Rede von
Volker
Rühe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich erinnere mich sehr genau daran, daß wir gesagt haben: Wir wollen alles tun, um zu verhindern, daß die Todesurteile bestätigt oder gar vollstreckt werden. Ich sage: Es ist erfreulich, daß das jetzt erreicht worden ist.
Lassen Sie mich weiteres sagen. Es war immer klar: Wer den Menschen, die auch weiterhin in Chile unter Menschenrechtsverletzungen zu leiden haben, helfen will, wer zukünftige Menschenrechtsverletzungen verhindern will, der muß helfen, Chile auf den Weg der Demokratie zu führen. Demokratie — da sollten wir alle uns doch einig sein — ist eigentlich der einzige Schutz vor der Verletzung der Menschenrechte.
Es gibt jetzt ein Plebiszit — keine Wahl, ein Plebiszit — und die Chance zu einer Mehrheit für die Oppositionsparteien.
Gerade auch angesichts der Erfahrungen der letzten Tage mit dieser Demonstration dort, die leider wieder in Gewalttätigkeiten ausgeartet ist, wo Barrikaden gebaut wurden, meine ich: Pinochet kann nichts Besseres passieren als solche gewalttätigen Demonstrationen. Deswegen habe ich die herzliche Bitte: Nutzen Sie Ihre Verbindungen zu den Oppositionsparteien in Chile, die Sie haben, um es Pinochet unmöglich zu machen, wieder nach dem Motto zu agieren: Entweder ich oder das Chaos, entweder ich oder die Gewalt.
Die demokratischen Parteien dort — wir sind stolz darauf, daß die Christdemokraten die entscheidende Rolle spielen und auch die entscheidende Rolle in der Zukunft zu spielen haben — haben die Chance, eine Mehrheit für ihre Politik zu erreichen und damit Chile in einem Prozeß der Stabilität in die Demokratie hineinzuführen. Aber wichtig ist, daß alle Gewaltaktionen unterbleiben. Ich finde es gut, wenn der Deutsche Bundestag dort im Wahlkampf präsent ist. Die Voraussetzungen für ein faires Wahlergebnis — was technische Abläufe angeht — scheinen auch nach Aussagen aller Oppositionsparteien gewährleistet zu sein.
Es gibt also durchaus gute Nachrichten aus Chile, auch wenn es nicht gewiß ist, daß es einen guten Weg geben wird. Ich glaube, wir verstärken unseren Einfluß, wenn wir auch gute Nachrichten berichten, genauso wie wir versuchen, gegen ungünstige Entwicklungen anzugehen.
Wenn ich in einem Satz noch einmal zusammenfassen darf: Ich meine, daß in den großen Fragen der OstWest-Politik, aber auch in den anderen Fragen, die ich hier angesprochen habe, die Bundesregierung insgesamt die Weichen richtig gestellt hat. Es gibt ja Sozialdemokraten, die sagen, auch in der Außenpolitik seien wir Lottospieler, auch da hätten wir alle Erfolge Herrn Gorbatschow zu verdanken, so wie Herr Stoltenberg seine finanziell besseren Rahmenbedingungen anderen zu verdanken habe. Nein, auch hier sind
die Weichen richtig gestellt worden. Wenn das von der Opposition anerkannt wird, dann ist das gut.
Ich kann an Ihrem gesamten Bundesparteitag keine tragbare Alternative erkennen. In manchem, was Sie dort beschlossen haben, bewegen Sie sich außerhalb des Spektrums unseres gemeinsamen Bündnisses. Das Bündnis ist wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft die Grundlage für den größtmöglichen Bewegungsspielraum der deutschen Außenpolitik.
Deswegen muß ich an die Opposition appellieren einzusehen, wo wir die Weichen richtig gestellt haben, und den Kampf in den eigenen Reihen um eine vernünftige Außenpolitik nicht populistisch zu führen, nicht die Entwicklung treiben zu lassen, Herr Kollege Vogel, sondern diese innerparteiliche Diskussion wirklich zu führen, damit Sie eine Außenpolitik entwickeln können, die dann auch bündnisfähig ist.
Vielen Dank.