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ID1108811200

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    Plenarprotokoll 11/88 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 88. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde und den Richtlinien für Aktuelle Stunden in der Sitzungswoche ab 5. September 1988 5999 A Erweiterung der Tagesordnung 5999 A Glückwünsche für den ausscheidenden Abg Dr. Wörner 6041 B Tagesordnungspunkt 20: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Rückblick auf den Weltwirtschaftsgipfel in Toronto und Ausblick auf den Europäischen Rat in Hannover b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule (Drucksache 11/3555, 11/1988) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover (Drucksache 11/2327) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Schaffung eines europäischen Finanzraums (Drucksachen 11/1656 Nr. 3.3, 11/1707, 11/2575) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bilanz der deutschen EG-Präsidentschaft und Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 5999D, 6023 A Roth SPD 6004 C Spilker CDU/CSU 6006 B Sellin GRÜNE 6007 C Dr. Haussmann FDP 6009 A Brück SPD 6011 A Kittelmann CDU/CSU 6013 A Volmer GRÜNE 6014 C Irmer FDP 6016 B Dr. Wulff CDU/CSU 6017 D Dr. Vogel SPD 6018C, 6024 C Dr. Schwörer CDU/CSU 6025 B Dr. Wieczorek SPD 6026 C Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington (Drucksachen 11/1869, 11/1870, 11/1886, 11/2332) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Fortsetzung des atomaren Abrüstungsprozesses (Drucksache 11/2438) Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6027 A Lamers CDU/CSU 6030 A Frau Beer GRÜNE 6032 B Genscher, Bundesminister AA 6034 B Dr. Scheer SPD 6036 B Lowack CDU/CSU 6038 B Ronneburger FDP 6039 D Zusatztagesordnungspunkt 10: Aktuelle Stunde betr. das neue Ausländergesetz — Zielsetzung und Zeitvorstellung der Bundesregierung Frau Trenz GRÜNE 6041 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6042 D Schröer (Mülheim) SPD 6043 C Dr. Hirsch FDP 6044 D Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 6045 C Wartenberg (Berlin) SPD 6047 A Dr. Olderog CDU/CSU 6048 B Frau Olms GRÜNE 6049 B Dr. Blens CDU/CSU 6049 D Frau Dr. Sonntag-Wolgast SPD 6050 D Lüder FDP 6051 D Duve SPD 6052 C Dr. Kappes CDU/CSU 6053 C Fellner CDU/CSU 6054 C Nächste Sitzung 6055 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6053* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Müller (Wesseling) (CDU/CSU) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes (Drucksache 11/2157) 6057* B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 6053* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 5999 88. Sitzung Bonn, den 24. Juni 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 24. 6. Dr. Ahrens* 24. 6. Dr. Bangemann 24. 6. Frau Beck-Oberdorf 24. 6. Dr. Biedenkopf 24. 6. Bohlsen 24. 6. Dr. Böhme (Unna) 24. 6. Börnsen (Ritterhude) 24. 6. Frau Brahmst-Rock 24. 6. Büchner (Speyer) * 24. 6. Catenhusen 24. 6. Eimer (Fürth) 24. 6. Engelhard 24. 6. Feilcke 24. 6. Dr. Häfele 24. 6. Frau Dr. Hartenstein 24. 6. Dr. Hauff 24. 6. Frau Hoffmann 24. 6. Hoppe 24. 6. Ibrügger 22. 6. Frau Kelly 24. 6. Dr. Klejdzinski 24. 6. Kolb 24. 6. Menzel 24. 6. Dr. Müller * 24. 6. Frau Rust 24. 6. Sauer (Salzgitter) 24. 6. Schartz (Trier) 24. 6. Frau Schilling 24. 6. Schmidt (München) 24. 6. Dr. Schmude 24. 6. Dr. Schneider (Nürnberg) 24. 6. Stahl (Kempen) 24. 6. Verheugen 24. 6. Westphal 24. 6. Frau Wieczorek-Zeul 24. 6. Frau Wollny 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Müller (Wesseling) (CDU/CSU) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes (Drucksache 11/2157) Bei der heutigen namentlichen Abstimmung zur Flugbenzinsteuer werde ich für die Befreiung von der Anlagen zum Stenographischen Bericht Flugbenzinsteuer stimmen, obwohl ich diese Entscheidung für falsch halte. Diese Entscheidung zerstört in den Augen der Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit der Steuerreform und verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger und ist auch sachlich nicht geboten. Lediglich wegen der Gefährdung der Steuerreform und der dann vorliegenden Handlungsunfähigkeit der Koalition und des drohenden Verlustes der Regierungsfähigkeit werde ich meine Zustimmung erteilen. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 10/6192 Drucksache 10/6380 Drucksache 11/201 Drucksache 11/484 Drucksache 11/883 Nr. 5 Drucksache 11/1213 Drucksache 11/1484 Drucksache 11/1546 Innenausschuß Drucksache 11/2350 Nr. 1.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 10/6562 Drucksache 10/6796 Drucksache 11/1317 Drucksache 11/1728 Drucksache 11/1733 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 11/883 Nr. 22 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/1656 Nr. 3.20-3.32 Drucksache 11/2089 Nr. 9-14, 16-26 Drucksache 11/2198 Nr. 2.6-2.8 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/1526 Nr. 3.4 Drucksache 11/2089 Nr. 32 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/1998 Nr. 2.9 Drucksache 11/2089 Nr. 35
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    Rede von Freimut Duve

