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    Plenarprotokoll 11/91 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 91. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung) : a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung) : Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Roth SPD 6209 B Hauser (Krefeld) CDU/CSU 6214 C Sellin GRÜNE 6217D Dr. Graf Lambsdorff FDP 6219C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 6224 B Rossmanith CDU/CSU 6227 A Schäfer (Offenburg) SPD 6229 A Schmidbauer CDU/CSU 6232 D Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 6235 C Baum FDP 6238 B Lennartz SPD 6241 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 6243 C Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 6245 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6254 C Dr. Penner SPD 6256 C Frau Seiler-Albring FDP 6262 C Frau Olms GRÜNE 6263 D Dr. Laufs CDU/CSU 6265 D Dr. Hirsch FDP 6268 D Wüppesahl fraktionslos 6270 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6273 A Engelhard, Bundesminister BMJ 6276 A Dreßler SPD 6276 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 6280 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 6282 A Frau Hasselfeldt CDU/CSU 6284 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 6287 D Heyenn SPD 6293 A Tagesordnungspunkt 2: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung in Mariental-Horst bei Helmstedt (Drucksachen 11/2301, 11/2561) Roth (Gießen) CDU/CSU 6250 C Müntefering SPD 6251 B Zywietz FDP 6252 B Brauer GRÜNE 6252 D Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . . 6253 C Nächste Sitzung 6295 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6296* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6209 91. Sitzung Bonn, den 8. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Gallus 8. 9. Gattermann 9. 9. Dr. Glotz 9. 9. Dr. Götz 9. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger* * 9. 9. Dr.-Ing. Kansy* * 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 8. 9. Kiechle 9. 9. Klose 9. 9. Dr. Kreile 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kroll-Schlüter 9. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)* * 9. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Poß 8. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Schäfer (Mainz) 9. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 9. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Wissmann 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Prof. Dr. Paul Laufs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf 1989 sieht für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern Ausgaben in Höhe von 4,2 Milliarden DM vor. Das sind 250 Millionen DM oder 6,2 % mehr als in diesem Jahr. Annähernd die Hälfte dieser Ausgaben, nämlich 1,9 Milliarden DM werden für die Freiheit und Sicher-

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    6266 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988


    Dr. Laufs
    heit der Bürger im Innern, für den Bestand unseres Staates, bereitgestellt.
    Die wachsende Bedrohung unserer inneren Sicherheit, die der Bundesinnenminister im einzelnen soeben dargestellt hat, durch organisierte Kriminalität, Rauschgifthandel, Terrorismus oder Gewalt bei Demonstrationen erfordert erhöhte Anstrengungen von uns. Wir haben es mit gut organisierten, technisch versierten und ebenso intelligent wie skrupellos und brutal vorgehenden Verbrechern zu tun. Unser Staat muß gerüstet sein, sich dieser Verbrecher zu erwehren. Wir werden das Strafrecht gegen die Gewalt und die Möglichkeiten der Strafverfolgung verbessern. Wir werden aber auch für das kommende Haushaltsjahr beträchtliche Mittel einsetzen, damit weiteres modernstes technisches, insbesondere auch elektronisches Gerät für unsere Sicherheitsbehörden angeschafft werden kann, für das Bundeskriminalamt ebenso wie für das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesgrenzschutz.
    Der geplante Abbau der Kontrollen an den EG-Binnengrenzen wird die Sicherheitsbehörden vor zusätzliche enorme Probleme stellen. Wir unterstützen deshalb den Bundesinnenminister nachdrücklich, wenn er im Zusammenhang mit dem Schengener-Abkommen Maßnahmen verhandelt und vereinbart, die Sicherheitsdefizite ausgleichen können, z. B. das Recht, Verbrecher auch über Staatsgrenzen hinweg verfolgen zu können. Alle europäischen Vertragspartner müssen polizeiliches Nationalstaatsdenken überwinden. Eine spezielle Eurokriminalität, die den freien Wechsel über die Grenze nutzt, um Fahndungen unmöglich zu machen, darf sich nicht entwickeln. Die Absprachen der EG-Minister auf der TREVI-Konferenz in München im Juli dieses Jahres über die Öffentlichkeitsfahndung nach Schwerstkriminellen und über den Austausch von Verbindungsbeamten zur Rauschgiftbekämpfung sind für uns ein wichtiger Erfolg auf diesem Weg. Wir danken Ihnen, Herr Bundesinnenminister.
    Meine Damen und Herren, jeder noch so hohe materielle Aufwand für die Kriminalitätsbekämpfung bleibt letztlich wirkungslos, wenn es uns nicht gelingt, das in Teilen unserer Bevölkerung empfindlich gestörte Rechtsbewußtsein wiederherzustellen. Die in 20 Jahren mehr als verdoppelte Zahl der in der jährlichen Kriminalstatistik erfaßten Straftaten auf heute über 4,4 Millionen ist ein alarmierendes Zeichen. Darin stimmen wir, Herr Kollege Penner, überein.
    Rechtsbewußtsein muß schon bei Jugendlichen in Elternhaus und Schule erzeugt werden. Wie sollen Jugendliche von einem Rechtsstaat überzeugt sein, wenn eben dieser Rechtsstaat durch seine Repräsentanten mit Rechtsbrechern paktiert, wie das an der Hamburger Hafenstraße geschehen ist.

