Bundesdata – Rede – ID1109202000

Rede:
ID1109202000

Metadaten

Aus Protokoll: 11092

Datum: 9. September 1988

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:41 Uhr

Redner ID: 11001025

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Jenninger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Jaunich.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 11/92 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 92. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988 (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 6297 A Frau Verhülsdonk CDU/CSU 6301 A Frau Schoppe GRÜNE 6302 D Zywietz FDP 6304 A Dr. Hoffacker CDU/CSU 6305 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 6307 C Jaunich SPD 6312 C Möllemann, Bundesminister BMBW 6313 C Frau Odendahl SPD 6315 B Daweke CDU/CSU 6317D Wetzel GRÜNE 6318 C Dr. Struck SPD 6320 A Austermann CDU/CSU 6321D Ebermann GRÜNE 6323 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 6325 A Walther SPD 6326 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 6329 D Nächste Sitzung 6334 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6335* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6335* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 6297 92. Sitzung Bonn, den 9. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Bahr 9. 9. Dr. Bangemann 9. 9. Frau Beck-Oberdorf 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen) * 9. 9. Büchner (Speyer)* 9. 9. Dörflinger 9. 9. Eylmann 9. 9. Gattermann 9. 9. Dr. Gautier 9. 9. Dr. Geißler 9. 9. Glos 9. 9. Dr. Glotz 9. 9. Dr. Götz 9. 9. Dr. Hauchler 9. 9. Dr. Hauff 9. 9. Dr. Haussmann 9. 9. Heimann 9. 9. Heyenn 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger** 9. 9. Jung (Düsseldorf) 9. 9. Dr.-Ing. Kansy** 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 9. 9. Kiechle 9. 9. Klein (Dieburg) 9. 9. Klose 9. 9. Dr. Kreile 9. 9. Kroll-Schlüter 9. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)** 9. 9. Leidinger 9. 9. Frau Luuk 9. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Reddemann* 9. 9. Reschke 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Frau Rust 9. 9. Schäfer (Mainz) 9. 9. Schmidt (München) 9. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 9. 9. Frau Dr. Sonntag-Wolgast 9. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Tietjen 9. 9. Tillmann 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Dr. Vondran 9. 9. Vosen 9. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wieczorek-Zeul 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Wissmann 9. 9. Würtz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juli 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Steuerreformgesetz 1990 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuches über die Übertragung, Verpfändung und Pfändung von Ansprüchen auf Sozialleistungen, zur Regelung der Verwendung der Versicherungsnummer und zur Änderung anderer Vorschriften (Erstes Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches -1. SGBÄndG) Gesetz zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Betrieben Gesetz zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Verwaltungen Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Siebtes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" Drittes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Gesetz zu den Protokollen vom 25. Mai 1984 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (Ölschadengesetz - ÖlSG) Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 53 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Oktober 1936 über das Mindestmaß beruflicher Befähigung der Schiffsführer und Schiffsoffiziere auf Handelsschiffen Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 125 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1966 über die Befähigungsnachweise der Fischer Gesetz zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule Gesetz zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG (85/ 432/EWG und 85/433/EWG) in deutsches Recht Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen Zu den drei letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat nachfolgende Entschließungen gefaßt bzw. angenommen. 1. Entschließung zum Gesetz zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG (85/432/EWG und 85/433/EWG) in deutsches Recht: 6336* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 Der Bundestag hat in einer zusammen mit dem Gesetzesbeschluß gefaßten Entschließung für eine Apothekerausbildung plädiert, die ein vollwertiges achtes Hochschulsemester umfaßt und erwartet alsbald die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung. Der Bundesrat, der sich bereits im ersten Durchgang für eine baldmögliche Klärung der Frage der Ausbildungsdauer eingesetzt hat, vertritt demgegenüber die Auffassung, daß die Bundesregierung vor der Vorlage ihres Gesetzentwurfs das Ergebnis der Beratungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe von BMJFFG, KMK und GMK abwarten sollte, die derzeit auf der Grundlage des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 24./25. April 1988 Vorschläge für die Ausfüllung eines zusätzlichen Semesters und für eine stoffliche Entlastung des Studiums der Pharmazie erarbeitet; das Ergebnis der Beratungen wird zum Herbst 1988 vorliegen. Er bittet die Bundesregierung, im Anschluß hieran die Klärung der Frage der Ausbildungsdauer so rechtzeitig abzuschließen, daß ein entsprechender Gesetzentwurf noch in diesem Jahr eingebracht werden kann. Die Anpassung der deutschen Apothekerausbildung an das EG-Recht duldet keinen weiteren Aufschub. 