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ID1109201800

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    Plenarprotokoll 11/92 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 92. Sitzung Bonn, Freitag, den 9. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989 (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988 (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 6297 A Frau Verhülsdonk CDU/CSU 6301 A Frau Schoppe GRÜNE 6302 D Zywietz FDP 6304 A Dr. Hoffacker CDU/CSU 6305 C Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 6307 C Jaunich SPD 6312 C Möllemann, Bundesminister BMBW 6313 C Frau Odendahl SPD 6315 B Daweke CDU/CSU 6317D Wetzel GRÜNE 6318 C Dr. Struck SPD 6320 A Austermann CDU/CSU 6321D Ebermann GRÜNE 6323 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 6325 A Walther SPD 6326 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 6329 D Nächste Sitzung 6334 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 6335* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 6335* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 6297 92. Sitzung Bonn, den 9. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Bahr 9. 9. Dr. Bangemann 9. 9. Frau Beck-Oberdorf 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen) * 9. 9. Büchner (Speyer)* 9. 9. Dörflinger 9. 9. Eylmann 9. 9. Gattermann 9. 9. Dr. Gautier 9. 9. Dr. Geißler 9. 9. Glos 9. 9. Dr. Glotz 9. 9. Dr. Götz 9. 9. Dr. Hauchler 9. 9. Dr. Hauff 9. 9. Dr. Haussmann 9. 9. Heimann 9. 9. Heyenn 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger** 9. 9. Jung (Düsseldorf) 9. 9. Dr.-Ing. Kansy** 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 9. 9. Kiechle 9. 9. Klein (Dieburg) 9. 9. Klose 9. 9. Dr. Kreile 9. 9. Kroll-Schlüter 9. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)** 9. 9. Leidinger 9. 9. Frau Luuk 9. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Reddemann* 9. 9. Reschke 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Frau Rust 9. 9. Schäfer (Mainz) 9. 9. Schmidt (München) 9. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 9. 9. Frau Dr. Sonntag-Wolgast 9. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Tietjen 9. 9. Tillmann 9. 9. Voigt (Frankfurt) 9. 9. Dr. Vondran 9. 9. Vosen 9. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wieczorek-Zeul 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Wissmann 9. 9. Würtz 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juli 1988 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Steuerreformgesetz 1990 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuches über die Übertragung, Verpfändung und Pfändung von Ansprüchen auf Sozialleistungen, zur Regelung der Verwendung der Versicherungsnummer und zur Änderung anderer Vorschriften (Erstes Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches -1. SGBÄndG) Gesetz zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Betrieben Gesetz zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Verwaltungen Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Siebtes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" Drittes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Gesetz zu den Protokollen vom 25. Mai 1984 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (Ölschadengesetz - ÖlSG) Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 53 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Oktober 1936 über das Mindestmaß beruflicher Befähigung der Schiffsführer und Schiffsoffiziere auf Handelsschiffen Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 125 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1966 über die Befähigungsnachweise der Fischer Gesetz zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule Gesetz zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG (85/ 432/EWG und 85/433/EWG) in deutsches Recht Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen Zu den drei letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat nachfolgende Entschließungen gefaßt bzw. angenommen. 1. Entschließung zum Gesetz zur Umsetzung der Apotheker-Richtlinien der EG (85/432/EWG und 85/433/EWG) in deutsches Recht: 6336* Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 Der Bundestag hat in einer zusammen mit dem Gesetzesbeschluß gefaßten Entschließung für eine Apothekerausbildung plädiert, die ein vollwertiges achtes Hochschulsemester umfaßt und erwartet alsbald die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung. Der Bundesrat, der sich bereits im ersten Durchgang für eine baldmögliche Klärung der Frage der Ausbildungsdauer eingesetzt hat, vertritt demgegenüber die Auffassung, daß die Bundesregierung vor der Vorlage ihres Gesetzentwurfs das Ergebnis der Beratungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe von BMJFFG, KMK und GMK abwarten sollte, die derzeit auf der Grundlage des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 24./25. April 1988 Vorschläge für die Ausfüllung eines zusätzlichen Semesters und für eine stoffliche Entlastung des Studiums der Pharmazie erarbeitet; das Ergebnis der Beratungen wird zum Herbst 1988 vorliegen. Er bittet die Bundesregierung, im Anschluß hieran die Klärung der Frage der Ausbildungsdauer so rechtzeitig abzuschließen, daß ein entsprechender Gesetzentwurf noch in diesem Jahr eingebracht werden kann. Die Anpassung der deutschen Apothekerausbildung an das EG-Recht duldet keinen weiteren Aufschub. 