Rede:
ID1108809000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/88 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 88. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 Inhalt: Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde und den Richtlinien für Aktuelle Stunden in der Sitzungswoche ab 5. September 1988 5999 A Erweiterung der Tagesordnung 5999 A Glückwünsche für den ausscheidenden Abg Dr. Wörner 6041 B Tagesordnungspunkt 20: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Rückblick auf den Weltwirtschaftsgipfel in Toronto und Ausblick auf den Europäischen Rat in Hannover b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule (Drucksache 11/3555, 11/1988) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover (Drucksache 11/2327) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Schaffung eines europäischen Finanzraums (Drucksachen 11/1656 Nr. 3.3, 11/1707, 11/2575) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Bilanz der deutschen EG-Präsidentschaft und Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover Dr. Kohl, Bundeskanzler . . . . 5999D, 6023 A Roth SPD 6004 C Spilker CDU/CSU 6006 B Sellin GRÜNE 6007 C Dr. Haussmann FDP 6009 A Brück SPD 6011 A Kittelmann CDU/CSU 6013 A Volmer GRÜNE 6014 C Irmer FDP 6016 B Dr. Wulff CDU/CSU 6017 D Dr. Vogel SPD 6018C, 6024 C Dr. Schwörer CDU/CSU 6025 B Dr. Wieczorek SPD 6026 C Tagesordnungspunkt 21: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington (Drucksachen 11/1869, 11/1870, 11/1886, 11/2332) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Fortsetzung des atomaren Abrüstungsprozesses (Drucksache 11/2438) Dr. Ehmke (Bonn) SPD 6027 A Lamers CDU/CSU 6030 A Frau Beer GRÜNE 6032 B Genscher, Bundesminister AA 6034 B Dr. Scheer SPD 6036 B Lowack CDU/CSU 6038 B Ronneburger FDP 6039 D Zusatztagesordnungspunkt 10: Aktuelle Stunde betr. das neue Ausländergesetz — Zielsetzung und Zeitvorstellung der Bundesregierung Frau Trenz GRÜNE 6041 D Gerster (Mainz) CDU/CSU 6042 D Schröer (Mülheim) SPD 6043 C Dr. Hirsch FDP 6044 D Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 6045 C Wartenberg (Berlin) SPD 6047 A Dr. Olderog CDU/CSU 6048 B Frau Olms GRÜNE 6049 B Dr. Blens CDU/CSU 6049 D Frau Dr. Sonntag-Wolgast SPD 6050 D Lüder FDP 6051 D Duve SPD 6052 C Dr. Kappes CDU/CSU 6053 C Fellner CDU/CSU 6054 C Nächste Sitzung 6055 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 6053* A Anlage 2 Erklärung des Abg. Müller (Wesseling) (CDU/CSU) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes (Drucksache 11/2157) 6057* B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 6053* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 5999 88. Sitzung Bonn, den 24. Juni 1988 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 24. 6. Dr. Ahrens* 24. 6. Dr. Bangemann 24. 6. Frau Beck-Oberdorf 24. 6. Dr. Biedenkopf 24. 6. Bohlsen 24. 6. Dr. Böhme (Unna) 24. 6. Börnsen (Ritterhude) 24. 6. Frau Brahmst-Rock 24. 6. Büchner (Speyer) * 24. 6. Catenhusen 24. 6. Eimer (Fürth) 24. 6. Engelhard 24. 6. Feilcke 24. 6. Dr. Häfele 24. 6. Frau Dr. Hartenstein 24. 6. Dr. Hauff 24. 6. Frau Hoffmann 24. 6. Hoppe 24. 6. Ibrügger 22. 6. Frau Kelly 24. 6. Dr. Klejdzinski 24. 6. Kolb 24. 6. Menzel 24. 6. Dr. Müller * 24. 6. Frau Rust 24. 6. Sauer (Salzgitter) 24. 6. Schartz (Trier) 24. 6. Frau Schilling 24. 6. Schmidt (München) 24. 6. Dr. Schmude 24. 6. Dr. Schneider (Nürnberg) 24. 6. Stahl (Kempen) 24. 6. Verheugen 24. 6. Westphal 24. 6. Frau Wieczorek-Zeul 24. 6. Frau Wollny 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Müller (Wesseling) (CDU/CSU) nach § 31 GO zur Abstimmung über den Entwurf eines Steuerreformgesetzes (Drucksache 11/2157) Bei der heutigen namentlichen Abstimmung zur Flugbenzinsteuer werde ich für die Befreiung von der Anlagen zum Stenographischen Bericht Flugbenzinsteuer stimmen, obwohl ich diese Entscheidung für falsch halte. Diese Entscheidung zerstört in den Augen der Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit der Steuerreform und verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger und ist auch sachlich nicht geboten. Lediglich wegen der Gefährdung der Steuerreform und der dann vorliegenden Handlungsunfähigkeit der Koalition und des drohenden Verlustes der Regierungsfähigkeit werde ich meine Zustimmung erteilen. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 10/6192 Drucksache 10/6380 Drucksache 11/201 Drucksache 11/484 Drucksache 11/883 Nr. 5 Drucksache 11/1213 Drucksache 11/1484 Drucksache 11/1546 Innenausschuß Drucksache 11/2350 Nr. 1.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 10/6562 Drucksache 10/6796 Drucksache 11/1317 Drucksache 11/1728 Drucksache 11/1733 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß sie die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen haben: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 11/883 Nr. 22 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 11/1656 Nr. 3.20-3.32 Drucksache 11/2089 Nr. 9-14, 16-26 Drucksache 11/2198 Nr. 2.6-2.8 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/1526 Nr. 3.4 Drucksache 11/2089 Nr. 32 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/1998 Nr. 2.9 Drucksache 11/2089 Nr. 35
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Thomas Schröer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde an diesem Tag zu dieser Stunde scheint uns bei diesem wichtigen Thema nicht ganz angemessen zu sein.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Für uns ist es zu wichtig, als daß wir es zwischen Tür und Angel behandelt sehen wollen. Deshalb kündige ich schon jetzt an, daß die SPD-Fraktion unmittelbar nach der Sommerpause eine Debatte zum Thema Ausländerrecht beantragen wird.
    r(Zuruf von der FDP: Sehr gut!)
    Wir sind uns in allen Fraktionen seit vielen Jahren einig, daß die Neuregelung des Ausländerrechtes unabdingbar notwendig ist und zu den vordringlichen Aufgaben der Innenpolitik gehört. Ich erinnere mich gut an die Regierungserklärungen des Bundeskanzlers 1983 und 1987, wo beide Male gesagt wurde, das Thema Ausländerrecht sei eines von den drei vordringlichsten Themen, die in der Innenpolitik angegangen werden müßten.

