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ID1109203400

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    Plenarprotokoll 11/92 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 92. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988 (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 6297 A Frau Verhülsdonk CDU/CSU 6301 A Frau Schoppe GRÜNE 6302 D Zywietz FDP 6304 A Dr. Hoffacker CDU/CSU 6305 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 6307 C Jaunich SPD 6312 C Möllemann, Bundesminister BMBW 6313 C Frau Odendahl SPD 6315 B Daweke CDU/CSU 6317D Wetzel GRÜNE 6318 C Dr. Struck SPD 6320 A Austermann CDU/CSU 6321D Ebermann GRÜNE 6323 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 6325 A Walther SPD 6326 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 6329 D Nächste Sitzung 6334 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6335* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6335* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 6297 92. Sitzung Bonn, den 9. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Bahr 9. 9. Dr. Bangemann 9. 9. Frau Beck-Oberdorf 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen) * 9. 9. Büchner (Speyer)* 9. 9. Dörflinger 9. 9. Eylmann 9. 9. Gattermann 9. 9. Dr. Gautier 9. 9. Dr. Geißler 9. 9. Glos 9. 9. Dr. Glotz 9. 9. Dr. Götz 9. 9. Dr. Hauchler 9. 9. Dr. Hauff 9. 9. Dr. Haussmann 9. 9. Heimann 9. 9. Heyenn 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger** 9. 9. Jung (Düsseldorf) 9. 9. Dr.-Ing. Kansy** 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 9. 9. Kiechle 9. 9. Klein (Dieburg) 9. 9. Klose 9. 9. Dr. Kreile 9. 9. Kroll-Schlüter 9. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)** 9. 9. Leidinger 9. 9. Frau Luuk 9. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Reddemann* 9. 9. Reschke 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Frau Rust 9. 9. Schäfer (Mainz) 9. 9. Schmidt (München) 9. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 9. 9. Frau Dr. Sonntag-Wolgast 9. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Tietjen 9. 9. Tillmann 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Dr. Vondran 9. 9. Vosen 9. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wieczorek-Zeul 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Wissmann 9. 9. Würtz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juli 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Steuerreformgesetz 1990 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuches über die Übertragung, Verpfändung und Pfändung von Ansprüchen auf Sozialleistungen, zur Regelung der Verwendung der Versicherungsnummer und zur Änderung anderer Vorschriften (Erstes Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches -1. SGBÄndG) Gesetz zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Betrieben Gesetz zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Verwaltungen Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Siebtes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" Drittes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Gesetz zu den Protokollen vom 25. Mai 1984 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (Ölschadengesetz - ÖlSG) Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 53 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Oktober 1936 über das Mindestmaß beruflicher Befähigung der Schiffsführer und Schiffsoffiziere auf Handelsschiffen Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 125 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1966 über die Befähigungsnachweise der Fischer Gesetz zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule Gesetz zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG (85/ 432/EWG und 85/433/EWG) in deutsches Recht Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen Zu den drei letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat nachfolgende Entschließungen gefaßt bzw. angenommen. 1. Entschließung zum Gesetz zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG (85/432/EWG und 85/433/EWG) in deutsches Recht: 6336* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 Der Bundestag hat in einer zusammen mit dem Gesetzesbeschluß gefaßten Entschließung für eine Apothekerausbildung plädiert, die ein vollwertiges achtes Hochschulsemester umfaßt und erwartet alsbald die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung. Der Bundesrat, der sich bereits im ersten Durchgang für eine baldmögliche Klärung der Frage der Ausbildungsdauer eingesetzt hat, vertritt demgegenüber die Auffassung, daß die Bundesregierung vor der Vorlage ihres Gesetzentwurfs das Ergebnis der Beratungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe von BMJFFG, KMK und GMK abwarten sollte, die derzeit auf der Grundlage des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 24./25. April 1988 Vorschläge für die Ausfüllung eines zusätzlichen Semesters und für eine stoffliche Entlastung des Studiums der Pharmazie erarbeitet; das Ergebnis der Beratungen wird zum Herbst 1988 vorliegen. Er bittet die Bundesregierung, im Anschluß hieran die Klärung der Frage der Ausbildungsdauer so rechtzeitig abzuschließen, daß ein entsprechender Gesetzentwurf noch in diesem Jahr eingebracht werden kann. Die Anpassung der deutschen Apothekerausbildung an das EG-Recht duldet keinen weiteren Aufschub. 