2. Entschließung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes": Der Bundesrat stellt zu dem zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern am 19. Mai 1988 vereinbarten Kompromiß, Maßnahmen nach dem Extensivierungsgesetz (Stillegung von Ackerflächen, Extensivierung und Umstellung der Erzeugung gemäß Verordnung [EWG] Nr. 1094/88 des Rates) in einem Sonderrahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe bei einem begrenzten Plafond im Verhältnis von 70 : 30 von Bund und Ländern zu finanzieren, folgendes fest: — Durch den Sonderrahmenplan wird die grundsätzliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe im Verhältnis 60 : 40 nicht berührt. — Die Formulierung in Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b schafft nur die Rechtsgrundlage für Extensivierungsmaßnahmen gemäß dem Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 19. Mai 1988. — Die Mitfinanzierung stellt kein Präjudiz für eine Finanzbeteiligung der Länder bei vergleichbaren künftigen Fällen dar. Der Bundesrat stimmt dem Änderungsgesetz in der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung ausdrücklich nur unter der Maßgabe des Artikels 8 Abs. 2 zu, wonach die neu eingefügten Bestimmungen „Anpassung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe an die Marktentwicklung" (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) und die Finanzierung im Verhältnis 70 : 30 (im § 10 Abs. 1 die Worte „Nr. 1 Buchstabe b und") mit Ablauf des 30. Juni 1993 außer Kraft treten. Der Bundesrat erklärt, daß die Länder keine über den Rahmen von 250 Millionen DM Bundesmittel hinausgehende Verpflichtung bei Überzeichnung oder Aufstockung der Maßnahmen anerkennen. Die Bundesregierung wird gebeten, die Finanzierungsgrundlagen für eine kontinuierliche Durchführung der Maßnahmen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates sicherzustellen. Der Bundesrat stellt fest, daß die von der Bundesregierung initiierte Änderung des § 11 Abs. 3 hinsichtlich der Abführung von anteiligen Zinsen (siehe die Gegenäußerung der Bundesregierung vom 6. August 1987) der Auffassung der Länder nicht entspricht. Dem Bundesrat ist es durch das von der Bundesregierung gewählte Verfahren nicht möglich, seine abweichende Auffassung noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Geltung zu bringen, da das Gesetz bereits am 1. Juli 1988 in Kraft treten soll. Er hält seinen abweichenden Rechtsstandpunkt weiterhin aufrecht und wird zu gegebener Zeit eine entsprechende Änderung anstreben. Der Bundesrat weist darauf hin, daß zur Finanzierung von EG-Maßnahmen seit 1973 unterschiedliche Auffassungen zwischen Bund und Ländern bestehen und die Frage der Finanzierung von EG-Maßnahmen einer grundsätzlichen rechtlichen Klärung bedarf. Der Bundesrat ist der Auffassung, daß Maßnahmen der Marktentlastung in die Zuständigkeit der EG und des Bundes fallen und von ihnen zu finanzieren sind. 3. Entschließung zum Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen: Der Bundesrat hält es für erforderlich, daß entsprechend der Handhabung bei den Parteien den Finanzämtern jeweils rechtzeitig vor der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung ein Verzeichnis der für den Veranlagungszeitraum zum Abzug berechtigten unabhängigen Wählervereinigungen zur Verfügung gestellt wird. Die Finanzämter wären im einzelnen Besteuerungsfall häufig kaum oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand in der Lage festzustellen, ob ein Verein die Voraussetzungen des steuerwirksamen Spenden- und Beitragsabzugs erfüllt. Da die Zahl der einschlägigen Vereine zudem sehr groß sein dürfte, kann die ordnungsgemäße Besteuerung nur gewährleistet werden, wenn den Finanzämtern rechtzeitig ein Verzeichnis aller berechtigten Vereine zur Verfügung gestellt wird. Dies sollte im Verwaltungswege möglichst einheitlich für das Bundesgebiet geschehen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 10/5627 Drucksache 11/1027 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Innenausschuß Drucksache 11/2465 Nr. 2.1 Drucksachen 11/2580 Nr. 1 und 3 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.37 Haushaltsausschuß Drucksache 11/2266 Nr. 2.2 Drucksachen 11/2580 Nr. 7 und 8 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 3. August 1988 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes den Wirtschaftsplan nebst Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1988 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Ein Abdruck des Genehmigungserlasses ist dem Wirtschaftsplan und dem Stellenplan vorgeheftet. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Rita Süssmuth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wenn ich es Herrn Jaunich eben nicht ermöglicht habe, geht es jetzt auch nicht, Frau Schoppe.