2. Entschließung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes": Der Bundesrat stellt zu dem zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern am 19. Mai 1988 vereinbarten Kompromiß, Maßnahmen nach dem Extensivierungsgesetz (Stillegung von Ackerflächen, Extensivierung und Umstellung der Erzeugung gemäß Verordnung [EWG] Nr. 1094/88 des Rates) in einem Sonderrahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe bei einem begrenzten Plafond im Verhältnis von 70 : 30 von Bund und Ländern zu finanzieren, folgendes fest: — Durch den Sonderrahmenplan wird die grundsätzliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe im Verhältnis 60 : 40 nicht berührt. — Die Formulierung in Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b schafft nur die Rechtsgrundlage für Extensivierungsmaßnahmen gemäß dem Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 19. Mai 1988. — Die Mitfinanzierung stellt kein Präjudiz für eine Finanzbeteiligung der Länder bei vergleichbaren künftigen Fällen dar. Der Bundesrat stimmt dem Änderungsgesetz in der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung ausdrücklich nur unter der Maßgabe des Artikels 8 Abs. 2 zu, wonach die neu eingefügten Bestimmungen „Anpassung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe an die Marktentwicklung" (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) und die Finanzierung im Verhältnis 70 : 30 (im § 10 Abs. 1 die Worte „Nr. 1 Buchstabe b und") mit Ablauf des 30. Juni 1993 außer Kraft treten. Der Bundesrat erklärt, daß die Länder keine über den Rahmen von 250 Millionen DM Bundesmittel hinausgehende Verpflichtung bei Überzeichnung oder Aufstockung der Maßnahmen anerkennen. Die Bundesregierung wird gebeten, die Finanzierungsgrundlagen für eine kontinuierliche Durchführung der Maßnahmen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1094/88 des Rates sicherzustellen. Der Bundesrat stellt fest, daß die von der Bundesregierung initiierte Änderung des § 11 Abs. 3 hinsichtlich der Abführung von anteiligen Zinsen (siehe die Gegenäußerung der Bundesregierung vom 6. August 1987) der Auffassung der Länder nicht entspricht. Dem Bundesrat ist es durch das von der Bundesregierung gewählte Verfahren nicht möglich, seine abweichende Auffassung noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Geltung zu bringen, da das Gesetz bereits am 1. Juli 1988 in Kraft treten soll. Er hält seinen abweichenden Rechtsstandpunkt weiterhin aufrecht und wird zu gegebener Zeit eine entsprechende Änderung anstreben. Der Bundesrat weist darauf hin, daß zur Finanzierung von EG-Maßnahmen seit 1973 unterschiedliche Auffassungen zwischen Bund und Ländern bestehen und die Frage der Finanzierung von EG-Maßnahmen einer grundsätzlichen rechtlichen Klärung bedarf. Der Bundesrat ist der Auffassung, daß Maßnahmen der Marktentlastung in die Zuständigkeit der EG und des Bundes fallen und von ihnen zu finanzieren sind. 3. Entschließung zum Gesetz zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen: Der Bundesrat hält es für erforderlich, daß entsprechend der Handhabung bei den Parteien den Finanzämtern jeweils rechtzeitig vor der Einkommen- und Körperschaftsteuerveranlagung ein Verzeichnis der für den Veranlagungszeitraum zum Abzug berechtigten unabhängigen Wählervereinigungen zur Verfügung gestellt wird. Die Finanzämter wären im einzelnen Besteuerungsfall häufig kaum oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand in der Lage festzustellen, ob ein Verein die Voraussetzungen des steuerwirksamen Spenden- und Beitragsabzugs erfüllt. Da die Zahl der einschlägigen Vereine zudem sehr groß sein dürfte, kann die ordnungsgemäße Besteuerung nur gewährleistet werden, wenn den Finanzämtern rechtzeitig ein Verzeichnis aller berechtigten Vereine zur Verfügung gestellt wird. Dies sollte im Verwaltungswege möglichst einheitlich für das Bundesgebiet geschehen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 10/5627 Drucksache 11/1027 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Innenausschuß Drucksache 11/2465 Nr. 2.1 Drucksachen 11/2580 Nr. 1 und 3 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/1895 Nr. 2.37 Haushaltsausschuß Drucksache 11/2266 Nr. 2.2 Drucksachen 11/2580 Nr. 7 und 8 Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat mit Schreiben vom 3. August 1988 gemäß § 30 Absatz 4 des Bundesbahngesetzes den Wirtschaftsplan nebst Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1988 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Ein Abdruck des Genehmigungserlasses ist dem Wirtschaftsplan und dem Stellenplan vorgeheftet. Die Unterlagen liegen im Parlamentsarchiv zur Einsicht aus.
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    Rede von Dr. Rita Süssmuth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich möchte zunächst meinen Text fortführen. Ich habe nur begrenzte Zeit.
    Ich meine, daß gerade Aufklärungsarbeit, wenn hier in schäbiger Weise von Informationskampagnen gesprochen wird, diffamiert wird, wenn gleichzeitig gefragt wird, ob es nun beim Hormonskandal oder bei anderen Dingen ist, wo denn die Informationskampagnen der Bundesregierung blieben, was denn für den Verbraucherschutz getan werde.
    Entwicklungs- und Lebenschancen sind oftmals gerade bei den Menschen und Personengruppen bedroht, die nicht über eine mächtige Lobby verfügen. Unser Ministerium ist mehr als alle anderen ein Sprachrohr für diejenigen, die in dieser Gesellschaft weitgehend lobbylos sind. Dazu zählen in der Bundesrepublik immer mehr die Familien. Aber ich sage genauso klar: Der Staat kann kein Übervater und auch keine Übermutter sein. Auch dies hat nichts mit Quoten zu tun.

