Wenn damit die politische Linie der Bundesregierung umrissen wäre, dann stehen die Zeichen auf Sturm.
Es wäre gut, wenn das, was Sie über die Entwicklung in der Sowjetunion gesagt haben, und das Gegenteilige, was Herr Scholz gesagt hat, auf einen Nenner gebracht werden könnte. Es wäre auch gut, wenn das, was er über Modernisierung sagt, mit dem, was Herr Genscher zuerst in Potsdam in seiner — ich muß fast sagen: berühmten — Rede und neulich in einem interessanten Interview in der „Welt am Sonntag" gesagt hat, in Übereinstimmung gebracht würde. Denn das steht in direktem Widerspruch zueinander. So kann man doch nicht Politik machen. Was soll denn das Ausland davon denken?
Die Regierung verzichtet auf Initiative. Nun muß ich ausnahmsweise meinen Kollege Rühe loben.
Er habe schon Angst davor, hat er mir gesagt, ich solle es nicht zu doll machen, das schade ihm bei Ihnen. Ich muß ihn loben, weil auch er offenbar das Gefühl hat, daß die Regierung nicht genug tut, und deshalb fordert, daß die Regierung mehr tut und die NATO zu mehr bewegt. Herr Rühe, das ist völlig richtig. Insofern wünsche ich Ihnen hier — ich komme nachher noch zu einem kritischen Punkt — mehr Durchsetzungskraft. Es ist auch interessant, Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, daß der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion in bezug auf konventionelle Abrüstung einen sehr viel weitergehenden Vorschlag gemacht hat als den, den die Regierung auf den Tisch gelegt hat und der ja bestenfalls für den ersten Verhandlungstag, für die Eröffnung der Veranstaltung von Wert ist.
Wir sind der Meinung, dies muß ausgeräumt werden. Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in der Frage der doppelten Null-Lösung erst im letzten Moment durchgerungen, gegen den Widerstand Ihrer „Stahlhelmer" zu entscheiden. Machen Sie es in dieser Frage nicht noch einmal so, daß Sie erst im letzten Moment entscheiden. Klarheit muß bald geschaffen werden, auch unabhängig von den amerikanischen Wahlen.