Rede:
ID1109109900

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    Plenarprotokoll 11/91 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 91. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung) : a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung) : Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Roth SPD 6209 B Hauser (Krefeld) CDU/CSU 6214 C Sellin GRÜNE 6217D Dr. Graf Lambsdorff FDP 6219C Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 6224 B Rossmanith CDU/CSU 6227 A Schäfer (Offenburg) SPD 6229 A Schmidbauer CDU/CSU 6232 D Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 6235 C Baum FDP 6238 B Lennartz SPD 6241 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 6243 C Dr. Töpfer, Bundesminister BMU . . . 6245 C Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI . 6254 C Dr. Penner SPD 6256 C Frau Seiler-Albring FDP 6262 C Frau Olms GRÜNE 6263 D Dr. Laufs CDU/CSU 6265 D Dr. Hirsch FDP 6268 D Wüppesahl fraktionslos 6270 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6273 A Engelhard, Bundesminister BMJ 6276 A Dreßler SPD 6276 C Cronenberg (Arnsberg) FDP 6280 B Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 6282 A Frau Hasselfeldt CDU/CSU 6284 D Dr. Blüm, Bundesminister BMA 6287 D Heyenn SPD 6293 A Tagesordnungspunkt 2: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung in Mariental-Horst bei Helmstedt (Drucksachen 11/2301, 11/2561) Roth (Gießen) CDU/CSU 6250 C Müntefering SPD 6251 B Zywietz FDP 6252 B Brauer GRÜNE 6252 D Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . . 6253 C Nächste Sitzung 6295 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6296* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6209 91. Sitzung Bonn, den 8. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Gallus 8. 9. Gattermann 9. 9. Dr. Glotz 9. 9. Dr. Götz 9. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger* * 9. 9. Dr.-Ing. Kansy* * 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Frau Kelly 8. 9. Kiechle 9. 9. Klose 9. 9. Dr. Kreile 9. 9. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Kroll-Schlüter 9. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)* * 9. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Poß 8. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Reuschenbach 9. 9. Schäfer (Mainz) 9. 9. Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 9. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. Wissmann 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Jochim Brauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem sehr kleinen niedersächsischen Ort Mariental-Horst besitzt der Bund ehemalige Kasernenanlagen aus dem Zweiten Weltkrieg, die zu Wohnungen umgebaut wurden. Mehr als 200 sollen nach dem Willen des Finanzministeriums verkauft werden. Einige Wohnungen entsprechen dem Standard des sozialen Wohnungsbaus; viele sind äußerst renovierungsbedürftig. Obwohl sie zum Teil in einem desolaten Zustand sind, werden sie auf Grund des großen Mangels an preisgünstigem Wohnraum unter menschenunwürdigen Bedingungen bewohnt. Zehn bis fünfzehn Wohnungen sind in einem so katastrophalen Zustand, daß sie einfach nicht bewohnbar sind. Viele verfügen über keine Kücheneinrichtungen; es fehlen Bäder und Heizmöglichkeiten. Zum Duschen muß in eine Gemeinschaftsdusche im Keller gegangen werden, der im Winter noch unter Wasser steht. Ich habe mir die Wohnungen selber angeschaut und muß ganz deutlich feststellen: Der Bund hat seine

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988 6253


    Brauer
    Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht grob vernachlässigt.
    Meine Damen und Herren, es ist ein Skandal, wie die Regierung öffentliches Eigentum herunterkommen läßt und was sie Menschen zumutet, die auf diese bundeseigenen Wohnungen in diesem kleinen Ort angewiesen sind. Dabei hat der Bundesminister für Raumordnung, Städtebau und Bauwesen erst vor kurzem, nämlich am 19. Juli und am 8. August, erklärt, gerade die Unternehmen der öffentlichen Hand würden nach Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ihren Sozialauftrag ohne Einschränkungen fortführen, sie würden mit besonderer Aufmerksamkeit betrachtet, ihr Verhalten würde Signalfunktion haben, und sie würden mit gutem Beispiel vorangehen. Wie muß das erst bei bundeseigenen Wohnungen gelten, wo die Bundesregierung — wie im Fall Mariental-Horst — direkt verantwortlich ist?
    Meine Herren vom Finanz- und Bauministerium, ich frage Sie: Ist das der Sozialauftrag? Sind solche Zustände das gute Beispiel? Ist das die Signalfunktion, preisgünstige Wohnungen herunterkommen zu lassen und sie dann zu privatisieren?
    Meine Damen und Herren, an diesem konkreten Beispiel wird wieder einmal der Gegensatz zwischen Verlautbarungen der Regierung und dem tatsächlichen Handeln deutlich. Eine ganze Wohnanlage wird vernachlässigt und dann an eine ortsfremde Person abgestoßen. So geht immer mehr preisgünstiger Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter verloren. Dieser Fall Mariental-Horst paßt sich damit in die Regierungspolitik ein, nämlich in die unsoziale Politik, in die Politik der Umverteilung von unten nach oben. Hier wird dem Spekulantentum Tür und Tor geöffnet.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Dummes Geschwätz!)