    (Dr. Penner [SPD]: Es ist die doppelte NullLösung herausgekommen!)

    Geschehen ist nichts oder, besser gesagt: außer Kommissionen nichts gewesen. Nicht einmal einen Referentenentwurf hat man in fünf Jahren zustande gebracht.

    (Dr. Penner [SPD]: Exakt!)

    Die Regierung, da muß man vor allen Dingen wieder Zimmermann ansprechen,

    (Dr. Penner [SPD]: Wer ist das?) — ich dachte, Sie kennen diesen Herrn —,


    (Frau Olms [GRÜNE]: Der ist so lange nicht mehr hier gewesen!)

    erweist sich auch bei diesem innenpolitischen Thema als handlungsunfähig.

    Metadaten/Kopzeile:
    6044 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988


    Schröer (Mülheim)

    Wir Sozialdemokraten wollen aber nicht länger warten, und zwar deswegen, weil die Betroffenen nicht länger warten können.

    (Beifall bei der SPD)

    Deshalb werden wir in den nächsten Tagen einen eigenen Gesetzentwurf für ein neues Bundesausländergesetz vorlegen, das sich an drei Grundsätzen orientiert:
    Erstens: Sozialer Friede ist nur möglich, wo keine gesellschaftliche Gruppe ausgegrenzt oder abgedrängt wird.
    Zweitens: Lebensplanung des einzelnen ist nur möglich, wo Berechenbarkeit an die Stelle von Rechtsunsicherheit tritt.
    Drittens: Integration ist nur möglich, wo soziale und berufliche Perspektiven eröffnet werden.
    Ausländische Arbeitnehmer haben zum Wohlstand unseres Landes in hohem Maße beigetragen.

