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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/88 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 88. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde und den Richtlinien für Aktuelle Stunden in der Sitzungswoche ab 5. September 1988 5999 A Erweiterung der Tagesordnung 5999 A Glückwünsche für den ausscheidenden Abg Dr. Wörner 6041 B Tagesordnungspunkt 20: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Rückblick auf den Weltwirtschaftsgipfel in Toronto und Ausblick auf den Europäischen Rat in Hannover b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule (Drucksache 11/3555, 11/1988) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover (Drucksache 11/2327) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Schaffung eines europäischen Finanzraums (Drucksachen 11/1656 Nr. 3.3, 11/1707, 11/2575) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bilanz der deutschen EG-Präsidentschaft und Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 5999D, 6023 A Roth SPD 6004 C Spilker CDU/CSU 6006 B Sellin GRÜNE 6007 C Dr. Haussmann FDP 6009 A Brück SPD 6011 A Kittelmann CDU/CSU 6013 A Volmer GRÜNE 6014 C Irmer FDP 6016 B Dr. Wulff CDU/CSU 6017 D Dr. Vogel SPD 6018C, 6024 C Dr. Schwörer CDU/CSU 6025 B Dr. Wieczorek SPD 6026 C Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington (Drucksachen 11/1869, 11/1870, 11/1886, 11/2332) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Fortsetzung des atomaren Abrüstungsprozesses (Drucksache 11/2438) Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6027 A Lamers CDU/CSU 6030 A Frau Beer GRÜNE 6032 B Genscher, Bundesminister AA 6034 B Dr. Scheer SPD 6036 B Lowack CDU/CSU 6038 B Ronneburger FDP 6039 D Zusatztagesordnungspunkt 10: Aktuelle Stunde betr. das neue Ausländergesetz — Zielsetzung und Zeitvorstellung der Bundesregierung Frau Trenz GRÜNE 6041 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6042 D Schröer (Mülheim) SPD 6043 C Dr. Hirsch FDP 6044 D Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 6045 C Wartenberg (Berlin) SPD 6047 A Dr. Olderog CDU/CSU 6048 B Frau Olms GRÜNE 6049 B Dr. Blens CDU/CSU 6049 D Frau Dr. Sonntag-Wolgast SPD 6050 D Lüder FDP 6051 D Duve SPD 6052 C Dr. Kappes CDU/CSU 6053 C Fellner CDU/CSU 6054 C Nächste Sitzung 6055 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6053* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Müller (Wesseling) (CDU/CSU) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes (Drucksache 11/2157) 6057* B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 6053* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 5999 88. Sitzung Bonn, den 24. Juni 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 24. 6. Dr. Ahrens* 24. 6. Dr. Bangemann 24. 6. Frau Beck-Oberdorf 24. 6. Dr. Biedenkopf 24. 6. Bohlsen 24. 6. Dr. Böhme (Unna) 24. 6. Börnsen (Ritterhude) 24. 6. Frau Brahmst-Rock 24. 6. Büchner (Speyer) * 24. 6. Catenhusen 24. 6. Eimer (Fürth) 24. 6. Engelhard 24. 6. Feilcke 24. 6. Dr. Häfele 24. 6. Frau Dr. Hartenstein 24. 6. Dr. Hauff 24. 6. Frau Hoffmann 24. 6. Hoppe 24. 6. Ibrügger 22. 6. Frau Kelly 24. 6. Dr. Klejdzinski 24. 6. Kolb 24. 6. Menzel 24. 6. Dr. Müller * 24. 6. Frau Rust 24. 6. Sauer (Salzgitter) 24. 6. Schartz (Trier) 24. 6. Frau Schilling 24. 6. Schmidt (München) 24. 6. Dr. Schmude 24. 6. Dr. Schneider (Nürnberg) 24. 6. Stahl (Kempen) 24. 6. Verheugen 24. 6. Westphal 24. 6. Frau Wieczorek-Zeul 24. 6. Frau Wollny 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Müller (Wesseling) (CDU/CSU) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes (Drucksache 11/2157) Bei der heutigen namentlichen Abstimmung zur Flugbenzinsteuer werde ich für die Befreiung von der Anlagen zum Stenographischen Bericht Flugbenzinsteuer stimmen, obwohl ich diese Entscheidung für falsch halte. Diese Entscheidung zerstört in den Augen der Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit der Steuerreform und verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger und ist auch sachlich nicht geboten. Lediglich wegen der Gefährdung der Steuerreform und der dann vorliegenden Handlungsunfähigkeit der Koalition und des drohenden Verlustes der Regierungsfähigkeit werde ich meine Zustimmung erteilen. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 10/6192 Drucksache 10/6380 Drucksache 11/201 Drucksache 11/484 Drucksache 11/883 Nr. 5 Drucksache 11/1213 Drucksache 11/1484 Drucksache 11/1546 Innenausschuß Drucksache 11/2350 Nr. 1.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 10/6562 Drucksache 10/6796 Drucksache 11/1317 Drucksache 11/1728 Drucksache 11/1733 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 11/883 Nr. 22 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/1656 Nr. 3.20-3.32 Drucksache 11/2089 Nr. 9-14, 16-26 Drucksache 11/2198 Nr. 2.6-2.8 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/1526 Nr. 3.4 Drucksache 11/2089 Nr. 32 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/1998 Nr. 2.9 Drucksache 11/2089 Nr. 35
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerd Wartenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß sich dieses Haus selber die Geschäftsordnung gegeben hat. Diese verpflichtet den sitzungsleitenden Präsidenten, daß er nur fünf Minuten zuläßt. Warum strapazieren Sie mich so?

(Dr. Penner [SPD]: Richtig, er bittet auch um Entschuldigung! — Duve [SPD]: Die Gesamtfraktion entschuldigt sich hiermit!)

