung noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Geltung zu bringen, da das Gesetz bereits am 1. Juli 1988 in Kraft treten soll. Er hält seinen abweichenden Rechtsstandpunkt weiterhin aufrecht und wird zu gegebener Zeit eine entsprechende Änderung anstreben. Der Bundesrat weist darauf hin, daß zur Finanzierung von EG-Maßnahmen seit 1973 unterschiedliche Auffassungen zwischen Bund und Ländern bestehen und die Frage der Finanzierung von EG-Maßnahmen einer grundsätzlichen rechtlichen Klärung bedarf. Der Bundesrat ist der Auffassung, daß Maßnahmen der Marktentlastung in die Zuständigkeit der EG und des Bundes fallen und von ihnen zu finanzieren sind. 3. Entschließung zum Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen: Der Bundesrat hält es für erforderlich, daß entsprechend der Handhabung bei den Parteien den Finanzämtern jeweils rechtzeitig vor der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung ein Verzeichnis der für den Veranlagungszeitraum zum Abzug berechtigten unabhängigen Wählervereinigungen zur Verfügung gestellt wird. Die Finanzämter wären im einzelnen Besteuerungsfall häufig kaum oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand in der Lage festzustellen, ob ein Verein die Voraussetzungen des steuerwirksamen Spenden- und Beitragsabzugs erfüllt. Da die Zahl der einschlägigen Vereine zudem sehr groß sein dürfte, kann die ordnungsgemäße Besteuerung nur gewährleistet werden, wenn den Finanzämtern rechtzeitig ein Verzeichnis aller berechtigten Vereine zur Verfügung gestellt wird. Dies sollte im Verwaltungswege möglichst einheitlich für das Bundesgebiet geschehen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 10/5627 Drucksache 11/1027 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Innenausschuß Drucksache 11/2465 Nr. 2.1 Drucksachen 11/2580 Nr. 1 und 3 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.37 Haushaltsausschuß Drucksache 11/2266 Nr. 2.2 Drucksachen 11/2580 Nr. 7 und 8 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 3. August 1988 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes den Wirtschaftsplan nebst Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1988 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Ein Abdruck des Genehmigungserlasses ist dem Wirtschaftsplan und dem Stellenplan vorgeheftet. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie, Herr Minister Möllemann, haben sich in den vergangenen Wochen selber zum Gewinner der diesjährigen Haushaltsrunde ausgerufen. Sie gingen so weit, zu behaupten, daß Bildungspolitik unter Ihrer Regie inzwischen zu einem Bestseller geworden sei. Ich denke, diese Behauptung hat einiges mit Ihrer ausgeprägten Neigung zur Selbstbelobigung, aber rein gar nichts mit dem wirklichen Zustand der Bildungspolitik zu tun.
    Ich kann weder der Kollegin Odendahl von der SPD zustimmen, wenn sie meint, in diesem Haushalt zeichne sich so etwas wie ein Silberstreif am bildungspolitischen Horizont ab. Ich kann diesen Silberstreif nicht erkennen. Ich kann auch nicht dem Kollegen Daweke zustimmen, wenn er meint, insgesamt repräsentiere die Bildungspolitik der Bundesregierung so etwas wie eine Kulturoffensive. Derartige Behauptungen möchte ich erst einmal kurz nachprüfen, ob sie der Realität in der Bildungspolitik Stich halten.
    Da ist es erst einmal erforderlich, folgende Klarstellungen vorzunehmen: Diese gelb-schwarze Koalition, die eines der reichsten Länder der Erde regiert, hat innerhalb von nur sechs Jahren den Bildungshaushalt von 4,5 Milliarden um eine ganze Milliarde heruntergekürzt. Diese gelb-schwarze Koalition hat zudem eine Steuerreform mit verheerenden Auswirkungen auf die Bundesländer verabschiedet. Die Bundesländer werden 1990 Einnahmeausfälle — wie allgemein bekannt — in Höhe von 9 Milliarden DM haben. Auch hier wird das auf Kosten des schwächsten Gliedes, nämlich auf Kosten der Bildungspolitik gehen, ob es sich nun um schwarze, gelbe oder rosa Finanzminister handelt. Es ist die junge Generation, die dafür die Zeche zu zahlen haben wird. Ihre Ansprüche auf qualifizierte Ausbildung in Schulen und Hochschulen und damit ihre Zukunftsaussichten sind dieser Bundesregierung immer weniger wert. Das, Herr Minister, ist die unbestreitbare realkonservative Situation der gegenwärtigen Bildungspolitik.
    Wir GRÜNEN können rein gar nichts davon erkennen, daß Bildungspolitik zu einem Bestseller gewor-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 6319