(Wetzel [GRÜNE]: Immer prinzipientreu!)

— Ja, Prinzipientreue ist wichtig.

(Wetzel [GRÜNE]: Auch in der Politik?)

— Auch in der Politik! Ich denke, es ist ganz entscheidend für unsere Glaubwürdigkeit, daß wir prinzipientreu sind und nicht auf jede modische Strömung eingehen. Wenn wir das machten, wären wir längst am Ende.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

Sie haben gefragt: Wo bleibt Ihre klare Aussage zum sozialen Pflichtjahr? Mir scheint, daß für jeden Mann und jede Frau deutlich nachlesbar ist, daß ich dazu mit allem Nachdruck Stellung bezogen und dem nichts nachzuschieben habe. Ich bin gegen ein soziales Pflichtjahr und habe das auch ausgedrückt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das heißt aber nicht, das wir in unserer Gesellschaft nicht ein hohes soziales Engagement aller Altersgruppen, auch der Jugend, brauchten. Eine Jugend, die wir nur auf Spielwiesen schicken, können wir nicht zu einem ernsthaften Engagement bewegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deswegen freue ich mich darüber, daß wir einen beträchtlichen Anteil junger Menschen im freiwilligen sozialen Jahr haben und daß wir in diesem Jahr auch ein neues Pilotprojekt zum freiwilligen ökologischen Jahr starten; denn dies sind wichtige soziale, ökologische und kulturelle Dienste.
Einen Punkt der Jugendpolitik möchte ich noch besonders hervorheben. Jugendliche sind nicht nur interessiert, sondern viele von ihnen leisten auch ihren Part an Frieden und Abrüstung. Deswegen bin ich froh darüber, daß es uns in den Verhandlungen des

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6310 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988

Bundesminister Frau Dr. Süssmuth
letzten Jahres und den noch anhaltenden Verhandlungen gelungen ist, gerade den Jugendaustausch mit der Sowjetunion, mit Polen und mit den südosteuropäischen Staaten auszubauen, und daß es hier eine neue Offenheit für Austausch und Verständigung gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dies liegt sehr in der Tradition der Wege, die wir nach 1945 beschritten haben.
Lassen Sie mich nun noch einmal zur Familie kommen. Angesichts der Veränderungen in unserer Gesellschaft besteht unsere politische Aufgabe darin, Bewährtes zu schützen und neue Perspektiven des Handelns zu entwickeln. Dieser Grundsatz gilt im besonderen für die Familie. Hier zeigt sich ein recht widersprüchliches Bild: auf der einen Seite hohe Scheidungsraten, das Anwachsen der Zahl der Single-Haushalte und der Familien ohne oder mit wenig Kindern, aber auf der anderen Seite, wie das Statistische Bundesamt dieser Tage mitgeteilt hat, die Zunahme von Eheschließungen und Geburten. Unsere Familien befinden sich nicht in der Auflösung. Positiv sind die in vielen Familien aufweisbaren vertrauensvollen Beziehungen der Eltern zu ihren Kindern.