Sie können natürlich sagen, ich hätte jetzt im Urlaub Zeit, mich wieder zu regenerieren. Aber das ist schon eine Zumutung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Olderog.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rolf Olderog

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manche empfinden es als modern, wollen sich als Weltbürger ausweisen und fordern in der Ausländerpolitik — wir haben es gehört — den multinationalen Staat, die mulitkulturelle Gesellschaft und ganz im Geist des Weltbürgertums — die offene Republik.

    (Duve [SPD]: Verspotten Sie nicht das Weltbürgertum, wenn Sie nichts davon verstehen!)

    Das klingt sehr schön, Herr Duve, und geht in großartiger Weise leider an den wirklichen Problemen vorbei. Das sind doch nur intellektuelle Konstrukte.

    (Duve [SPD]: Eine Beleidigung von Monnet und Schumann!)

    Wir warnen vor falschen und gefährlichen Leitbildern.
    In Frankfurt und Offenbach beträgt der Anteil der Ausländer 20 bis 25 %. In manchen deutschen Schulen sind 65 % der Schüler Ausländer.
    Die Berliner SPD hatte recht, als sie schon 1980 beschloß: Noch mehr Ausländer gefährden die Integration. Richtig handelte auch Bundeskanzler Helmut Schmidt, als er 1981 das Kabinett beschließen ließ:
    Nur eine konsequente und wirksame Begrenzung kann den sozialen Frieden bei uns sichern.

    (Dr. Penner [SPD]: Das war der Alleingang von Baum!)

    Sie führen, lieber Herr Penner, Helmut Schmidt, zuletzt im Wahlkampf in Schleswig-Holstein, als symphatische Galionsfigur vor. Sie sollten mehr auf das hören, was er Ihnen sagt.
    Meine Damen und Herren, die Anhänger der offenen Republik wünschen und preisen die kulturelle Bereicherung unseres Volkes durch viele Ausländer. Sicher. daran ist viel Wahres. Aber wo immer auf der Welt es ethnische Minderheiten gibt, kann doch etwas anderes nicht übersehen werden, muß etwas anderes erkannt werden: Ethnische, religiöse und kulturelle Geschlossenheit ermöglichen den Grundkonsens eines Volkes.

    (Duve [SPD]: Offenheit heißt die Parole, nicht Geschlossenheit!)

    Ethnische Minderheiten, religiöse und kulturelle Gegensätze aber schaffen Spannungen, wirken allzuoft explosiv, sind leider in aller Welt immer wieder Ursache blutiger Konflikte und damit selbst Ursache der bedrückenden Flüchtlingsströme.

    (Duve [SPD]: Lesen Sie mal Lessing, Herr Kollege!)

    Warum, Herr Duve, gibt es denn die Konflikte der Tamilen in Sri Lanka, warum die der Christen und Kurden in der Türkei, warum die der Armenier in der angeblich kommunistischen Einheitsgesellschaft der UdSSR?

    (Dr. Hirsch [FDP]: Und der Bayern in der Bundesrepublik!)

    Und hier in unserem modernen und so aufgeklärten Europa: Warum fließt so entsetzlich viel Blut in Nordirland und bei den Basken in Spanien?

    (Duve [SPD]: Weil die Weltgeschichte so ist!)

    Seit Max Weber wissen wir, daß in der Politik Verantwortungsethik und nicht Gesinnungsethik gefordert ist. Wir wollen kein Einwanderungsland sein;

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Warum nicht?)

    nicht weil wir ausländerfeindlich wären, sondern weil wir wollen, daß die Integration der 4,6 Millionen bei uns lebenden Ausländer gelingt. Das ist doch nicht inhuman, das ist nicht unmoralisch, das ist die Forderung einer verantwortungsbewußten Integrationspolitik.

    (Schröer [Mülheim] [SPD]: Und was sagt Herr Schäuble?)

    Kirchen und Pastoren kritisieren unsere Ausländerpolitik.

    (Frau Olms [GRÜNE]: Ständig!)

    Aus ihrer Sicht kann ich das gut verstehen. Höchste
    sittliche und moralische Forderungen zu stellen ist
    eine Forderung der Bergpredigt. Aber leider ist die

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 6049


    Dr. Olderog
    Bergpredigt kein Rezeptbuch für die praktische Ausländerpolitik.

    (Frau Schmidt-Bott [GRÜNE]: Nur für die Sonntagsreden bei euch!)

    Es verdient unseren Respekt, ja unsere Bewunderung, wenn sich Bürger aus betont christlicher Grundhaltung in ihrer Zuwendung gegenüber Ausländern an sittlichen Höchstnormen orientieren. Auch wir Politiker fordern mehr Solidarität mit Ausländern, müssen unseren Bürgern moralische Lasten zumuten. Aber weltbürgerliche Toleranz, selbstlose Hilfsbereitschaft und eindrucksvolle Nächstenliebe, also ethische Höchstnormen, das kann die Politik doch nicht der breiten Mehrheit aller Bürger auferlegen oder gar aufzwingen. Das würde in der Praxis doch in bitterer Weise zum Schiffbruch führen.

    (Dr. Hirsch [FDP]: Das hohe C!)

    Wir wollen die Integrationsfähigkeit und Belastungsfähigkeit unserer Bürger in der Ausländerpolitik nicht überfordern. Wir wollen damit Spannungen vermeiden, wollen Integration weiter möglich machen und einer gefährlichen Ausländerfeindlichkeit vorbeugen.
    Das ist nicht gegen die 4,6 Millionen hier lebenden Ausländer gerichtet; das erst sichert ihnen hier eine humane und damit wirklich menschenwürdige Existenz.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU)