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ID1109000500

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    Plenarprotokoll 11/90 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 90. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989: (Haushaltsgesetz 1989) (Drucksache 11/2700) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1988 bis 1992 (Drucksache 11/2701) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt (Fortsetzung): Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1988: (Nachtragshaushaltsgesetz 1988) (Drucksache 11/2650) Dr. Vogel SPD 6113 B Dr. Waigel CDU/CSU 6124 C Frau Vennegerts GRÜNE 6133 B Dr. Bangemann FDP 6136B Dr. Kohl, Bundeskanzler 6141 B Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6152 B Rühe CDU/CSU 6160A Genscher, Bundesminister AA 6165 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 6168 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 6170D Kühbacher SPD 6174 A Frau Seiler-Albring FDP 6179A Frau Beer GRÜNE 6181 C Dr. Scholz, Bundesminister BMVg 6183 D Gerster (Worms) SPD 6188 C Dr. Friedmann CDU/CSU 6190 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 6193 D Dr. Hauchler SPD 6197 B Hoppe FDP 6201 A Volmer GRÜNE 6202 B Nächste Sitzung 6205 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 6207* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 6113 90. Sitzung Bonn, den 7. September 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens* 9. 9. Andres 7. 9. Dr. Becker (Frankfurt) 9. 9. Böhm (Melsungen)* 9. 9. Brandt 7. 9. Büchner (Speyer) 7. 9. Dr. von Bülow 8. 9. Clemens 7. 9. Frau Dr. Däubler-Gmelin 7. 9. Gallus 8. 9. Dr. Glotz 7. 9. Dr. Hauff 9. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Höpfinger 9. 9. Frau Hoffmann (Soltau) 9. 9. Ibrügger** 9. 9. Dr.-Ing. Kansy** 9. 9. Frau Karwatzki 9. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Kelly 8. 9. Kuhlwein 9. 9. Dr. Kunz (Weiden)** 9. 9. Lutz 7. 9. Dr. Meyer zu Bentrup 8. 9. Niegel* 9. 9. Oostergetelo 9. 9. Frau Pack* 7. 9. Dr. Probst 9. 9. Rappe (Hildesheim) 9. 9. Dr. Riedl (München) 7. 9. Seidenthal 7. 9. Frau Steinhauer 9. 9. Frau Terborg 7. 9. Tietjen 9. 9. Toetemeyer 8. 9. Frau Weiler 9. 9. Westphal 9. 9. Frau Wilms-Kegel 9. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    das Vertrauenskapital, mit dem Sie — das ist sicher wahr — vor sechs Jahren angetreten sind, ist sehr weitgehend verbraucht. Die Hoffnung, an die Sie sich klammern, es werde sich bis zum November oder Dezember 1990 aufs neue bilden, ist trügerisch. Denn es geht nicht nur um flüchtige Enttäuschungen, die morgen wieder vergessen sind. Es geht um dauerhafte Änderungen im Wahrnehmungs- und Meinungsbild unseres Volkes. Ich nenne nur vier von ihnen:
    Erstens. Der Kitt des Antikommunismus Adenauerischer Prägung, der die Union in ihren auseinandergehenden Flügeln über Jahrzehnte zusammengehalten

    Metadaten/Kopzeile:
    6124 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988