    (Frau Blunck [SPD]: Aber er muß für gleiche Lebensbedingungen sorgen!)

    Das unterscheidet uns ganz gewiß. Sie wollen immer mehr Staat, wir wollen weniger Staat, nicht in dem Sinne, daß sich der Staat der Verantwortung entzieht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Ich bin mit dem Staat, in dem ich lebe, sehr zufrieden. Ich muß sagen: Ich bin stolz auf diesen Staat, wohlwissend, daß wir ihn ständig weiterentwickeln müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

    Wir wissen, daß die Zunahme an Entscheidungsfreiheit auch eine Zunahme an Entscheidungsbelastungen mit sich bringt. Die Antwort kann in einer Demokratie nicht sein, in allem Zuflucht beim Staat zu suchen, sondern der Staat ist verpflichtet, dem Menschen Eigenverantwortung und Eigenentscheidung zuzumuten, zuzutrauen, aber auch zu ermöglichen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Der Staat ist überfordert, wenn er in erster Linie oder gar allein Wohlstand und Wohlbefinden garantieren soll, wenn er allein allen nur denkbaren Risiken vorbeugen, alle bestehenden Gefahren abwehren und jede ich-bezogene Interessendurchsetzung verhindern soll.
    Je mächtiger sich jedoch die Ich-Bezogenheit, das Interesse am Eigenwohl, durchsetzt, desto schwächer ist die Chance für das Gemeinwohl. Ich denke, im Gemeinwohl haben wir inzwischen Nachholbedarf in der Bundesrepublik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Ich habe schon gesagt: Der Mensch lebt nicht allein, er lebt auch nicht vom Brot allein. Deshalb brauchen wir keine individualisierte Gesellschaft, sondern eine Gesellschaft des Miteinander, in der Eigenwohl und Gemeinwohl wieder eine fruchtbare Verbindung eingehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich denke, die Verbindung von Eigenwohl und Gemeinwohl hat bei uns eine Tradition. Ich erinnere an die Zeit, als Millionen Menschen aus dem Osten flohen. Was damals keiner für möglich hielt, nämlich diese Menschen zu integrieren, wurde erreicht. Die Vertriebenen leisteten wie alle anderen ihren Beitrag beim Aufbau der Bundesrepublik Deutschland.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Wir können heute von diesen Männern und Frauen lernen. Ich möchte zugleich unseren älteren Mitbürgern und Mitbürgerinnen für diese enorme Leistung danken.
    Ältere Menschen wollen nicht in einen zweifelhaften Ruhestand abgedrängt werden. Ihr Sachverstand, ihre Erfahrung und nicht zuletzt ihr politisches und moralisches Engagement sind für unsere Gesellschaft, vor allem für die Jugend, unverzichtbar.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Wir stehen vor einer neuen Herausforderung, was das Verhältnis zwischen den Generationen angeht. Die Zahl der älteren Mitbürger steigt an. Im Jahr 2000 wird die Zahl der Älteren die der Jüngeren unter 20 um 4 Millionen übersteigen.
    Was bedeutet dies für politisches Handeln? Es erfordert Antworten auf neue Anforderungen. Das betrifft den Umgang miteinander, den Austausch der Erfahrungen, die Möglichkeiten des gemeinsamen Handelns, die in Modellprojekten in der Tat auch ihren Niederschlag finden: die Jungen für die Alten, Alte für Junge und Alte für Alte. Ich denke, daß gerade in unserer Gesellschaft diese Möglichkeiten verstärkt angeregt und unterstützt werden müssen.
    Ältere Menschen brauchen Aufgaben, wollen beteiligt sein. Es darf aber nicht zu dem kommen, was viele schon heute befürchten: daß das richtige und wichtige Engagement für die Älteren uns dazu veranlaßt, die Jungen aus dem Blick zu verlieren.
    Das für die Jugendförderung 1989 bereitgestellte Finanzvolumen kann sich sehen lassen. Ihre ständig

