Rede:
ID1109004700

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/90 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 90. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Dr. Vogel SPD 6113 B Dr. Waigel CDU/CSU 6124 C Frau Vennegerts GRÜNE 6133 B Dr. Bangemann FDP 6136B Dr. Kohl, Bundeskanzler 6141 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6152 B Rühe CDU/CSU 6160A Genscher, Bundesminister AA 6165 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 6168 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 6170D Kühbacher SPD 6174 A Frau Seiler-Albring FDP 6179A Frau Beer GRÜNE 6181 C Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6183 D Gerster (Worms) SPD 6188 C Dr. Friedmann CDU/CSU 6190 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 6193 D Dr. Hauchler SPD 6197 B Hoppe FDP 6201 A Volmer GRÜNE 6202 B Nächste Sitzung 6205 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 6207* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 6113 90. Sitzung Bonn, den 7. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Andres 7. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Brandt 7. 9. Büchner (Speyer) 7. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Clemens 7. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 7. 9. Gallus 8. 9. Dr. Glotz 7. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger** 9. 9. Dr.-Ing. Kansy** 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Kelly 8. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)** 9. 9. Lutz 7. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Frau Pack* 7. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Dr. Riedl (München) 7. 9. Seidenthal 7. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Frau Terborg 7. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Volmer? — Bitte sehr.


Rede von Dr. Ludger Volmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Rühe, wenn Sie die Verurteilung ansprechen, erinnern Sie sich dann auch noch an die Zusage der Bundesregierung, daß sie in dem Moment, wo zu erwartende Todesurteile in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt würden, bereit sei



Volmer
— und daß dann auch die formellen Voraussetzungen bestünden —, den Verurteilten hier Asyl zu gewähren, und sind Sie bereit, die Zugeständnisse von damals heute einzuhalten?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Volker Rühe


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich erinnere mich sehr genau daran, daß wir gesagt haben: Wir wollen alles tun, um zu verhindern, daß die Todesurteile bestätigt oder gar vollstreckt werden. Ich sage: Es ist erfreulich, daß das jetzt erreicht worden ist.
    Lassen Sie mich weiteres sagen. Es war immer klar: Wer den Menschen, die auch weiterhin in Chile unter Menschenrechtsverletzungen zu leiden haben, helfen will, wer zukünftige Menschenrechtsverletzungen verhindern will, der muß helfen, Chile auf den Weg der Demokratie zu führen. Demokratie — da sollten wir alle uns doch einig sein — ist eigentlich der einzige Schutz vor der Verletzung der Menschenrechte.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und Abgeordneten der SPD)

    Es gibt jetzt ein Plebiszit — keine Wahl, ein Plebiszit — und die Chance zu einer Mehrheit für die Oppositionsparteien.
    Gerade auch angesichts der Erfahrungen der letzten Tage mit dieser Demonstration dort, die leider wieder in Gewalttätigkeiten ausgeartet ist, wo Barrikaden gebaut wurden, meine ich: Pinochet kann nichts Besseres passieren als solche gewalttätigen Demonstrationen. Deswegen habe ich die herzliche Bitte: Nutzen Sie Ihre Verbindungen zu den Oppositionsparteien in Chile, die Sie haben, um es Pinochet unmöglich zu machen, wieder nach dem Motto zu agieren: Entweder ich oder das Chaos, entweder ich oder die Gewalt.
    Die demokratischen Parteien dort — wir sind stolz darauf, daß die Christdemokraten die entscheidende Rolle spielen und auch die entscheidende Rolle in der Zukunft zu spielen haben — haben die Chance, eine Mehrheit für ihre Politik zu erreichen und damit Chile in einem Prozeß der Stabilität in die Demokratie hineinzuführen. Aber wichtig ist, daß alle Gewaltaktionen unterbleiben. Ich finde es gut, wenn der Deutsche Bundestag dort im Wahlkampf präsent ist. Die Voraussetzungen für ein faires Wahlergebnis — was technische Abläufe angeht — scheinen auch nach Aussagen aller Oppositionsparteien gewährleistet zu sein.
    Es gibt also durchaus gute Nachrichten aus Chile, auch wenn es nicht gewiß ist, daß es einen guten Weg geben wird. Ich glaube, wir verstärken unseren Einfluß, wenn wir auch gute Nachrichten berichten, genauso wie wir versuchen, gegen ungünstige Entwicklungen anzugehen.
    Wenn ich in einem Satz noch einmal zusammenfassen darf: Ich meine, daß in den großen Fragen der OstWest-Politik, aber auch in den anderen Fragen, die ich hier angesprochen habe, die Bundesregierung insgesamt die Weichen richtig gestellt hat. Es gibt ja Sozialdemokraten, die sagen, auch in der Außenpolitik seien wir Lottospieler, auch da hätten wir alle Erfolge Herrn Gorbatschow zu verdanken, so wie Herr Stoltenberg seine finanziell besseren Rahmenbedingungen anderen zu verdanken habe. Nein, auch hier sind
    die Weichen richtig gestellt worden. Wenn das von der Opposition anerkannt wird, dann ist das gut.
    Ich kann an Ihrem gesamten Bundesparteitag keine tragbare Alternative erkennen. In manchem, was Sie dort beschlossen haben, bewegen Sie sich außerhalb des Spektrums unseres gemeinsamen Bündnisses. Das Bündnis ist wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft die Grundlage für den größtmöglichen Bewegungsspielraum der deutschen Außenpolitik.
    Deswegen muß ich an die Opposition appellieren einzusehen, wo wir die Weichen richtig gestellt haben, und den Kampf in den eigenen Reihen um eine vernünftige Außenpolitik nicht populistisch zu führen, nicht die Entwicklung treiben zu lassen, Herr Kollege Vogel, sondern diese innerparteiliche Diskussion wirklich zu führen, damit Sie eine Außenpolitik entwickeln können, die dann auch bündnisfähig ist.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)