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ID1108809600

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    Plenarprotokoll 11/88 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 88. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde und den Richtlinien für Aktuelle Stunden in der Sitzungswoche ab 5. September 1988 5999 A Erweiterung der Tagesordnung 5999 A Glückwünsche für den ausscheidenden Abg Dr. Wörner 6041 B Tagesordnungspunkt 20: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Rückblick auf den Weltwirtschaftsgipfel in Toronto und Ausblick auf den Europäischen Rat in Hannover b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule (Drucksache 11/3555, 11/1988) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover (Drucksache 11/2327) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Schaffung eines europäischen Finanzraums (Drucksachen 11/1656 Nr. 3.3, 11/1707, 11/2575) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bilanz der deutschen EG-Präsidentschaft und Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 5999D, 6023 A Roth SPD 6004 C Spilker CDU/CSU 6006 B Sellin GRÜNE 6007 C Dr. Haussmann FDP 6009 A Brück SPD 6011 A Kittelmann CDU/CSU 6013 A Volmer GRÜNE 6014 C Irmer FDP 6016 B Dr. Wulff CDU/CSU 6017 D Dr. Vogel SPD 6018C, 6024 C Dr. Schwörer CDU/CSU 6025 B Dr. Wieczorek SPD 6026 C Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington (Drucksachen 11/1869, 11/1870, 11/1886, 11/2332) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Fortsetzung des atomaren Abrüstungsprozesses (Drucksache 11/2438) Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6027 A Lamers CDU/CSU 6030 A Frau Beer GRÜNE 6032 B Genscher, Bundesminister AA 6034 B Dr. Scheer SPD 6036 B Lowack CDU/CSU 6038 B Ronneburger FDP 6039 D Zusatztagesordnungspunkt 10: Aktuelle Stunde betr. das neue Ausländergesetz — Zielsetzung und Zeitvorstellung der Bundesregierung Frau Trenz GRÜNE 6041 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6042 D Schröer (Mülheim) SPD 6043 C Dr. Hirsch FDP 6044 D Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 6045 C Wartenberg (Berlin) SPD 6047 A Dr. Olderog CDU/CSU 6048 B Frau Olms GRÜNE 6049 B Dr. Blens CDU/CSU 6049 D Frau Dr. Sonntag-Wolgast SPD 6050 D Lüder FDP 6051 D Duve SPD 6052 C Dr. Kappes CDU/CSU 6053 C Fellner CDU/CSU 6054 C Nächste Sitzung 6055 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6053* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Müller (Wesseling) (CDU/CSU) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes (Drucksache 11/2157) 6057* B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 6053* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 5999 88. Sitzung Bonn, den 24. Juni 1988 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 24. 6. Dr. Ahrens* 24. 6. Dr. Bangemann 24. 6. Frau Beck-Oberdorf 24. 6. Dr. Biedenkopf 24. 6. Bohlsen 24. 6. Dr. Böhme (Unna) 24. 6. Börnsen (Ritterhude) 24. 6. Frau Brahmst-Rock 24. 6. Büchner (Speyer) * 24. 6. Catenhusen 24. 6. Eimer (Fürth) 24. 6. Engelhard 24. 6. Feilcke 24. 6. Dr. Häfele 24. 6. Frau Dr. Hartenstein 24. 6. Dr. Hauff 24. 6. Frau Hoffmann 24. 6. Hoppe 24. 6. Ibrügger 22. 6. Frau Kelly 24. 6. Dr. Klejdzinski 24. 6. Kolb 24. 6. Menzel 24. 6. Dr. Müller * 24. 6. Frau Rust 24. 6. Sauer (Salzgitter) 24. 6. Schartz (Trier) 24. 6. Frau Schilling 24. 6. Schmidt (München) 24. 6. Dr. Schmude 24. 6. Dr. Schneider (Nürnberg) 24. 6. Stahl (Kempen) 24. 6. Verheugen 24. 6. Westphal 24. 6. Frau Wieczorek-Zeul 24. 6. Frau Wollny 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Müller (Wesseling) (CDU/CSU) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes (Drucksache 11/2157) Bei der heutigen namentlichen Abstimmung zur Flugbenzinsteuer werde ich für die Befreiung von der Anlagen zum Stenographischen Bericht Flugbenzinsteuer stimmen, obwohl ich diese Entscheidung für falsch halte. Diese Entscheidung zerstört in den Augen der Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit der Steuerreform und verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger und ist auch sachlich nicht geboten. Lediglich wegen der Gefährdung der Steuerreform und der dann vorliegenden Handlungsunfähigkeit der Koalition und des drohenden Verlustes der Regierungsfähigkeit werde ich meine Zustimmung erteilen. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 10/6192 Drucksache 10/6380 Drucksache 11/201 Drucksache 11/484 Drucksache 11/883 Nr. 5 Drucksache 11/1213 Drucksache 11/1484 Drucksache 11/1546 Innenausschuß Drucksache 11/2350 Nr. 1.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 10/6562 Drucksache 10/6796 Drucksache 11/1317 Drucksache 11/1728 Drucksache 11/1733 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 11/883 Nr. 22 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/1656 Nr. 3.20-3.32 Drucksache 11/2089 Nr. 9-14, 16-26 Drucksache 11/2198 Nr. 2.6-2.8 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/1526 Nr. 3.4 Drucksache 11/2089 Nr. 32 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/1998 Nr. 2.9 Drucksache 11/2089 Nr. 35
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    Rede von Gerd Wartenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Delegation des Innenausschusses war im letzten Herbst in den skandinavischen Ländern und in den Niederlanden, um sich über Ausländerrecht und Asylrecht zu informieren. Der entscheidende Unterschied gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, der einen fast mit Neid auf diese Länder blicken läßt, ist der, daß es dort einen Grundkonsens über Minderheitenpolitik gibt.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Das ist das entscheidende Merkmal, in dem sich die Bundesrepublik Deutschland von diesen Ländern unterscheidet.