    Wetzel
    den sei. Womit, Herr Minister, frage ich Sie, begründen Sie eigentlich Ihre kühne Behauptung, Sie hätten Bildungspolitik zu einem Bestseller gemacht? Doch wohl nicht ernsthaft mit den lächerlichen 110 Millionen DM, um die Ihr Haushalt nach Jahren einer Streichungsorgie aufgestockt wurde. Tatsache ist doch auch — man muß sich nur die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung ansehen —, daß Sie sich zugleich damit einverstanden erklärt haben, den Anteil der Bildungs- und Wissenschaftsausgaben am Gesamthaushalt des Bundes bis 1992 weiter abzusenken, und zwar auf ganze 1,17 %. Bildungspolitik, so sage ich, wird von dieser Bundesregierung also ganz gewiß nicht als Bestseller ins Auge gefaßt und geplant, sondern eher als eine schlechte Ware, für die sich Finanzaufwand nicht lohnt. Ich denke, unsere Kinder werden es Ihnen zu danken wissen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die Kinder sind viel vernünftiger!)

    Aber, meine Damen und Herren, der vorgelegte Haushalt gibt der Bildungspolitik dieser Regierung nicht nur eine denkbar düstere Prognose, er verrät in seiner Struktur ebenso eine gravierende Fehleinschätzung dessen, was eigentlich Bildungs- und Wissenschaftspolitik sein soll. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier muß laut gewarnt werden, denn die Bildungspolitik dieser Regierung ist zu einer Unterabteilung wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik geworden. Wir haben das heute in den Darlegungen des Ministers wieder erfahren. Leitmarken derartiger Bildungs- und Wissenschaftspolitik sind Weltmarktkonkurrenz, ist Konkurrenzfähigkeit, ist Wachstum, rein quantitatives Wachstum — kein Wort von den rapide ansteigenden Kosten dieses Wachstums in Form ökologischer und sozialer Zerstörungen. Bildungspolitik in Ihrem Verständnis hat dieses Problem überhaupt noch nicht begriffen. Jedenfalls ist der Struktur des Haushalts davon nichts anzusehen.

    (Daweke [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht! — Neuhausen [FDP]: Das können Sie doch nicht glauben!)