    (Beifall bei der SPD, bei Abgeordneten der CDU/CSU und bei der FDP)

    Sie haben die Vielfalt unseres sozialen und kulturellen Lebens bereichert.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Hieraus erwachsen dem Gesetzgeber Verpflichtungen. Wir sind bereit, diese Verpflichtungen einzulösen.
    Meine Damen und Herren, ich sagte, Minister Zimmermann hat sich auch in diesem Politikfeld als handlungsunfähig erwiesen. Das heißt aber leider nicht, daß er tatenlos geblieben ist: Seit Wochen kursieren zwei Papiere aus seinem Hause im Bundesgebiet, die Staatssekretär Dr. Waffenschmidt noch am 1. Juni in einem Schreiben an den Kollegen Dr. Nöbel als — ich zitiere — „unverbindliche, vom Minister nicht gebilligte Papiere" bezeichnet hat. Da kann ich nur lachen.

    (Dr. Penner [SPD]: Das sind „Unpapiere"!)

    Ich rede vom Ausländerintegrationsgesetz und vom Ausländeraufenthaltsgesetz. Offensichtlich politisch bedeutungslos, dienen sie doch als politische Schlaginstrumente. Denn ich erlebe folgendes: Mit dem Integrationsgesetz werden Kollegen Ihrer Fraktion auf Tagungen kirchlicher Akademien geschickt, und mit dem Ausländeraufenthaltsgesetz

    (Duve [SPD]: Hört! Hört!)

    wandern Spranger und Zimmermann die bayerischen Stammtische ab.

    (Duve [SPD]: Das ist es! — Dr. Penner [SPD]: Das ist ja Doppelstrategie!)

    Diese Doppelstrategie kann und wird nicht aufgehen. Ich bezeichne sie schlicht als schäbig.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ich frage mich — jetzt muß ich Herrn Waffenschmidt ansprechen, weil ja der Minister wieder einmal nicht im Hause anwesend sein kann — :

    (Dr. Penner [SPD]: Er ist ja nie da! — Duve [SPD]: Eine Mißachtung des Parlaments seit Monaten!)

    Wo sind eigentlich die gesellschaftlichen Kräfte, die diese Politik der Ab- und Ausgrenzung unterstützen? Die Kirchen sind es nicht, die Gewerkschaften nicht, die Wohlfahrtsverbände nicht, die Ausländerbeauftragte nicht, der Koalitionspartner nicht; selbst in ihren eigenen Reihen finden sich zunehmend Kollegen, die schwere Bedenken anmelden. Ich möchte diesen Kollegen ausdrücklich unseren Respekt bekunden, daß sie sich gegen diese Politik der Aus- und Abgrenzung wenden.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Der Minister steht allein auf weiter Flur. Viel Feind, viel Ehr': Ich bin überzeugt, hier trifft dieser Satz nicht zu.
    Meine Damen und Herren, wer es ernst meint mit der Verbesserung der rechtlichen, sozialen und kulturellen Lebenssituation unserer ausländischen Bürger, der darf nicht den Habitus herablassender Großmütigkeit annehmen,

    (Duve [SPD]: Sehr gut!)

    der muß um die Verwirklichung ihrer erworbenen Ansprüche kämpfen. Ausländer haben ein Recht auf Rechte. Wir werden nicht nachlassen, ihnen zu diesem Recht zu verhelfen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, wenn ich an das Glas klingele, will ich keinen Toast aussprechen, sondern will Sie daran erinnern, daß die Zeit abgelaufen ist. Ich bitte, das genau zu beachten.

(Duve [SPD]: Die Redezeit!)

