Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Ich lasse zuerst über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 11/2561 und dann über den zweiten Absatz des Antrages der GRÜNEN abstimmen.
Ich lasse also jetzt über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 11/2561 abstimmen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? — Die Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP und gegen die Stimmen der GRÜNEN und der SPD angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN. — Nein, verzeihen Sie, Sie hatten mir freundlicherweise gesagt, daß der zweite Teil überwiesen werden soll. Damit ist das Haus ja einverstanden. — Danke schön.
— Moment mal, das ist nicht erledigt. Das steht ja nicht in der Beschlußempfehlung, sondern es ist ein besonderer Teil des Antrags der GRÜNEN.
— Nein, da kann ich nicht zustimmen.
— Moment mal, der Antragsteller hat ursprünglich gebeten, über die beiden Absätze gesondert abstimmen zu lassen. Das geht aber nicht, weil wir hier sonst doppelt abstimmen müßten, nämlich über die Beschlußempfehlung und über den Antrag auf Ablehnung. Es geht geschäftsordnungsmäßig nicht, zweimal über dieselbe Sache abstimmen zu lassen. Das ist ein Gebrauch des Hauses.
— Bitte, zum Entschließungsantrag. Das können Sie ja sofort umwandeln, wenn Sie wollen.
— Er zieht ihn zurück. Dann ist es sehr viel einfacher; dann ist der Fall erledigt. Der Beschluß ist entsprechend gefaßt.
Danke schön.
Meine Damen und Herren, wir setzen nunmehr die Aussprache über die Beratung des Haushaltsgesetzes 1989, des Finanzplanes 1988 bis 1992 und des Nachtragshaushaltes 1988 fort.
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Zimmermann.