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jede Debatte über die bei uns lebenden Ausländer und über rechtliche Regelungen ist immer auch ein Spiel mit dem Feuer. Ich finde, daß die Debatte, bis auf zwei Beiträge, hier heute mittag gezeigt hat, daß es für den Geist, der aus dem Papier spricht, keine Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist wohltuend und wichtig. Ich habe auch das Gefühl, daß die, die darauf lauern, daß es für den Geist, der aus diesem Papier spricht, eine Mehrheit in unserem Volk gäbe, unrecht haben.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Hirsch [FDP])

    Ich glaube, daß es für diesen Geist keine Mehrheit gibt.
    Was nach dieser Diskussion aber zu bedauern ist, ist, daß sich außer den Freien Demokraten niemand hier aus den Regierungsparteien klar und deutlich von diesem Geist distanziert und die Sprache und den Grundgedanken dieses Papiers zurückgewiesen hat.
    Auf diesen Grundgedanken will ich noch einmal eingehen, weil auch Herr Olderog darüber gesprochen hat: Wir haben in der deutschen Geschichte die Diskussion über diesen Grundgedanken immer gehabt, nämlich: Haben wir ein völkisch verstandenes Gemeinsamkeitsgefühl, oder haben wir ein übernationalrechtliches Gemeinsamkeitsgefühl? Haben wir also Bürgerrechte als das Zusammengehörigkeitselement, wie es die Franzosen nach der Aufklärung sehen, oder haben wir diese nationalkulturelle Geschlossenheit, von der Herr Dr. Olderog gesprochen hat? Dieses ist ein Kampf, der die deutsche Geschichte seit 200 Jahren begleitet. Wir wissen, wohin wir an einem Punkt der deutschen Geschichte mit der falschen Auslegung, mit der nicht aufgeklärten Auslegung geraten sind.
    Deshalb müssen wir, auch wenn es nur ein Papier in einem Ministerium ist, im Grundsatz diesen Geist zurückweisen. Er paßt nicht mehr in unsere Geschichte,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 6053


    Duve
    und er paßt auch nicht in die Geschichte von morgen; denn wir müssen uns auch fragen: Wie wollen wir morgen eigentlich leben? Da bemüht sich Herr Strauß um einen Fußballer aus der Sowjetunion. Er soll hier dazugehören und eines Tages in wichtigen nationalen Mannschaften spielen. Das wird akzeptiert. Wir leben mit Tausenden von Ausländern aus Firmen zusammen; wir sind alle viele Wochen und Monate im Jahr immer wieder Ausländer, wenn wir unsere Grenzen überschreiten. Wir leben in einer anderen Welt. Herr Dr. Olderog, der Geist, der aus Ihrer kurzen Rede spricht — ich sage das ganz wertfrei; wir haben beide Vorfahren aus Fehmarn, wo im Laufe der Geschichte wenig Ausländer hingekommen sind — , der Geist, der aus diesem Papier spricht, paßt nicht in dieses auslaufende 20. Jahrhundert und paßt überhaupt nicht ins 21. Jahrhundert. Wir würden uns auch isolieren, wenn wir mit diesem Anspruch völkischer Geschlossenheit leben wollen. Wenn wir hier einen Konsens finden könnten, dann habe ich nicht so eine Angst um dieses Spiel mit dem Feuer.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Ich bin sicher, Sie haben den Entwurf überhaupt nicht gelesen, sonst könnten Sie so nicht reden!)