2. Entschließung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes": Der Bundesrat stellt zu dem zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern am 19. Mai 1988 vereinbarten Kompromiß, Maßnahmen nach dem Extensivierungsgesetz (Stillegung von Ackerflächen, Extensivierung und Umstellung der Erzeugung gemäß Verordnung [EWG] Nr. 1094/88 des Rates) in einem Sonderrahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe bei einem begrenzten Plafond im Verhältnis von 70 : 30 von Bund und Ländern zu finanzieren, folgendes fest: — Durch den Sonderrahmenplan wird die grundsätzliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe im Verhältnis 60 : 40 nicht berührt. — Die Formulierung in Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b schafft nur die Rechtsgrundlage für Extensivierungsmaßnahmen gemäß dem Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 19. Mai 1988. — Die Mitfinanzierung stellt kein Präjudiz für eine Finanzbeteiligung der Länder bei vergleichbaren künftigen Fällen dar. Der Bundesrat stimmt dem Änderungsgesetz in der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung ausdrücklich nur unter der Maßgabe des Artikels 8 Abs. 2 zu, wonach die neu eingefügten Bestimmungen „Anpassung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe an die Marktentwicklung" (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) und die Finanzierung im Verhältnis 70 : 30 (im § 10 Abs. 1 die Worte „Nr. 1 Buchstabe b und") mit Ablauf des 30. Juni 1993 außer Kraft treten. Der Bundesrat erklärt, daß die Länder keine über den Rahmen von 250 Millionen DM Bundesmittel hinausgehende Verpflichtung bei Überzeichnung oder Aufstockung der Maßnahmen anerkennen. Die Bundesregierung wird gebeten, die Finanzierungsgrundlagen für eine kontinuierliche Durchführung der Maßnahmen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates sicherzustellen. Der Bundesrat stellt fest, daß die von der Bundesregierung initiierte Änderung des § 11 Abs. 3 hinsichtlich der Abführung von anteiligen Zinsen (siehe die Gegenäußerung der Bundesregierung vom 6. August 1987) der Auffassung der Länder nicht entspricht. Dem Bundesrat ist es durch das von der Bundesregierung gewählte Verfahren nicht möglich, seine abweichende Auffassung noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Geltung zu bringen, da das Gesetz bereits am 1. Juli 1988 in Kraft treten soll. Er hält seinen abweichenden Rechtsstandpunkt weiterhin aufrecht und wird zu gegebener Zeit eine entsprechende Änderung anstreben. Der Bundesrat weist darauf hin, daß zur Finanzierung von EG-Maßnahmen seit 1973 unterschiedliche Auffassungen zwischen Bund und Ländern bestehen und die Frage der Finanzierung von EG-Maßnahmen einer grundsätzlichen rechtlichen Klärung bedarf. Der Bundesrat ist der Auffassung, daß Maßnahmen der Marktentlastung in die Zuständigkeit der EG und des Bundes fallen und von ihnen zu finanzieren sind. 3. Entschließung zum Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen: Der Bundesrat hält es für erforderlich, daß entsprechend der Handhabung bei den Parteien den Finanzämtern jeweils rechtzeitig vor der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung ein Verzeichnis der für den Veranlagungszeitraum zum Abzug berechtigten unabhängigen Wählervereinigungen zur Verfügung gestellt wird. Die Finanzämter wären im einzelnen Besteuerungsfall häufig kaum oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand in der Lage festzustellen, ob ein Verein die Voraussetzungen des steuerwirksamen Spenden- und Beitragsabzugs erfüllt. Da die Zahl der einschlägigen Vereine zudem sehr groß sein dürfte, kann die ordnungsgemäße Besteuerung nur gewährleistet werden, wenn den Finanzämtern rechtzeitig ein Verzeichnis aller berechtigten Vereine zur Verfügung gestellt wird. Dies sollte im Verwaltungswege möglichst einheitlich für das Bundesgebiet geschehen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 10/5627 Drucksache 11/1027 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Innenausschuß Drucksache 11/2465 Nr. 2.1 Drucksachen 11/2580 Nr. 1 und 3 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.37 Haushaltsausschuß Drucksache 11/2266 Nr. 2.2 Drucksachen 11/2580 Nr. 7 und 8 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 3. August 1988 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes den Wirtschaftsplan nebst Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1988 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Ein Abdruck des Genehmigungserlasses ist dem Wirtschaftsplan und dem Stellenplan vorgeheftet. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Daweke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Haushaltsdebatte hat Rituale. Zu den Ritualen gehört es, daß die Opposition alles, was die Regierung macht, schlecht findet.