    Dr. Vogel
    hat, bröckelt in dem Maß, in dem sich die Sowjetunion wandelt.
    Zweitens. Das Vertrauen in die finanz- und haushaltspolitische Kompetenz der Koalition ist spätestens durch die Erfahrungen der letzten zwölf Monate erschüttert.
    Drittens — da kann ich mich auf Herrn Geißler berufen — : Die programmatische Kraft der Union ist erschöpft. Das Vertrauen, sie werden kommende Herausforderungen zur rechten Zeit erkennen und dann durch Gestaltung bewältigen, ist geschwunden.
    Viertens. Die Erwartung, die Union werde — so wie Sie es persönlich versprochen haben — die Politik geistig-moralisch erneuern, ist bitter enttäuscht, die Glaubwürdigkeit der Politik in den sechs Jahren stärker beschädigt worden als je zuvor, und das nicht nur in Schleswig-Holstein.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir geben uns nicht damit zufrieden, das festzustellen. Wir verstärken und konkretisieren unsere Anstrengungen, beispielsweise unsere Anstrengungen um die stärkere Beteiligung der Frauen an der Formulierung und der Durchsetzung politischer Konzepte; eine Beteiligung, die ihrem Anteil an unserem Volk entspricht und die — das ist genauso wichtig — stärker Grunderfahrungen und Denkstrukturen der Frauen in unsere Gesellschaft und in unsere Politik einbringt. Eine solche Entwicklung kann uns allen nur guttun.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Wir haben dazu in Münster unseren Schritt, einen, wie wir glauben, entscheidenden Schritt, getan. Sie mögen den Weg, den wir gewählt haben, kritisieren — das ist Ihr Recht — , auch wenn Sie damit zunächst wohl nur davon ablenken, daß Sie den Übergang vom Reden zum Handeln, der auch bei uns lang gedauert hat, noch nicht geschafft haben. Ich sage Ihnen voraus: Der Stein, den wir da ins Wasser geworfen haben, wird auch in Ihren Gewässern Wellen schlagen. Die Frauen werden auch in Ihren Parteien und in anderen Großorganisationen auf ihrem Anspruch bestehen. Sie werden sich nicht mehr beschwichtigen lassen. Und das ist gut so. Das begrüßen wir.

    (Beifall bei der SPD)

    Ein Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie ist der Wechsel. Sie haben dazu als Oppositionssprecher, aber auch als Bundeskanzler, völlig zutreffende Ausführungen gemacht. Dieses Grundprinzip und der Wechsel verhindern, daß die Schwäche und der Niedergang einer politischen Kraft das Gemeinwesen insgesamt in Mitleidenschaft zieht. Es ist die Pflicht der Opposition, diesen Wechsel anzustreben und sich auf diesen Wechsel vorzubereiten. Wir nehmen diese Pflicht ernst, und wir sind entschlossen, für unsere Bundesrepublik aufs neue Verantwortung zu übernehmen.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Waigel.


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    Rede von Dr. Theodor Waigel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Vogel, ich darf Ihnen den Rat geben, mit großer Gelassenheit die Zukunft zu betrachten. Gelassenheit ist ja das Verhalten zu dem, was Sie nicht ändern können, oder, um es in die Worte des Münchener Philosophen Spaemann zu kleiden: „Gelassenheit ist die Haltung dessen, der das, was er nicht ändern kann, als sinnvolle Grenze seines Handelns in sein Wollen aufnimmt, der diese Grenzen akzeptiert. "
    Sie werden wieder Kanzlerkandidat und bleiben es über das Jahr 1990 hinaus, und das muß man mit Gelassenheit sehen. Das ist nach diesem Parteitag wichtig für die SPD, das ist gut für die Koalition, und es ist richtig für das politische Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Sie haben sich vorher — ich will einige Dinge gleich aufnehmen — zur Ertragssituation geäußert. Niemand sonst als der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat gesagt, die Gewinne von heute seien die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Offensichtlich haben Sie davon Abstand genommen. Sie sollten aber wenigstens dem folgen, was der Präsident der Bundesbank, Herr Pöhl, zu dieser Situation gesagt hat, der diese Entwicklung als notwendig in den Berichten der Bundesbank herausstellt, der das als natürlich ansieht. In den Berichten der Bundesbank kommt auch heute noch zum Ausdruck, daß damit die Normalsituation der 60er und des Anfangs der 70er Jahre noch nicht einmal erreicht wurde und daß dieser veränderte Trend dringend notwendig war und ist, um die Ertragssituation zu verbessern, um die Eigenkapitalsituation zu verbessern und damit die Betriebe in unserer Zeit wieder in die Lage zu versetzen, Investitionen stärker aus eigener Kraft und nicht mit Fremdfinanzierung durchführen zu müssen. Wir haben auch heute noch nicht den Stand erreicht, der von der Ertragssituation her eigentlich notwendig wäre und der dem internationalen Vergleich mit unseren Wettbewerbern auf dem Weltmarkt entspricht.
    Dann haben Sie sich zur Gemeinnützigkeit geäußert. Herr Kollege Vogel, wir haben nicht die Gemeinnützigkeit abgeschafft, sondern die Steuervergünstigung für die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau. Jeder von Ihnen, auch Ihr Nachfolger in München als Oberbürgermeister, kann sich in den gemeinnützigen Gesellschaften so verhalten, daß er keine Steuern zu bezahlen braucht.