    Alle Welt weiß, daß wir einhalten müssen, daß wir einen grundlegenden Kurswechel vornehmen müssen, weil sonst die Zukunft für die nachfolgenden Generationen keine menschenwürdigen Lebensbedingungen bereithalten wird. Alle Welt weiß das, und hier hat Bildungs- und Wissenschaftspolitik auch ihre zentrale Aufgabe. Sie darf sich nicht primär an ökonomischen Kriterien ausrichten. In dieser Politik geht es nicht nur um Bares. In Bildung und Wissenschaft geht es heute vor allem um gesellschaftliche und ökologische Aufklärung, und es geht um die individuelle Selbstentfaltung und um Kritikfähigkeit. Gegen den unsäglichen Ökonomismus der konservativen Bildungs- und Wissenschaftspolitik müssen wir an der Erkenntnis festhalten: Selbstbestimmung, Demokratie und Ökologie gibt es unter den Bedingungen einer hochkomplexen Technik und Industrie nur dann, wenn wir das Ziel der bestmöglichen Ausbildung aller ins Auge fassen. Ich denke, wenn wir uns den Haushalt in seiner Struktur ansehen, dann ist von derartigen Zeichen der Zeit in diesem Haushalt nichts zu erkennen.
    Nehmen wir ein Beispiel: Das größte Wachstum im Einzelplan 31, also im Bildungshaushalt, verzeichnet der Schwerpunkt „überbetriebliche Ausbildungsstätten". Sie dürfen aber nicht etwa glauben, daß es hier die Interessen der Auszubildenden waren, die Geld locker gemacht haben. Im Interesse der Jugendlichen wäre eine gezielte Förderung von zukunftsträchtigen ökologisch und sozial sinnvollen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Die Politik der Regierung dagegen läuft auf eine gleichmacherische Förderung der Mittel- und Kleinbetriebe im Gießkannenverfahren hinaus. Das ökonomistische Verständnis dieser Bildungspolitik hat hier zur Konsequenz, daß unter dem wohlklingenden Titel der Jugendberufshilfe nichts anderes als nackte Mittelstandssubventionierung stattfindet.
    Ein weiteres Beispiel: Daß die junge Generation, die Generation der Auszubildenden, nicht zur Klientel dieser Regierung zählt, zeigt weiter der Skandal in der Ausbildungsförderung. Ein weiteres Mal sinken in diesem Haushalt die Ausgaben des Bundes für die Studentenförderung um 5 Millionen DM. Diese Regierung hat es damit geschafft, die Quote der Geförderten innerhalb von nur sechs Jahren um die Hälfte auf inzwischen 18 To abzusenken mit einer Fülle von Konsequenzen, über die wir in diesem Haus schon mehrfach und auch im Ausschuß vergeblich, nämlich nicht folgenreich, diskutiert haben. Gleichzeitig — und das ist ein weiteres Element dieses Skandals — bezieht der Bund 1989 Einnahmen in Höhe von 320 Millionen DM aus der BAföG-Förderung, die aus rückfließenden Darlehen und Zinsen stammen. Nicht einmal dieser Betrag wird in eine Schüler- und Studentenförderung reinvestiert.
    Meine Damen und Herren, es sollte doch zu denken geben, daß das Produkt der gegenwärtigen Bildungs-und Wissenschaftspolitik eine teilweise schon resignierende Generation von Studierenden und jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist, die sich für eine menschenwürdige Zukunft einsetzen wollen, die ihre Qualifikation in die Gestaltung dieser Zukunft einbringen wollen, denen es aber an ausreichenden Studier-, Forschungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten fehlt.
    Wenn Sie sich umhören und mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Wissenschaftsinstitutionen sprechen, z. B. mit dem Kollegen Markl, dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, werden Sie präzise Informationen erhalten können, wie groß die Bereitschaft dieser jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist und wie groß gleichzeitig ihre Angst ist, mit ihren Fähigkeiten überhaupt nicht mehr zum Zuge zu kommen. Das ist der Sachverhalt, das ist die Konsequenz dieser Bildungspolitik.
    Zum Schluß noch ein Wort zu einem, wie ich sagen möchte, bildungspolitischen Bubenstück, das unter Leitung des Arbeitsministers, Herrn Blüm, aufgeführt werden soll. Die neunte AFG-Novelle, die sinnvollerweise wohl in „Arbeitslosenfleddernovelle" umzubenennen wäre, soll völlig zu Lasten der Arbeitslosen ohne Berufsabschluß, zu Lasten von Frauen mit einer nicht marktgerechten Qualifikation, zu Lasten von Hauptschülern ohne Abschluß verabschiedet werden. Auf deren Kosten soll eingespart werden. Das ist eine

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    6320 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988


    Wetzel
    bildungspolitische Maßnahme. Herr Minister Möllemann, ich möchte Sie dringlich bitten, Ihr ganzes Gewicht, sofern es vorhanden ist, im Kabinett einzusetzen, daß diese bildungspolitischen Elemente in der neunten AFG-Novelle herausgestrichen werden. Das ist eine dringende Forderung an Sie.
    Mit dieser Forderung möchte ich schließen. Unsere Anträge werden wir im Haushaltsausschuß einbringen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Struck.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Peter Struck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, die letzte Runde der Finanz- und Haushaltspolitiker in der ersten Lesung zum Haushalt einzuleiten.

    (Daweke [CDU/CSU]: Herr Vogel paßt auf!)

    Der Haushalt, sagt man, ist das Schicksalsbuch der Nation. Er soll die Ziele staatlichen Handelns aufzeigen, Wege beschreiben, Weichen für die Zukunft stellen. Gibt dieser Haushalt nun die richtigen Antworten, stellt er die Weichen richtig, zeigt er die richtigen Wege? Leider ist die Antwort: nein. Die offensichtlichen Widersprüche unserer Zeit werden von dieser Bundesregierung nicht erkannt, geschweige denn gelöst.
    Wir sind eines der reichsten Länder der Erde, und dennoch tun wir nicht das Notwendige für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wir alle wollen doch Flüsse, in denen Menschen baden und Fische überleben können. Wir alle wollen doch saubere Luft zum Atmen und gesunde Wälder. Es darf aber nicht nur bei Bekenntnissen für Ökologie und Umweltschutz bleiben. Die Ankündigungen von Herrn Töpfer sind nichts als leere Worte.

