Rede:
ID1108809200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Parlamentarische: 1
    7. Staatssekretär: 1
    8. im: 1
    9. Bundesministerium: 1
    10. des: 1
    11. Innern.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/88 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 88. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde und den Richtlinien für Aktuelle Stunden in der Sitzungswoche ab 5. September 1988 5999 A Erweiterung der Tagesordnung 5999 A Glückwünsche für den ausscheidenden Abg Dr. Wörner 6041 B Tagesordnungspunkt 20: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Rückblick auf den Weltwirtschaftsgipfel in Toronto und Ausblick auf den Europäischen Rat in Hannover b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule (Drucksache 11/3555, 11/1988) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover (Drucksache 11/2327) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Schaffung eines europäischen Finanzraums (Drucksachen 11/1656 Nr. 3.3, 11/1707, 11/2575) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bilanz der deutschen EG-Präsidentschaft und Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 5999D, 6023 A Roth SPD 6004 C Spilker CDU/CSU 6006 B Sellin GRÜNE 6007 C Dr. Haussmann FDP 6009 A Brück SPD 6011 A Kittelmann CDU/CSU 6013 A Volmer GRÜNE 6014 C Irmer FDP 6016 B Dr. Wulff CDU/CSU 6017 D Dr. Vogel SPD 6018C, 6024 C Dr. Schwörer CDU/CSU 6025 B Dr. Wieczorek SPD 6026 C Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington (Drucksachen 11/1869, 11/1870, 11/1886, 11/2332) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Fortsetzung des atomaren Abrüstungsprozesses (Drucksache 11/2438) Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6027 A Lamers CDU/CSU 6030 A Frau Beer GRÜNE 6032 B Genscher, Bundesminister AA 6034 B Dr. Scheer SPD 6036 B Lowack CDU/CSU 6038 B Ronneburger FDP 6039 D Zusatztagesordnungspunkt 10: Aktuelle Stunde betr. das neue Ausländergesetz — Zielsetzung und Zeitvorstellung der Bundesregierung Frau Trenz GRÜNE 6041 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6042 D Schröer (Mülheim) SPD 6043 C Dr. Hirsch FDP 6044 D Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 6045 C Wartenberg (Berlin) SPD 6047 A Dr. Olderog CDU/CSU 6048 B Frau Olms GRÜNE 6049 B Dr. Blens CDU/CSU 6049 D Frau Dr. Sonntag-Wolgast SPD 6050 D Lüder FDP 6051 D Duve SPD 6052 C Dr. Kappes CDU/CSU 6053 C Fellner CDU/CSU 6054 C Nächste Sitzung 6055 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6053* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Müller (Wesseling) (CDU/CSU) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes (Drucksache 11/2157) 6057* B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 6053* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 5999 88. Sitzung Bonn, den 24. Juni 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 24. 6. Dr. Ahrens* 24. 6. Dr. Bangemann 24. 6. Frau Beck-Oberdorf 24. 6. Dr. Biedenkopf 24. 6. Bohlsen 24. 6. Dr. Böhme (Unna) 24. 6. Börnsen (Ritterhude) 24. 6. Frau Brahmst-Rock 24. 6. Büchner (Speyer) * 24. 6. Catenhusen 24. 6. Eimer (Fürth) 24. 6. Engelhard 24. 6. Feilcke 24. 6. Dr. Häfele 24. 6. Frau Dr. Hartenstein 24. 6. Dr. Hauff 24. 6. Frau Hoffmann 24. 6. Hoppe 24. 6. Ibrügger 22. 6. Frau Kelly 24. 6. Dr. Klejdzinski 24. 6. Kolb 24. 6. Menzel 24. 6. Dr. Müller * 24. 6. Frau Rust 24. 6. Sauer (Salzgitter) 24. 6. Schartz (Trier) 24. 6. Frau Schilling 24. 6. Schmidt (München) 24. 6. Dr. Schmude 24. 6. Dr. Schneider (Nürnberg) 24. 6. Stahl (Kempen) 24. 6. Verheugen 24. 6. Westphal 24. 6. Frau Wieczorek-Zeul 24. 6. Frau Wollny 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Müller (Wesseling) (CDU/CSU) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes (Drucksache 11/2157) Bei der heutigen namentlichen Abstimmung zur Flugbenzinsteuer werde ich für die Befreiung von der Anlagen zum Stenographischen Bericht Flugbenzinsteuer stimmen, obwohl ich diese Entscheidung für falsch halte. Diese Entscheidung zerstört in den Augen der Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit der Steuerreform und verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger und ist auch sachlich nicht geboten. Lediglich wegen der Gefährdung der Steuerreform und der dann vorliegenden Handlungsunfähigkeit der Koalition und des drohenden Verlustes der Regierungsfähigkeit werde ich meine Zustimmung erteilen. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 10/6192 Drucksache 10/6380 Drucksache 11/201 Drucksache 11/484 Drucksache 11/883 Nr. 5 Drucksache 11/1213 Drucksache 11/1484 Drucksache 11/1546 Innenausschuß Drucksache 11/2350 Nr. 1.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 10/6562 Drucksache 10/6796 Drucksache 11/1317 Drucksache 11/1728 Drucksache 11/1733 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 11/883 Nr. 22 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/1656 Nr. 3.20-3.32 Drucksache 11/2089 Nr. 9-14, 16-26 Drucksache 11/2198 Nr. 2.6-2.8 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/1526 Nr. 3.4 Drucksache 11/2089 Nr. 32 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/1998 Nr. 2.9 Drucksache 11/2089 Nr. 35
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Burkhard Hirsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sprache ist kein Bekenntnis, sondern ein Mittel zur Verständigung. Darum sollte sie kompatibel sein. Ich halte es für eine billige Effekthascherei, hier einen Teil einer Rede in einer Sprache zu halten, die keiner von uns versteht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich halte es weder für nationalistisch noch für chauvinistisch, im Deutschen Bundestag deutsch zu sprechen.
    Wir alle haben Veranlassung, mit dem Thema dieser Aktuellen Stunde zum Ausländerrecht sehr vorsichtig umzugehen. Wir reden über das Schicksal und über Lebensentscheidungen von vier Millionen Menschen. Wir wissen nicht nur aus unserer Geschichte, sondern auch aus der politischen Gegenwart, wie leicht es ist, Ängste, Haß und Emotionen im Zusammenhang mit Ausländern zu schüren.
    Es ist bekannt, daß das geltende Ausländerrecht der sozialen Wirklichkeit in unserem Land nicht mehr entspricht. Es ist ein Fremdenrecht, das der Wirklichkeit eines miteinander verflochtenen Europas ebensowe-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 6045