    (Dr. Vogel [SPD]: Gilt das auch für Sportvereine?)

    Er braucht überhaupt nicht davon abgehalten zu werden, sich so zu verhalten und im Interesse der Mieter alles zu tun, damit keine Mieterhöhungen notwendig sind. Es liegt allein bei Ihnen, das Instrument nicht zu mißbrauchen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Übrigens, bei den Bundesbankgewinnen kommen wir Ihnen sehr entgegen. Wenn sie sich — das hoffen Sie ja, und das hoffen wir — etwas günstiger entwikkeln sollten, als sie im Haushaltsentwurf eingesetzt

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. September 1988 6125


    Dr. Waigel
    sind, verwenden wir sie zur Tilgung von Altschulden, die Sie gemacht haben. Damit tilgen wir also einen Teil der Sünden, die Sie mit begangen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Jeder sollte über seine Schulden reden! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Schwachsinn!)

    Schwachsinnig sind offensichtlich Sie, der Sie solche Zwischenrufe machen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Hören Sie sich mal Ihre eigenen Zwischenrufe an!)

    — Ich höre hier den Zwischenruf „Schwachsinnig". Er schlägt auf den, der ihn gesprochen hat, zurück.

    (Dr. Vogel [SPD]: Was rufen Sie denn?)

    Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie sich um den großen Befähigungsnachweis des Handwerks Sorgen machen. Sie können versichert sein: Das Handwerk und der große Befähigungsnachweis des Handwerks, die Handwerksordnung sind bei uns, bei dieser Koalition, in allerbesten Händen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Weiß das auch Herr Bangemann?)

    — Das gilt auch für Herrn Bangemann. Das gilt für diese ganze Koalition.
    Wenn eine Kommission, nicht die Regierung, an die entsprechenden Verbände Fragen stellt, um aus den Antworten entsprechende Konsequenzen zu ziehen, dann ist das nicht in irgendeiner Form ein Angriff auf den großen Befähigungsnachweis. Der Bundeskanzler und alle Mitglieder der Regierung haben dazu das Notwendige gesagt. Dies wird für uns auch innerhalb der EG ein Essential sein. Daran wird nicht gerüttelt werden. Darauf können Sie sich verlassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Sehr gut!)

    Wenn Sie aber jetzt so die Liebe zum Handwerk entdecken, dann denken Sie doch einmal darüber nach, was in der Zeit, als Sie in der Regierung waren, Herr Dr. Vogel, in Sachen duales Ausbildungssystem und in vielen anderen Dingen dem Handwerk gegenüber geplant wurde. Denken Sie einmal darüber nach, welch verheerende Rolle Sie bei der Beseitigung und Bekämpfung des besten Ausbildungssystems für die Jugend, für den Nachwuchs im Bereich der Wirtschaft gespielt haben. Sie hätten allen Grund, darüber nochmals nachzudenken und uns dankbar zu sein, daß wir das aus der Opposition heraus damals, Gott sei Dank, verhindern konnten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)