    (Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wer sich Rechtsfrieden erkauft, macht das Recht zur Handelsware.
    Am Ende einer derartigen Entwicklung kann dann eine Polizei stehen, die nicht mehr weiß, wen sie schützt, und resigniert aufgibt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. Jeder Polizeibeamte muß wissen, daß der Staat, in dessen Auftrag er Gesetze ausführt, ihn sowohl in seiner Stellung als Polizeibeamter als auch in seiner rechtmäßigen Amtsausübung stützt.
    Auch die Medien müssen sich ihrer besonderen Verantwortung bewußt sein. Ihre Zurückhaltung im jüngsten Entführungsfall vor zwei Tagen verdient Dank und Respekt. Aber die Vermarktung eines schweren Verbrechens, wie sie vor drei Wochen von einigen Medien bundesweit um das Geiseldrama vorgeführt worden ist, die Verharmlosung dieses Verbrechens, indem die Geiselgangster während ihrer Tat geradezu kumpelhaft begleitet und mitten im grausigen Geschehen locker interviewt worden sind, sind der bisherige Höhepunkt an öffentlich zur Schau gestelltem Fehlen an Rechtsbewußtsein in unserem Land. Darüber kann man nur entsetzt sein.
    Dieses Medienspektakel ergänzte auf seine Weise die fehlende Strategie der Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen und Bremen, die den Tätern unangemessene Spielräume läßt. Es sind schwere Fehlentscheidungen getroffen worden. Eine unsere Bevölkerung erregende Frage ist bis heute ohne Antwort geblieben: Wer trägt dafür die politische Verantwortung, und wer zieht daraus welche Konsequenzen? Dazu hätten wir, Herr Kollege Penner, neben all Ihrer Polemik hier ein Wort erwartet.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. de With [SPD]: Sagen Sie ein Wort zu Bayern!)

    Polizei ist und bleibt nach dem Grundgesetz Sache der Länder. Niemand will das ändern. Aber auch die Bundespolitik kann nicht zur Tagesordnung übergehen. Der Fall muß auch hier aufgearbeitet werden. So muß z. B. der Bundesminister der Justiz im Zusammenwirken mit den Landesjustizministern alles tun, um wirksame Vorsorge dafür zu treffen, daß künftig kein Hafturlaub gewährt werden kann, wenn die Gefahr besteht, daß der Hafturlaub für neue Straftaten genutzt wird.

    (Lambinus [SPD]: Das steht doch schon im Gesetz!)

    Wir alle wollen, daß die Sicherheitsbehörden personenbezogene Daten zurückhaltend bearbeiten. Das böse Wort der Opposition von der „Sammelwut der Sicherheitsbehörden" entspringt aber einer hysterischen Fehleinschätzung der polizeilichen Tätigkeit und hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Der Datenschutz wird als selbstverständliche Pflicht akzeptiert. Bei der nun bevorstehenden Novellierung des Datenschutzrechts werden wir vielmehr darauf achten müssen, daß die Kräfte der Sicherheit nicht durch unangemessenen und unnötigen bürokratischen Aufwand belastet und damit geschwächt werden.
    Die Handhabung personenbezogener Daten im staatlichen Bereich muß neu geregelt werden. Der Übergangsbonus nach dem Volkszählungsurteil von

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6267


    Dr. Laufs
    Ende 1983 beginnt auszulaufen. Darüber gibt es zwischen uns allen keine Meinungsunterschiede.