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 6309


    Bundesminister Frau Dr. Süssmuth
    wiederholte Behauptung, die Jugendpolitik finde nicht statt, trifft ins Leere. Das beweist das Finanzvolumen, das gegenüber den ursprünglichen Ansätzen für 1988 um 24,5 % gewachsen ist.
    Das betrifft u. a. den Garantiefonds, der um 230 Millionen DM erweitert wird, und das Eingliederungsprogramm mit weiteren 62 Millionen DM. Hinzu kommen die Mittel aus dem Sonderprogramm Aussiedler, die dieses Finanzvolumen insgesamt um weitere 58,4 Mio. DM erweitern.

    (Jaunich [SPD]: Da laufen Sie den Entwicklungen nur hinterher!)

    Eines haben wir in den letzten Jahren bestätigt bekommen: Die große Mehrheit der Jugendlichen will nicht aussteigen, sondern einsteigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Jaunich [SPD]: Dann lassen Sie sie!)

    Heute liegt, von einigen Regionen abgesehen, das Hauptproblem nicht mehr in mangelndem Angebot an Ausbildungsplätzen — leider kann dies für Mädchen immer noch nicht gesagt werden —; andere Probleme, die eine Lösung durch die Jugendpolitik erfordern, drängen sich in den Mittelpunkt.

    (Frau Odendahl [SPD]: Da tun wir nichts!) — Wir tun was.

    Für eine Reihe von Jugendlichen bleibt das Problem von geringen oder nicht vorhandenen Ausbildungschancen. Die sozial Benachteiligten — das ist ein Anteil von 10 bis 12 % einer Altersgruppe — brauchen weiterhin unsere besondere Unterstützung und Mittel aus Programmen.

    (Frau Blunck [SPD]: Wo hatten Sie das offene Ohr des Herrn Stoltenberg, damit das alles passieren kann?)

    Wir haben ein erweitertes Programm für arbeitsweltbezogene Jugendarbeit unabhängig von dem, was durch die Bundesanstalt und in den Ländern für Jugendliche geschieht, aufgelegt; denn es geht darum, daß wir die Jugend nicht in die, die integriert sind, und die, die außen stehen, aufspalten. Ich denke, hier gilt es um so mehr, daß Betriebe benachteiligte Jugendliche in Ausbildungs- oder Anlernverhältnisse nehmen und wir ihnen dabei helfen.
    Wir stehen vor der Neuordnung des Jugendhilferechts, die Willy Brandt schon Anfang der 70er Jahre angekündigt hatte. Frau Schmidt, wir haben den Entwurf in diesen Tagen an die Länder verschickt. Jugendhilfe soll nicht länger nur ein Interventionsinstrument sein.

    (Dr. Vogel [SPD]: Sehr gut! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Ich glaube, für ein gutes Gesetz braucht man auch eine gewisse Vorbereitung. Zunächst sollten Sie zur Kenntnis nehmen, daß Ihre Behauptung, das Jugendhilfegesetz würde nicht vorgelegt, nicht zutrifft. Der Entwurf ist verschickt! Das ist die Tatsache, die es klarzustellen galt.
    Jugendhilfe soll nicht an Stelle der Familie, sondern mit der Familie das Kindes- und Jugendwohl fördern helfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es geht um Prävention durch Ausbau der familienpädagogischen Hilfe und besonders um die Entlastung der Alleinerziehenden. Hier nenne ich an erster Stelle nicht nur die Beratungshilfen, sondern auch den Ausbau der Kinderbetreuung.
    Meine Damen und Herren, Sie können nicht auf der einen Seite Hilfen fordern und gleichzeitig nach den finanziellen Auswirkungen fragen. Entweder Sie sagen A, oder Sie sagen B. Man kann nicht immer das eine gegen das andere ausspielen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Abg. Frau Schoppe [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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    Rede von Dr. Rita Süssmuth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wenn ich es Herrn Jaunich eben nicht ermöglicht habe, geht es jetzt auch nicht, Frau Schoppe.