(Dr. Vogel [SPD]: Hoffacker, zuhören! Immer diese Horrorszenarien von dem Hoffacker!)

Hier möchte ich auch die alleinerziehenden Mütter und Väter einschließen und ihre Leistungen betonen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Länger als je zuvor in der Geschichte übernehmen Eltern die Ausbildungsaufwendungen für ihre Kinder. Familien tragen die Hauptlast für die Betreuung ihrer behinderten, kranken, pflegebedürftigen älteren Familienangehörigen. Da denke ich: Bevor wir uns hier nur ans Pult stellen und nach staatlichen Mitteln fragen, ist es genauso wichtig, in unseren Gemeinden dafür zu sorgen, daß die Nachbarn auch noch einmal in das Nachbarhaus schauen, um unmittelbare Hilfe zu ermöglichen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

Als schwierig erweist sich in mehr und mehr Familien die Situation der Frauen und Mütter. Viele verzichten zugunsten der Erziehungs- und Pflegeaufgaben auf durchgängige Erwerbsarbeit und eigenes Einkommen. Ich denke, wir stehen mit der Reform der Renten erneut auf dem Prüfstand, wie wir es denn mit den Frauen und ihren Leistungen in der Erwerbsarbeit und in den Familien halten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

Hier rechne ich, ob Frauen oder Männer, ob in der Opposition oder in der Regierungsverantwortung, auf unsere gemeinsame Arbeit, damit diese Arbeit auch in den Renten ihren Niederschlag findet.

(Frau Blunck [SPD]: Die Berufsunfähigkeitsrente und die Erwerbsunfähigkeitsrente sind doch von Ihnen gestrichen worden!)

— Also, ich habe überhaupt nichts gestrichen. Wenn wir von Streichungen reden, dann wollen wir einmal zuerst fragen, worauf es denn ankommt: ob die Rente gesichert ist oder ob sich die Rentner nicht mehr auf die Rente verlassen können. Ich denke, wir stehen in ganz bestimmten Verpflichtungen. Die Rentner erwarten von uns eine Antwort auf die Frage nach der Sicherheit ihrer Renten.
Aber die Probleme der Familien liegen nicht nur bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder bei der beruflichen Wiedereingliederung nach der Familienphase. Sie liegen sehr viel tiefer. In unserer Gesellschaft leben immer mehr Paare ohne Kinder. Die Mehr-Kinder-Familie finden wir noch bei gut 10 % aller Familien mit Kindern. Wer Kinder hat, ist in unserer Gesellschaft eben nicht nur materiell erheblich im Nachteil, sondern er gerät mehr und mehr aus dem Blickfeld der Gesellschaft. Es ist schon eine sehr paradoxe Situation, daß wir Kinder- und Familienkampagnen brauchen — übrigens nicht allein in der Bundesrepublik — , um uns die Belange von Kindern und Familien vor Augen zu führen, um die Gesellschaft aufzurütteln, daß sie ihre Unterstützungs- und Anerkennungsmöglichkeiten vor Ort, in den Betrieben, in den Verwaltungen und sonstigen Dienstleistungsbereichen, im menschlichen Miteinander wahrnimmt.
Dennoch halte ich es für wichtig, daß wir das eine tun und das andere nicht lassen. Ich habe meinen Aussagen aus dem vergangenen Jahr nichts hinzuzufügen. Es besteht eine Koalitionsvereinbarung. Zu dieser gehört auch der Zeitpunkt: In der Mitte der Legislaturperiode wird diese Frage geprüft. Ich möchte die Auseinandersetzung mit Ihnen führen,

(Jaunich [SPD]: Wenn der Kassensturz erfolgt ist!)

wenn die Würfel gefallen sind, ob dann Ihre Kritik berechtigt ist oder ob ich Ihnen die Rechnung aufmachen kann, daß der Familienlastenausgleich weiter verbessert wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Dann bin ich auf Ihre Konsequenzen gespannt!)