— Herr Kollege Duve, es ist immer die Redezeit gemeint, immer.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Burkhard Hirsch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sprache ist kein Bekenntnis, sondern ein Mittel zur Verständigung. Darum sollte sie kompatibel sein. Ich halte es für eine billige Effekthascherei, hier einen Teil einer Rede in einer Sprache zu halten, die keiner von uns versteht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich halte es weder für nationalistisch noch für chauvinistisch, im Deutschen Bundestag deutsch zu sprechen.
    Wir alle haben Veranlassung, mit dem Thema dieser Aktuellen Stunde zum Ausländerrecht sehr vorsichtig umzugehen. Wir reden über das Schicksal und über Lebensentscheidungen von vier Millionen Menschen. Wir wissen nicht nur aus unserer Geschichte, sondern auch aus der politischen Gegenwart, wie leicht es ist, Ängste, Haß und Emotionen im Zusammenhang mit Ausländern zu schüren.
    Es ist bekannt, daß das geltende Ausländerrecht der sozialen Wirklichkeit in unserem Land nicht mehr entspricht. Es ist ein Fremdenrecht, das der Wirklichkeit eines miteinander verflochtenen Europas ebensowe-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 24. Juni 1988 6045


    Dr. Hirsch
    nig Rechnung trägt wie der Tatsache, daß wir für Millionen Menschen ein Einwanderungsland waren —

    (Koschnick [SPD]: Sehr wahr!)

    Menschen, die wir aus wirtschaftlichen Gründen bewußt in die Bundesrepublik geholt haben, die mit ihrer Lebenskraft und mit ihrer Arbeitsleistung zum Wohlstand unserer Gesellschaft wesentlich beigetragen haben, aus der wir diese Menschen deswegen nicht ausschließen können.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir bedauern, daß es noch nicht gelungen ist, ein neues und modernes Ausländerrecht zu formulieren. —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer verhindert das denn?)

    Ich möchte bei dieser Gelegenheit der Ausländerbeauftragten der Bundesrepublik für ihre Arbeit danken

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Duve [SPD]: Kein Beifall von der Union, keine Hand rührt sich bei der Union! Eine kalte Mißachtung dieser Arbeit! — Gegenruf von der CDU/CSU: Wann wir klatschen, bestimmen wir selbst!)

    und sie darin ermutigen, dieses Ausländerrecht bei uns immer wieder einzufordern. — Es sind aus dem Innenministerium Gesetzentwürfe unter dem Namen „Ausländerintegrationsgesetz" und „Ausländeraufenthaltsgesetz" bekanntgeworden, die nicht die rechtliche Qualität eines Referentenentwurfs besitzen und die dementsprechend auch nicht als eine Entscheidung der Bundesregierung denunziert werden können.

    (Beifall bei der FDP)

    In dem sogenannten Ausländerintegrationsgesetz sind eine ganze Reihe von Elementen enthalten, die unseren Vorstellungen nahekommen. Das Ausländeraufenthaltsgesetz erfüllt diese Voraussetzung durchweg nicht.

    (Frau Olms [GRÜNE]: Was heißt "durchweg"?)

    Wir sind überdies der Meinung, daß man die einheitlichen Lebensverhältnisse einer Familie nicht durch unterschiedliche Gesetze auseinanderreißen darf, wie es bei einer Verwirklichung dieser Überlegungen der Fall wäre.
    Wir haben ein Positionspapier vorgelegt, das den bei uns lebenden Ausländern eine gesicherte Rechtsstellung schaffen soll, das mit dem Begriff der Familie ernst macht, also eine Familienzusammenführung ermöglichen soll, und das dem Ausländer eine Chance eröffnet, seine Lebensentscheidungen auf einer gesicherten Grundlage zu treffen.
    Ich will bewußt davon absehen, hier in Einzelheiten zu gehen, weil das im Rahmen einer Aktuellen Stunde in verantwortbarer Weise wirklich nicht möglich ist. Wir stellen aber zu unserer Befriedigung fest, daß wir in unseren Positionen nicht nur mit beiden christlichen Kirchen weitgehend übereinstimmen, sondern daß es auch bei unserem Koalitionspartner namhafte
    Kollegen gibt, die sich gemeinsam mit uns für die Verwirklichung dieser Grundsätze einsetzen.
    Wir begrüßen das, und wir werden entschlossen daran arbeiten, noch in dieser Legislaturperiode ein Ausländerrecht zu schaffen, das mit Recht als christlich und als liberal bezeichnet werden kann.

    (Beifall bei der FDP und des Abg. Schröer [Mülheim] [SPD])