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ID1109111400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/91 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 91. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung) : a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung) : Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Roth SPD 6209 B Hauser (Krefeld) CDU/CSU 6214 C Sellin GRÜNE 6217D Dr. Graf Lambsdorff FDP 6219C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 6224 B Rossmanith CDU/CSU 6227 A Schäfer (Offenburg) SPD 6229 A Schmidbauer CDU/CSU 6232 D Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 6235 C Baum FDP 6238 B Lennartz SPD 6241 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 6243 C Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 6245 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6254 C Dr. Penner SPD 6256 C Frau Seiler-Albring FDP 6262 C Frau Olms GRÜNE 6263 D Dr. Laufs CDU/CSU 6265 D Dr. Hirsch FDP 6268 D Wüppesahl fraktionslos 6270 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6273 A Engelhard, Bundesminister BMJ 6276 A Dreßler SPD 6276 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 6280 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 6282 A Frau Hasselfeldt CDU/CSU 6284 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 6287 D Heyenn SPD 6293 A Tagesordnungspunkt 2: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung in Mariental-Horst bei Helmstedt (Drucksachen 11/2301, 11/2561) Roth (Gießen) CDU/CSU 6250 C Müntefering SPD 6251 B Zywietz FDP 6252 B Brauer GRÜNE 6252 D Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . . 6253 C Nächste Sitzung 6295 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6296* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6209 91. Sitzung Bonn, den 8. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Gallus 8. 9. Gattermann 9. 9. Dr. Glotz 9. 9. Dr. Götz 9. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger* * 9. 9. Dr.-Ing. Kansy* * 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 8. 9. Kiechle 9. 9. Klose 9. 9. Dr. Kreile 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kroll-Schlüter 9. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)* * 9. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Poß 8. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Schäfer (Mainz) 9. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 9. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Wissmann 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Gestatten Sie eine Zwischenfrage? — Bitte, Herr Penner.
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Rede von Dr. Willfried Penner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Verehrter Herr Kollege Laufs, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß das Parlament zu diesen Fragen mit Recht Vorstellungen des Beamtenministers, nämlich Herrn Dr. Zimmermann, erwarten kann?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Prof. Dr. Paul Laufs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die Vorstellungen der Bundesregierung sind bekannt.

    (Lachen und Widerspruch bei der SPD)

    Sie decken sich mit diesen Vorstellungen, die ich hier entwickelt habe. Wir tasten das Berufsbeamtentum nicht an,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es!)

    was Sie in Münster aber gemacht haben und in Ihren Reden immer wieder zum Ausdruck kommt. Muß ich Sie an Ihren Irseer Programmentwurf erinnern? Muß ich Sie an das erinnern, was Ihr Herr Lafontaine in Münster an Beamtenbeschimpfung von sich gegeben hat?
    Meine Damen und Herren, wir haben den Eindruck, daß Sie versuchen, das Berufsbeamtenrecht durch die Hintertür letztlich zu beseitigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die SPD kann mit einem unabhängigen Berufsbeamtentum innerlich offenbar wenig anfangen; es ist ihr wesensfremd.

    (Dr. Nöbel [SPD]: Also, ich habe Sie für besser gehalten! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Ja, diskutieren Sie Ihren Programmentwurf, Ihren Irseer Programmentwurf mal mit uns. — Dieses Berufsbeamtentum ist vielen bei Ihnen ein Dorn im Auge.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Das ist eine ziemlich absurde Debatte hier! — Zurufe von der SPD)

    Und so nebenbei schüren Sie mit Ihren Angriffen auch eine gewisse Antipathie gegen Beamte. Indem Sie funktionsbedingte Besonderheiten des Beamtenrechts aus dem Zusammenhang reißen und als Privilegien ausgeben,

    (Dr. Nöbel [SPD]: Das ist nicht wahr, das ist doch gar nicht wahr!)

    machen Sie die Beamten zum Gegenstand des Neids.

    (Dr. Nöbel [SPD]: Nein, das ist gar nicht wahr!)

    — Herr Nöbel, Sie haben über die Beamtenschaft auch schon schlimme Dinge gesagt. Ich stelle fest: Sie bringen mit Ihren Äußerungen — und manche sind nicht zitierfähig — den öffentlichen Dienst, auf dessen Loyalität wir uns, auf dessen Loyalität sich alle Bürger verlassen können und müssen, ohne Grund ins Gerede.

    (Dr. Nöbel [SPD]: Wir machen jeden zum Beamten, der will!)

    Wir werden den öffentlichen Dienst vor Ihren unfairen Angriffen schützen.
    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und des Abg. Kleinert [Hannover] [FDP])