    (Häfner [GRÜNE]: Glänzend formuliert!)

    Die vorbereitenden Arbeiten für ein umfassendes Gesetzgebungsprogramm sind nahezu abgeschlossen. Die politische Diskussion und die Bewertung der Gesetzentwürfe können noch in diesem Jahr beginnen. Wir sind entschlossen, sie in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
    Das Volkszählungsurteil enthält bindende Vorgaben für den Persönlichkeitsschutz bei der zwangsweisen Erhebung personenbezogener Daten und im übrigen viele programmatische rechtspolitische Aussagen, die wir soweit wie möglich umsetzen wollen, vor deren Überbewertung aber der verstorbene Bundesverfassungsgerichtspräsident Zeidler und der amtierende jetzige Präsident Roman Herzog gewarnt haben. Das, Herr Kollege Penner, sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen, bevor Sie so ungeheure Vorwürfe erheben, wie Sie das gerade an diesem Pult getan haben.
    Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wollen in Ihrem Gesetzentwurf den eigentlichen Datenschutz zum Informationsschutz und geradezu grenzenlos auch auf Akten, Bild- und Tonträger ausweiten und alle Informationsflüsse von der Erhebung bis zur Löschung gesetzlichen Vorschriften unterwerfen. Ohne der Beratung vorgreifen zu wollen, möchte ich doch die Vermutung äußern: Diese Informationsverkehrsordnung würde entweder im praktischen Leben völlig leer laufen oder zu einer gigantischen staatlichen Kontrollapparatur mit ständiger Strafverfolgung führen und damit ebenfalls scheitern.
    Meine Damen und Herren, alles deutet darauf hin, daß 1988 weit über jede Erwartung hinaus mehr als 100 000 Asylbewerber zu uns kommen und über 64 000 Asylanträge stellen werden. Wir werden uns deshalb im Laufe der parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, dem Bundesamt in Zirndorf so viele neue Planstellen und Stellen für Angestellte zuzuwenden, wie erforderlich sind, um eine Verlängerung der augenblicklichen Verfahrensdauer von zwölf Monaten zu verhindern. Die derzeitige personelle Kapazität des Bundesamtes reicht nur für etwa 52 000 Asylverfahren jährlich aus.
    Von einer Entspannung der Asylproblematik kann keine Rede sein. Solange die Anerkennungsverfahren Jahre in Anspruch nehmen und solange die Bundesländer rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abschieben oder abschieben können, bleibt die Bundesrepublik Deutschland das in Europa begehrteste Asylland.
    Ich halte diese Entwicklung auch deshalb für unerträglich, weil der Anteil der Mißbrauchsfälle extrem hoch geworden ist. Nur 10 % der Asylbewerber können als politisch Verfolgte anerkannt werden. Ich sehe keine Chance mehr, unterhalb des Art. 16 des Grundgesetzes, dessen Änderung ich im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin Seiler-Albring, für notwendig halte, durchgreifende rechtliche Maßnahmen gegen den Mißbrauch unseres einzigartigen Asylrechts zu ergreifen. Die Asylproblematik wird nicht zur Ruhe kommen. Die Verschärfung des Asylrechts in unseren
    Nachbarstaaten erhöht schon jetzt den Druck auf die Bundesrepublik Deutschland. Auch deshalb ist eine Harmonisierung der Asylverfahren in den EG-Staaten, in einem Europa ohne Grenzen, notwendig.
    Die Bundesregierung muß die bereits begonnene Diskussion mit den EG-Partnern intensivieren und beschleunigen, um zu einer verbindlichen und einheitlichen Regelung des Asylverfahrensrechts für die gesamte EG zu gelangen.

    (Lambinus [SPD]: Auf unserem Niveau!)