    (Wetzel [GRÜNE]: Manchmal hat sie recht!)

    Ich muß feststellen: Das war eine Rede, die aus diesem Ritual ausgebrochen ist. Sie haben den Bundesbildungsminister und das Bundeskabinett für diesen Haushalt gelobt.

    (Frau Traupe [SPD]: Was bitte?)

    Die Zeit, in der Sie keinen finanzpolitischen Sprecher haben, haben Sie genutzt, um zu sagen: Aber ein bißchen mehr könnte es schon sein. Ich bin ganz sicher: Sobald Sie wieder einen Nachfolger für Herrn Apel haben — nächste Woche — , wird man Ihnen das auch nicht mehr gönnen. Das war ja auch ein Kennzeichen der Finanzwirtschaftler in der SPD.

    (Frau Traupe [SPD]: Es gibt aber Sparmöglichkeiten an anderer Stelle des Haushaltes!)

    Sie haben moniert, daß im Bereich von Aussiedlerhilfen nichts im Haushalt des BMBW zu finden ist. Ich will nur der guten Ordnung halber sagen: Der Bundeskanzler sitzt zur Zeit mit den zuständigen Ministern — Herr Stoltenberg war auch gerade da — , mit den Ländervertretern und den Gemeindevertretern im Bundeskanzleramt und redet über diese Frage. Es ist mir, ehrlich gesagt, ziemlich egal, ob die Hilfen für

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    6318 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988


    Daweke
    die Aussiedler im Bildungsbereich nun im BMBW verankert sind oder ob sie im AFG oder im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit auftauchen. Hauptsache ist — das stimmt — , daß wir Sprachförderung betreiben und daß wir diesen Menschen auch in anderen Bereichen helfen, so wie wir auch für uns in Anspruch nehmen, durch Bildung in die Zukunft zu investieren.

    (Beifall von der CDU/CSU und der FDP)

    Es gibt noch ein anderes Ritual. Dazu gehört, daß wir uns als Experten in dieser Haushaltsdebatte eigentlich immer nur mit unserem Haushalt beschäftigen. Ich will aber sagen: Wenn wir über Bildung und Wissenschaft reden, müssen wir auch darüber reden, daß wir mit dem Haushalt 1989 ingesamt — ich sage einmal — eine Kulturoffensive starten bzw. sie fortsetzen

    (Zuruf von der SPD: Donnerwetter!)