    Dr. Hirsch
    nig Rechnung trägt wie der Tatsache, daß wir für Millionen Menschen ein Einwanderungsland waren —

    (Koschnick [SPD]: Sehr wahr!)

    Menschen, die wir aus wirtschaftlichen Gründen bewußt in die Bundesrepublik geholt haben, die mit ihrer Lebenskraft und mit ihrer Arbeitsleistung zum Wohlstand unserer Gesellschaft wesentlich beigetragen haben, aus der wir diese Menschen deswegen nicht ausschließen können.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir bedauern, daß es noch nicht gelungen ist, ein neues und modernes Ausländerrecht zu formulieren. —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer verhindert das denn?)

    Ich möchte bei dieser Gelegenheit der Ausländerbeauftragten der Bundesrepublik für ihre Arbeit danken

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Duve [SPD]: Kein Beifall von der Union, keine Hand rührt sich bei der Union! Eine kalte Mißachtung dieser Arbeit! — Gegenruf von der CDU/CSU: Wann wir klatschen, bestimmen wir selbst!)

    und sie darin ermutigen, dieses Ausländerrecht bei uns immer wieder einzufordern. — Es sind aus dem Innenministerium Gesetzentwürfe unter dem Namen „Ausländerintegrationsgesetz" und „Ausländeraufenthaltsgesetz" bekanntgeworden, die nicht die rechtliche Qualität eines Referentenentwurfs besitzen und die dementsprechend auch nicht als eine Entscheidung der Bundesregierung denunziert werden können.

    (Beifall bei der FDP)

    In dem sogenannten Ausländerintegrationsgesetz sind eine ganze Reihe von Elementen enthalten, die unseren Vorstellungen nahekommen. Das Ausländeraufenthaltsgesetz erfüllt diese Voraussetzung durchweg nicht.

    (Frau Olms [GRÜNE]: Was heißt "durchweg"?)

    Wir sind überdies der Meinung, daß man die einheitlichen Lebensverhältnisse einer Familie nicht durch unterschiedliche Gesetze auseinanderreißen darf, wie es bei einer Verwirklichung dieser Überlegungen der Fall wäre.
    Wir haben ein Positionspapier vorgelegt, das den bei uns lebenden Ausländern eine gesicherte Rechtsstellung schaffen soll, das mit dem Begriff der Familie ernst macht, also eine Familienzusammenführung ermöglichen soll, und das dem Ausländer eine Chance eröffnet, seine Lebensentscheidungen auf einer gesicherten Grundlage zu treffen.
    Ich will bewußt davon absehen, hier in Einzelheiten zu gehen, weil das im Rahmen einer Aktuellen Stunde in verantwortbarer Weise wirklich nicht möglich ist. Wir stellen aber zu unserer Befriedigung fest, daß wir in unseren Positionen nicht nur mit beiden christlichen Kirchen weitgehend übereinstimmen, sondern daß es auch bei unserem Koalitionspartner namhafte
    Kollegen gibt, die sich gemeinsam mit uns für die Verwirklichung dieser Grundsätze einsetzen.
    Wir begrüßen das, und wir werden entschlossen daran arbeiten, noch in dieser Legislaturperiode ein Ausländerrecht zu schaffen, das mit Recht als christlich und als liberal bezeichnet werden kann.