Ich gehe konsequent und kontinuierlich

(Frau Bulmahn [SPD]: Aber langsam!)

meinen Weg. Ich möchte mir einmal wünschen, daß mancher Mann nach drei Jahren gefragt wird, was er denn in dieser Zeit geleistet hat.

(Beifall der Abg. Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD])

Ich muß Ihnen sagen: Gerade in dem Bereich, den ich vertrete und den mein Ministerium zu vertreten hat, gibt es weniger Bereitwilligkeiten als in anderen Bereichen. Aber das sollten Sie von der Opposition wissen; denn Sie haben doch genau die gleiche Erfahrung gemacht, daß Einsparungen bei Familien eher vorgenommen werden als in anderen Politikbereichen. Ich denke, hier haben wir ein gemeinsames Lernpensum, daß man nicht wortreich von Familie sprechen kann, ohne daß man dann auch Entsprechendes für sie tut.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 6311

Bundesminister Frau Dr. Süssmuth
Frau Schmidt, Sie haben das Recht, Forderungen zu stellen, aber Sie verwirken dieses Recht, wenn Sie so tun, als könnte dies nur mit einer Forderung hier erfolgen. Ich sehe nicht, wo denn die beispielhaften Vorreiter in SPD-regierten Ländern sind, wo all diese Probleme für Familien mit Kindern nicht vorkommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie im Ausland über Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sprechen, dann wird neidvoll gesagt, dies wäre beispielsweise in einem Staat wie den USA vorläufig nicht durchsetzbar, obwohl sie vergleichbare Probleme haben.
Deswegen kann ich nur noch einmal betonen: Verdrehungen bringen überhaupt nichts, auch nicht in bezug auf das Beratungsgesetz; denn gerade in das Beratungsgesetz gilt es nach dem Grundsatz „Leben schützen, helfen statt strafen" die dort bisher nicht verankerten Hilfen für Mütter einzubringen. Es gibt keinen anderen Weg, als den Lebensschutz auf zwei Ebenen konsequent zu verfolgen: auf der ungeteilten Achtung menschlichen Lebens.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Schoppe, da haben wir eine Differenz. Für mich gibt es keine Unterscheidung zwischen werdendem Leben und wirklich menschlichem Leben. Wenn wir diese Unterscheidung anfangen, kommen wir in Teufelskreise, die ich auch für das geborene Leben von vornherein verhindern möchte.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Schoppe [GRÜNE]: Dann sind die Frauen Mörderinnen!)

Deswegen gilt es, das Leben von Anfang an bis Ende zu schützen.
Aber ich sage auch genauso nachhaltig: Lebensschutz erfordert konkreten menschlichen Beistand und Hilfe. Es ist zu wenig, Rechtspositionen einzunehmen, es kommt entscheidend darauf an, wie glaubwürdig eine Politik für Schwangere im Schwangerschaftskonflikt ist.

(Frau Blunck [SPD]: Grenzwerte im Trinkwasser!)

Auch ich kann nicht mehr tun, als dafür zu werben und stückweise für die Verbesserung der Bedingungen zu kämpfen.

(Frau Blunck [SPD]: Wo waren Sie bei der Grenzwertdiskussion?)

Ich will nicht wiederholen, was hier aus meiner Sicht zu Recht gesagt worden ist, daß seit 1982 mehr für die Familien getan worden ist als je zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik.

(Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD)

Ich nehme für mich und die Bundesregierung ebenfalls in Anspruch, daß wir mehr für Partnerschaft und Gleichberechtigung als andere Regierungen getan haben. Es ist ja nicht zu übersehen, daß Sie sich in der SPD unserer Familien- und Frauenpolitik gegenüber nicht nur geöffnet haben, sondern sie im Grundsatz auch für richtig befinden. Sie fragen ja nur, ob es
schnell genug umgesetzt wird. Ich sehe keine Alternative.

(Dr. Vogel [SPD]: Ei oder Henne?)