    im Sinne eines — weil die Bundesratsbank auch besetzt ist — kooperativen Föderalismus. Dazu gehört, daß man etwa in den Haushalt des Bundesbauministers sieht — Haus der Geschichte, Kunsthalle Bonn, Geschichtsmuseum Berlin —, daß man in den Etat des Innenministers sieht — ich nenne nur als ein Beispiel die Verdoppelung der Mittel für die kulturelle Förderung des deutschen Films — , daß man in den Haushalt des Wirtschaftsministers sieht, ich sage nur: zum erstenmal wird in einem Bundeshaushalt versucht, die wirtschaftliche Kraft des deutschen Films zu stärken, dessen Marktanteil in deutschen Kinos inzwischen unter 20 % liegt.
    Wenn man einmal den ganzen Haushalt überblickt, muß man sagen: Hier wird mit Kraft versucht — auch eine Zukunftssicherung, denke ich — , die Bundesrepublik als Kulturgesellschaft auszubauen. Dazu trägt in der Tat auch unser Haushalt wesentlich bei.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Ich will im Zusammenhang mit der Frage, wo es neue Schwerpunkte gibt, auf zwei Dinge konkret eingehen. Das eine ist die heute morgen schon mehrfach angesprochene Fortsetzung der Förderung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Ich sage auch einmal aus einer politischen Sicht: Das Handwerk hat im wesentlichen dazu beigetragen — und der Politik damit geholfen — , daß wir alle gemeinsam das Problem, das seit 1982/83 schier unlösbar zu sein schien, nämlich alle jungen Leute in eine Ausbildung zu bringen, nahezu hundertprozentig gelöst haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es ist nicht alles perfekt, daß gebe ich zu; aber das Handwerk hat uns hier sehr geholfen. Ich finde es insofern wichtig, daß wir sagen: Nun hilft die Politik dem Handwerk, indem wir nämlich in Zukunft dafür sorgen, daß das, was sie nicht selber leisten können — das bedeutet, überbetrieblich da auszubilden, wo sich Betriebe spezialisieren, auch Erst- und Weiterbildung zu betreiben — verstärkt wird.
    Als zweites möchte ich zum Schwerpunkt des Haushalts des BMBW folgendes sagen: Wir haben die Hochschulbaumittel — auch Herr Möllemann hat darauf hingewiesen — wesentlich verstärkt. Es gibt aus dem Bundesrat eine Überlegung, daß man diese Mittel eigentlich noch weiter erhöhen sollte. Ich wollte
    uns alle in die Pflicht nehmen und fragen, ob wir, wenn die Länder bereit sind, in ihrem Gebiet ihren 50-%-Anteil zu erhöhen — da gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern — , dann nicht alle zusammen uns hier bemühen können, unseren Komplementäranteil von unseren 50 % mit zu erhöhen. Hier handelt es sich um sozusagen auch in Gebäuden ablesbare Investitionen. Es geht eigentlich weniger um den Ausbau der Kapazitäten als um die Qualitätssicherung der Hochschulen. Wir müssen die alten Charités durch moderne Kliniken ersetzen. Wir müssen dafür sorgen, daß die Universitäten eine Struktur bekommen, mit der sie auch im Wettbewerb bestehen können. Ich meine, dazu könnten jetzt die Beratungen in unseren Ausschüssen einen guten Beitrag leisten.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Wetzel.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie, Herr Minister Möllemann, haben sich in den vergangenen Wochen selber zum Gewinner der diesjährigen Haushaltsrunde ausgerufen. Sie gingen so weit, zu behaupten, daß Bildungspolitik unter Ihrer Regie inzwischen zu einem Bestseller geworden sei. Ich denke, diese Behauptung hat einiges mit Ihrer ausgeprägten Neigung zur Selbstbelobigung, aber rein gar nichts mit dem wirklichen Zustand der Bildungspolitik zu tun.
    Ich kann weder der Kollegin Odendahl von der SPD zustimmen, wenn sie meint, in diesem Haushalt zeichne sich so etwas wie ein Silberstreif am bildungspolitischen Horizont ab. Ich kann diesen Silberstreif nicht erkennen. Ich kann auch nicht dem Kollegen Daweke zustimmen, wenn er meint, insgesamt repräsentiere die Bildungspolitik der Bundesregierung so etwas wie eine Kulturoffensive. Derartige Behauptungen möchte ich erst einmal kurz nachprüfen, ob sie der Realität in der Bildungspolitik Stich halten.
    Da ist es erst einmal erforderlich, folgende Klarstellungen vorzunehmen: Diese gelb-schwarze Koalition, die eines der reichsten Länder der Erde regiert, hat innerhalb von nur sechs Jahren den Bildungshaushalt von 4,5 Milliarden um eine ganze Milliarde heruntergekürzt. Diese gelb-schwarze Koalition hat zudem eine Steuerreform mit verheerenden Auswirkungen auf die Bundesländer verabschiedet. Die Bundesländer werden 1990 Einnahmeausfälle — wie allgemein bekannt — in Höhe von 9 Milliarden DM haben. Auch hier wird das auf Kosten des schwächsten Gliedes, nämlich auf Kosten der Bildungspolitik gehen, ob es sich nun um schwarze, gelbe oder rosa Finanzminister handelt. Es ist die junge Generation, die dafür die Zeche zu zahlen haben wird. Ihre Ansprüche auf qualifizierte Ausbildung in Schulen und Hochschulen und damit ihre Zukunftsaussichten sind dieser Bundesregierung immer weniger wert. Das, Herr Minister, ist die unbestreitbare realkonservative Situation der gegenwärtigen Bildungspolitik.
    Wir GRÜNEN können rein gar nichts davon erkennen, daß Bildungspolitik zu einem Bestseller gewor-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 6319