    (Beifall bei der SPD)

    Die notwendigen Mittel für Taten — und der Bundeshaushalt zeigt das in aller Klarheit — stellt diese Bundesregierung nicht bereit.
    Wir sind eines der reichsten Länder der Erde, und doch gelingt es nicht, den vielen Menschen, die ihre Arbeitskraft der Gemeinschaft anbieten, Arbeitsplätze zu beschaffen; im Gegenteil: Wir geben 60 Milliarden DM dafür aus, daß diese Menschen nicht arbeiten.
    Wir sind eines der reichsten Länder der Erde, und doch hat unser Staat so viele Schulden, daß bereits in diesem Jahr die Grenze von 1 Billion DM, also 1 000 Milliarden DM, überschritten worden ist.
    Unsere Kinder und Enkelkinder werden uns eines Tages fragen, warum wir ihnen eine zerstörte Umwelt, einen armen Staat und riesige Staatsschulden hinterlassen haben, obwohl wir so reich waren. Sie werden uns vorwerfen, auf ihre Kosten gelebt zu haben.
    Sicher leben wir nicht alleine auf der Welt, aber die Möglichkeiten, die wir haben, müssen wir nutzen. Mit der Haushalts- und Steuerpolitik verfügen wir über Instrumente, die uns in die Lage versetzen, heute die Weichen für die Zukunft zu stellen. Wer allerdings
    Haushaltspolitik nur als bloße Fortschreibung des Bisherigen versteht, verkennt die wahre Bedeutung staatlichen Handelns.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Haushalt und die Debatte der letzten Tage zeigen, daß die Bundesregierung weder willens noch in der Lage ist, die Zeichen der Zeit zu erkennen und unsere Zukunft zu gestalten. Gibt es eine etwas bessere Konjunktur, so fühlen Sie sich, Herr Bundesfinanzminister, im Aufwind und fallen in Ihre alte Selbstgerechtigkeit zurück. Der Bundeskanzler bleibt dem geistigen Aussitzen verhaftet und entzieht sich jeder fruchtbaren Auseinandersetzung dadurch. daß er uns Neidkomplexe unterstellt.
    Sie haben nicht erkannt, daß die Fortsetzung Ihrer bisherigen Finanzpolitik immer weiter in eine Sackgasse führt. Sie wollen weitermachen wie bisher, trotz anhaltender Massenarbeitslosigkeit, trotzt explodierender Subventionen, trotz riesiger Umweltschäden.
    Wir können aber nicht so weitermachen, sondern wir brauchen eine Neuorientierung der Finanzpolitik. Wir brauchen sie heute, um nicht nur unsere Zukunft, sondern auch die Zukunft unserer Kinder zu gestalten. Sie sollen einmal ohne Angst um ihre Gesundheit gesunde Nahrung essen, reine Luft atmen und in unseren Flüssen und Meeren schwimmen können.
    Deshalb brauchen wir eine ökologische Erweiterung unseres Steuersystems.

    (Beifall bei der SPD)

    Aufgabe staatlicher Finanzpolitik ist es auch, mit Hilfe der Steuerpolitik einen Beitrag zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu leisten und unsere Umwelt wieder lebenswert zu machen.
    Das heißt konkret: Wir müssen, wie es Ernst-Ulrich von Weizsäcker in einem „Spiegel"-Essay dargelegt hat, die Möglichkeit prüfen, „die Kassen des Staates konsequent mit Steuern auf Unerwünschtes zu füllen und dafür das Erwünschte steuerlich zu entlasten".
    Natürlich gilt nach wie vor im Umweltrecht das Verursacherprinzip, die finanzielle Haftung des Umweltschädigers für sein Verhalten. Aber dieses Instrument allein reicht heute nicht mehr aus. Wasser, Luft und Boden sind heute so vielfach geschädigt, daß die Kette der Ursachen weit zurückreicht, die Umweltzerstörer nicht mehr auszumachen sind oder, wie in vielen Bereichen, wir alle zu den Schäden unserer Umwelt beigetragen haben.
    Die ökologische Erweiterung unseres Steuersystems ist auch wirtschaftspolitisch vernünftig.

    (Beifall bei der SPD)

    Oskar Lafontaine hat zur Recht gesagt: Es ist unlogisch, die Erwerbsarbeit kostenmäßig immer stärker zu belasten und den Energieverbrauch über Steuern und Abgaben kostenmäßig immer weniger zu belasten.
    Menschliche Arbeit, Schaffung von Mehrwert, wird billiger werden, wenn wir Umweltverschmutzung, Naturzerstörung und Energieverbrauch teurer machen. Unser Ziel muß sein, eine Gesellschaft mit Voll-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 6321


    Dr. Struck
    beschäftigung in gesunder und lebenswerter Umwelt zu schaffen.