    — Doch.
    Nun will ich noch eine Schlußbemerkung machen. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder erlebt, daß kurz vor Wahlkämpfen bestimmte politische Kräfte, bestimmte Politiker das Thema Ausländer, sei es im Zusammenhang mit Asyl, sei es im Zusammenhang mit den Gastarbeitern hochgezogen haben, um im Wahlkampf — —

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Ihr seid dem teilweise gefolgt!)

    — Ich kann das für meine Freunde und mich nicht sehen. Wir sind dem nicht gefolgt. Ich habe vielmehr im Deutschen Bundestag gerade gegen den Mißbrauch dieses Themas im Wahlkampf eine Rede gehalten.
    Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, auch im Zulauf auf dieses Gesetzesvorhaben nicht mit den verteilten Rollen zu spielen, die mein Kollege Schröer hier dargestellt hat: Kurz vor der Wahl kommt man dann mit dem Gesetzesstreit auch in der Koalition, in dem die einen sagen: Human, so geht das nicht!, und die anderen sagen: Eigentlich wollten wir es viel strenger haben!, und beide sozusagen werben. Das ist dem Gesetzesvorhaben unangemessen. Das ist dem Thema unangemessen.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Ihre Verteufelung ist unangemessen!)

    Also kein Wegdrücken des Zeitdrucks! Wir haben einen Zeitdruck. Sie haben auch einen Zeitdruck. Wenn Sie das ins Wahljahr hineinbringen, sind wir wieder in diesem Teufelskreis,

    (Zustimmung der Abg. Frau Dr. Vollmer [GRÜNE])

    den Sie vor den letzten Wahlen immer wieder benutzt haben. Davor möchte ich sehr warnen. Wenn es dafür einen Konsens gibt, dann danken wir damit der deutschen Bevölkerung dafür, daß sie erstaunlicherweise nach dem, was bis 1945 war, in großartiger Form, alles
    in allem genommen — niemand hätte das erwartet —, so viel Toleranz entwickelt hat, daß wir, alles in allem, in bezug auf diese Frage sozialen Frieden im Lande haben. Diesen sozialen Frieden müssen wir erhalten.
    Ich danke für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kappes.


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    Rede von Dr. Franz-Hermann Kappes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nur einige Anmerkungen zu dem machen, was hier heute vorgetragen wurde.
    Als größte Zumutung habe ich empfunden, was der Kollege Wartenberg gesagt hat. Er hat nämlich gemeint, wir müßten erst einmal unsere Gesinnung ändern, bevor er über Details spreche. Er hat uns davor gewarnt, Kampfbegriffe zu verwenden. Herr Kollege Duve hat eben sogar gemeint, wir sollten, obwohl wir doch die Vertreter des deutschen Volkes in diesem Parlament sind, nicht so sehr darauf achten, was die Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung ist.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Ich halte das für eine unglaubliche Forderung. Wenn wir nicht dazu kommen, daß wir in aller Sachlichkeit über Details reden, sondern uns erst einmal gegenseitig abverlangen, zuvor unsere Gesinnung zu ändern, dann werden wir nicht weiterkommen.

    (Zuruf von der SPD: Dann sollten Sie erst einmal zuhören!)

    — Ich habe sehr genau zugehört. Ich pflege im allgemeinen genau zuzuhören.
    Ich möchte dann etwas zu dem sagen, was der Kollege Schröer gemeint hat. Er hat einige schöne Überschriften genannt, die bei einer Neuregelung des Ausländerrechts wichtig seien. Es ist gar nicht schwierig, dem zuzustimmen: Er sagt etwa, mehr Berechenbarkeit sei notwendig, damit mehr Rechtssicherheit eintritt. Da werden wir uns nicht streiten. Er sagt, man brauche für Integration mehr berufliche Perspektiven. Das werden wir auch irgendwo besprechen; da muß man nach Lösungen suchen. Aber da kommt es eben genau auf die Einzelheiten an, über die wir sachlich miteinander reden müssen.
    Und er hat dann gemeint, die Betroffenen könnten nicht mehr länger warten, es würde eine Politik der Ausgrenzung und Abgrenzung betrieben. Ich frage Sie, woher Sie das eigentlich wissen! Von einigen Funktionären, oder sprechen Sie öfter einmal nicht nur mit denen, die irgendwo in Verbänden an der Spitze sind, Frau Kollegin Olms, sondern mit den Ausländern, mit denen man sonst zu tun hat? Ich habe noch nicht das Gefühl gehabt, daß wir in einer Situation wären, in der nichts eiliger wäre als diese Novellierung, auch wenn wir daran arbeiten wollen.
    Zur Ausgrenzung. Meine Damen und Herren, zunächst ein Wort zu dem, was Frau Trenz gesagt hat. Ich distanziere mich nicht von einer Aussage wie der, daß die Bewahrung des nationalen Charakters legiti-