    Wetzel
    den sei. Womit, Herr Minister, frage ich Sie, begründen Sie eigentlich Ihre kühne Behauptung, Sie hätten Bildungspolitik zu einem Bestseller gemacht? Doch wohl nicht ernsthaft mit den lächerlichen 110 Millionen DM, um die Ihr Haushalt nach Jahren einer Streichungsorgie aufgestockt wurde. Tatsache ist doch auch — man muß sich nur die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung ansehen —, daß Sie sich zugleich damit einverstanden erklärt haben, den Anteil der Bildungs- und Wissenschaftsausgaben am Gesamthaushalt des Bundes bis 1992 weiter abzusenken, und zwar auf ganze 1,17 %. Bildungspolitik, so sage ich, wird von dieser Bundesregierung also ganz gewiß nicht als Bestseller ins Auge gefaßt und geplant, sondern eher als eine schlechte Ware, für die sich Finanzaufwand nicht lohnt. Ich denke, unsere Kinder werden es Ihnen zu danken wissen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die Kinder sind viel vernünftiger!)

    Aber, meine Damen und Herren, der vorgelegte Haushalt gibt der Bildungspolitik dieser Regierung nicht nur eine denkbar düstere Prognose, er verrät in seiner Struktur ebenso eine gravierende Fehleinschätzung dessen, was eigentlich Bildungs- und Wissenschaftspolitik sein soll. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier muß laut gewarnt werden, denn die Bildungspolitik dieser Regierung ist zu einer Unterabteilung wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik geworden. Wir haben das heute in den Darlegungen des Ministers wieder erfahren. Leitmarken derartiger Bildungs- und Wissenschaftspolitik sind Weltmarktkonkurrenz, ist Konkurrenzfähigkeit, ist Wachstum, rein quantitatives Wachstum — kein Wort von den rapide ansteigenden Kosten dieses Wachstums in Form ökologischer und sozialer Zerstörungen. Bildungspolitik in Ihrem Verständnis hat dieses Problem überhaupt noch nicht begriffen. Jedenfalls ist der Struktur des Haushalts davon nichts anzusehen.

    (Daweke [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht! — Neuhausen [FDP]: Das können Sie doch nicht glauben!)