Wenn ich das Geld hätte, das Sie in großen Mengen fordern, dann hätten wir überhaupt keine Unterschiede mehr, so viel haben Sie dazugelernt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

Die neue Qualität unserer Frauenpolitik wird insbesondere darin deutlich, daß wir anders als bisher in all den Bereichen, die von frauenpolitischer Wichtigkeit sind, beteiligt werden und von Anfang an in den Kommissionen mitarbeiten, ob es die Arbeitsmarktkommission ist, bei der es um Teilzeitarbeit und die Frage geringfügiger Beschäftigung geht, ob es um die Rentenreformkommission geht oder die Gesundheitsreformkommission.
Liebe Kolleginnen von der SPD, Sie haben in der vergangenen Woche ihren frauenpolitischen Erfolg gefeiert: die Quotenregelung. Ich stehe nicht an, diesen Erfolg zu schmälern, aber ich denke, in einem Punkt haben wir keinen Disssens — und die Debatte heute morgen verstärkt das bei mir — : Es ist für unsere Gesellschaft beschämend, wenn das Beteiligungsproblem nicht anders als nur mit der Quotenregelung zu lösen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Außerdem — das haben Ihre jüngsten Erfahrungen bestätigt — ist dieser Weg nicht ungefährlich. Der Sieg kann zum Pyrrhussieg werden; ohne Reibungsverluste wird es nicht abgehen, dies haben Sie ja soeben selbst erfahren.
Aber eines ist positiv zu verzeichnen: Der Vorwurf „Quote statt Qualität" ist öffentlich weniger laut zu hören.

(Wetzel [GRÜNE]: Aber in Ihrer Partei!)

Das ist allerdings noch kein Beweis dafür, daß das nicht nach wie vor gedacht wird.

(Wetzel [GRÜNE]: In Ihrer Partei!)

— Ich denke, wir brauchen nicht darüber zu sprechen, in welcher Partei das der Fall ist. Für mich ist wichtig: Für mich wird es darauf ankommen, ob eine Quotenbeteiligung nicht nur zu mehr Frauen in den Vorständen, sondern auch zu mehr Durchsetzung von frauenpolitischen Inhalten führt.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

Wenn Sie hier kritisieren, daß wir ein Programm zur Wiedereingliederung in einem Umfang von nur 30 Millionen DM auflegen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Hätte ich es heute nicht im Haushalt, dann hätten Sie gefragt, wo ist denn das Wiedereingliederungsprogramm? Das steht doch in der Koalitionsvereinbarung.

(Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Wir dachten: ein Programm, kein Trostpflaster!)

Dieses Wiedereingliederungsprogramm ist eben nicht
primär Beratung, sondern Einarbeitung vor Ort in

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6312 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988

Bundesminister Frau Dr. Süssmuth
Verbindung mit Handwerkskammern und den Betrieben.

(Zurufe von der SPD)

Es wird begleitet von Novellierungen im Arbeitsförderungsgesetz, denn dieses Programm wird gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit durchgeführt.
Wenn Sie sagen, wir brauchen keine Programme, dann muß ich entgegnen: Als Mutter und Großmutter wissen Sie, daß gerade die Frauen, die ihr Arbeitsleben für längere Zeit unterbrochen haben, also die älteren Frauen, bisher die geringsten Chancen haben, wieder in Arbeit zu kommen,

(Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Das wissen wir eben alles!)