    (Wetzel [GRÜNE]: Immer prinzipientreu!)

    — Ja, Prinzipientreue ist wichtig.

    (Wetzel [GRÜNE]: Auch in der Politik?)

    — Auch in der Politik! Ich denke, es ist ganz entscheidend für unsere Glaubwürdigkeit, daß wir prinzipientreu sind und nicht auf jede modische Strömung eingehen. Wenn wir das machten, wären wir längst am Ende.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    Sie haben gefragt: Wo bleibt Ihre klare Aussage zum sozialen Pflichtjahr? Mir scheint, daß für jeden Mann und jede Frau deutlich nachlesbar ist, daß ich dazu mit allem Nachdruck Stellung bezogen und dem nichts nachzuschieben habe. Ich bin gegen ein soziales Pflichtjahr und habe das auch ausgedrückt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Das heißt aber nicht, das wir in unserer Gesellschaft nicht ein hohes soziales Engagement aller Altersgruppen, auch der Jugend, brauchten. Eine Jugend, die wir nur auf Spielwiesen schicken, können wir nicht zu einem ernsthaften Engagement bewegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deswegen freue ich mich darüber, daß wir einen beträchtlichen Anteil junger Menschen im freiwilligen sozialen Jahr haben und daß wir in diesem Jahr auch ein neues Pilotprojekt zum freiwilligen ökologischen Jahr starten; denn dies sind wichtige soziale, ökologische und kulturelle Dienste.
    Einen Punkt der Jugendpolitik möchte ich noch besonders hervorheben. Jugendliche sind nicht nur interessiert, sondern viele von ihnen leisten auch ihren Part an Frieden und Abrüstung. Deswegen bin ich froh darüber, daß es uns in den Verhandlungen des

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    6310 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988


    Bundesminister Frau Dr. Süssmuth
    letzten Jahres und den noch anhaltenden Verhandlungen gelungen ist, gerade den Jugendaustausch mit der Sowjetunion, mit Polen und mit den südosteuropäischen Staaten auszubauen, und daß es hier eine neue Offenheit für Austausch und Verständigung gibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dies liegt sehr in der Tradition der Wege, die wir nach 1945 beschritten haben.
    Lassen Sie mich nun noch einmal zur Familie kommen. Angesichts der Veränderungen in unserer Gesellschaft besteht unsere politische Aufgabe darin, Bewährtes zu schützen und neue Perspektiven des Handelns zu entwickeln. Dieser Grundsatz gilt im besonderen für die Familie. Hier zeigt sich ein recht widersprüchliches Bild: auf der einen Seite hohe Scheidungsraten, das Anwachsen der Zahl der Single-Haushalte und der Familien ohne oder mit wenig Kindern, aber auf der anderen Seite, wie das Statistische Bundesamt dieser Tage mitgeteilt hat, die Zunahme von Eheschließungen und Geburten. Unsere Familien befinden sich nicht in der Auflösung. Positiv sind die in vielen Familien aufweisbaren vertrauensvollen Beziehungen der Eltern zu ihren Kindern.

    (Dr. Vogel [SPD]: Hoffacker, zuhören! Immer diese Horrorszenarien von dem Hoffacker!)

    Hier möchte ich auch die alleinerziehenden Mütter und Väter einschließen und ihre Leistungen betonen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Länger als je zuvor in der Geschichte übernehmen Eltern die Ausbildungsaufwendungen für ihre Kinder. Familien tragen die Hauptlast für die Betreuung ihrer behinderten, kranken, pflegebedürftigen älteren Familienangehörigen. Da denke ich: Bevor wir uns hier nur ans Pult stellen und nach staatlichen Mitteln fragen, ist es genauso wichtig, in unseren Gemeinden dafür zu sorgen, daß die Nachbarn auch noch einmal in das Nachbarhaus schauen, um unmittelbare Hilfe zu ermöglichen.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Als schwierig erweist sich in mehr und mehr Familien die Situation der Frauen und Mütter. Viele verzichten zugunsten der Erziehungs- und Pflegeaufgaben auf durchgängige Erwerbsarbeit und eigenes Einkommen. Ich denke, wir stehen mit der Reform der Renten erneut auf dem Prüfstand, wie wir es denn mit den Frauen und ihren Leistungen in der Erwerbsarbeit und in den Familien halten.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Hier rechne ich, ob Frauen oder Männer, ob in der Opposition oder in der Regierungsverantwortung, auf unsere gemeinsame Arbeit, damit diese Arbeit auch in den Renten ihren Niederschlag findet.