    Alle Welt weiß, daß wir einhalten müssen, daß wir einen grundlegenden Kurswechel vornehmen müssen, weil sonst die Zukunft für die nachfolgenden Generationen keine menschenwürdigen Lebensbedingungen bereithalten wird. Alle Welt weiß das, und hier hat Bildungs- und Wissenschaftspolitik auch ihre zentrale Aufgabe. Sie darf sich nicht primär an ökonomischen Kriterien ausrichten. In dieser Politik geht es nicht nur um Bares. In Bildung und Wissenschaft geht es heute vor allem um gesellschaftliche und ökologische Aufklärung, und es geht um die individuelle Selbstentfaltung und um Kritikfähigkeit. Gegen den unsäglichen Ökonomismus der konservativen Bildungs- und Wissenschaftspolitik müssen wir an der Erkenntnis festhalten: Selbstbestimmung, Demokratie und Ökologie gibt es unter den Bedingungen einer hochkomplexen Technik und Industrie nur dann, wenn wir das Ziel der bestmöglichen Ausbildung aller ins Auge fassen. Ich denke, wenn wir uns den Haushalt in seiner Struktur ansehen, dann ist von derartigen Zeichen der Zeit in diesem Haushalt nichts zu erkennen.
    Nehmen wir ein Beispiel: Das größte Wachstum im Einzelplan 31, also im Bildungshaushalt, verzeichnet der Schwerpunkt „überbetriebliche Ausbildungsstätten". Sie dürfen aber nicht etwa glauben, daß es hier die Interessen der Auszubildenden waren, die Geld locker gemacht haben. Im Interesse der Jugendlichen wäre eine gezielte Förderung von zukunftsträchtigen ökologisch und sozial sinnvollen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Die Politik der Regierung dagegen läuft auf eine gleichmacherische Förderung der Mittel- und Kleinbetriebe im Gießkannenverfahren hinaus. Das ökonomistische Verständnis dieser Bildungspolitik hat hier zur Konsequenz, daß unter dem wohlklingenden Titel der Jugendberufshilfe nichts anderes als nackte Mittelstandssubventionierung stattfindet.
    Ein weiteres Beispiel: Daß die junge Generation, die Generation der Auszubildenden, nicht zur Klientel dieser Regierung zählt, zeigt weiter der Skandal in der Ausbildungsförderung. Ein weiteres Mal sinken in diesem Haushalt die Ausgaben des Bundes für die Studentenförderung um 5 Millionen DM. Diese Regierung hat es damit geschafft, die Quote der Geförderten innerhalb von nur sechs Jahren um die Hälfte auf inzwischen 18 To abzusenken mit einer Fülle von Konsequenzen, über die wir in diesem Haus schon mehrfach und auch im Ausschuß vergeblich, nämlich nicht folgenreich, diskutiert haben. Gleichzeitig — und das ist ein weiteres Element dieses Skandals — bezieht der Bund 1989 Einnahmen in Höhe von 320 Millionen DM aus der BAföG-Förderung, die aus rückfließenden Darlehen und Zinsen stammen. Nicht einmal dieser Betrag wird in eine Schüler- und Studentenförderung reinvestiert.
    Meine Damen und Herren, es sollte doch zu denken geben, daß das Produkt der gegenwärtigen Bildungs-und Wissenschaftspolitik eine teilweise schon resignierende Generation von Studierenden und jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist, die sich für eine menschenwürdige Zukunft einsetzen wollen, die ihre Qualifikation in die Gestaltung dieser Zukunft einbringen wollen, denen es aber an ausreichenden Studier-, Forschungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten fehlt.
    Wenn Sie sich umhören und mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Wissenschaftsinstitutionen sprechen, z. B. mit dem Kollegen Markl, dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, werden Sie präzise Informationen erhalten können, wie groß die Bereitschaft dieser jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist und wie groß gleichzeitig ihre Angst ist, mit ihren Fähigkeiten überhaupt nicht mehr zum Zuge zu kommen. Das ist der Sachverhalt, das ist die Konsequenz dieser Bildungspolitik.
    Zum Schluß noch ein Wort zu einem, wie ich sagen möchte, bildungspolitischen Bubenstück, das unter Leitung des Arbeitsministers, Herrn Blüm, aufgeführt werden soll. Die neunte AFG-Novelle, die sinnvollerweise wohl in „Arbeitslosenfleddernovelle" umzubenennen wäre, soll völlig zu Lasten der Arbeitslosen ohne Berufsabschluß, zu Lasten von Frauen mit einer nicht marktgerechten Qualifikation, zu Lasten von Hauptschülern ohne Abschluß verabschiedet werden. Auf deren Kosten soll eingespart werden. Das ist eine

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    6320 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988


    Wetzel
    bildungspolitische Maßnahme. Herr Minister Möllemann, ich möchte Sie dringlich bitten, Ihr ganzes Gewicht, sofern es vorhanden ist, im Kabinett einzusetzen, daß diese bildungspolitischen Elemente in der neunten AFG-Novelle herausgestrichen werden. Das ist eine dringende Forderung an Sie.
    Mit dieser Forderung möchte ich schließen. Unsere Anträge werden wir im Haushaltsausschuß einbringen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)