    Metadaten/Kopzeile:
    6054 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988


    Dr. Kappes
    mes Ziel jedes Volkes sei! Ich halte es für ganz richtig, wenn das darin steht. Ich kann mich zwar jetzt nicht daran erinnern, -das da genau so gelesen zu haben. Aber Sie sollten auch nicht vergessen, daß das Grundgesetz im Prinzip auf dem Nationalstaatsprinzip aufbaut. Das kann man nicht einfach wegdiskutieren. Und ohne nun bestreiten zu wollen, daß hier in unserem Land nach dem Kriege von ausländischen Gruppen und Mitbürgern viele gute Akzente gesetzt worden sind, sind wir doch nicht auf dem Weg zu einer „multikulturellen Gesellschaft".

    (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Das versteht doch kein Mensch draußen! — Duve [SPD]: Auf welchem Wege sind wir denn?)

    Ich finde, wir sollten dabei klar auseinanderhalten, was hier auseinanderzuhalten ist.
    Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist ganz einfach folgendes: Wir brauchen eine nüchterne Anpassung an veränderte Umstände. Wir brauchen zweifellos ein neues Ausländerrecht, das weniger Polizeirecht ist, als das im vergangenen Jahrhundert der Fall war. Wir brauchen ein mehr bundeseinheitliches Recht, d. h., wir brauchen ein Recht, das weniger Unterschiede zwischen den Ländern, insbesondere bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, etwa beim Bezug von Sozialhilfe oder nach Straffälligkeit oder beim Ehegattennachzug und bei der Familienzusammenführung aufweist. Das geht in der Bundesrepublik Deutschland viel zu sehr auseinander. Das sind Dinge, die gemacht werden müssen.
    Meine Damen und Herren, im übrigen warne ich Sie — auf anderen Gebieten setzen Sie eigentlich auch nicht so große Erwartungen in die Gesetze, die wir hier verabschieden — : Es wird gar nicht so sehr darauf ankommen, was wir nun an Einzelheiten in den Entwurf aufnehmen, denn es werden immer Ermessensbegriffe eine Rolle spielen. Es wird also darauf ankommen, wie das Gesetz ausgefüllt wird. Wenn Sie das einmal genau betrachten, dann werden Sie feststellen, daß schon jetzt sehr viel davon abhängt, wie die einzelne Ausländerbehörde das Gesetz handhabt.

    (Frau Olms [GRÜNE]: Das ist doch die ganze Schikane!)

    Meine Damen und Herren, alles in allem möchte ich sagen: Da es sich hier um ein sehr sensibles Gebiet handelt, ist genau vor dem zu warnen, was Sie hier machen. Herr Duve, ich sage Ihnen eines: Gerade weil das eine Frage ist, die die Menschen draußen interessiert, kann ich mich nicht dazu bereiterklären, mit ihnen nicht darüber zu sprechen und etwa zu sagen, das machen wir hier nur unter uns, und darauf nicht Rücksicht zu nehmen.

    (Duve [SPD]: Ich habe in meinem Wahlkreis die meisten Ausländer!)

    Ich muß Ihnen sagen: Auch vor der letzten Bundestagswahl habe ich das nicht gemacht, und ich bin überhaupt nicht der Meinung, daß man ein solches Thema aus der öffentlichen Diskussion einfach ausklammern kann. Wir sollten vielmehr versuchen, uns sachlich über die Details zu unterhalten, damit wir vernünftige Regelungen finden. Wir sollten uns davor
    hüten, den Versuch zu machen, dem anderen unsere eigene Gesinnung überzustülpen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)