    Das befürchten auch die Einwohner von MarientalHorst, die sich beinahe vollzählig gegen den Verkauf ausgesprochen haben.
    Ich teile diese Befürchtung und fordere ganz konkret für die Wohnanlage Mariental-Horst:
    Erstens. Die Wohnanlage mit gut 200 Wohnungen wird — gerade aus der sozialen Verpflichtung heraus — nicht verkauft.
    Zweitens. In Absprache mit den Mieterinnen und Mietern und unter Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse müssen die Gebäude saniert werden, so daß dort in allen Wohnungen menschenwürdige Zustände hergestellt werden.
    Drittens. Ab sofort werden keine weiteren der bis jetzt leerstehenden Wohnungen vermietet, bis diese grundlegend umgebaut und mit Kücheneinrichtung, Bad und Heizung versehen sind.
    Eines möchte ich noch anfügen: Es ist doch ganz erstaunlich, daß in der ersten Woche nach der Sommerpause, in der eigentlich nur die Generaldebatten des Haushalts stattfinden, dieser Punkt dazwischengeschoben wurde und daß über ihn ohne Debatte abgestimmt werden sollte. Meine Herren vom Finanzministerium, sagen Sie doch einmal ganz ehrlich:
    Warum haben Sie es mit dem Verkauf so eilig? Gibt es schon befristete Verträge, so daß mit dieser Abstimmung nur noch nachvollzogen wird, was schon längst ohne Beteiligung des Parlaments beschlossen wurde? Dann wäre es auch verständlich, daß keine Zeit mehr blieb, die Mieterinnen und Mieter rechtzeitig zu informieren, worüber sie sich berechtigterweise beschweren. Eine Mieterversammlung hat bis heute nicht stattgefunden.
    Ich beantrage, über die Nr. 1 aus unserem Änderungsantrag, über den Nichtverkauf, hier jetzt sofort abzustimmen und den zweiten Teil unseres Änderungsantrages in die Fachausschüsse zu überweisen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss.


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    Rede von Dr. Friedrich Voss

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Veräußerung der bundeseigenen Wohnsiedlung Mariental-Horst bei Helmstedt setzt der Bund seine Bemühungen fort, sich von entbehrlichem Wohnungsbestand zu trennen. Denn es kann nur Aufgabe des Bundes sein, diejenigen Wohnungen in seinem Eigentum und in seinem Besitz zu halten, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. In den vergangenen fünf Jahren sind jährlich rund 500 bis 600 Wohnungen verkauft worden. Dabei sind, Herr Müntefering, nicht die Befürchtungen eingetreten, die Sie hier an die Wand gemalt haben.
    Der Sachverhalt ist im einzelnen von den Kollegen Roth und Zywietz bereits geschildert worden, so daß ich das, um Wiederholungen zu vermeiden, hier nicht noch einmal tun will.
    Ich will nur feststellen, daß, wie bei allen Verkäufen, der Bund auch hier die Belange der Mieter wahren wird. Die Käufer verpflichten sich über soziales Mietrecht hinaus zu verstärktem Mieterschutz für die Dauer von sechs Jahren. Das heißt, es gibt grundsätzlich keine Kündigungen, es gibt keine Modernisierungen, und es gibt keine unvertretbaren Mieterhöhungen. Die Mieter bleiben darüber hinaus durch die sonstige soziale Sicherung wie Wohngeld und Sozialhilfe gesichert. Alle Verpflichtungen der jetzigen Käufer gehen auch auf Folgeerwerber über, so daß der Bund mit Recht davon ausgehen kann, daß die Mieter auch bei Eigentümerwechsel in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.
    Wie bereits erwähnt, wollte die Gemeinde nicht erwerben. Sie hat aber ihrerseits keine Bedenken dagegen, daß der Bund dieses Objekt veräußert. Die Mieter sind im übrigen eingehend informiert worden. Auch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sind gegeben.
    Im übrigen — auch das ist bereits gesagt worden — haben der Haushaltsausschuß und der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau diese Angelegenheit eingehend diskutiert, und sie haben mit Mehrheit für die Veräußerung gestimmt.

    Metadaten/Kopzeile:
    6254 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 91. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. September 1988


    Parl. Staatssekretär Dr. Voss
    So darf ich auch Sie, meine Damen und Herren, bitten, Ihre Einwilligung zu dieser Veräußerung zu geben.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)