    (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Daß sie sich rigoros abschotten!)

    Entscheidend ist nicht die Tatsache, daß es auch bei denen Probleme gibt, und entscheidend ist auch nicht, ob eines dieser Länder irgendein Problem vielleicht etwas anders gelöst hat als der Nachbarstaat. Entscheidend ist, daß der Grundkonsens besteht, daß man nicht auf dem Rücken von Minderheiten Politik betreibt.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Wenn wir diese politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland erreichen könnten, dann allerdings wären wir einen Schritt weiter, und dann könnte man in der Tat auch sehr sachlich über einzelne Punkte einer Ausländerkonzeption diskutieren.
    Unter diesem Aspekt des Mangels an einem Grundkonsens oder der Unfähigkeit, ihn herzustellen, ist auch dieser Vorstoß des Innenministeriums zu sehen. Selbst wenn hier nun gesagt wird, das sei ja überhaupt kein Gesetzentwurf

    (Dr. Penner [SPD]: Ein Phänomen ist das!)

    — ja, „Phänomen" nannte man das früher, zu Kiesinger, Zeiten —, in Wirklichkeit ist es eben doch kalte Berechnung, mit der man vorgeht. Man weiß: Man kriegt keinen Konsens innerhalb der Regierung hin. Man weiß: Man bekommt keinen Konsens im Parlament hin. Also wird etwas mit möglichst weitgehenden Vorstellungen von Herrn Zimmermann formuliert. Man spricht damit nur die eigene Klientel an, um dann sagen zu können: Dies alles hätten wir ja gerne gewollt, aber leider läßt man uns nicht.

    (Dr. Penner [SPD]: Genauso ist es!)

    Genau damit werden doch in dieser Gesellschaft Stimmungen erzeugt.
    Das heißt, es ist von vornherein nicht das Ziel, zu versuchen, einen Konsens herzustellen, um dann tatsächlich ausländerrechtlich etwas zu bewerkstelligen;

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Sie wollen doch den Konsens gar nicht, Herr Wartenberg!)

    vielmehr wird vorab — in der Kalkulation, daß damit der Konsens gar nicht erst hergestellt werden kann — ein Papier in die Öffentlichkeit gebracht, das letzten Endes wieder nur die Emotionen hochtreibt und das den Menschen, denen man angeblich helfen will, nur schadet.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Es ist Pfeifen im Walde, was Sie hier machen!)

    Den wesentlichen Punkt dieser Gesetzentwürfe möchte ich hier noch einmal kurz darstellen, nachdem das auch von der ersten Rednerin schon gemacht worden ist. Ich will hier nicht auf die Details eingehen, aber die Philosophie, die in diesen Gesetzentwürfen, die keine Gesetzentwürfe sein sollen, enthalten ist, ist das eigentliche Problem, nämlich die Grundthese von der Homogenität des Staatsvolkes. Mit dieser Begründung bekommt die Staatsbürgerschaft eine metaphysische Qualität. Mit diesem Begriff der Homogenität der Gesellschaft wird letzten Endes auch eine Absage an die europäische Einigung gegeben. Was ist das im Jahre 1988 überhaupt für eine Diskussion?

    (Beifall bei der SPD)

    1990 soll das Schengener Abkommen in Kraft treten, durch das die Binnengrenzen zwischen den Benelux-Staaten, Frankreich und der Bundesrepublik wegfallen sollen. 1992 soll dann der gemeinsame Binnenmarkt entstehen. Es ist geradezu absurd, mit diesen Begriffen politisch zu operieren.
    Weil es so absurd ist, ist auch sehr deutlich, daß es Kampfbegriffe sind, die die Stimmung schüren sollen,

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN und des Abg. Dr. Hirsch [FDP])

    und daß es keine Begriffe sind, die darauf gerichtet sind, die Probleme für diese Menschen, für diese Mitbürgerinnen und Mitbürger, in unserer Gesellschaft zu lösen.

    (Dr. Penner [SPD]: Wo bleibt der europäische Bürger?)

    Die Aufwertung dieser Begriffe innerhalb eines Ausländergesetzes scheint mir die deutlichste Absage an den Versuch zu sein, einen Konsens in diesem Hause oder auch nur in der Koalition herzustellen.
    Deswegen — so muß ich ganz ehrlich sagen — weigere ich mich auch, in die Details hineinzugehen, solange sich diese Regierung nicht davon distanziert, einen Gesetzentwurf mit einer derartigen Philosophie überhaupt in die Öffentlichkeit zu geben. Dies muß erst einmal bereinigt werden. Dann kann man in die Detailprobleme hineingehen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wir selber werden deswegen den umgekehrten Weg gehen; Herr Schröer hat dies angedeutet. Wir

    Metadaten/Kopzeile:
    6048 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988


    Wartenberg (Berlin)

    werden unsere Grundsätze einer Ausländerpolitik und unsere Grundsätze für ein Ausländergesetz gleich nach der Sommerpause dem Parlament vorstellen, um einen positiven Anstoß für die Diskussion in der Öffentlichkeit zu geben. Wir hoffen, daß die Koalition die Stärke haben wird, diese unsägliche Philosophie dieser Vorstöße des Herrn Zimmermann zurückzuweisen, um damit . . .
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, Sie sind weit über Ihre Zeit.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gerd Wartenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    ... ein solches Klima in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen, daß die Diskussion zu diesem Thema endlich in einer dem politischen Niveau der Gesellschaft angemessenen Weise durchgeführt werden kann.