    (Frau Blunck [SPD]: Die Berufsunfähigkeitsrente und die Erwerbsunfähigkeitsrente sind doch von Ihnen gestrichen worden!)

    — Also, ich habe überhaupt nichts gestrichen. Wenn wir von Streichungen reden, dann wollen wir einmal zuerst fragen, worauf es denn ankommt: ob die Rente gesichert ist oder ob sich die Rentner nicht mehr auf die Rente verlassen können. Ich denke, wir stehen in ganz bestimmten Verpflichtungen. Die Rentner erwarten von uns eine Antwort auf die Frage nach der Sicherheit ihrer Renten.
    Aber die Probleme der Familien liegen nicht nur bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder bei der beruflichen Wiedereingliederung nach der Familienphase. Sie liegen sehr viel tiefer. In unserer Gesellschaft leben immer mehr Paare ohne Kinder. Die Mehr-Kinder-Familie finden wir noch bei gut 10 % aller Familien mit Kindern. Wer Kinder hat, ist in unserer Gesellschaft eben nicht nur materiell erheblich im Nachteil, sondern er gerät mehr und mehr aus dem Blickfeld der Gesellschaft. Es ist schon eine sehr paradoxe Situation, daß wir Kinder- und Familienkampagnen brauchen — übrigens nicht allein in der Bundesrepublik — , um uns die Belange von Kindern und Familien vor Augen zu führen, um die Gesellschaft aufzurütteln, daß sie ihre Unterstützungs- und Anerkennungsmöglichkeiten vor Ort, in den Betrieben, in den Verwaltungen und sonstigen Dienstleistungsbereichen, im menschlichen Miteinander wahrnimmt.
    Dennoch halte ich es für wichtig, daß wir das eine tun und das andere nicht lassen. Ich habe meinen Aussagen aus dem vergangenen Jahr nichts hinzuzufügen. Es besteht eine Koalitionsvereinbarung. Zu dieser gehört auch der Zeitpunkt: In der Mitte der Legislaturperiode wird diese Frage geprüft. Ich möchte die Auseinandersetzung mit Ihnen führen,

    (Jaunich [SPD]: Wenn der Kassensturz erfolgt ist!)

    wenn die Würfel gefallen sind, ob dann Ihre Kritik berechtigt ist oder ob ich Ihnen die Rechnung aufmachen kann, daß der Familienlastenausgleich weiter verbessert wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Dann bin ich auf Ihre Konsequenzen gespannt!)

    Ich gehe konsequent und kontinuierlich

    (Frau Bulmahn [SPD]: Aber langsam!)

    meinen Weg. Ich möchte mir einmal wünschen, daß mancher Mann nach drei Jahren gefragt wird, was er denn in dieser Zeit geleistet hat.

    (Beifall der Abg. Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD])

    Ich muß Ihnen sagen: Gerade in dem Bereich, den ich vertrete und den mein Ministerium zu vertreten hat, gibt es weniger Bereitwilligkeiten als in anderen Bereichen. Aber das sollten Sie von der Opposition wissen; denn Sie haben doch genau die gleiche Erfahrung gemacht, daß Einsparungen bei Familien eher vorgenommen werden als in anderen Politikbereichen. Ich denke, hier haben wir ein gemeinsames Lernpensum, daß man nicht wortreich von Familie sprechen kann, ohne daß man dann auch Entsprechendes für sie tut.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988 6311