    Ich bedaure, daß kein Konsens mit der Opposition darüber möglich erscheint, daß das Gebot der Humanität gegenüber Ausländern, zu dem wir uns alle bekennen, seine Grenzen an der Belastbarkeit und Überforderung der Bürger in unserem Land finden muß. Dabei ist offenkundig, daß wir alle in absehbarer Zeit in völlig neue Zugzwänge kommen können. Denn die aus dem Ostblock nach Deutschland zurückkehrenden deutschen Aussiedler, über die hier schon viel gesagt worden ist, treten faktisch in unseren Gemeinden in einen Verdrängungswettbewerb mit den hier lebenden Asylbewerbern. Das ist nicht nur eine Frage des Finanziellen. Unsere Aufnahmefähigkeit hat ihre Grenzen, auch wenn Sie von der Opposition das nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
    Unstreitig ist, daß unsere Landsleute aus dem Osten unsere ganz besondere Hilfsbereitschaft erfahren müssen. Sie gehören zu uns, und jeder Aussiedler soll wissen, daß wir ihn gerne aufnehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, in der Sommerpause hat die SPD eine Diskussion über die Altersversorgung der Beamten angefacht, die deutlich macht, daß die Opposition das Berufsbeamtentum überhaupt in Frage stellt.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Dazu will ich gleich etwas sagen. Zunächst, unsere Politik stützt sich auf zwei klare Positionen:
    Erstens. Ein unabhängiges Berufsbeamtentum ist unabdingbar für das Funktionieren unseres demokratischen Gemeinwesens.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir stellen weder das Beamtenrecht noch das Tarifrecht der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst in Frage.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Zweitens. Es genügt nicht, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihren Rechtsstatus zu garantieren. Ihre Einkommensbedingungen müssen ihrer Funktion entsprechen und auch dem Vergleich mit der gewerblichen Wirtschaft standhalten.
    Mit der Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 1988 bis 1990 werden wir die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für die Beamten und Versorgungsempfänger ohne Abstriche übernehmen. Außerdem wollen wir die Besoldungsstruktur verbessern. Für den einfachen Dienst werden wir ein neues Spitzenamt, A 5 + Zulage, schaffen. Im mittleren Dienst wird das Eingangsamt für beamtete Meister und staatlich geprüfte Techniker von A 5 auf A 6 an-

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    6268 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988


    Dr. Laufs
    gehoben. Die für den höheren und gehobenen Dienst abgesenkte Eingangsbesoldung wird in zwei Stufen zurückgenommen. Ob und inwieweit die Lehrer hierbei einbezogen werden, ist noch nicht entschieden. Wir warten das Votum der Länder ah, die von den Folgekosten der Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung im Lehrerbereich allein betroffen wären.
    Die Eigenständigkeit der Beamtenversorgung, die sich bewährt hat, steht für uns nicht zur Debatte. Ich will aber auch mit gleicher Deutlichkeit feststellen: Wenn die Leistungen unserer Alterssicherungssysteme in der Folge des Geburtenrückgangs überprüft werden müssen, bleibt die Beamtenversorgung davon nicht ausgenommen.

    (Dr. Nöbel [SPD]: Aha, das ist doch etwas ganz anderes, was Sie jetzt sagen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Aber — und das ist entscheidend — : Alle etwaigen Änderungen müssen sich ganz im Rahmen des Beamtenversorgungsrechts halten.

    (Dr. Nöbel [SPD]: Ja, gut!)

    In Münster hat die SPD die Forderung beschlossen, von den Beamten Beiträge zur Alterssicherung zu verlangen, wie wenn diese nicht schon in deren Gehältern berücksichtigt wären. Erklären Sie bitte den Beamten, insbesondere den Beamten, die mehrheitlich den Laufbahnen des einfachen und mittleren Dienstes angehören,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es! — Dr. Nöbel [SPD]: Sie haben das alles nicht verstanden!)

    ob Sie deren Einkommen entsprechend kürzen wollen. Oder wollen Sie die Gehälter erst anheben und dann in gleicher Höhe Beiträge einbehalten? Und wohin sollten dann solche Beiträge fließen?

    (Dr. Nöbel [SPD]: Das sind doch Unterstellungen, das wissen Sie doch! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Das sind nur Fragen, Herr Nöbel. —

    (Dr. Nöbel [SPD]: Nein, das sind Unterstellungen!)

    In die Rentenversicherung, aus der die Beamten keine Leistungen erhalten? Der Steuerzahler hätte von all diesen Manipulationen keinen Gewinn. Was wollen Sie eigentlich?

    (Lambinus [SPD]: Zunächst einmal seid ihr gefragt, zu sagen, was ihr wollt!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? — Bitte, Herr Penner.


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    Rede von Dr. Willfried Penner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Verehrter Herr Kollege Laufs, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß das Parlament zu diesen Fragen mit Recht Vorstellungen des Beamtenministers, nämlich Herrn Dr. Zimmermann, erwarten kann?