    (Beifall bei der FDP und des Abg. Schröer [Mülheim] [SPD])
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.

(Frau Olms [GRÜNE]: Jetzt kommt die andere Seite der Medaille!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Waffenschmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

    (Koschnick [SPD]: Bis jetzt war es richtig!)

    — Ach, Hans, klasse, vielen Dank für den guten Zuspruch! Die alte Verbundenheit von Kommunalpolitikern.

    (Koschnick [SPD]: Bei dem Gesetz, bei dem Gesetz!)

    Ich hoffe, daß das im weiteren Verlauf meiner Rede so bleibt. — Zunächst einmal: Die Angriffe der Opposition, insbesondere der GRÜNEN, gegen die Bundesregierung und hier auch gegen Bundesminister Zimmermann laufen völlig ins Leere, wie Sie gleich schnell aus dem ersehen werden, was ich Ihnen vortrage.

    (Kuhlwein [SPD]: Wo ist denn Herr Zimmermann?)

    — Auf diese Frage kann ich Ihnen ganz deutlich sagen — wir brauchen uns deshalb gar nicht so zu erregen: Seit langem ist zwischen den Bundesministern Stoltenberg und Zimmermann vereinbart, daß sie ab 13 Uhr die notwendigen Chefgespräche zur Vorbereitung des Bundeshaushalts führen. Es gehört zu den wichtigen Aufgaben des Bundesministers des Innern, bei diesen abschließenden Chefgesprächen auch die Finanzmittel zu bekommen, die notwendig sind, um die wichtigen Aufgaben des Bundesinnenministeriums durchzuführen. Also, eine wichtige Aufgabe, die der Minister wahrnimmt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun sechs kurze Vorstellungen zu dem Themenkomplex, Herr Präsident, meine Damen und Herren, der uns hier zusammenführt.
    Erstens. In der Koalition ist vereinbart worden, daß das Ausländerrecht in dieser Legislaturperiode umfassend neu geregelt werden soll. Im Bundesministerium des Innern sind die erforderlichen Vorarbeiten inzwischen im wesentlichen abgeschlossen. Damit können wir jetzt innerhalb der Koalition im einzelnen entscheiden, wie wir das Gesetzgebungsvorhaben am besten auf den Weg bringen. Dann erst kommt ein Gesetzentwurf. Der Kollege Dr. Hirsch hat mit Recht

    Metadaten/Kopzeile:
    6046 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988


    Parl. Staatssekretär Dr. Waffenschmidt
    darauf hingewiesen, wie der Sachstand in der Abstimmung ist.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Es ist aber immer so, daß solche unsinnigen Papiere vorher herausgegeben werden! Da steckt Taktik hinter!)

    — Frau Kollegin Vollmer, wir leben doch in einer offenen Demokratie, und wir wissen doch, wie viele Papiere auf dem Markt sind, Papiere dieser und jener Art.

    (Frau Schmidt-Bott [GRÜNE]: Deswegen gibt es so viele echt vertrauliche Papiere!)

    Ich empfehle Ihnen: Sie halten sich an das, was ich hier offiziell für die Bundesregierung sage. Dann sind Sie gut informiert und brauchen sich gar nicht unnötig aufzuregen.

    (Beifall des Abg. Lüder [FDP])