    Bundesminister Frau Dr. Süssmuth
    Frau Schmidt, Sie haben das Recht, Forderungen zu stellen, aber Sie verwirken dieses Recht, wenn Sie so tun, als könnte dies nur mit einer Forderung hier erfolgen. Ich sehe nicht, wo denn die beispielhaften Vorreiter in SPD-regierten Ländern sind, wo all diese Probleme für Familien mit Kindern nicht vorkommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie im Ausland über Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sprechen, dann wird neidvoll gesagt, dies wäre beispielsweise in einem Staat wie den USA vorläufig nicht durchsetzbar, obwohl sie vergleichbare Probleme haben.
    Deswegen kann ich nur noch einmal betonen: Verdrehungen bringen überhaupt nichts, auch nicht in bezug auf das Beratungsgesetz; denn gerade in das Beratungsgesetz gilt es nach dem Grundsatz „Leben schützen, helfen statt strafen" die dort bisher nicht verankerten Hilfen für Mütter einzubringen. Es gibt keinen anderen Weg, als den Lebensschutz auf zwei Ebenen konsequent zu verfolgen: auf der ungeteilten Achtung menschlichen Lebens.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Frau Schoppe, da haben wir eine Differenz. Für mich gibt es keine Unterscheidung zwischen werdendem Leben und wirklich menschlichem Leben. Wenn wir diese Unterscheidung anfangen, kommen wir in Teufelskreise, die ich auch für das geborene Leben von vornherein verhindern möchte.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Schoppe [GRÜNE]: Dann sind die Frauen Mörderinnen!)

    Deswegen gilt es, das Leben von Anfang an bis Ende zu schützen.
    Aber ich sage auch genauso nachhaltig: Lebensschutz erfordert konkreten menschlichen Beistand und Hilfe. Es ist zu wenig, Rechtspositionen einzunehmen, es kommt entscheidend darauf an, wie glaubwürdig eine Politik für Schwangere im Schwangerschaftskonflikt ist.

    (Frau Blunck [SPD]: Grenzwerte im Trinkwasser!)

    Auch ich kann nicht mehr tun, als dafür zu werben und stückweise für die Verbesserung der Bedingungen zu kämpfen.

    (Frau Blunck [SPD]: Wo waren Sie bei der Grenzwertdiskussion?)

    Ich will nicht wiederholen, was hier aus meiner Sicht zu Recht gesagt worden ist, daß seit 1982 mehr für die Familien getan worden ist als je zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD)

    Ich nehme für mich und die Bundesregierung ebenfalls in Anspruch, daß wir mehr für Partnerschaft und Gleichberechtigung als andere Regierungen getan haben. Es ist ja nicht zu übersehen, daß Sie sich in der SPD unserer Familien- und Frauenpolitik gegenüber nicht nur geöffnet haben, sondern sie im Grundsatz auch für richtig befinden. Sie fragen ja nur, ob es
    schnell genug umgesetzt wird. Ich sehe keine Alternative.

    (Dr. Vogel [SPD]: Ei oder Henne?)

    Wenn ich das Geld hätte, das Sie in großen Mengen fordern, dann hätten wir überhaupt keine Unterschiede mehr, so viel haben Sie dazugelernt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Die neue Qualität unserer Frauenpolitik wird insbesondere darin deutlich, daß wir anders als bisher in all den Bereichen, die von frauenpolitischer Wichtigkeit sind, beteiligt werden und von Anfang an in den Kommissionen mitarbeiten, ob es die Arbeitsmarktkommission ist, bei der es um Teilzeitarbeit und die Frage geringfügiger Beschäftigung geht, ob es um die Rentenreformkommission geht oder die Gesundheitsreformkommission.
    Liebe Kolleginnen von der SPD, Sie haben in der vergangenen Woche ihren frauenpolitischen Erfolg gefeiert: die Quotenregelung. Ich stehe nicht an, diesen Erfolg zu schmälern, aber ich denke, in einem Punkt haben wir keinen Disssens — und die Debatte heute morgen verstärkt das bei mir — : Es ist für unsere Gesellschaft beschämend, wenn das Beteiligungsproblem nicht anders als nur mit der Quotenregelung zu lösen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

    Außerdem — das haben Ihre jüngsten Erfahrungen bestätigt — ist dieser Weg nicht ungefährlich. Der Sieg kann zum Pyrrhussieg werden; ohne Reibungsverluste wird es nicht abgehen, dies haben Sie ja soeben selbst erfahren.
    Aber eines ist positiv zu verzeichnen: Der Vorwurf „Quote statt Qualität" ist öffentlich weniger laut zu hören.

    (Wetzel [GRÜNE]: Aber in Ihrer Partei!)

    Das ist allerdings noch kein Beweis dafür, daß das nicht nach wie vor gedacht wird.

    (Wetzel [GRÜNE]: In Ihrer Partei!)