    (Beifall bei der SPD)

    Dazu brauchen wir eine neue steuerliche Konzeption, eine Umorientierung hin zu einer ökologischen Steuerpolitik.
    Ihre Politik der Senkung von Steuern für Reiche und der Steuererhöhungen für die Normalverdiener ist dabei der falsche Weg. Sie verschieben Milliarden von unten nach oben, und das, Herr Bundesfinanzminister, ist ein schwerer Verstoß gegen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit.

    (Beifall bei der SPD)

    Für uns ist dieses Prinzip der sozialen Gerechtigkeit unantastbar. Es gilt selbstverständlich auch weiter bei unserer Neuorientierung der Steuerpolitik. Die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages zur Steuerbefreiung des Existenzminimums und die Ersetzung der ungerechten Kinderfreibeträge durch ein einheitliches Kindergeld für alle sind nach wie vor tragende Elemente sozialdemokratischer Steuerpolitik.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber dies allein wird nicht mehr die Antwort auf die große Herausforderung in der Steuerpolitik sein können. Die traditionellen Bestandteile unserer Politik müssen ergänzt werden durch den Versuch, mit den Wandlungen fertigzuwerden, die sich in den letzten Jahrzehnten ergeben haben. Wenn sich das Aufkommen an Lohnsteuer in den letzten 25 Jahren verzwanzigfacht hat, das Gesamtsteueraufkommen sich aber im gleichen Zeitraum nur versiebenfacht hat, werden die tatsächlichen Aufgaben und Dimensionen einer Steuerreform, die diesen Namen verdient, deutlich.

    (Beifall bei der SPD)

    Eine wahre Steuerreform, die dem Ziel dient, Vollbeschäftigung zu erreichen und die Umwelt zu bewahren, muß neue Wege gehen. Dabei muß auch sichergestellt werden, daß der Staat auf allen Ebenen das Geld hat, das er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht.
    Die Politik der Bundesregierung für privaten Reichtum zugunsten weniger und den armen Staat zu Lasten der großen Mehrheit unserer Bürger, meine Damen und Herren, wird niemals unsere Politik sein.

    (Beifall bei der SPD)

    Täuschen Sie sich nicht, meine Damen und Herren von der Koalition. Die Bürger in unserem Lande sind bereit, unseren Weg einer Steuerpolitik für die Wiederherstellung unserer Umwelt mitzugehen. Denn finanzieller Wohlstand des einzelnen ist wertlos bei zerstörter Umwelt. Lebensqualität wird nicht in DM gemessen.
    Wir wollen etwas anderes. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir den Energieverbrauch nicht deshalb stärker besteuern, um damit Steuergeschenke für Spitzenverdiener zu finanzieren. Das Aufkommen aus einer stärkeren Besteuerung des Energieverbrauchs soll nicht dem Fiskus zugeführt werden, also lediglich die Staatseinnahmen verbessern. Es soll nach unserer Vorstellung dem Bürger an anderer Stelle, beispielsweise durch eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen, zurückgegeben werden.
    Im Gegensatz zu Ihnen werden wir für diejenigen, die von der Energiesteuer belastet, durch eine Senkung bei der Lohn- und Einkommensteuer wegen ihres geringen Einkommens aber nicht entlastet werden können — Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und viele Rentnerinnen und Rentner — , einen Ausgleich schaffen.
    Unsere Zukunft, das Schicksal unserer Kinder und Enkelkinder wird auch entscheidend dadurch bestimmt, daß endlich gleichwertige Lebenschancen in allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden. Es kann und darf doch nicht so bleiben, daß die Entscheidung darüber, ob ein Mädchen oder Junge einen Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz erhält, davon abhängt, ob das Kind in einer reichen oder armen Region wohnt, ob im Norden oder im Süden der Republik. Das darf doch nicht sein.
    Das Grundgesetz verpflichtet uns zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik. Im Gegensatz zur Bundesregierung werden wir uns dieser Verpflichtung nicht entziehen.
    Wir rufen alle auf, sich an unserer Diskussion über eine Neuorientierung der Steuerpolitik hin zur Ökologie zu beteiligen. Wir müssen unsere Pflicht erfüllen, eine gesicherte Zukunft für unsere Kinder zu schaffen. Wir tragen Verantwortung auch für die kommenden Generationen. Wir Sozialdemokraten werden uns dieser Verpflichtung stellen.

    (Beifall bei der SPD)