und daß hier Pilot- und Projektarbeit notwendig ist, die nicht schon wieder im Ansatz zerredet werden sollte.
Deswegen gilt es, diesen Weg zu beschreiten und konsequent weiterzugehen. Die Zahl der Frauen, die sich auf dem Arbeitsmarkt zurückmeldet, beweist, daß wir auf dem richtigen Wege sind: 85 % der neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze werden von Frauen besetzt.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Gesundheitspolitik sagen.
Ich möchte hier im Parlament der Enquete-Kommission für ihre Arbeit im Bereich der AIDS-Enquete danken. Es ist keineswegs so, daß die Dinge nicht bereits aufgenommen und auch umgesetzt werden. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, daß die Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit in Verbindung mit AIDS verstärkt worden sind. Auch die Frage, in welcher Weise wir die zielgruppen- und trägerorientierte Aufklärung verbessern können, steht kurz vor ihrer Lösung. Dazu gehören auch die Verhandlungen mit dem Justizministerium über das Zeugnisverweigerungsrecht; das ist eine sehr komplizierte Frage. Dazu gehört auch die Fortsetzung der Forschung.
Da wir jedoch alle wissen, daß nach heutigem Stand so bald keine Therapie zu erwarten ist, kommt es entscheidend darauf an, Prävention zu betreiben sowie Beratung und Betreuung zu verbessern. Dazu gehört neben ambulanter Hilfe auch die Klärung der Frage, wo die Kranken wohnen und leben sollen. Denn machen wir uns nichts vor: Versteckt und offen besteht eine Menge an Ausgrenzung — vom Arbeitsplatz, aus den Wohnungen. Unsere Arbeit muß hier unermüdlich fortgesetzt werden.
Zu meinen Aufgaben gehört die Aufsicht über das Bundesgesundheitsamt. Ich bin häufig genug dort, ob im Arzneimittelinstitut oder im Institut Wasser, Luft und Boden. Es ist eigentlich unredlich, über ein Institut, das seit 1962 zum Bundesgesundheitsamt gehört, nun plötzlich, im Jahre 1988, zu sagen, hier gebe es wohl — was widerlegt ist — unheilvolle Verflechtungen.
Ich denke, daß in der Gesundheitspolitik mehr denn je die Bekämpfung der großen Zivilisationskrankheiten ansteht. Ich habe hier nach Kräften gearbeitet und diesen Arbeitsbereich vorangetrieben.
Was wir brauchen, ist — ich sagte es zu Beginn — eine Gesellschaft des Miteinander. Dies ist keine kollektivistische Gesellschaft. Die Gesellschaft des Miteinander setzt vielmehr auf die Kraft und die Phantasie aller Frauen und Männer, auf die Solidarität der Generationen. Sie setzt darauf, daß Menschen füreinander einstehen, damit unsere Kinder eine Zukunft haben. Dazu leistet dieser Haushalt einen Beitrag.
Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Horst Jaunich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen.
Meine Herren! Das war eine bemerkenswerte Rede,

(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

eine Rede der Frau Minister Süssmuth in der uns bekannten Art. Manche werden sagen, es war eine schöne Rede. Sie war gespickt mit Unverbindlichkeiten und vielen Selbstverständlichkeiten

(Beifall bei der SPD — Link [Diepholz] [CDU/ CSU] : Herr Jaunich, Sie haben die Rede vom letzten Jahr vorliegen!)

— nun bleiben Sie mal ruhig, ich komme gleich noch zu Ihnen — , denn dort, wo die Frau Minister Position hat erkennen lassen, findet Sie bei Ihnen überhaupt keinen Rückhalt, geschweige denn Beifall.

(Beifall bei der SPD — Link [Diepholz] [CDU/ CSU]: Lies die Rede mal nach!)

Die Hardliner, die die Politik bei Ihnen bestimmen, stimmen nicht mit der inhaltlichen Orientierung überein, die Frau Süssmuth, wenn sie redet , vorgibt.

(Frau Pack [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Das gilt es festzuhalten.
Es gilt auch festzuhalten — ich empfehle Ihnen, das nachzulesen, gerade Ihnen, Herr Hoffacker — die Bemerkung von der Frau Minister über die Begrenztheit der Möglichkeiten des Staates. Das war der Punkt, wo ich Sie mit meiner Zwischenfrage, Frau Minister, fragen wollte, ob Sie dies nicht auch für die Zeit der sozialliberalen Koalition gelten lassen wollen und müssen. Es kann doch wohl nicht angehen, daß Sie sagen: Der Staat kann nicht alles leisten, der kann nicht alles regeln, und es ist nicht alles mit Geld abwickelbar, aber das gilt dann nur für Zeiten, wo die CDU regiert. Wenn man eine solche Position hat, kann man zwangsläufig nicht so argumentieren, wie Herr Hoffacker das hier getan hat.