    — Ich denke, wir brauchen nicht darüber zu sprechen, in welcher Partei das der Fall ist. Für mich ist wichtig: Für mich wird es darauf ankommen, ob eine Quotenbeteiligung nicht nur zu mehr Frauen in den Vorständen, sondern auch zu mehr Durchsetzung von frauenpolitischen Inhalten führt.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

    Wenn Sie hier kritisieren, daß wir ein Programm zur Wiedereingliederung in einem Umfang von nur 30 Millionen DM auflegen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Hätte ich es heute nicht im Haushalt, dann hätten Sie gefragt, wo ist denn das Wiedereingliederungsprogramm? Das steht doch in der Koalitionsvereinbarung.

    (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Wir dachten: ein Programm, kein Trostpflaster!)

    Dieses Wiedereingliederungsprogramm ist eben nicht
    primär Beratung, sondern Einarbeitung vor Ort in

    Metadaten/Kopzeile:
    6312 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 92. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. September 1988


    Bundesminister Frau Dr. Süssmuth
    Verbindung mit Handwerkskammern und den Betrieben.

    (Zurufe von der SPD)

    Es wird begleitet von Novellierungen im Arbeitsförderungsgesetz, denn dieses Programm wird gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit durchgeführt.
    Wenn Sie sagen, wir brauchen keine Programme, dann muß ich entgegnen: Als Mutter und Großmutter wissen Sie, daß gerade die Frauen, die ihr Arbeitsleben für längere Zeit unterbrochen haben, also die älteren Frauen, bisher die geringsten Chancen haben, wieder in Arbeit zu kommen,

    (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Das wissen wir eben alles!)

    und daß hier Pilot- und Projektarbeit notwendig ist, die nicht schon wieder im Ansatz zerredet werden sollte.
    Deswegen gilt es, diesen Weg zu beschreiten und konsequent weiterzugehen. Die Zahl der Frauen, die sich auf dem Arbeitsmarkt zurückmeldet, beweist, daß wir auf dem richtigen Wege sind: 85 % der neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze werden von Frauen besetzt.
    Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Gesundheitspolitik sagen.
    Ich möchte hier im Parlament der Enquete-Kommission für ihre Arbeit im Bereich der AIDS-Enquete danken. Es ist keineswegs so, daß die Dinge nicht bereits aufgenommen und auch umgesetzt werden. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, daß die Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit in Verbindung mit AIDS verstärkt worden sind. Auch die Frage, in welcher Weise wir die zielgruppen- und trägerorientierte Aufklärung verbessern können, steht kurz vor ihrer Lösung. Dazu gehören auch die Verhandlungen mit dem Justizministerium über das Zeugnisverweigerungsrecht; das ist eine sehr komplizierte Frage. Dazu gehört auch die Fortsetzung der Forschung.
    Da wir jedoch alle wissen, daß nach heutigem Stand so bald keine Therapie zu erwarten ist, kommt es entscheidend darauf an, Prävention zu betreiben sowie Beratung und Betreuung zu verbessern. Dazu gehört neben ambulanter Hilfe auch die Klärung der Frage, wo die Kranken wohnen und leben sollen. Denn machen wir uns nichts vor: Versteckt und offen besteht eine Menge an Ausgrenzung — vom Arbeitsplatz, aus den Wohnungen. Unsere Arbeit muß hier unermüdlich fortgesetzt werden.
    Zu meinen Aufgaben gehört die Aufsicht über das Bundesgesundheitsamt. Ich bin häufig genug dort, ob im Arzneimittelinstitut oder im Institut Wasser, Luft und Boden. Es ist eigentlich unredlich, über ein Institut, das seit 1962 zum Bundesgesundheitsamt gehört, nun plötzlich, im Jahre 1988, zu sagen, hier gebe es wohl — was widerlegt ist — unheilvolle Verflechtungen.
    Ich denke, daß in der Gesundheitspolitik mehr denn je die Bekämpfung der großen Zivilisationskrankheiten ansteht. Ich habe hier nach Kräften gearbeitet und diesen Arbeitsbereich vorangetrieben.
    Was wir brauchen, ist — ich sagte es zu Beginn — eine Gesellschaft des Miteinander. Dies ist keine kollektivistische Gesellschaft. Die Gesellschaft des Miteinander setzt vielmehr auf die Kraft und die Phantasie aller Frauen und Männer, auf die Solidarität der Generationen. Sie setzt darauf, daß Menschen füreinander einstehen, damit unsere Kinder eine Zukunft haben. Dazu leistet dieser Haushalt einen Beitrag.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)