    Zweitens. Einen besonders hohen Stellenwert mißt die Bundesregierung — ich finde, das ist gerade für die Sozialdemokraten wichtig, die ja in Ländern und Kommunen Mitverantwortung tragen — der erforderlichen Erörterung mit den Ländern und den Städten, Gemeinden und Kreisen zu. Den Ländern obliegt ja nach unserer Verfassung die Ausführung der ausländerrechtlichen Bestimmungen. Sie tragen damit die Verantwortung auch für die Ausländerrechtspraxis. Die Auswirkungen der Ausländerpolitik treffen vor allem die Gemeinden. Sie haben die erforderliche Infrastruktur für die soziale Integration der Ausländer zu schaffen. Nicht zuletzt haben sie auch finanzielle Lasten durch den Aufenthalt sozialhilfeberechtigter Ausländer zu tragen. Vor allem in den Ballungsgebieten mit einem besonders hohen Ausländeranteil sind mittlerweise die Belastungsgrenzen der Gemeinden längst erreicht, wenn nicht überschritten. Die Bundesregierung strebt deshalb an, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Ausländerrechts vorzulegen, dessen Grundlinien von einem breiten Konsens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden getragen werden.
    Drittens. Einen genauen Zeitplan bis zur Vorlage des Gesetzentwurfs kann und will ich heute noch nicht im einzelnen aufstellen. Wir werden das Ziel, einen Konsens — ich betone: einen Konsens — , einen breiten Konsens über das neue Ausländergesetz zu finden, nicht durch einen selbstgeschaffenen unnötigen Zeitdruck gefährden. Aber unter der Voraussetzung, daß auf allen Seiten dieselbe Konsensbereitschaft besteht wie auf seiten der Bundesregierung, sehe ich gute Chancen, daß wir dem Ziel rasch näherkommen.
    Viertens. Über die beiden wesentlichen ausländerpolitischen Ziele für die Neuregelung besteht zwischen Bund und Ländern seit langem Einvernehmen. Einerseits wollen wir die Integration der in der Vergangenheit rechtmäßig zugewanderten ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen durch klare gesetzliche Regelungen auch aufenthaltsrechtlich absichern. Ich betone: Wir haben menschliche und soziale Verantwortung gerade gegenüber diesen Menschen. Andererseits wollen wir durch geeignete Regelungen die Zuwanderung weiterer Ausländer aus Nicht-EG-Staaten begrenzen.
    Fünftens. Die von der SPD geführte Bundesregierung hat in ihren Kabinettsbeschlüssen vom 11. November 1981 und 3. Februar 1982 wie folgt formuliert:
    Es besteht Einigkeit im Kabinett, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland ist und auch nicht werden soll. Das Bundeskabinett ist sich einig, daß für alle Ausländer, die aus Ländern außerhalb der EG kommen, ein weiterer Zuzug unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten verhindert werden soll.
    So die Bundesregierung Helmut Schmidt damals. Und am 3. Februar 1982 noch einmal:
    Durch eine konsequente und wirksame Politik zur Begrenzung des Zuzugs aus Ländern, die nicht Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind, läßt sich die unverzichtbare Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Ausländerintegration sichern. Dies ist zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens unerläßlich.
    Ich finde — das sage ich ausdrücklich auch in Richtung der Kollegen der SPD — : Was Sie damals formuliert haben, ist auch heute noch sehr gut und in den wesentlichen Inhalten ganz aktuell.

    (Beifall des Abg. Dr. Olderog [CDU/CSU])

    Dabei sollten wir bleiben, und dazu sollten Sie sich bekennen. Ich finde, vor allem der Satz, der damals gesprochen wurde, daß die unverzichtbare Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Ausländerintegration gesichert werden muß, ist eine wesentliche Aufgabe. Darum müssen wir miteinander werben, daß wir auch hier die innere Zustimmung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger finden.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Jeden Monat eine Pressekonferenz von Zimmermann!)

    Sechstens. Wir werden mit dem neuen Ausländerrecht — ich finde, es ist wichtig, daß wir dies hier heute miteinander hören — keine völlig neue Ausländerpolitik einleiten. Wir werden vielmehr die bisherige gemeinsame Ausländerpolitik von CDU/CSU, SPD und FDP in Bund, Ländern und Kommunen konsequent fortführen. Jedenfalls wird es nicht die Bundesregierung und — das sage ich auch für unser Haus — wird es nicht der Bundesminister des Innern sein, die den bisherigen ausländerpolitischen Grundkonsens aufkündigen und einen davon abweichenden Gesetzentwurf vorlegen werden.
    Wir wollen nach breiter Diskussion mit den Verantwortlichen in Ländern und Kommunen einen Vorschlag machen. Wir werden dazu auch die gesellschaftlichen Gruppen — viele sind heute schon angesprochen worden — hören. Was aber ganz wichtig ist, ist doch, daß wir zu dem wichtigen Vorhaben eine breite Zustimmung der Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land gewinnen können. Ich finde, die wesentlichen Elemente, die schon damals in den Beschlüssen der sozialliberalen Koalition enthalten waren und zu denen wir uns auch heute bekennen, sind Zielvorstellungen, denen die große Mehrheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Lande zustim-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 6047


    Parl. Staatssekretär Dr. Waffenschmidt
    men kann und zustimmen will. Auf diesen Konsens mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sollten wir in dieser wichtigen Frage entscheidenden Wert legen.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)