(Beifall bei der SPD)

Ihre ständige Behauptung, daß die Familienpolitik bei Sozialdemokraten Not gelitten habe, wird durch Wiederholung nicht wahrer. Das ist eine Unwahrheit; die Zahlen und Fakten belegen das Gegenteil.

(Beifall bei der SPD — Dr. Hoffacker [CDU/ CSU]: Das stimmt! — Link [Diepholz] [CDU/ CSU] : Herr Jaunich, das wissen Sie doch!)

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 6313

Jaunich
Herr Hoffacker, Ihre Behandlung der Kollegin Schmidt weise ich mit Entschiedenheit zurück; das war eine Rüpelhaftigkeit, was Sie sich gegenüber Frau Schmidt hier geleistet haben.

(Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Was war das denn? — Zuruf von der CDU/CSU: Was hat er denn getan?)

— Lesen Sie es selber mal nach! Vielleicht sind die Gäule mit Ihnen durchgegangen. Dann entschuldigen Sie sich hinterher!
Nun will ich mal in dem Bild bleiben, das Frau Schmidt hier hinsichtlich der Anwältin gezeichnet hat. Frau Süssmuth, ich habe vergeblich darauf gehofft, daß Sie hier Ihre Anwaltsfunktion im Sinne der Fragestellungen von Frau Schmidt deutlich gemacht hätten. Ich würde gern noch zwei Fragestellungen hinzufügen: Wie verstehen Sie sich eigentlich als Anwalt einer besonders benachteiligten Gruppe, nämlich der der psychisch Kranken, was kommt dort aus Ihrem Haus, welche Widerstände leisten Sie bei dem Unternehmen des Herrn Bundesarbeitsministers, GRG genannt, wo bringen Sie hier die Interessen der psychisch Kranken ein, wo bringen Sie die Interessen der Sozialhilfeempfänger ein, welche Beiträge leisten Sie, damit die Kommunen wieder ihrer Verpflichtung nachkommen können, Sozialhilfe als Einzelfallhilfe gestalten zu können?

(Beifall bei der SPD)

Da gehen Sie schlicht und einfach auf Tauchstation, das Feld überlassen Sie anderen. Kurzum, Ihre Anwaltsfunktion ist auch hier nicht erfüllt.
Wie ist es mit Ihrer Funktion als Anwalt der Verbraucher? Da hätte ich in der Tat gefragt, ob Sie es dem freien Spiel der Kräfte überlassen wollen, wie denn die Lebensmittelskandale verhindert werden sollen, oder ob wir da nicht das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz auf den Prüfstand stellen müssen,

(Beifall bei der SPD)

ob da möglicherweise über Strafverschärfung hinaus neue Regelungen eingebaut werden müssen. Frau Minister, auch in diesem Fall muß ich sagen: Ihre Anwaltsfunktion ist nicht wahrgenommen worden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Gegenüber Matthiesen!)

Sie haben hier eben gesagt, Sie seien oft genug beim BGA in Berlin — das will ich überhaupt nicht bestreiten —, aber damit allein ist es nicht getan.
Eine letzte Bemerkung und ein Hinweis an Sie, Frau Professor: Dann sorgen Sie doch bitte dafür, daß der Geist, den das Arzneimittelgesetz 1976 ausstrahlt, daß wir keine Therapierichtung vom Staat her mit einer Präferenz versehen, auch eingehalten wird.

(Beifall bei der SPD)

Sie wissen, daß der Prozeß der Nachzulassung dem Ende entgegengeht, daß Millionen Menschen in dieser Republik die Befürchtung haben, daß ein Schatz an Naturheilmitteln nicht über diese Zulassungshürde kommt, weil dies in manchen Kommissionen noch nicht verinnerlicht worden ist, auch nicht von allen Mitarbeitern des Bundesgesundheitsamtes. In diesen
Fällen, meine ich, haben Sie Ihre Anwaltspflicht — manchmal sogar sträflich — vernachlässigt. Reden, schöne Reden zumal, helfen hier wenig, hier muß konkreter gehandelt werden.

(Beifall bei der SPD)

Rede von Dr. Rita Süssmuth

Rede von Horst Jaunich